Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für Humanität und …
heute Morgen in der „Stuttgarter Zeitung“ gesagt hat: Es sind „Zustände, die die Stimmung kippen lassen …“. Und er fordert weiter einen neuen Kurs der Asylpolitik der Ampel. Der Präsident des Deutschen Landkreistages fordert dies, nur die Ampel hört darauf nicht
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard…
ganz wichtig. Nun, liebe Kollegen, Sie haben die Wahl. Der Ausstoß von 15 Millionen Tonnen CO2 ist laut einer Untersuchung der Uni Stuttgart die Folge der jetzigen Abschaltung der drei Kernkraftwerke – pro Jahr wohlgemerkt. Zum Vergleich: Die Menge, die durch den gesamten deutschen Flugverkehr jährlich
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·ZP 7: Den Bus als Schlüssel für eine alltagstaugliche und klimafreundliche …
Dass der Stuttgarter Verkehrsbetrieb elektrisch betriebene Busse vom portugiesischen Busunternehmer Caetano erwirbt, weil Mercedes-Benz zu wenig E-Busse in Mannheim produziert, ist ein Ausdruck von Tatenlosigkeit der Ampel für eine nachhaltige und zukunftsfähige Industriepolitik
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren …
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Migration gab es schon immer. Streng genommen galt vor der Gründung des Deutschen Reiches bereits der Umzug von Stuttgart nach Mannheim als Migration; schließlich wurden damalige Ländergrenzen überschritten. So veraltet, wie die Infos im vorliegenden, neu eingebrachten Gesetzentwurf
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 3: Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im I…
bezweifle, dass sich hier noch wesentliche Beschleunigungen erzielen lassen, zumal es ja um sehr große Verfahren und Projekte wie Stuttgart 21 oder die Fehmarnbelt-Unterquerung geht. Wer tatsächlich Planungsbeschleunigung vorantreiben will, muss ganzheitlicher ansetzen und vor allem auch das Planungsverfahren, das Verwaltungsverfahren und die materiellrechtlichen
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 20: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abgasnorm Euro-7 m…
Heimatmarkt Deutschland gelingt es den deutschen Herstellern, ihre gewohnten Marktanteile auch nur annähernd ins Zeitalter der Elektromobilität hinüberzuretten; das schreibt die „Stuttgarter Zeitung“ diese Woche. Allein Tesla verkauft mehr Elektroautos als alle Hersteller hierzulande zusammen. Wäre die gesamte deutsche Autoindustrie ein einziger Elektroautohersteller, käme
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 20: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abgasnorm Euro-7 m…
Millionen Menschen für eine sichere und gute Arbeit. Diese Menschen haben derzeit ganz große Sorgen. Das sieht man bei Bosch in Stuttgart. Die Arbeitsplätze von über 150 000 Menschen bei Bosch sind von dieser Technologie abhängig, und sie haben große Sorgen, was jetzt passiert
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Rostock Azubis Flüchtlingen weichen müssen, weil es für die privaten Betreiber mehr Profit bringt, die Räume Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. In Stuttgart hat ein Eigentümer seine Mieter herausgeekelt, um sein Gebäude gewinnbringender an die Stadt zu vermieten, die dort Flüchtlinge unterbringen will. Den Vogel
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 12: Kollaps der Ziviljustiz verhindern – Wirksame Regelungen zur Bewältig…
Baden-Württemberg, meinem Heimatbundesland, gibt es ein Vorzeigeprojekt am Oberlandesgericht Stuttgart. Hier sind allein vier Senate mit der Bearbeitung von Berufungsverfahren im Rahmen des Abgasskandals beschäftigt; Dr. Roman Poseck hatte das Problem mit den Dieselverfahren auch schon genannt. Seit Kurzem wird hier in Form einer
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Ihrer Regierungszeit wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik: in München in 15 Jahren ein Plus von 82 Prozent, in Stuttgart ein Plus von 74 Prozent und in Hamburg ein Plus von 66 Prozent. Ja, wer soll das denn bezahlen, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im I…
Verklagen und Verhindern fest, für jeden sichtbar, ob Bürger dieses Landes oder Beobachter von außen. Die Beispiele, die sind ja Legende: BER, Stuttgart 21, Hochwasserschutz. Und jetzt betrifft es eben – die Revolution frisst ihre Kinder – zunehmend grüne Projekte wie Windkraft, Solarparks oder Stromtrassen
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Querdenkerszene, in Stuttgart oder auch in der Schinkenstraße in Palma auf Mallorca? Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, es ist einfach so: Die Antwort fällt weitaus komplexer aus, als Sie es uns hier mit dem Titel der Aktuellen Stunde glauben machen wollen
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doch keine höheren Freibeträge als anderswo. Warum sollte jemand in Thüringen bei Erhalt eines hohen Barvermögens mehr Steuern bezahlen als jemand in Stuttgart oder München, der denselben Wert in Form einer Immobilie, zum Beispiel eines Zinshauses, erhält
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Oberbürgermeister bei Stuttgart erlaubte gar, Schusswaffen gegen Spaziergänger einzusetzen. Polizeigewalt in Deutschland: so massiv wie seit über 30 Jahren, seit dem Ende des SED-Regimes, nicht mehr, so massiv, dass sich der UNO-Sonderberichterstatter für Folter einschaltete; Polizeigewalt, wie wir sie zu Recht in China
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 12: Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes und zur Änderung anderer Vorschrif…
Gültigkeit dieser Reform zum 1. Januar 2023 ist ambitioniert. Die Bauministerinnen und Bauminister der Länder haben auf der Bauministerkonferenz in Stuttgart vor einigen Wochen darauf hingewiesen, dass entsprechende Voraussetzungen in den Bundesländern geschaffen werden müssen. Beispielsweise muss in erheblichem Umfang Personal eingestellt werden
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Bund für Aufgaben zahlen, die die Länder eigentlich übernehmen sollten, und wir als Dankeschön dann noch harsche Kritik, beispielsweise aus Düsseldorf oder Stuttgart, bekommen
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Deshalb investieren wir 900 Millionen Euro in ihre Zukunft, Geld, das – ich habe es am vergangenen Wochenende im Naturschutzgebiet Rotwildpark bei Stuttgart bei der Begehung mit Försterinnen und Förstern noch mal gesehen – bitter notwendig ist. Das ist übrigens eine gute Gelegenheit, dass das Hohe Haus
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nuklea…
unterschiedliche Auswirkungen. Wir sehen, dass in Deutschland an vielen Orten Hitze und Dürre immer stärker zunehmen. Nicht nur bei mir daheim im Stuttgarter Kessel war es in diesem Sommer oft unerträglich heiß. Gerade der ältere Teil unserer Gesellschaft leidet darunter massiv. Wir haben in diesem
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 10: Einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Multimillionärinnen…
also nicht das Barvermögen auf dem Konto, sondern alles, was er hat. Da hat jemand, der ein Einfamilienhaus in München oder in Stuttgart oder in Köln besitzt – obwohl es sehr klein ist – und ein sehr kleines Einkommen oder eine sehr kleine Rente bezieht, doch schon
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 10: Einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Multimillionärinnen…
Euro Freibetrag geben, und dann wollen Sie ihn mit 30 Prozent besteuern. Na, herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg! Soll das Stuttgarter Finanzamt ihm einen Steuerbescheid nach China schicken, und was soll er damit machen? Oder gehen Sie nach Brandenburg. Dort baut Elon Musk eine Fabrik