Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
geleistet. Diese bestehenden Strukturen konnten wir nun nutzen, um schnell Unterstützung und Hilfe anzubieten und zu leisten. Aus den in den letzten Jahren in verschiedenen Teilen des Landes aufgebauten Gesundheitsstationen konnten die dort ausgebildeten Fachkräfte schnell an die Unglücksstellen gebracht werden, um dort zu unterstützen … dringend benötigtes Material, das ebenfalls aus verschiedenen Landesteilen in die Katastrophenregionen gebracht werden konnte; denken wir an Decken, Kleidung, Kindernahrung, Medikamente. Selbstverständlich spielen auch all die anderen Ressorts und die anderen Unterstützungsangebote eine wesentliche Rolle; das Technische Hilfswerk wurde erwähnt. Wir arbeiten im Bereich Entwicklungspolitik
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·ZP 10: Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmo…
Menschen haben sich an die Politik, an die Kommune gewandt, doch über viele Jahre hat die keinen Anpackpunkt gefunden. Neben den konkreten Problemen haben deshalb nicht wenige Menschen in den betroffenen Stadtteilen auch ein Stück weit Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verloren. Deshalb wird … Zeit, dass wir den Kommunen jetzt einen Hebel in die Hand geben, um dieses miese Spiel zu beenden, meine sehr geehrten Damen und Herren
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die BImA kann sich mit diesem Gesetz jetzt wieder einen Schritt weiterentwickeln. Vor round about zwanzig Jahren gegründet, eher als eine Art Abverkaufs- und Privatisierungsgesellschaft, hat sie sich seit 2017 auf dem Wohnungsmarkt und insbesondere im Bereich Flächenentwicklung … entwickelt. Mit diesem Gesetz schaffen wir die Voraussetzung, dass die BImA diesen Weg weitergehen kann und dauerhaft eine aktive Rolle im Immobilienbereich spielen kann
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·ZP 11: Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie u…
Spiel auf dem Rücken dieser Tradition, das wir nicht mitspielen wollen. Auch wir von der Ampelfraktion sehen, dass die Kulturszene, die Gastronomie, die Veranstaltungsbranche, die Brauereien wieder richtig ans Laufen kommen müssen. Wir freuen uns jetzt auf die kommenden Sommerfeste, die an vielen Orten erstmals … nach über zwei Jahren wieder stattfinden. Aber jetzt, wo alles wieder offen ist, wo alles laufen kann, kommt Ihr Antrag nicht zur richtigen Zeit
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werden allein noch in den 2030er-Jahren über 30 oder sogar 35 Millionen Fahrzeuge in Deutschland haben, die mit Verbrennungsmotor betrieben werden. Wenn Sie also dafür sorgen, dass an dieser Technologie nicht mehr geforscht wird, wenn Sie dafür sorgen, dass andere klimafreundliche Technologien … Beispiel E-Fuels nicht zugelassen werden oder keine Rolle spielen sollen, dann versündigen Sie sich nicht nur am Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern dann werden Sie auch dem Erreichen der Klimaschutzziele einen Bärendienst erweisen
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
Ende meiner Rede möchte ich ein ganz kleines, aber sehr persönliches Beispiel darstellen, um zu verdeutlichen, worum es mir geht. Vor einigen Jahren kam mein damals achtjähriger Sohn auf mich zu und stellte mir die folgende Frage: Papa, sag mal, ich habe eine tschechische Mama … jetzt eigentlich mehr Tscheche oder mehr Deutscher? – Meine Antwort darauf war: Jonas, das ist doch ganz einfach: Wenn wir Fußball spielen, bist du natürlich Deutscher; das ist klar. Wenn wir über Eishockey reden, darfst du gerne Tscheche sein
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt…
Jahre lang hat eine Hinterzimmergruppe jedes Jahr bis zu 700 Millionen Euro – für die Steuerzahler: 700 Millionen Euro – jährlich vollkommen intransparent unter sich aufgeteilt, seit 2022 dann gar über einen eklatant verfassungswidrigen Haushaltsvermerk, mit dem Sie alle sich tatsächlich angemaßt haben, hier nicht nur Gesetzgeber … sondern auch noch Richter über die angeblich fehlende Verfassungskonformität von anderen Stiftungen zu spielen
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vergangenes Jahr durch die Straßen Sarajevos ging, konnte ich die schweren Lasten, die diese Stadt trägt, nicht nur sehen, sondern auch spüren. Ruinen und Einschusslöcher sind bleibende Zeugen eines Konfliktes, der Europa … seinen Grundfesten erschüttert hat. Der Alltag der Bosniaken wird auch weiterhin von Landminen bedroht. Besonders Kinder, die arglos in den Wäldern spielen, fallen Landminen zum Opfer. Auch das politische System in Bosnien und Herzegowina kämpft weiterhin mit einer Dysfunktion, die nicht nur eine direkte Folge
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erste Mittel für die Pilotphase der DATI bewilligt. Da wäre meine Frage: In welcher Form ist mit dem Beginn der Pilotphase im Jahr 2023 zu rechnen? Und welche Ziele sollen beim weiteren Gründungsprozess der DATI verfolgt werden, auf den ja sehr viele Menschen und auch … eingehen, was die DATI aus Ihrer Sicht und aus der Sicht des Hauses für eine Rolle im Rahmen der Transfer- und Innovationsförderung spielen soll. – Vielen Dank
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nämlich um 10 Prozent. Aber – einige Vorredner hatten das schon erwähnt – nimmt man die 1 Milliarde Euro aus dem Ergänzungshaushalt aus diesem Jahr dazu, sinkt er sehr deutlich um 17 Prozent. An dem Punkt sieht man auch, welchen Stellenwert die Entwicklungszusammenarbeit innerhalb dieser Bundesregierung genießt … verlässliche Entwicklung dieses Einzelplans. Ich weiß, auch unter Unionsführung war das BMZ nicht immer ein ganz einfaches Haus. Kommt Politik ins Spiel – die Erfahrung durfte ich mehrfach machen –, hieß es auch im BMZ gerne frei nach Archimedes: Störe meine Kreise nicht
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·TOP 22: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des…
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können stolz darauf sein, welche Rolle gerade junge Menschen in den Beziehungen spielen, sowohl in den Anfangsjahren als auch heute. Deshalb von hier aus ein herzlicher Dank an das Koordinierungszentrum Deutsch-Israelischer Jugendaustausch, an ConAct … übrigens auch finanziell. Es gibt inzwischen 400 Partnerschaften zwischen Jugendverbänden, Sportvereinen, kirchlichen und kommunalen Jugendeinrichtungen. Circa 10 000 junge Deutsche haben jedes Jahr die Möglichkeit, über Austauschprogramme, über Schulpartnerschaften, den Freiwilligendienst oder im Rahmen der beruflichen Bildung in Kontakt mit Israelis zu kommen
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 25: Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranbr…
beim Ausbau der Wasserstoffversorgung werden auch die Netze einnehmen. Dabei können die Netze, die wir haben, also die Gasnetze, eine wichtige Rolle spielen. Wir haben Gasnetze mit einer Länge von 500 000 Kilometern – Wiederbeschaffungswert 270 Milliarden Euro –, wodurch derzeit 20 Millionen Menschen … Reservoir zu begreifen, als Schatz, den man verwenden kann, auch bei der Energiewende, muss ich lesen, wie Herr Graichen im letzten Jahr in der „Welt“ über einen Rückbau der Gasnetze fabuliert. Also rausreißen und weg! Es tut mir leid, dafür habe ich kein Verständnis
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 9: Stabilitätsunion statt Schuldenunion – Stabilitäts- und Wachstumspakt…
haben unseren europäischen Nachbarn gerade in den letzten vier Jahren der Großen Koalition mit Angela Merkel und Olaf Scholz die Hand ausgestreckt, und sie haben sie genommen. Das ist gut und richtig so. Dieses Miteinander in Europa, das brauchen wir in dieser Zeit des Krieges … mehr als je zuvor. Darum sollten wir ausgerechnet jetzt nicht wieder anfangen, hier den Lehrmeister auf europäischer Ebene zu spielen
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Jetzt haben wir ja schon das übliche Spiel gehört – das hatten wir auch im Ausschuss schon –: Eigentlich kann die Opposition hier an Anträgen vorlegen, was sie möchte. Der Antrag kann noch so gut sein, aber Sie versuchen dann, Gegenargumente zu finden; das ist auch … gutes Recht. Da wird dann gesagt: Ja, wir machen das doch sowieso schon. Ihr wart doch 16 Jahre dran. Wir machen mehr. Es ist unnötig, was ihr hier an Anträgen vorlegt. – Aber – und das werden wir vielleicht gleich auch noch mal hören – ehrlich gesagt
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haben gemeinsam einen wunderbaren Sportsommer 2024 erlebt: Europameisterschaften in Deutschland, Olympische Spiele und Paralympics in Paris. Ich will an dieser Stelle für uns, für meine Fraktion, sagen – das gilt für mich nicht erst seit der Olympiade –: Auch wir befürworten ausdrücklich eine Olympiabewerbung Deutschlands. Deswegen freue … mich, dass wir 2 Millionen Euro für einen ersten Schritt zur Verfügung gestellt haben. Mich persönlich reizt die Vorstellung sehr, im Jahr 2040, im 50. Jahr der Wiedervereinigung, die Jugend der Welt bei uns zu Gast zu haben. Wir sollten den Mut haben, dies
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Haushälter sage ich ausdrücklich: Ja, das muss transparenter werden. – Und weil ich nicht vergessen habe, dass ich von 2017 bis 2021 vier Jahre lang in der Opposition war, will ich auch ausdrücklich sagen: Manche Antworten, die man zur Öffentlichkeitsarbeit bekommen hat, waren unbefriedigend. Ich erinnere … einmal erfahren konnte, wer welches Honorar bekam, und dass die Regierung sagte, derjenige habe kein Honorar bekommen, sondern nur eine Aufwandsentschädigung. Dieses Spiel dürfen wir nicht spielen. Es hat hier Klarheit und Transparenz zu herrschen
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 19: ZP 19 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebra…
unfassbar teuer, wenn wir in Kriege verwickelt und gefährdet werden, wenn durch die Klimakrise, durch Flutkatastrophen Millionen Existenzen auf dem Spiel stehen. Aber auch die NATO stuft die Klimakrise als Bedrohung Nummer eins ein. Deswegen bin ich froh, dass der Ausbau der Erneuerbaren richtig Tempo … Bereich jetzt mehr Verantwortung getragen werden muss und kann. Wind: Schon im Oktober hatten wir mehr Windgenehmigungen als jemals zuvor in einem Jahr in der Geschichte der Bundesrepublik
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·ZP 11: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 N…
gleiche Spiel erleben wir in diesen Tagen und auch in diesen Stunden bei der Gasumlage. Diese Diskussion geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei; denn schon heute wissen viele Menschen nicht, wie sie die Energierechnung von morgen überhaupt noch bezahlen sollen, wissen nicht … überhaupt genug Energie bekommen, und auch nicht, ob ihr Job im nächsten Jahr überhaupt noch sicher ist. Diese Unsicherheit in der Bevölkerung wird durch das Ampelchaos leider nur weiter befeuert
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
auch, meine Damen und Herren, die Rolle Serbiens im russisch-europäischen Spannungsfeld kritisch betrachten. Es ist gut, dass Serbien in den vergangenen Jahren stets wohlwollend gegenüber den KFOR-Kräften aufgetreten ist, weil es auch ein eigenes Interesse an Stabilität in der Region … Systemfrage nach Freiheit oder Unfreiheit, nach Demokratie oder Autokratie kann man nur auf einer Seite stehen und darf nicht über Bande spielen
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Meine Damen und Herren, ich begrüße ausdrücklich das Bekenntnis im Sportbericht zur Bewerbung um die Olympischen Spiele in Deutschland. Ich finde es wichtig, dass wir das größte Sportereignis der Welt ausrichten. Ich finde, wir sind reif dafür, Olympia nach Deutschland zu holen; denn wir können … werden die Special Olympics in Berlin zeigen, und das werden auch die nicht überflüssigen Invictus Games in Düsseldorf in diesem Jahr zeigen, Herr Hahn