Fundstellen
Deutschland hat als erster Mitgliedstaat der EU ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Wir haben den Digital Services Act durchgesetzt, wo der Aufbau und Umbau jetzt langsam beginnt. Aber was wir brauchen, sind Stellen zur Erkennung. Wir brauchen Aufsichtsbehörden, wir brauchen bessere Strafverfolgung, meine Damen und Herren. Wir müssen mehr machen gegen unlauteren Wettbewerb. Und ich sage Ihnen: Alles, was die Bundesregierung bisher eingerichtet hat, reicht mir nicht.
Zuletzt fordert die Union weitere Einschränkungen für Social-Media-Plattformen. Die Union, die schon das Netzwerkdurchsetzungsgesetz mitzuverantworten hat, bleibt hier ganz der Merkel-Linie treu; denn das war nichts anderes als verfassungswidrige Zensur im Internet.
Mich hat in Ihren Anträgen neben dem bereits erwähnten Sicherheitsratsvorbehalt aber eine Passage noch besonders verwundert: Wenn Sie beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz von der angeblichen „Zensurwillkür“ in Deutschland sprechen, dann ist Ihnen anscheinend nicht bekannt, was der Unterschied zwischen einer tatsächlichen Zensur und der Bekämpfung strafbarer Inhalte im Internet ist. Auf jeden Fall können Sie sich aber sicher sein, dass wir Staaten, in denen wirklich Zensurwillkür herrscht, also wie bei Ihren Freunden in Russland und China, sowieso nichts verkaufen wollen. Also keine Angst: Denen wollen wir nichts verkaufen.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird in Deutschland durch ein noch strikteres Meinungsbereinigungsgesetz ersetzt: das Digitale-Dienste-Gesetz. Dafür wurde extra ein KI-Tool entwickelt, mit dem sich unliebsame Veröffentlichungen besser melden lassen sollen. „Digitale Unterwerfung“, das sollte die Überschrift des Dokumentes sein, das uns heute präsentiert wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir waren mal Vorreiter in Europa beim Kampf gegen Hass im Netz, jetzt sind wir eines der Schlusslichter. Kollegen von der FDP, 2017 war unser Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Ganz herzlichen Dank, Frau Abgeordnete. – Wir machen sehr viel in der Fort- und Ausbildung und der Präventionsarbeit. Sehr wichtig ist auch, dass wir das, was an Hass im Netz ist, über die Plattformbetreiber löschen lassen können. Denn wir wissen leider – und diese Gefahr hat seit dem 7. Oktober, seit dem furchtbaren Terrorangriff der Hamas in Israel, massiv zugenommen –, dass Einzeltäter sich radikalisieren, insbesondere im islamistischen Bereich. Deswegen haben wir diesbezüglich viele Löschgesuche an die Plattformbetreiber gerichtet. Das BKA war dabei sehr erfolgreich und hat viele Löschungen genehmigt bekommen. Es gibt immer wieder Plattformbetreiber, die dort nicht so gut aufgestellt sind. Deswegen sind wir froh über den Digital Services Act, DSA, der uns die rechtlichen Möglichkeiten gibt, solche Löschungen umzusetzen. Die Kommission legt Strafen für den Fall fest, dass es nicht gemacht wird. Das ist auf europäischer Ebene eine Fortsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das unmittelbar in Deutschland Anwendung findet.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Vorgängerregierung fand sogar offiziellen Beifall in Russland und China – also Internetzensur. Über Jahre hinweg wurden in Russland Versammlungen der Opposition verboten, so auch die Demonstrationen gegen die Verhaftung von Nawalny, und zwar unter dem Vorwand von Corona. Auch das kennen wir aus dem besten Deutschland, das es je gab.
Es darf nicht sein, dass beispielsweise die Verwendung von Nazisymbolen nicht rechtssicher meldepflichtig ist. Und schließlich: Gegenüber dem bisherigen Netzwerkdurchsetzungsgesetz gibt es nur wenig konkrete Löschfristen für gemeldete rechtswidrige Inhalte auf Onlineplattformen. Das müssen wir unionsrechtskonform in Deutschland kompensieren und wirksame sanktionsbewehrte fristgebundene Löschfristen schaffen. Vor diesem Hintergrund wird die Annahme der Ausschussbeschlüsse in der Drucksache 676/1/23 Buchstabe A Nummern 1 bis 14 empfohlen.
Dabei ist das Problem nicht neu. Es gab auf nationaler Ebene bereits mit dem am 1. Oktober 2017 in Kraft getretenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz den gesetzlichen Versuch, besser gegen Hass im Netz vorzugehen. Es ist gut, dass inzwischen auch die europäische Ebene bei Hassrede und Desinformation den Faden mit mehreren Initiativen aufgenommen hat. Schließlich macht dieses Problem, wie so viele andere, nicht vor Ländergrenzen halt. Das Inkrafttreten des Digital Services Act, des DSA, am 16. November 2022 ist damit ein wichtiger – und das möchte ich betonen – europäischer Erfolg.
Bei der Umsetzung dieser Verordnung, die ab 17. Februar in den Mitgliedstaaten unmittelbar Anwendung findet, in nationales Recht ist der Anpassungsbedarf insbesondere in Deutschland trotzdem hoch, und das schon deswegen, weil das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das NetzDG, in wesentlichen Teilen vom DSA überschrieben wird. Hier ist mir ein rechtlicher Punkt besonders wichtig: Überschrieben wird nämlich auch § 3 Absatz 2 NetzDG, nach dem bestimmte strafrechtlich relevante Inhalte aus dem Bereich der digitalen Hasskriminalität sowie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen von Anbietern sozialer Netzwerke an das BKA gemeldet werden müssen.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist bereits angesprochen worden. Es hat auch in diesem Haus extrem viele Diskussionen darüber gegeben, über das Für und über das Wider. Wir haben durch die Erfahrungen, die wir mit diesem Gesetz gemacht haben, hier immer wieder nachgebessert. Aber ich will auch mal feststellen: Der Digital Services Act ist aus meiner Sicht eine direkte Folge aus den Erfahrungen, die wir in Deutschland mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz gemacht haben. Hier zeigt sich, dass es richtig war, dass wir als Deutschland bei einem so wichtigen Thema vorangegangen sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Digital Services Act geht über die Zensur des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes noch weit hinaus. Neu ist jetzt das faktisch eingeführte Notstandsgesetz, der digitale Notstand.
Auch wir als Freie Demokraten haben uns damit auseinandergesetzt. Der erste Teil war ja, dass man versucht hat, national zu regeln, was in sozialen Netzwerken zulässig sein soll und was nicht, und zwar mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz: NetzDG,
Ihr Antrag ist ein plumpes Trugbild, mit dem Sie sich – wieder und wie so oft – als Verfechterin der Meinungsfreiheit darstellen. In Wahrheit geht es Ihnen weder um die Meinungsfreiheit noch um unseren Rechtsstaat. Ihr einziges Ziel ist es, die Menschen zu verunsichern, den Rechtsstaat zu schleifen und Ihre queren Vorstellungen und Ziele bedingungslos umzusetzen. Deshalb verwundert es auch nicht, dass sich Ihre Initiativen regelmäßig und seit Jahren gegen Regelungen zur Bekämpfung von Hass und Hetze richten – gegen den Digital Services Act (DSA) oder gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Um die Meinungsfreiheit ging und geht es Ihnen zu keinem Zeitpunkt.
Zuerst knicken Sie in der Coronapolitik ein. Das versprochene Ende aller Maßnahmen rückt in weite Ferne. Dann tricksen Sie mit dem Sondervermögen, das Sie in der letzten Legislaturperiode der Regierung wirklich noch bitter vorgeworfen haben. Sie pochen auf die Einhaltung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das Sie vor zwei Jahren noch abschaffen wollten. Versprochene Steuerentlastungen sind vom Tisch, und in Sachen Kernenergie lassen Sie sich von den Grünen am Nasenring durch die Manege ziehen. Jetzt kommt auch noch der Förderstopp für schnelles Internet. Können Sie morgens eigentlich noch in den Spiegel schauen, verehrte Ex-Liberale?
Aber Personal und Technik allein reichen eben nicht. Wir brauchen vor allem auch die notwendigen und wirksamen rechtlichen Werkzeuge im Kampf gegen Kindesmissbrauch. Zur Aufklärung solcher Taten sind wir vor allem auf Hinweise des US-amerikanischen National Center for Missing and Exploited Children angewiesen; denn die Internetanbieter teilen diesem Center die strafrechtlich relevanten Sachverhalte mit, während bei uns die Meldepflicht nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz faktisch auf Eis liegt.
Was sollte sich also ändern? Es ist nicht zeitgemäß, dass auf Hassreden immer noch keine ausreichenden Konsequenzen folgen. Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität bzw. die Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ist nahezu wirkungslos, wenn die Umsetzung nicht funktioniert. Es beginnt damit, dass Gewalt im digitalen Raum vielfach nicht ernst genommen wird und Ermittlungen gegen Straftaten im Netz gar nicht erst aufgenommen werden – oder unendlich verschleppt werden. Die Täter können oft unerkannt und ohne jegliche Konsequenzen ihren Hass verbreiten. Sie sehen das Internet als rechtsfreien Raum an, in dem sie sich – vermeintlich – ungestraft austoben. Zwar ist das Internet kein rechtsfreier Raum, aber leider viel zu oft ein rechtsdurchsetzungsfreier Raum. Das bedeutet, dass solche Straftaten nicht ausreichend verfolgt werden.
Wir erhöhen die Mittel zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz, ein Anliegen, das mir persönlich sehr am Herzen liegt. Ich habe es in vergangenen Reden betont: Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Dafür ist es richtig, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiter zu verbessern und zu konkretisieren. Genau das schreiben wir mit diesem Haushalt fort.
Herr Minister, ich will dieser von Ihnen so bezeichneten „unendlichen Geschichte“ zwei Fragen hinzufügen und um Ihre Bewertung bitten, weil es ja immer um die Fragen geht: Komme ich an Daten? Habe ich sie? Und nutze ich sie auch? Deshalb würde ich gerne einmal zu diesem Punkt eine Bewertung bekommen: Haben Sie es für sinnvoll gehalten und ist es im Augenblick ein Problem, dass im Kontext der Meldepflichten bei der Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes eben nicht die Quick-Freeze-Regelung genommen wurde, sondern gesagt wurde: „Es wird alles gleich von den Anbietern ans BKA geliefert. Dieses beklagt jetzt, dass dies gar nicht durchgeführt wird, auch nicht Quick Freeze.“? Man hat sich doch eigentlich damit geschadet, dass man in diesem Kontext noch einmal versucht hat, eine Art Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Ich will sagen: noch ein Versuch, mit dem wir den Rechtsextremismus nicht erfolgreicher bekämpfen können.
Dass sogar Justizminister Marco Buschmann von der FDP betont hat, dass das NetzDG verbindlich sei, selbstverständlich auch für Telegram gelte und er den Messengerdienst strenger kontrollieren will, macht einen dann vollends fassungslos, war es doch die FDP, die in der letzten Legislaturperiode mehrfach die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gefordert hat.
Der einzig richtige Weg geht schlicht und einfach über unsere Grundrechte. Genauso, wie wir es analog seit Inkrafttreten des Grundgesetzes tun, dürfen auch die digitalen Plattformen kein rechtsfreier Raum bleiben. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland und viel mehr der Digital Services Act in der Europäischen Union müssen uns alle nötigen rechtlichen Instrumente an die Hand geben, damit auch Telegram nicht im rechtsfreien Raum bleibt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt von anderen Fraktionen als der CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer wieder Überlegungen, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz für die Regulierung von Individualkommunikation über Messengerdienste heranziehen zu wollen. In der vergangenen Legislaturperiode gab es einen Ansatz der FDP. Es war vielleicht für den einen oder anderen etwas überraschend; aber die FDP wollte damals die Kommunikation über Whatsapp regulieren. Das ist, so habe ich damals schon gesagt, mit der Union nicht zu machen. Nun gibt es diese Überlegungen bezüglich Telegram auch beim aktuellen Justizminister. Die Bundesinnenministerin teilt offensichtlich ähnliche Vorstellungen. Allerdings schließt das NetzDG ausdrücklich aus, Plattformen, die zur Individualkommunikation bestimmt sind, in den Anwendungsbereich des NetzDG einzubeziehen. Die private Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land unterliegt zu Recht hohen Schutzhürden.
Das war auch das Grundanliegen, weshalb das Netzwerkdurchsetzungsgesetz damals verabschiedet wurde. Dieses Anliegen war und ist berechtigt; denn in sozialen Netzwerken gibt es ein massives Problem mit rechtswidrigen Inhalten. Mord- und Gewaltaufrufe, extremistische und antisemitische Inhalte gehören dort zur Tagesordnung. Accounts von Demokratiefeinden, von rechtsextremen Gruppen oder von Pandemieleugnerinnen und ‑leugnern erreichen dort sechsstellige Follower-Zahlen. Bei der Vernetzung dieser Gruppen spielt Telegram eine entscheidende Rolle.
Und wenn wir vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz sprechen – übrigens ein Überbleibsel aus der Vorgängerregierung –: Wir haben unsere Bedenken bezüglich der Verfassungskonformität und des Unionsrechts sowie datenschutzrechtliche Bedenken aufgrund der Datenweitergabe an das BKA jahrelang geäußert. Unsere Änderungsanträge wurden damals alle abgelehnt. Nun befassen sich die Gerichte damit.
Die rechtlichen Aussagen und Annahmen in dem Antrag sind abwegig. Spätestens mit der Telegram-App ist klar – daran kann es keinen Zweifel geben –: Diese Plattform ist ein soziales Netzwerk im Sinne des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Als Rechtsstaatspartei halten wir uns an geltendes Recht; das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.
Irgendwas musste also getan werden. Verleumden des neuen Mediums war, historisch gesehen, immer eine recht gute Idee gewesen. Besser ist es natürlich, den Zugriff des Staates erst zu ermöglichen und dann zu erweitern. Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist damit quasi die neueste Auflage des Druckereibüttels inklusive Zuträgertum.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz fällt damit eigentlich weg. Gut, dass nebenbei an das Verleumden gedacht wurde.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz schützt übrigens die freie und offene Gesellschaft.
Die große Frage ist, ob das Netzwerkdurchsetzungsgesetz auch auf Telegram anwendbar ist oder nicht. Im Text des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes steht, dass die Individualkommunikation davon nicht betroffen ist. So weit, so gut. Der Punkt ist aber, dass sich auf Telegram mittlerweile Gruppen gebildet haben, die bis zu 200 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben. In diesen Gruppen wird geteilt und kommentiert. Diese Gruppen haben eindeutig den Charakter eines sozialen Netzwerkes, weil hier Meinung dargestellt, kommentiert und verbreitet wird. Deswegen gilt ganz klar: Auch Telegram kann sich den deutschen Gesetzen nicht entziehen, sie brauchen einen Zustellungsbevollmächtigten, und sie müssen sich an die deutsche Rechtsordnung halten. Das Bundesjustizministerium hat unsere Unterstützung, wenn es darum geht, die elementaren Voraussetzungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes auch einzuhalten.
Dann hat man aber offenbar den Anpacker nicht gefunden, und man hat in der Tat nach Europa geguckt. Der DSA, Digital Services Act, wurde schon angesprochen. Die Position des Rates und des Europäischen Parlamentes bleiben in wichtigen Punkten deutlich hinter dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zurück, so der Staatssekretär der SPD am 26. Januar. Auf die Frage, was man denn tut, um dieses DSA-Paket auf den richtigen Weg zu bringen, ist man jede Antwort schuldig geblieben. Die Ampel hat keinerlei Idee, was sie tun möchte. Am 27. Januar hat der „Spiegel“ berichtet: Frau Faeser forderte drastische Maßnahmen, jetzt rudert sie zurück. Am 4. Februar meldete die „WAZ“, Jubelmeldungen seien unangemessen; Faeser „freut sich wie Bolle“ – Zitat –, dass sich Telegram „auf ein Gespräch mit ihr einlässt“. Dazu kam es nicht etwa, weil es eine schlagkräftige Bundesregierung in Deutschland gibt, sondern weil Google offenbar eine E-Mail-Adresse an die Ampel, an Frau Faeser weitergeleitet hat, um überhaupt mal Kontakt zu Telegram herzustellen.