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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Gesetz zu Herkunftsnachweisen von Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien kann weg; Zweites Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes kann weg; Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes kann weg; Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kann weg; Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land kann weg;

Jetzt kommen wir zum größten Haushaltsposten. Denn – und jährlich grüßt das Murmeltier – kaum wird über Einzelplan 16 debattiert, kommen Kollegen und werden nicht müde, den größten Kostenblock für End- und Zwischenlagerung herauszuziehen. Kollege Thews und Kollege Schäfer haben hier gerade wieder Unfug erzählt. Sie erzählen Unfug, indem Sie den Leuten erzählen, dass es sich hier um Steuergeld handelt. Sie verschweigen, dass 80 Prozent der 1,5 Milliarden Euro refinanzierbar sind über das Atomgesetz, das Standortauswahlgesetz und die EndlagerVlV.

Thomas Seitz fraktionslos

Einen Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes hat die Union bei nur einer Jastimme – wohl ein Abstimmungsfehler – abgelehnt; denn an Mut zur Wahrheit fehlt es in Ihrer Fraktion. Ist man anderer Meinung als seine Fraktion, folgt man nicht seiner Überzeugung, sondern fehlt bei der Abstimmung – beim Atomgesetz gleich 22 Prozent Ihrer Abgeordneten.

Wie Sie ja vielleicht wissen, haben wir hier im Parlament letztendlich das Atomgesetz geändert. Das war kein Selbstläufer, weil wir nicht sicher waren, ob das wirklich unserem Energieversorgungsbedarf und auch unseren Sicherheitsbedarfen gerecht wird. Haben Sie das etwa vergessen?

Und wir brauchen eine weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Investments und eine innovationsfreundliche Regulierung auch außerhalb des Atomgesetzes, die Rechtssicherheit für den Bau von Reaktoren sicherstellt. Dafür setzt sich die Ministerin auch persönlich ein. Dafür ganz herzlichen Dank!

Zweitens – und das ist aktuell der allerwichtigste Punkt – steht das Thema Regulierung im Raum. Das Atomgesetz ist offenkundig – dazu gibt es ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes – nicht gültig für Fusionskraftwerke. Das festzuhalten, ist richtig und wichtig, weil es Regelungen enthält, die völlig übertrieben sind, würde man sie auf Fusionskraftwerke anwenden.

Klar ist: Fusionskraftwerke werden nicht nach den bestehenden Regeln des Atomgesetzes operieren können und sollen es auch nicht.

Nach welchen Regeln würde man heute einen Fusionsreaktor bauen? Möglicherweise nach dem Atomgesetz. Aber Fusion und Spaltung unterscheiden sich fundamental. Physikalische Eigenschaften wie Halbwertzeiten, Aktivität, Strahlenart und Abfallprodukte sind komplett verschieden.

Genau deshalb brauchen wir kein Rückbaumoratorium für die vom Netz gegangenen Atomkraftwerke, um sich alle Optionen offenzuhalten oder die Reaktoren wieder anzufahren. Die Atomkraftwerke sind vom Netz, sie bleiben vom Netz, und sie werden unverzüglich stillgelegt und abgebaut, wie es das Atomgesetz vorsieht.

Ich möchte noch mal auf die Frage der Versicherbarkeit zurückkommen; auch das ist ja hier angesprochen worden. Wenn unterstellt wird, dass Atomenergie bezahlbar sei, dann muss man einfach noch mal in Erinnerung rufen – in Deutschland haben wir das ja nun hinter uns –: Weltweit gibt es keine Atomenergienutzung, die nicht zugleich durch staatlich festgesetzte Versicherungshöchstgrenzen ermöglicht worden wäre. Diese Versicherungshöchstgrenzen gab es auch im deutschen Atomgesetz; bei uns war es eine Versicherungshöchstgrenze von 2,5 Milliarden Euro. Darüber hinausgehende Kosten hätte die Gesellschaft, die Gesamtgesellschaft – –

Das Atomgesetz sagt ganz klar: Wenn es unsicher wäre, hätten wir sie gar nicht gehabt. – So viel zu dieser Schimäre, zu diesem Hirngespinst „Folgekosten“, die es eben nicht gibt.

Deshalb haben wir uns auch schon länger gegen einen Rückbau ausgesprochen. Wir sind aber gegen die Änderung des Atomgesetzes in der hier vorgelegten Form. Warum? Weil wir keinen Wiedereinstieg – das habe ich wiederholt hier gesagt – in die bestehende Technologie wollen, sondern allenfalls eine vorübergehende Nutzung als Brückentechnologie. Darin unterscheiden wir uns grundsätzlich. Deswegen können wir dem Paket auch nicht zustimmen.

Meine Damen und Herren, der Leistungsbetrieb der Atomkraftwerke ist beendet. Der Abbau der Anlagen hat unverzüglich zu erfolgen. Das sieht das Atomgesetz vor, und so wird es auch stattfinden.

Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich bei der Union für diese Aktuelle Stunde zu einem Thema, über das wir dringend reden müssen. Sie kommt von einer Fraktion, die 2011 den Atomausstieg mit beschlossen hat, die noch im letzten Jahr unseren Antrag zur Nutzung der Kernenergie in Bausch und Bogen verdammt hat. Aber wenn Sie Ihre Meinung geändert haben, soll uns das natürlich recht sein. Wir sollten neue Mehrheiten nutzen. Nächste Woche haben Sie schon Gelegenheit dazu: Wir legen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes vor. Stimmen Sie bitte dafür, damit sich die Dinge bei uns endlich ändern.

Die Bundesregierung soll die entsprechenden Änderungen des Atomgesetzes unverzüglich einleiten. Die grundsätzliche Entscheidung zum Ausstieg aus der Kernenergie wird beibehalten. Um auch im Winter 2023/24 die Stromversorgung abzusichern, muss möglichst früh im neuen Jahr die Entscheidung für eine Laufzeitverlängerung bis 31. Dezember 2025 der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland getroffen werden, weil insbesondere die Beschaffung neuer Brennelemente, aber auch die administrativen und personellen Planungen für einen Weiterbetrieb rund zehn bis zwölf Monate in Anspruch nehmen.

Andernfalls wäre die Betriebsbereitschaft der Anlagen für den Winter 2023/24 nicht mehr herstellbar und somit ein Weiterbetrieb nicht mehr möglich. Wenn zum Beispiel in der Folge Gaskraftwerke wegen Gasmangels ausfielen, müssten große Stromverbraucher aus der Wirtschaft vom Netz genommen werden mit verheerenden Folgen für den Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze. In das Atomgesetz ist eine Evaluierungsklausel aufzunehmen, mit der die Befristung der Leistungsbetriebsberechtigung in einem Bericht an den Deutschen Bundestag bis 30. April 2024 überprüft wird. Darin ist darauf abzustellen, ob die Energiekrise mit Bedrohung der Versorgungssicherheit und Netzstabilität anhält.

Letzte Sitzungswoche haben wir mit der Änderung des Atomgesetzes zum begrenzten Weiterbetrieb von drei Atomkraftwerken auch über das definitive Ende der Atomkraftnutzung in diesem Land noch mal entschieden und damit klargemacht: keine neuen Brennstäbe, kein neuer Atommüll. Und dennoch wird uns dieses Erbe einer technologischen Irrfahrt noch Hunderte von Generationen beschäftigen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Noch vor einem Jahr hätte ich mir nicht träumen lassen, diese Rede hier zu halten. Für mich und meine Fraktion ist die heutige Änderung des Atomgesetzes eine schwere Entscheidung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir ändern heute das Atomgesetz. Das ist eine Frage der Vernunft. Diese Entscheidung ist unumgänglich geworden. Mit der Laufzeitverlängerung der drei sicheren und auch klimaneutralen Kraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 wird die Stromversorgung über den Winter stabilisiert, und darum geht es.

Nein. – Es gibt periodische Sicherheitsüberprüfungen, die vorzunehmen sind. Von Ihnen wird einfach verschwiegen, dass natürlich die Gesellschaft die Haftung übernimmt, wenn diese nicht von den Betreibern übernommen wird. Das gesamte Modell der Atomenergienutzung fußt darauf, dass die Gesellschaft das Ausfallrisiko der Atomenergienutzung trägt, und zwar schon die ganze Zeit über. Es gibt eine Betreiberhaftung statt einer AKW-bezogenen Haftung. Es gibt eine Haftungsgrenze im Atomgesetz. All dies ist das Ergebnis politischer Entscheidungen, die getroffen wurden, um überhaupt eine Nutzung zu ermöglichen, die sich kostenseitig und wirtschaftlich irgendwie abbilden lässt. Aber es ist eben irgendwann auch an der Zeit, zu sagen: Diese – auch versteckte – Dauersubventionierung, die einem weiteren Ausbau erneuerbarer Energien im Wege steht, muss endlich aufhören.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Der vorliegende Entwurf des Atomgesetzes greift viel zu kurz, ist im Ergebnis aber zu begrüßen. Interessant ist, dass Sie in der Begründung auf genau jene Argumente zurückgreifen, die wir Ihnen in den vergangenen Monaten immer wieder vorgetragen haben.

Aus all den genannten Gründen halte ich die heute zur Abstimmung vorliegende Änderung des Atomgesetzes für falsch.

Meine Wahl muss ich daher heute zwischen zwei Alternativen treffen, die ich beide für falsch halte: eine falsche Änderung des Atomgesetzes oder die Mitwirkung an der sofortigen Beendigung dieser Koalition. Auch der vorliegende Antrag der CDU/CSU zur Änderung des Atomgesetzes, der sogar die Neubeschaffung von Brennelementen vorsieht, überzeugt mich in keiner Weise. Auf eine weitere Vorlage, die für mich zustimmungsfähig wäre, konnte sich die Koalition leider nicht einigen.

Da die Änderung des Atomgesetzes in der durch die Bundesregierung vorgelegten Fassung, wie oben beschrieben, aus meiner Sicht grundlegend falsch und nicht verantwortbar ist, kann ich dem Gesetz nicht zustimmen. Allerdings ist es leider auch nicht gelungen, innerhalb der Koalition zu einer mehrheitsfähigen Alternative zu kommen, die ich für besser vertretbar als die vorliegenden Gesetzentwürfe halten würde. Ich stimme daher mit Enthaltung ab.

Steffi Lemke Bundesministerin BMUV

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute die 19. Änderung des Atomgesetzes. Ich muss eingangs ganz klar sagen: Mir wäre es lieber, wenn diese Änderung des Atomgesetzes nicht erforderlich wäre.

Steffi Lemke Bundesministerin BMUV

Ich sage dazu ganz klar: Wir lassen uns nicht erpressen. Und: Atomkraft kann jetzt einen Beitrag dazu liefern, besser über den jetzt anstehenden Winter zu kommen – einen kleinen Beitrag, nicht mehr, nicht weniger. Gleichwohl wäre es absolut fahrlässig, in dieser Situation auf diesen Beitrag leichtfertig zu verzichten. Mit dem vorliegenden Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes dürfen drei Atomkraftwerke in Deutschland über den 31. Dezember 2022 hinaus bis spätestens zum 15. April 2023 Elektrizität erzeugen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung über den von der Ampelkoalition vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes. Dieser sieht vor, dass die drei Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland erst am 15. April 2023 und nicht, wie ursprünglich geplant, Ende dieses Jahres vom Netz gehen.

Heute stehe ich vor Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und sage: Es ist richtig, dass wir die Änderung des Atomgesetzes auf den Weg bringen. Die Situation im November 2022 unterscheidet sich fundamental von der im November 2021: Wir leben in Zeiten eines abscheulichen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine. Russland führt diesen Krieg auf ukrainischem Boden gegen das ukrainische Volk, und Russland führt einen Energiekrieg, der Deutschland und viele andere Länder trifft.

Die Unterbrechung der russischen Erdgaslieferungen kommt zusammen mit einem unzureichenden Ausbau der Windkraft und der Stromnetze, gerade in Süddeutschland – wir haben es in den Zwischenrufen gerade eben zu Recht gehört –, und dem Ausfall eines substanziellen Anteils der französischen Kernkraftwerke. Das hat die Lage auf den Energiemärkten weiter verschärft. Diese angespannte Energieversorgungssituation ist der Grund, warum wir hier heute die Änderung des Atomgesetzes diskutieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns einen Schlussstrich unter diese Debatte ziehen! Genau das machen wir mit dieser Änderung des Atomgesetzes. Die Debatte lenkt von den wirklich wichtigen Fragen ab. Wir müssen jetzt unter Hochdruck am Umbau unserer Energieversorgung hin zu Unabhängigkeit und Nachhaltigkeit arbeiten, und Atomenergie ist dafür definitiv nicht die Lösung.