„Minsk“
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- Bundestag 21/9209.09.2026
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Alle 8 →hören Sie zu, hören Sie zu –, dann schauen Sie, wie Minsk I und Minsk II zu Ende gegangen sind. Und dann erklären Sie das mal Russland, was wir damals getan haben. Ihre frühere Kanzlerin Merkel hat das deutlich getan
Minsker Friedensabkommen – Frau Merkel hat es selbst öffentlich zugegeben und Herr Sarkozy, der ehemalige französische Präsident, auch – hat nur einen Zweck gehabt: die Ukraine aufzurüsten, um sie kriegsfähig gegen Russland zu machen
oder wie wir in Ostfriesland sagen: Knooit hett lüttje Minske sük genug
eine neue Flüchtlingswelle entstanden ist. Und von Ihrer Fraktion hören wir kein Wort über diese Versuche aus Moskau und Minsk, unsere Gesellschaften zu destabilisieren, kein Wort der Solidarität mit den Balten und den Polen
kein gerechter Frieden sein. Die Chance auf einen gerechten Frieden haben Sie hier bereits verzockt, und zwar während der Minsk-Verhandlungen, während, wie die Ex-Kanzlerin Merkel sagte, es nur darum ging, Zeit zu gewinnen, um die Ukraine militärisch aufzurüsten
Wladimir Putin, der das Budapester Memorandum ignoriert, der das Minsker Abkommen ignoriert, der die Ukraine überfällt, der als Kriegsverbrecher zu brandmarken ist, dem vertrauen Sie in Sachen Zusagen an Deutschland und Europa! Sie sind mit dem Klammerbeutel gepudert, ganz
dürfen nämlich bei diesen ganzen Migrationsfragen auch nicht vergessen, dass die Diktatoren in Moskau und Minsk nicht davor zurückschrecken, Menschen aus Afrika und Asien, die ein besseres Leben führen wollen, zu Werkzeugen ihrer Politik zu machen, um europäische Länder unter
Besetzung der Krim und der Ostukraine 2014. Es gab dann die trilaterale Kontaktgruppe, das Normandie-Format und das Minsker Abkommen. Es folgte die Invasion in die Ukraine 2022. Und jüngst gab es zahlreiche westliche Friedensinitiativen, zuletzt in Istanbul