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Thema

CO2-Vermeidung

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Fundstellen

Jedwede Maßnahmen zur CO2-Vermeidung, jedwede Abgaben und Steuern auf CO2, jedwede Berichtspflichten, alle Gesetze und Verordnungen, die letztendlich nur der Ausplünderung unseres Volkes dienen, sind vollkommen nutzlos und müssen gestrichen werden.

Sie wollen einen Klimaturbo zünden? Damit meinen Sie sicher die von Ihnen propagierte CO2-Vermeidung um jeden Preis. Sie wollen Stromkosten senken? Beides zusammen geht nicht ohne Kernkraft.

Bei Ihnen von der CDU ist offensichtlich kurz vor den Landtagswahlen die große Panik ausgebrochen, und jetzt kommen Sie beim Heizungshammer scheinbar zur Vernunft. Was Sie den Menschen aber verschweigen: In Ihrem Koalitionsvertrag steht direkt im Satz nach der Forderung nach Abschaffung des Heizungsgesetzes, dass Sie der CO2-Vermeidung alles unterordnen und dies „zur zentralen Steuerungsgröße“ machen. Das bedeutet nichts anderes, als dass Sie Öl, Gas und Benzin einfach so teuer machen wollen, dass es sich kein normaler Mensch mehr leisten kann.

Deutschland muss, wie auch die Vereinigten Staaten, diesen Klimaschutzirrsinn und die Zerstörung der Wirtschaft durch CO2-Vermeidung beenden. Wir als AfD werden das in Regierungsverantwortung tun – für unser geliebtes Vaterland, für Deutschland.

und tatsächlich haben Sie das auch scheinheilig in Ihren Koalitionsvertrag reingeschrieben. Aber schon im nächsten Satz schreiben Sie dort, dass Sie der CO2-Vermeidung alles unterordnen werden und dies zur zentralen Steuerungsgröße für alles machen. Das heißt, Sie machen mit der CO2-Steuer Öl, Gas und Benzin einfach so teuer, dass es sich niemand mehr leisten kann.

Im nächsten Schritt muss diese Richtlinie auch im Bereich „Verkehr“ umgesetzt werden – bislang ein Sorgenkind der Energiewende. Wir wollen alle Potenziale ausschöpfen. Das geht nur technologieoffen; das hat auch eine finanzpolitische Komponente. Ein Beispiel: In Deutschland gibt es rund 10 000 Biogasanlagen im Bestand. Wir haben diese seit 1990 mit über 100 Milliarden Euro aus der EEG-Umlage gefördert. Diese Förderung setzen wir über den KTF fort. Anstatt nun zurückzubauen und Kapital zu vernichten, können wir diese Anlagen noch weiternutzen. Neben Strom und Wärme können Biokraftstoffe, darunter auch verflüssigtes Biogas, als klimaneutrale Kraftstoffe anerkannt werden und zur CO2-Neutralität im Verkehrsbereich, gerade im Schwerlastverkehr, beitragen. Würden wir die 10 000 Biogasanlagen nutzen, könnten auf diese Weise bis zu 20 Prozent des deutschen Dieselbedarfs ersetzt werden. Das macht eine CO2-Vermeidung von 21 Millionen Tonnen aus.

Aber was steht im nächsten Satz? Da steht die Wahrheit: Sie ordnen der CO2-Vermeidung alles unter und machen sie zur zentralen Steuerungsgröße. Das bedeutet nichts anderes, als dass Sie Öl und Gas so teuer machen wollen, dass es einfach niemand mehr bezahlen kann – der Heizungshammer durch die Hintertür.

Diese Debatte zeigt die Unterschiede im Klimaschutz, und das, liebe Frau Kollegin Scheer, wird auch deutlich, wenn man Ihnen zuhört. Man kann ja darüber streiten, wie man Klimaschutz erreicht, aber zu sagen, dass CO2-Handel keinen Effekt hatte in Europa, ist doch absurd. Sie reden über den Ausbau der erneuerbaren Energien, und das ist der Energiesektor. Die CO2-Bepreisung im ETS I bezieht sich aber genauso auf den Industriesektor, also auf die industrielle Produktion, und genau dort haben wir die größten CO2-Vermeidungen hinbekommen. Das hat mit dem Ausbau von erneuerbaren Energien überhaupt nichts zu tun, weil es um die Dekarbonisierung industrieller Produktionen geht.

Und was heißt das jetzt konkret für uns? Besinnen wir uns doch auf das, was Deutschland über Jahrzehnte starkgemacht hat, nämlich die soziale Marktwirtschaft. Und entwickeln wir doch die soziale Marktwirtschaft weiter zu einer sozialen, ökologischen Marktwirtschaft. Das heißt, für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen muss es sich lohnen, in CO2-Vermeidung zu investieren. Wer in solche Technologien investiert, der soll davon besonders profitieren. Superabschreibungen wären ein ganz starker Hebel, um genau das zu erreichen,

CO2-Vermeidung und Klimaanpassung stehen zu Recht im Fokus. Nicht weniger wichtig ist aber, dass die Vertragsstaaten sich auch damit befassen, wie bereits entstandene Emissionen kompensiert werden. Ein temporärer CO2-Overshoot ist zu erwarten, und deshalb müssen wir auch bei dem Thema Negativemissionen vorankommen.

Heute müssen wir hier in Deutschland noch immer dafür kämpfen, dass diese Regierung sich endlich öffnet für die technologischen Ansätze zur CO2-Vermeidung wie CCS oder beispielsweise auch die weitere Erforschung der Kernfusionstechnologie.

Ich will Ihnen mal was sagen: Man kann ja glauben, dass man mit deutschem Steuergeld den Klimawandel verhindert; das tun Sie. Wir glauben nicht, dass deutsches Steuergeld den Klimawandel verhindert, stoppt oder sonst irgendwie beeinflusst; aber Sie glauben das ja. Wenn man das aber glaubt, dann kann man doch nicht hingehen und so viel Geld sinnlos verbrennen. Die CO2-Vermeidungskosten von Elektromobilität pro Tonne CO2 liegen – das sagt der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages – bei 800 bis 1 000 Euro pro Tonne CO2 – 800 bis 1 000 Euro! Im europäischen Emissionshandel liegen wir bei ungefähr 80, 90 Euro pro Tonne. Das heißt: Sie kaufen die Tonne CO2-Vermeidung zehnmal so teuer ein, wie sie eigentlich sein müsste. Dafür können Sie das CO2 aus den Kohlekraftwerken locker abscheiden, und zwar zehnmal so viel. Da liegen wir bei 65 Euro pro Tonne CO2. Sie wollen das Dümmste, was man mit deutschem Steuergeld machen kann:

Elektromobilität ist ein Irrweg. Wir sind der Meinung, Sie sollten die Steuergelder hier rational verwenden. Setzen Sie lieber darauf, dass wir die CO2-Vermeidung, wenn wir sie denn überhaupt machen in diesem Land, mit synthetischen Kraftstoffen, mit Technologieoffenheit erreichen, was Sie ja sonst immer predigen, liebe Kollegen. Das sollte unser Weg sein. Ich kann Ihnen eines versichern: Den Verbrennungsmotor wird es noch geben, wenn Ihre Politik schon lange nicht mehr existiert.

Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben uns mit dieser Frage intensiv und sehr gründlich auseinandergesetzt; das steht im Gegensatz zu dem, was Sie hier abliefern. Wir haben Bedingungen und Leitplanken formuliert. Ich will sie noch einmal kurz zusammenfassen: CO2-Vermeidung vor CO2-Abscheidung! Nur unvermeidbare Restemissionen – diese definieren Sie in Ihrem Antrag in keiner Weise – können für CCS in Erwägung gezogen werden. Ein wesentlicher Grundsatz ist: Verwendung vor Abspeicherung. Wir wollen keine Investition in eine CO2-Infrastruktur, die zu langfristigen Abhängigkeiten von der fossilen Technologie führt. Risiken für Mensch und Umwelt müssen ausgeschlossen sein. Auch dazu kein Wort in Ihrem Antrag. Zudem fordern wir den Ausbau und Schutz natürlicher Senken; das ist klar. Das sind für uns Kriterien für eine zukünftige Carbon-Management-Strategie. Wir sind sehr gespannt darauf.

Einige Prinzipien der CCS/CCU-Entwicklung, die ich hier teilweise gerne wiederhole, lauten: Wir folgen immer dem Grundsatz „CO2-Vermeidung vor CO2-Abscheidung“.

CO2 abzuscheiden, um es dann in die Erde zu verpressen und zu hoffen, dass das Gas unten bleibt: Dieses CCS lehnt die Linke ab. Es ist teurer als CO2-Vermeidung, und die Bundesbehörden haben recht: CCS bleibt eine Hochrisikotechnologie.

Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Nun wird also in dieser Bundesregierung über ein Tabuthema gesprochen: die Abscheidung von CO2 aus Industrieabgasen. Nun könnte man meinen, die Grünen wären zu der Erkenntnis gelangt, dass es eine Katastrophe wäre, alle Grundlastkraftwerke abzuschalten, und man stattdessen den Abgasen das CO2 entziehen sollte. Aber darum geht es natürlich nicht. Der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern soll trotzdem vollzogen und damit die Grundlage unseres Wohlstandes vernichtet werden. Wenn Ihnen das Thema CO2-Vermeidung so wichtig ist: Steigen Sie wieder in die Kernenergie ein! Sie haben morgen die Möglichkeit, indem Sie unserem Antrag zustimmen.

Deswegen will ich noch mal kurz sagen, was aus meiner Sicht wenigstens andeutungsweise zu einem Konzept gehört. Das Konzept muss zum Beispiel enthalten: CO2-Vermeidung vor CO2-Abscheidung.

Wir folgen immer dem Grundsatz „CO2-Vermeidung vor CO2-Abscheidung“! Maßnahmen der CO2-Vermeidung müssen in der Hierarchie der CO2-Reduktion einen deutlichen Vorrang gegenüber Maßnahmen zum Umgang mit CO2 erhalten. Gleiches gilt im Verhältnis der CO2-Wiederverwertung sowie -Aufnahme durch natürliche Senken gegenüber Formen der Endlagerung von abgeschiedenem CO2. Die mögliche Anwendung von Negativemissionstechnologien kommt nur für unvermeidbare Restemissionen in Betracht. Anwendungen von CCU/CCS in diesen Bereichen müssten gesetzlich zu definierenden Bedingungen bzw. Kriterien entsprechen, die insofern dynamisch auszugestalten wären, als sie mit dem Forschungsstand strenger würden.

Ein Ausbremsen oder Vermeiden von Innovationsforschung und Entwicklung zur CO2-Vermeidung als Folge von CCU/CCS-Anwendungen ist auszuschließen. Ferner müssen wir bei allen CCU/CCS-Anwendungen dem Vorsorgeprinzip entsprechen und unverantwortbare Risiken ausschließen. Die Schaffung von Nutzungskonkurrenzen zu erneuerbaren Energien und deren Speicherung muss ebenso ausgeschlossen werden wie mögliche Risiken für die Bevölkerung und für wertvolle Ökosysteme durch Transport und Lagerung von CO2.

Für die Wiederverwendung von CO2, CCU, sind Bilanzierungsregeln notwendig, und die Entstehung von CO2 darf hierbei keine Gleichsetzung mit CO2-Vermeidung erfahren. Die Einbindung aller Maßnahmen in eine umfassende Carbon-Management-Strategie ist dringend erforderlich.

Die CO2-Abscheidung und -Speicherung hat ein ähnliches Schicksal in Deutschland wie die Kernenergie. Sie wurde tabuisiert und von der Politik behindert. Es gab erfolgversprechende Projekte, zum Beispiel in Ketzin in Brandenburg, doch wurden die von der Politik beendet. Inzwischen ist klar, dass diese Technologie für eine CO2-Vermeidung durchaus relevant sein kann. Voraussetzung ist, dass das Verfahren sicher und umweltfreundlich ist und ohne Subventionen auskommt.

Die deutsche CO2-Vermeidung hat weltweit gesehen allerdings das Niveau eines Fliegenschisses. Deutschland emittiert 1,8 Prozent, Tendenz sinkend, China 31 Prozent, Tendenz steigend, die USA 14 Prozent und Indien 7 Prozent. Das heißt, die deutsche Einsparung hat lediglich symbolischen Charakter. Aber die Kosten sind enorm; denn die Emissionen sind im Verhältnis zu unserer Produktion ja schon sehr gering. Wo soll denn da die Einsparung herkommen, wenn nicht durch Produktionsverlagerungen ins Ausland? Und genau das passiert leider hier in Deutschland. Deutsche Unternehmen werden aufgrund der hohen Energiekosten aus dem Land oder in die Insolvenz getrieben.

Der Weg der Bundesregierungen, muss man sagen, ist die Tabuisierung, die Verhinderung einer Technologieoffenheit, wie wir es schon bei der Sackgasse E‑Mobilität feststellen mussten. Wenn die CO2-Speicherung kostenmäßig die bessere Alternative im System der CO2-Vermeidung ist, dann muss diese Technologie angesichts der Preise der CO2-Zertifikate möglich sein. Steht sie nicht zur Verfügung, dann erleiden wir hier Wohlfahrtsverluste.

Alleine die Wiedervernässung der Moore hat das Potenzial an CO2-Vermeidung in der Größenordnung der derzeit erwarteten Restemissionen.

Ich will Ihnen das an einem Beispiel kurz aufzeigen. Über Holz rede ich gar nicht; den Mangel an Holz haben wir in den letzten Monaten schon diskutiert. Wir brauchen 4,1 Millionen Tonnen Bitumen in Deutschland, davon mehr als 30 Prozent aus russischem Öl, das meiste von russischen Firmen. Das brauchen wir sowohl für Straßenbauprojekte als auch für die Abdichtung jedes einzelnen Hauses. Deshalb ist es wichtig, dass wir von der Abhängigkeit loskommen. Dafür braucht es einen Notfallplan für Baumaterialien, und das in zweierlei Hinsicht: Er muss im Haushalt hinterlegt sein, und zwar nicht nur im Haushalt der Ministerin, sondern darüber hinaus auch im EKF. Wir haben etwa 30 Millionen Euro für einen Leitmarkt „Grüner Stahl“, etwa 100 Millionen Euro für Anpassungen urbaner Räume an den Klimawandel, 30 Millionen Euro für neue Konstruktionstechniken und Werkstoffe für eine emissionsfreie Industrie, etwa 40 Millionen Euro für Ressourceneffizienz, Forschung und Entwicklung im Baubereich vorgesehen. Wir haben internationale Rohstoffpartnerschaften mit über 95,5 Millionen Euro – 10 Millionen Euro mehr als vorher – hinterlegt sowie 120 Millionen Euro für CO2-Vermeidung. Richtig und wichtig! Richtig im Haushalt adressiert; dauert aber eine Weile, bis es umgesetzt wird.