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Sportausschuss

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Wir wollen, dass es noch in dieser Legislaturperiode was wird. Die Zeit ist aus bekannten Gründen knapp. Die CDU/CSU und FDP möchten aber nicht in Verhandlungen eintreten. Aber vielleicht kommt ja noch mal Bewegung in den Laden. Dann ist es gut, wenn wir den Gesetzentwurf schon im Parlament aufgesetzt haben. So ist es nämlich möglich, die Fristen noch zu wahren, und gleichzeitig können wir Änderungswünsche mehrerer Fraktionen noch einarbeiten. Eine Anhörung im Sportausschuss könnte durchaus noch erfolgen. Und eine Beschlussfassung in zweiter und dritter Lesung wäre dann im Januar noch möglich. Sie sehen: Über zwei Jahre Arbeit und Diskussionen könnten noch in die Umsetzung gehen, sofern die Opposition sich jetzt mal bewegt.

Herr Kollege Güntzler, ich habe Sie als immer sehr sportlichen und kooperativen Gegenüber im Sportausschuss kennengelernt. Sie schlagen jetzt ja diverse Veränderungen für das Sportfördergesetz vor. Frau Poschmann hat ja das Angebot unterbreitet, dass Sie im parlamentarischen Verfahren auf uns zugehen können. Argumentieren Sie jetzt nur noch aus Ihrer Position als Oppositionspolitiker, oder argumentieren Sie auch für den Sport? Und würden Sie auf uns zukommen und das Gesetz dann proaktiv mitgestalten?

Und da ich davon ausgehe – leider –, dass das Gesetz jetzt nicht zu einem Ende kommt, möchte ich aber trotzdem die Gelegenheit nutzen, um mich bei allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Sportausschuss für die angenehme Zusammenarbeit zu bedanken. Nelson Mandela hat mal gesagt: „Sport hat die Kraft, die Welt zu verändern.“ Man sollte erst im eigenen Land anfangen. Aber es ist einiges gelungen. Viel Potenzial ist noch übrig geblieben. Deswegen: Vielen Dank für die Zusammenarbeit. Ich freue mich auf die kommenden Herausforderungen.

Sie waren mehr als zwei Jahre lang nicht im Sportausschuss, waren dann am 5. Juni wieder bei uns und haben da eine Reihe von Ankündigungen gemacht, sehr weitreichende, auch ehrgeizige, haben ein Bundessportfördergesetz in Aussicht gestellt, eine unabhängige Agentur, einen Entwicklungsplan Sport, ein Zentrum für Safe Sport. Sie haben die Olympiabewerbung angesprochen und gehen davon aus, dass bis Ende dieses Jahres feststeht, mit welcher Stadt oder welchen Städten sich Deutschland bewerben soll.

Sehr verehrte Frau Bundesinnenministerin, Sie waren ja im Frühjahr nach mehr als zwei Jahren wieder mal im Sportausschuss und haben dort angekündigt, dass Sie in diesem Jahr den Entwicklungsplan Sport und das Zentrum für Safe Sport ins Werk bringen, und es komme ein Bundessportfördergesetz. Dieses Bundessportfördergesetz haben Sie noch vor der Sommerpause angekündigt. Der Kabinettsbeschluss liegt bis heute noch nicht vor. Es gibt keinen Entwicklungsplan Sport.

Vor wenigen Wochen war die Bundesinnenministerin bei uns im Sportausschuss, hat angekündigt, es kommt ein Entwicklungsplan Sport, es kommt endlich das MoU für die Olympischen Sommerspiele und es kommt auch das Sportfördergesetz.

Einer der Spitzenathleten unseres Landes, Niko Kappel – er ist der Weltmeister im Kugelstoßen; er hat gerade vor wenigen Wochen einen Weltrekord aufgestellt –, war am Mittwoch bei uns im Sportausschuss. Er hat das so toll zusammengefasst. Er hat gesagt: Jeder Sportler wünscht sich Spiele im eigenen Land. Der gesellschaftliche Wert ist überhaupt nicht mit Geld aufzuwiegen. – Recht hat Niko Kappel! Und das ist auch ein Appell an uns alle.

Die Bundessportministerin war seit zwei Jahren nicht mehr im Sportausschuss des Deutschen Bundestages. Der Referentenentwurf, den ich erwähnt habe, zeigt ganz klar, dass man keine Ahnung hat, dass man kein Verständnis, keine Affinität für den Sport hat und, wie die Landessportbünde kritisieren, dass man unverbindlich, unentschlossen und unklar vorgeht. Es wird nicht zu weniger Bürokratie kommen, sondern es wird mehr Bürokratie entstehen: Es soll eine neue Agentur geschaffen werden. Die Flexibilität, nach der sich die Verbände zu Recht sehnen, wird nicht größer, sondern kleiner. Manche sprechen sogar davon, dass wir auf dem Weg in den Staatssport sind.

Ohne Frau Faeser und mit allen relevanten Partnern am Tisch würden wir schnell die Probleme im Sport lösen. Wir haben allein zwei Olympiasieger aktuell im Sportausschuss, viele andere kompetente Leute, die ganz genau wissen, wie es geht.

Mit unserer Sportministerin Frau Faeser, Ministerin Steffi Lemke und – auch heute zu Gast – Staatsministerin Claudia Roth waren drei wichtige und sportbegeisterte Frauen bei uns im Sportausschuss. Das gab es auch noch nicht.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die Zusammenarbeit im Sportausschuss.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer und Zuschauer! Eine Aktuelle Stunde zum Sport ist schon etwas Besonderes; Kollege Mayer hat darauf hingewiesen. Wir haben die Sitzung des Sportausschusses extra unterbrochen, um diese wichtige Stunde zu nutzen und über den Sport in Deutschland zu diskutieren.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der Union, ich kann Ihre Ungeduld, weil ich selbst sehr ungeduldig bin, ein bisschen verstehen. Aber es gilt: Qualität geht vor Schnelligkeit. Und bei der Qualität sind wir auf dem Weg. Wenn Sie ehrlich sind, wissen Sie das auch aus den Beratungen des Sportausschusses.

Die Sporthilfe leistet einen wesentlichen Beitrag für die Athletinnen und Athleten im Olympia- und Paralympicskader, damit sie sich bestmöglich auf die, wie schon erwähnt, anstehenden Spiele vorbereiten können. Durch die Fokussierung auf die Digitalisierung wird das Ziel verfolgt, allen Beteiligten das Leben leichter zu machen und die Förderangebote an die sich ändernden Anforderungen der Athletinnen und Athleten und des internationalen Systems anzupassen. In der 49. Sitzung des Sportausschusses wurde zudem deutlich, dass sich die Sporthilfe zukünftig stärker auf die Förderung von Potenzialen und zukünftigen Leistungen konzentrieren möchte, ebenso wie auf die Nachwuchsförderung. Die digitale Umsetzung dieser Maßnahmen erfolgt auf der Plattform „Meine Sporthilfe“.

An die Teams um Professor Dr. Granacher bei der PotAS-Kommission und um Thomas Berlemann bei der Deutschen Sporthilfe richte ich meinen herzlichen Dank für ihren Einsatz und die gute Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Sportausschusses.

Der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bleibt unverändert ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts und steht im Widerspruch zur olympischen Idee. Für uns war es stets klar, dass der Schutz von ukrainischen Athletinnen und Athleten im Vordergrund stehen muss. Rund 80 Prozent der russischen und belarussischen Sportlerinnen und Sportler sind Teil des staatlichen militärischen Systems, werden von diesem gefördert und aktiv für Propagandazwecke eingespannt. Zu glauben, dass das in Paris nicht passieren würde, wäre naiv. Im Sportausschuss haben wir uns auch hier klar positioniert: Wir sind für den Ausschluss russischer und belarussischer Athletinnen und Athleten sowohl bei den Olympischen als auch den Paralympischen Spielen als Regierungskoalition, und ich hatte wahrgenommen, auch gemeinsam mit Ihnen, liebe Union.

Vor dem Sommermärchen 2006 war die Stimmung übrigens auch nicht so gut. Da gab es eine 1 : 4-Klatsche gegen Italien, und da hat ein damaliger Kollege von der Union gefordert, man solle jetzt mal Jürgen Klinsmann in den Sportausschuss einladen. Dann gab es das besagte Sommermärchen. Ich finde, wir sollten uns darauf konzentrieren.

Ich will schließen mit dem großen Rudi Völler, der letztes Jahr im Sportausschuss, als wir im Zusammenhang mit der WM 2022 darüber gesprochen haben, was in Zukunft besser werden muss, gesagt hat: Der Musiala muss halt häufiger ins Tor und weniger gegen den Pfosten schießen.

Richtig Sorgen machen muss man sich um Ihren Blick auf die Sicherheitsbehörden. Wo ist das Unionsvertrauen in die Polizei geblieben? Die Sicherheitskonzepte, die Sie fordern, die gibt es doch längst: Das International Police Cooperation Center, IPCC, erstellt das zentrale Lagebild zur EURO 2024. Es ergänzt das Nationale Konzept Sport und Sicherheit – erst gestern im Sportausschuss vorgestellt.

Das EM-Organisationskomitee aus UEFA und DFB hat die Vision, das Turnier zu einem Vorbild für nachhaltige Veranstaltungen und zu einem Impulsgeber für nachhaltige Entwicklung in der deutschen und europäischen Gesellschaft zu machen. Dies wurde uns unter anderem in der 34. Sitzung des Sportausschusses vorgestellt.

Ein gelungenes Turnier setzt eine tadellose Organisation voraus, und ich hege erhebliche Zweifel, ob die Bundesregierung hier all das tut, was sie leisten muss. Anlass zur Besorgnis gibt die Ende des vergangenen Jahres erhobene Klage der Organisatoren, Deutschland habe keine Vision. Ein Zitat lautete: „Was die Regierung liefert, reicht so nicht“. Diese alarmierenden Wortmeldungen sind nur ein gutes halbes Jahr vor Beginn der EURO erhoben worden; das macht uns schon Sorgen. Nicht nur ich frage mich, wie die Bundesregierung mit den von den Organisatoren geäußerten Befürchtungen umgegangen ist. Der von der Bundesregierung an dieser Stelle gern gegebene lapidare Hinweis, man sei „nur“ Gastgeber und – anders als bei der Weltmeisterschaft 2006 – kein Veranstalter, kann hier keine hinreichende Erklärung sein, denn den Geschäftsführern des Veranstalters dürfte dieser Umstand durchaus bekannt gewesen sein, als sie ihre Kritik geäußert haben. Ich fordere die zuständige Bundesinnenministerin auf, ihren Besuch im Sportausschuss am 13. März 2024 zum Anlass zu nehmen, um die Antwort der Bundesregierung auf die geäußerte Kritik sowie die Reaktion der Veranstalter hierauf darzustellen.

Es gibt ein weiteres Thema, das in diesem Zusammenhang von zentraler Bedeutung ist – leider! Es geht um die Sicherheit Deutschlands, der Fans und Gäste sowie der Spieler angesichts einer stetig unsicherer und gewalttätiger werdenden Welt, innerhalb und außerhalb der Fußballcommunity. Hier muss die Bundesregierung auch dem Sportausschuss gegenüber darlegen, wie der aktuelle Sachstand ist. Den Medien konnte man vor vier Wochen entnehmen, dass ein umfassendes Sicherheitskonzept angekündigt worden sei. Diese Ankündigung der Erstellung eines Sicherheitskonzepts im Januar, das die Sicherheit einer Großveranstaltung im Juni gewährleisten soll, ist – mit Verlaub – eher zur Erzeugung von Unsicherheit geeignet. Diese – um im Thema zu bleiben – sportliche Zeitplanung erstaunt vor allem vor dem Hintergrund, dass der Profifußball und die Sicherheitsbehörden aktuell offenbar bereits mit Ultras in den Stadien überfordert sind, die Schokotaler und Tennisbälle auf das Spielfeld werfen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man heute auf der Gästetribüne sitzt, dann könnte man fast meinen, hier würde ein Antrag aus dem Sportausschuss debattiert: überall SPRIND, wir laufen ins Ziel, auf dem Weg noch ein Innovationssprung. Tatsächlich fühlt es sich teilweise wie Hochleistungssport an, was die Bundesagentur für Sprunginnovationen leistet und auch weiterhin leisten soll; denn auch in der Forschung ist das Motto oft: höher, schneller, weiter. Wir wollen uns immer wieder auch selbst übertreffen; das ist die Aufgabe der SPRIND.

– für den paralympischen Sport entsprechend zu nutzen. Ich hoffe, dass wir diesen Antrag im Sportausschuss konstruktiv behandeln und dann auch einmütig positiv beschließen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Mayer, Sie haben es ja gerade erwähnt: Nur 55 Prozent der Menschen mit Behinderung treiben Sport und nur 8 Prozent der Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung. Das ist nicht zufriedenstellend. Ich habe mir Ihren Antrag natürlich angeschaut. Sie fordern, dass wir die Gründe dafür analysieren. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir über die Ursachen und die Gründe genügend diskutieren, und zwar ausführlich mit den Vertreterinnen und Vertretern vom Deutschen Behindertensportverband und Special Olympics Deutschland; das sind ja keine seltenen Gäste bei uns im Sportausschuss.

In der nächsten Sitzung des Sportausschusses haben wir die Vertreter von Special Olympics Deutschland zu Gast. Dort werden wir noch einmal im Detail auf die World Games zurückblicken und mit ihnen gemeinsam erörtern, welche wichtigen Weichenstellungen es für noch mehr Teilhabe im Sport braucht.

Frau Ministerin, seit über eineinhalb Jahren haben Sie den Sportausschuss nicht mehr besucht, und Sie kürzen jetzt in ganz zentralen Bereichen. Sie lassen die 87 000 Sportvereine in Deutschland jämmerlich im Stich, indem Sie das ReStart-Programm im kommenden Jahr nicht mehr fortsetzen. Dafür gab es ohnehin nur jämmerliche 25 Millionen Euro. Im kommenden Jahr gibt es keinen einzigen Euro mehr für die Erholung der Sportvereine nach der Coronapandemie.

Wir sind uns alle einig: Wir müssen etwas für den Wintersport tun. Wir wissen, dass der Sportausschuss das Klima natürlich nicht beeinflussen kann. Aber der Sport ist ein sehr sensibler Gradmesser dafür, welche Auswirkungen ein Weiter-so auf unsere Lebensqualität haben wird.

Der Sportausschuss wie auch der Tourismusausschuss des Bundestags beschäftigten sich in den vergangenen Jahren mehrfach mit den Auswirkungen des Klimawandels auf den Wintersport und den Wintertourismus – leider bislang immer ohne Konsequenzen. Das Motto war immer eher ein „Augen zu und durch“, und es folgten noch millionenschwere Investitionen in die medaillenträchtigen Wintersportarten, in die Sportstätten, in Schneekanonen und riesige Schneedepots. Dafür trägt gerade die Union ein großes Maß an Mitverantwortung.

Zum Schluss möchte ich noch ein jüngstes Beispiel erwähnen, Frau Bundesministerin. Wir hatten gestern im Sportausschuss eine sehr interessante Debatte mit Vertretern der Initiative „Jugend trainiert für Olympia & Paralympics“. Ihnen fehlen in diesem Jahr 300 000 bis 400 000 Euro.