Fundstellen
Und jetzt wird es interessant. Auf der einen Seite predigen Sie CO2-Neutralität bis ins Detail. Sie regulieren Heizung, Mobilität, Produktion. An den Flughäfen wird das Kerosin knapp, an den Tankstellen kostet der Sprit noch immer weit über 2 Euro.
Es kann nicht die Aufgabe von Institutionen sein, CO2-Neutralität in Experimenten nachzuweisen. Und wollen Sie wirklich Audits, wie Sie es vorschlagen, zu Diversität?
Im nächsten Schritt muss diese Richtlinie auch im Bereich „Verkehr“ umgesetzt werden – bislang ein Sorgenkind der Energiewende. Wir wollen alle Potenziale ausschöpfen. Das geht nur technologieoffen; das hat auch eine finanzpolitische Komponente. Ein Beispiel: In Deutschland gibt es rund 10 000 Biogasanlagen im Bestand. Wir haben diese seit 1990 mit über 100 Milliarden Euro aus der EEG-Umlage gefördert. Diese Förderung setzen wir über den KTF fort. Anstatt nun zurückzubauen und Kapital zu vernichten, können wir diese Anlagen noch weiternutzen. Neben Strom und Wärme können Biokraftstoffe, darunter auch verflüssigtes Biogas, als klimaneutrale Kraftstoffe anerkannt werden und zur CO2-Neutralität im Verkehrsbereich, gerade im Schwerlastverkehr, beitragen. Würden wir die 10 000 Biogasanlagen nutzen, könnten auf diese Weise bis zu 20 Prozent des deutschen Dieselbedarfs ersetzt werden. Das macht eine CO2-Vermeidung von 21 Millionen Tonnen aus.
CCS ist eine Möglichkeit, um nicht nur einen guten Übergang zu schaffen, sondern auch in Richtung CO2-Neutralität zu kommen und dennoch Produktionsstätten, die CO2-intensiv sind, in Deutschland zu halten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Transformation“, „Transformation“, „Transformation“ – dieser Begriff findet sich genau 42-mal im Koalitionsvertrag der Ampel, zu Recht. Wir wollen und brauchen den Wandel von Gesellschaft und Wirtschaft zur CO2-Neutralität. Aber was braucht man dafür? Die Antwort: „Batterien, Batterien, Batterien“; denn sie speichern die Energie der Zukunft.
wenn man den schlechtgelaunten Antrag der CDU/CSU zur Lage der Bauwirtschaft und des Wohnungsmarktes liest. Dabei ist doch alles ganz anders – zumindest wenn man das Ganze aus einem rot-grünen Winkel betrachtet; denn dann ist man dem großen Ziel der CO2-Neutralität wieder ein Stück näher gekommen. Ein weiterer Schritt ist getan, und diesmal ist die Regierung eben dabei, die Bauwirtschaft zu erledigen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für den Klimaschutz ist es essenziell, dass wir in allen Sektoren so schnell wie möglich CO2-Neutralität erreichen. Aber gerade im Verkehrsbereich sind wir in manchen Bereichen auf absehbare Zeit auf flüssige Kraftstoffe angewiesen. Deswegen schaffen wir heute mit der Neufassung der 37. Bundes-Immissionsschutzverordnung die Voraussetzung zur Regelung der Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und der Mitverarbeitung von biogenen Ölen auf die CO2-Minderungsquote bei Treibstoffen im Verkehrsbereich.
Ich finde wichtig, dass mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien verbunden ist, dass dafür auch die technologische Kompetenz und die Ingenieurskompetenz, die es in Deutschland gibt, nutzbar wird. Wir haben einige sehr leistungsfähige Unternehmen, die auch im globalen Wettbewerb gut bestehen können. Die müssen wir natürlich dabei unterstützen, dass sie diese Fähigkeiten auch entwickeln können. Dazu zählt ein verlässlicher Ausbaupfad; denn ein Teil der Schwierigkeiten der Unternehmen stammt ja aus dem Hin und Her, dem Auf und Ab der letzten Jahre. Wenn es jetzt eine klare Perspektive gibt, hin auf das Ziel „CO2-Neutralität 2045“, ist das auch ein gutes Investment, und dann kann man mit großen Skalierungen auch wirtschaftlich produzieren, auch im Wettbewerb mit Ländern, die viel mehr Billiglohnarbeit haben als Deutschland; denn das, was wir haben, ist erstklassige Qualität.
In diesem Zusammenhang halte ich es auch für unverzichtbar, dass in der heute debattierten Verordnung die Voraussetzungen für neue Techniken zur CO2-Abscheidung geschaffen werden. Die sogenannte Carbon Capture Readiness ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur CO2-Neutralität unserer Industrie. Das fehlt im Entwurf der Bundesregierung und sollte zügig nachgeholt werden.
Wir müssen Argumente liefern, warum CO2-Neutralität trotzdem in unserem Interesse ist.
Ich fasse zusammen: Mit der Industrieemissionsrichtlinie wird das Leitbild einer nachhaltigen Produktion weiterentwickelt. Ziel ist es, so ein hohes Umweltschutzniveau insgesamt zu erreichen. Das trägt dazu bei, das Ziel des Green Deal zu erreichen, nämlich CO2-Neutralität, höhere Energieeffizienz, eine schadstofffreie Umwelt, null Umweltverschmutzung und Kreislaufwirtschaft.
Das haben Sie offenbar allmählich verstanden. Insofern sollten Sie das einfach mal konsequent weiterdenken. Dann verstehen Sie nämlich sehr schnell im nächsten Schritt, dass man auf erneuerbare Energien setzen muss, weil darin mehrere Vorteile vereint sind: CO2-Neutralität und zugleich Sicherheit, Verantwortbarkeit, Beteiligungsmöglichkeit der Menschen, keine Kriege um Ressourcen und all das, was erneuerbare Energien sonst noch mit sich bringen.
Da wird dann immer leichter Hand gesagt: Na ja, wir wollen doch keinen Subventionswettlauf. – Das klingt gut, löst aber kein einziges Problem, und man kann auch in Schönheit sterben. Aber zu empfehlen ist das nicht, gerade nicht in einer solchen Frage. Was ist notwendig? Wir müssen uns konzentrieren auf die Hilfe für die energieintensive Industrie – und die gibt es in reichem Umfang in Deutschland. Wir sollten uns darüber einig sein, dass es um ein klares Ziel geht: diese Industrie in die CO2-Neutralität zu überführen, sie aber auch im Übergangszeitraum zu unterstützen, damit sie dieses Ziel erreichen kann.
Genehmigung eines Windrades? Na klar! Bodenversiegelung? Egal! Waldrodung? Egal! Entsorgungspläne? Erst recht egal! Aber ein Erweiterungsbau bei einem Handwerksbetrieb? Das geht schon mal gar nicht. Bodengutachten, Ausgleichsmaßnahmen, CO2-Neutralität: Tja, das wird wohl dauern. – Das ist die Regierungsrealität hier in Deutschland.
In den USA wird gleichzeitig ein sogenannter Inflation Reduction Act mit einem Volumen von fast 500 Milliarden Dollar ins Leben gerufen. Dort wird investiert. Wir müssen in Deutschland auch wieder investieren. Es droht nichts weniger als die Deindustrialisierung des Landes. Wir müssen alles, aber auch wirklich alles daransetzen, dass wir in Deutschland und Europa auch zukünftig wettbewerbsfähig sind, dass der Mittelstand, das produzierende Gewerbe, die Industrie auch hier Perspektive haben. Die Chemieindustrie erwartet, mehr oder weniger unbeachtet von der Öffentlichkeit, 2022 einen Produktionsrückgang von 8,5 Prozent. Durch die 70-Prozent-Grenze bei der Gaspreisbremse werden Anreize gesetzt, weniger Gas zu verbrauchen. Das stimmt. Aber es werden auch Anreize gesetzt, weniger zu produzieren. Wenn die Industrie aber weg ist, dann gibt es auch nichts mehr zu transformieren. Dann gibt es auch keinen Weg hin zur CO2-Neutralität und keine Arbeitsplätze in Deutschland.
Ich möchte auch darauf eingehen, dass gerade im Bereich Verbraucherschutz gar nicht immer alles unbedingt so viel Geld kosten muss. Wir beraten hier in den kommenden Monaten über das Verbandsklagerecht und wollen es auf den Weg bringen. Das gilt es klug auszugestalten, damit wir auch an dieser Stelle die Verbraucherinteressen wirklich gut stärken können. Wir haben im Koalitionsvertrag noch andere Projekte, wie die Bestätigungslösung bei telefonisch geschlossenen Verträgen oder eine bessere Transparenz bei Kreditscoring, vereinbart. Nicht zuletzt wollen wir auch noch vernünftige Regelungen gegen Greenwashing auf den Weg bringen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher mit Begriffen wie Klima- oder CO2-Neutralität nicht länger hinters Licht geführt werden.
Wir wollen vollständige CO2-Neutralität bis 2045 erreichen. Das ist machbar. Beides gehört zusammen – es schließt einander nicht aus –, und wir werden beides erreichen.
Wir wollen – wir diskutieren in der nächsten Sitzungswoche noch mal den Nachtragshaushalt – nicht nur kurzfristig wirksame Maßnahmen ergreifen, sondern wir wollen diese Krise langfristig, dauerhaft, nachhaltig beenden. Wir wollen die Transformation dieses Landes hin zur CO2-Neutralität anschieben. Das ist auch einer der Schwerpunkte der Haushaltspolitik in dieser Legislaturperiode.
Wie dringend mit Blick auf die Zukunft kluges Handeln ist, sehen wir ja schon, wenn große deutsche Unternehmen jetzt Entscheidungen treffen, dass sie Stahl zukünftig bei fremdländischen Unternehmen einkaufen, weil der CO2-neutral ist und wir das Angebot noch nicht so vorhalten können. Gerade deswegen ist es zwingende Voraussetzung für die nachhaltige Sicherung der Arbeitsplätze und des wirtschaftlichen Wohlstandes dieses Landes, dass die Brücken in der Zukunft ankommen, dass sie in der CO2-Neutralität ankommen. Das ist unsere Aufgabe im Hier und Jetzt.
Dann die Frage der CO2-Neutralität. Ja meinen Sie denn, beim Uranabbau, bei der Brennelementeherstellung, beim Kraftwerksbau, beim Kraftwerksrückbau, bei der Endlagerung entsteht kein CO2? Selbstverständlich! Deswegen ist auch Kernkraft nicht CO2-neutral, meine sehr verehrten Damen und Herren.