„Sicherheitsgesetz“
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Alle 9 →nutzt die beste Cyberstrategie, wenn Verwaltungen mit veralteter Software arbeiten? Was nutzen ambitionierte Sicherheitsgesetze, wenn Krankenhäuser sich grundlegende IT-Sicherheit kaum leisten können? Sicherheit entsteht eben nicht nur durch Schlagworte, sondern durch funktionierende Infrastruktur und einen handlungsfähigen Staat, meine Damen
vorsorgt, statt nach jedem Angriff hektisch zu reagieren, und der in funktionierende Infrastruktur investiert, statt eigene Versäumnisse mit neuen Sicherheitsgesetzen zu überdecken. Denn echte Resilienz entsteht nicht durch Ankündigung oder zusätzliche Überwachungsbefugnisse, sie entsteht durch Investitionen, Verantwortung, funktionierende Institutionen
vorgehen kann. Und das ist genau die Zielrichtung, die dieser Gesetzentwurf verfolgt. Ich weiß, dass es, wie immer bei Sicherheitsgesetzen, auch hier eine Diskussion gibt, ob nicht an der einen oder anderen Stelle übers Ziel hinausgeschossen wird
indem wir gegen jegliche Form von Extremismus antreten. – Und das, was wir hier im Deutschen Bundestag an Entscheidungen, an Sicherheitsgesetzen machen, ist genau die Grundlage dafür, unsere Bevölkerung vor Extremisten jeder Art zu schützen
Speicherung auf den Weg gebracht und die aktive Cyberabwehr beschlossen. Wir haben nach jahrzehntelanger Debatte und Diskussion über diese Sicherheitsgesetze quasi einen sicherheitspolitischen Hattrick geschafft, indem diese Regierung und der Deutsche Bundestag dies jetzt ermöglicht haben
Ernstfall schnell Handlungsfähigkeit zu zeigen. Deshalb endet unser Einsatz für die militärische Sicherheit nicht heute mit dem militärischen Sicherheitsgesetz, sondern wir müssen darüber hinaus auch weiterhin ressortübergreifend zusammenarbeiten und agieren, um die militärische Sicherheit in unserem Land zu stärken
Längst überfällig müssen wir die kritische Infrastruktur schützen. Was Sie hier jedoch vorlegen, ist kein Sicherheitsgesetz, es ist die pure Regel- und Kontrollwut
Bahnanlagen. Deshalb ist dieses Gesetz, das wir heute in erster Lesung beraten, mehr als eine Verwaltungsvorschrift. Es ist ein Sicherheitsgesetz im besten Sinne für uns alle
letzten Großen Koalition war ein Kampf; das gebe ich zu. Aber diejenigen, die aus diesem 5G-Gesetz ein Sicherheitsgesetz gemacht haben, haben diesen Kampf gewonnen. Und wenn die anschließende Ampelregierung dieses Gesetz angewendet hätte, dann ständen wir in Deutschland heute