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Gesetz

Bundesschienenwegeausbaugesetz

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Sitzungen

Fundstellen

Wir als Bund haben erstmals beschlossen, in die Sanierung mit einzusteigen und diese mitzufinanzieren. Sie wissen, dass wir mit den Ländern sehr schwierige Verhandlungen über das Bundesschienenwegeausbaugesetz geführt haben, bei denen wir uns als Bund unter anderem committet haben, große Teile der Digitalisierungskosten zu übernehmen – auch das sei hier noch mal erwähnt –, genauso wie die Kosten für den Schienenersatzverkehr und für viele Aufgaben, die vorher eigentlich Ländersache waren. Um diese Sanierungen nicht zu gefährden, haben wir als Bund große Zugeständnisse in Richtung der Länder gemacht.

Mit dem Bundesschienenwegeausbaugesetz zum Beispiel haben wir die Möglichkeit geschaffen, dass der Bund nun selbst in Unterhalt und Instandsetzung der Schienen, Bahnhöfe und die Digitalisierung der Schiene investieren kann. Aber, Herr Donth, Ihre Fraktion hat dagegengestimmt.

Michael Theurer Parl. Staatssekretär BMDV

Meine Damen und Herren, wir haben noch mehr auf den Weg gebracht: Die Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene sind zu 80 Prozent umgesetzt oder in Umsetzung. Viele der kleinen und mittleren Maßnahmen befinden sich in der Umsetzung oder sind bereits abgeschlossen. Weitere Maßnahmen betreffen die Korridorsanierung. Der Abpfiff der Europameisterschaft ist der Anpfiff für den ersten Korridor an der Riedbahn. Das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz räumt der Schiene ein übergeordnetes öffentliches Interesse ein. Die DB InfraGO AG überwindet die unnatürliche Trennung zwischen Bahnhöfen und Netz. Durch das Bundesschienenwegeausbaugesetz erfolgt in Zukunft auch die Finanzierung von Bahnhöfen. Also vieles ist auf den Weg gebracht.

Wir müssen auch das Thema Aus- und Neubau ernst nehmen. Ich denke beispielsweise an die Digitalisierung der Schiene; mit dem Bundesschienenwegeausbaugesetz haben wir diese erleichtert. Projekte wie den Digitalen Knoten Stuttgart, dritte Ausbaustufe, müssen wir noch finanzieren; denn damit entsteht mehr Kapazität im Netz. Das Netz kann effizienter genutzt werden. Übrigens: Dort, wo schwer Personal zu finden ist, ist der Personalbedarf dann auch nicht mehr so hoch, wenn mehr digitalisiert ist.

Der größte Brocken war sicher das Bundesschienenwegeausbaugesetz – der Gesetzestitel klingt etwas technokratisch –, aber am Ende ist es eine wirklich historische Entscheidung. Wir alle kennen das, wenn wir mit der Bahn unterwegs sind: Die pünktliche Ankunft wird oft zum Glücksspiel. Das hat viel mit dem Zustand unseres Schienennetzes zu tun, das über Jahrzehnte vernachlässigt wurde. Wir beschreiten jetzt einen neuen Weg. Der Bund wird zum ersten Mal in die Instandhaltung, in die Modernisierung unseres Schienennetzes investieren. Wir ermöglich, dass ganze Korridore saniert werden. Wir stellen auch die erforderlichen Mittel dafür bereit, dass entsprechende Schienenersatzverkehre gemeinsam mit den Ländern ermöglicht werden. Ich finde, das ist ein echter Durchbruch, auf den wir stolz sein können.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Mittwochabend Änderungsanträge zu mehreren Gesetzesvorhaben beschlossen, die zwei schlechte Gesetze besser und zwei schlechte Gesetze schlechter gemacht haben. Letzteres gilt insbesondere für das Zehnte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, aber auch für das von Ihnen beschriebene Bundesschienenwegeausbaugesetz.

Deswegen werden wir den ersten beiden Gesetzen zustimmen, und das Straßenverkehrsgesetz und das Bundesschienenwegeausbaugesetz werden wir heute erneut ablehnen, weil diese beiden schlechten Gesetze auch durch den Vermittlungsausschuss nicht besser geworden sind.

Winfried Hermann Baden-Württemberg

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selten kommen zwei Her(r)männer hintereinander – der eine mit zwei „r“, der andere mit einem. Eigentlich wäre es in umgekehrter Reihenfolge alphabetisch richtiger gewesen. – Aber herzlichen Dank, Herr Herrmann, für den Vortrag und die Darstellung dessen, was geschehen ist! Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir heute das Bundesschienenwegeausbaugesetz in der jetzt im Vermittlungsausschuss gefundenen Form beschließen, dann können wir sagen: Wir haben das Gesetz deutlich verbessert – in monatelangen Verfahren, vielen konstruktiven Sitzungen und Diskussionen.

Herr Frei, auch im Verkehrsbereich kommen wir einen bedeutenden und großen Schritt voran. Wir leiten mit dem Bundesschienenwegeausbaugesetz einen echten Paradigmenwechsel ein.

Michael Theurer Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

Und auch die jährliche Dynamisierung der Regionalisierungsmittel wurde von ursprünglich 1,8 Prozent auf 3 Prozent fast verdoppelt. Das Bundesschienenwegeausbaugesetz, über das wir heute sprechen, ist ein zentraler Baustein der von der Beschleunigungskommission Schiene vorgesehenen Maßnahmen, um die Schiene, um die Eisenbahn als zukunftsgerechten und klimafreundlichen Verkehrsträger zukunftsfähig zu machen. Der Deutsche Bundestag hat am 22. Februar das Gesetz vorläufig verabschiedet. Einen Monat später, am 22. März, hat der Bundesrat beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Und vorgestern Abend, zu später Stunde, hat der Vermittlungsausschuss eine Einigung erreichen können.

Michael Theurer Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

Meine Damen und Herren, wir sind überzeugt, dass sich eine koordinierte Digitalisierung am Ende für uns alle auszahlen wird und die Digitalisierung eine gemeinsame Anstrengung wert ist. Zu der Koordinierungsstelle, die wir alle für entscheidend für den Erfolg der Digitalisierung auf der Schiene halten, haben wir im Rahmen des Vermittlungsverfahrens eine Passage in das Bundesschienenwegeausbaugesetz aufgenommen. Dies schafft Rechtsklarheit. Einzelheiten der Fahrzeugförderung werden in einer Förderrichtlinie festgelegt. Die Arbeiten dafür laufen bereits. Wir sind auf einem guten Weg.

Michael Theurer Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

Wir sind bereit, dies zu unterstützen, weil die mehrmonatigen Sperrungen natürlich nicht dazu führen dürfen, dass wir auf Dauer Fahrgäste verlieren. Ich glaube, das ist rundum ein gutes Ergebnis. Ich denke, dass die Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes ein großer Meilenstein, ein großer Fortschritt für das große Sanierungsprojekt Schiene in Deutschland ist, und bitte deshalb um Ihre Zustimmung zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses.

Das Bundesschienenwegeausbaugesetz – auch diesen Titel muss man auswendig lernen – regelt am Ende, dass wir mehr und einfacher in die Schiene investieren können und dass wir uns als Bund daran beteiligen. Herr Frei, ich bedauere es sehr, dass Sie – anders als Ihre Bundesländer – dem Vermittlungsergebnis nicht zustimmen können. Wenn man sich anguckt, wer die Bahn in den letzten Jahren heruntergewirtschaftet hat, sieht man, dass das 16 Jahre lang auch Sie waren.

Einige Bemerkungen zum Bundesschienenwegeausbaugesetz. Es ist gut, dass der Bund sich künftig auch direkt an Kosten der Unterhaltung und Instandhaltung des Schienennetzes beteiligen kann und nicht nur an Bauprojekten. Es ist gut, dass Bahnhöfe in Zukunft Bestandteil der Eisenbahninfrastruktur sind. Es ist auch gut, dass sich beim Schienenersatzverkehr Bund und Länder an den Kosten beteiligen. Doch wir haben hier im Bundestag schon oft über mehr Geld für die Bahn gesprochen und auch mehr Steuergelder zur Verfügung gestellt. Die Ergebnisse – das haben schon Vorredner gesagt – lassen zu wünschen übrig. Die Deutsche Bahn ist zum Gespött geworden. Kaum ein Zug fährt pünktlich los und kommt pünktlich an. Meine Überzeugung ist: Die Bahnmitarbeiterinnen und Bahnmitarbeiter leiden darunter ebenso viel wie die Fahrgäste. Es ist unanständig, dass sie manchmal beschimpft werden; denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bahn sind an den Verspätungen nicht schuld, meine Damen und Herren.

Die Freie und Hansestadt Hamburg und die Länder Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein begrüßen das Engagement der Bundesregierung zur Sanierung und Digitalisierung des deutschen Schienennetzes und tragen die Einigung des Vermittlungsausschusses zum Vierten Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes mit. Die S-Bahn-Systeme von Berlin und Hamburg haben eine große Entlastungswirkung für die Schienenknoten Hamburg und Berlin und sind damit für die Leistungsfähigkeit des übergeordneten Eisenbahnnetzes des Bundes von besonderer Bedeutung.

Ulrich Lange CDU/CSU

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister Wissing, Sie selbst haben eben das Bundesschienenwegeausbaugesetz angesprochen. Dieses liegt ja, weil handwerklich schlecht gemacht, weil mit den Ländern nicht abgesprochen, nunmehr im Vermittlungsausschuss. Es ist aber die Grundlage der Korridorsanierung – keiner Generalsanierung, sondern einer einfachen Sanierung.

Ulrich Lange CDU/CSU

Wie wollen Sie die Korridorsanierung sicherstellen, wenn Sie das Bundesschienenwegeausbaugesetz nicht durch den Vermittlungsausschuss bringen? Wie wollen Sie den Ländern entgegenkommen, damit die Korridorsanierung überhaupt noch funktionieren kann? Und wie stehen Sie zur Sanierung kleinerer Nebenstrecken neben der Korridorsanierung?

Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

Unser Ziel ist es jetzt natürlich, die Korridorsanierung so schnell wie möglich voranzubringen. Dass die Länder zum Bundesschienenwegeausbaugesetz den Vermittlungsausschuss angerufen haben, bedaure ich sehr; aber das muss jetzt eben geklärt werden. Doch es wird nicht zu einer zeitlichen Verzögerung kommen, weil die Sanierungen für das Jahr 2024 schon von der Bahn beauftragt worden sind.

Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

Aber Sie haben recht: Wir brauchen das Bundesschienenwegeausbaugesetz, und ich vertraue darauf, dass die Länder sich ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung stellen,

Winfried Hermann Baden-Württemberg

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Bahnfahrer kennen Sie vielleicht die Situation: Sie stehen am Bahnsteig, der Zug kommt zu spät, dann unvollständig und in umgekehrter Reihenfolge. Daran erinnert mich gerade der Prozess zum Bundesschienenwegeausbaugesetz. Klar ist: Wir brauchen die Sanierung der Hochleistungskorridore. Klar ist: Wir brauchen eine Basis für die InfraGO, die eigentlich schon seit 1. Januar in Betrieb ist. Es besteht Eilbedürftigkeit, das anerkennen die Länder auf jeden Fall. Deswegen haben wir uns im letzten Sommer klar dafür ausgesprochen, dass wir das Bundesschienenwegeausbaugesetz befürworten, aber es gerne besser machen würden.

Zuerst eine intakte Infrastruktur, dann ein gutes Angebot, und dann kann man über einen günstigen Preis diskutieren. Wir haben uns leider für den umgekehrten Weg entschieden. Der Deutsche Bundestag hat die Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes beschlossen. Damit sollen verstärkte Investitionen in das marode Schienennetz möglich werden. Das Gesetz schafft nun neue, optionale Fördermöglichkeiten, die die Länder ja seit Jahren fordern. Kollege Winne Hermann hat gerade darauf hingewiesen. Wichtige Themen fehlen aber. Deshalb gibt es einen erheblichen Nachbesserungsbedarf.

Michael Theurer Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir stehen heute vor einer wichtigen Entscheidung, nämlich zur Reform des Bundesschienenwegeausbaugesetzes. Aus unserer Sicht kann es hierzu nur eine Antwort geben: einen breiten gesellschaftlichen Konsens für den Ausbau der Schiene. Es besteht die dringende Notwendigkeit, zu handeln. Es darf keine Zeit verloren werden. Bereits angesprochen worden ist die Korridorsanierung. Über die Hochleistungskorridore des Schienennetzes werden 90 Prozent des Güterverkehrs und 90 Prozent des Schienenpersonenfernverkehrs abgewickelt.

Michael Theurer Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

Wenn es nicht gelingt, die Sanierung im zweiten Halbjahr dieses Jahres vollumfänglich darzustellen – und dafür braucht man die Verabschiedung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes –, dann sind auch die Menschen in den Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern, um hier nur zwei Beispiele zu erwähnen, direkt und unmittelbar von Verspätungen und Zugausfällen betroffen. Es ist ja sehr deutlich geworden, dass der marode Zustand des Netzes die Hauptursache für die Verspätungen ist, unter denen die Menschen leiden.

Michael Theurer Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

Zum Bundesschienenwegeausbaugesetz, das der Bundestag beschlossen hat, sind die Anregungen der Länder durch die Kolleginnen und Kollegen im Bundestag ausführlich beraten und abgewogen worden und in weiten, wesentlichen Teilen in das Gesetz aufgenommen worden. Zum Beispiel wurden die Anregungen zur Finanzierung der Empfangsgebäude, wo es um den Zugang zur Schiene geht, aufgenommen und deutlich erweitert. Damit wird eine Rechtsgrundlage geschaffen, um überhaupt etwas in diesem Bereich aus dem Bundeshaushalt finanzieren zu können. Auch andere Dinge wurden aufgenommen.

Michael Theurer Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

Vor allen Dingen aber wird ein negativer Anreiz aufgehoben: dass Instandsetzung durch die Deutsche Bahn AG nicht vorgenommen wird, weil der Bund bisher nur die Ersatzinvestitionen finanziert. Das heißt, das neue Bundesschienenwegeausbaugesetz sorgt mit einer Anreizkompatibilität dafür, dass die Instandsetzung gleich vorgenommen und nicht aufgrund von unterschiedlichsten Finanzierungstöpfen auf die lange Bank geschoben wird. Auch kleine und mittlere Maßnahmen erhalten eine höhere Flexibilität, was den Wirtschaftlichkeitsnachweis angeht. Auch das war eine Forderung der Länder, die der Bundestag in der Beratung und Verabschiedung des Gesetzes bereits berücksichtigen konnte.

Michael Theurer Parl. Staatssekretär BMDV

Die Reform des Bundesschienenwegeausbaugesetzes wurde ebenfalls durch dieses Hohe Haus verabschiedet. Aktuell steht die Zustimmung der Länder aus, um die wir dringend werben, weil wir das Bundesschienenwegeausbaugesetz brauchen, um die wichtige Korridorsanierung in den Griff zu bekommen. Die rasche Sanierung hochbelasteter Korridore ist dringend notwendig. Im zweiten Halbjahr dieses Jahres soll die Riedbahn – immerhin die Strecke, auf der jeder siebte Fernverkehrszug in Deutschland fährt – generalsaniert werden. 40 weitere Korridore werden bis 2030 folgen.

Michael Theurer Parl. Staatssekretär BMDV

Daneben hat das parlamentarische Verfahren zahlreiche Verbesserungen im Bundesschienenwegeausbaugesetz ergeben. So ist ein vereinfachtes und unbürokratischeres Vorgehen, was den Wirtschaftlichkeitsnachweis bei kleinen und mittleren Maßnahmen angeht, zum Beispiel ein großer Erfolg.

Was kostet das? Mit welchen Strukturen arbeiten wir das ab? Und mit welchem Zeitplan? Und da müssen alle über ihren Schatten springen und die notwendigen Entscheidungen treffen und auch mittragen. Damit können Sie morgen schon anfangen, indem Sie im Bundesrat Ihren Ländern mit auf den Weg geben, das Bundesschienenwegeausbaugesetz nicht zu blockieren und die Korridorsanierung der Riedbahn nicht zu gefährden.

Wir hingegen sind es, die offen sind für Reformen, und die setzen wir auch um. Wir haben erst kürzlich die Reform des Bundesschienenwegeausbaugesetzes beschlossen. Damit haben wir nicht zuletzt die finanzielle Grundlage für die Arbeit der InfraGO gelegt. Nun also kann die so dringend benötigte Sanierung des Netzes endlich beginnen.

Ulrich Lange CDU/CSU

Deshalb haben wir konkrete Pläne vorgestellt, nicht eine Scheinreform ohne Steuerungsmöglichkeiten, eine InfraGO, wo weiterhin die DB den Hut aufhat. Ihr Bundesschienenwegeausbaugesetz loben Sie hier; aber wenn es handwerklich gut gemacht wäre,