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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Mehr Demokratie
31
Nennungen
15
Sprecher:innen
16
Sitzungen
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667 Treffer in 193 Sitzungen für „Mehr Demokratie“
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  1. Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1

    definiert werden, dass sie eigentlich nicht mehr zu Deutschland gehören dürften. Das sehen wir aber auch in den sozialen Medien, wo von Leuten aus Westdeutschland gesagt wird, dass, wenn man nur den Osten abspalten würde, die Demokratie in Deutschland wieder gerettet wäre

  2. TR Thomas Röwekamp CDU/CSU

    Hisbollah, und dieser Anschlag macht einmal mehr deutlich, dass sich die Gewalt dieser terroristischen Organisation nicht ausschließlich gegen Israel richtet. Vielmehr richtet sie sich auch gegen die Wertegemeinschaft der Vereinten Nationen, sie richtet sich gegen unsere Demokratie, unsere Freiheit, unseren Staatsaufbau und gegen die internationale

  3. SR Stefan Rouenhoff CDU/CSU

    brauchen das Freihandelsabkommen mit Kanada heute mehr denn je, um unsere Wirtschaftsbeziehungen zu diversifizieren, um Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in Europa und Deutschland zu sichern, und nicht zuletzt auch, um unsere politischen Beziehungen zu den verbleibenden Demokratien in der Welt zu festigen. Deswegen treten

  4. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    wollen mehr Fortschritt wagen. Fortschritt braucht Sicherheit. Nur so werden wir den notwendigen Rückhalt für Veränderungen haben. Wir sind ein starkes Land. Die überwältigende Mehrheit in unserem Land steht hinter unserer Demokratie und ihren Institutionen. Die überwältigende Mehrheit verhält sich in der Pandemie solidarisch

  5. SP Sören Pellmann Linke

    diesem Nach-unten-Treten die Demokratie wirklich stärken? Jede Woche lockt die CDU Taurus-verliebte Koalitionäre dagegen zur Zustimmung. Jedes Zögern, jedes Schwanken ist für sie inzwischen schon Verrat an der Sache. Es fehlt nicht mehr viel, dann erinnern ihre Reden mehr

  6. PH Peter Hauk Baden-Württemberg

    hoch wie seit Langem nicht mehr. Vor allem besteht die Gefahr, dass sich Einzeltäter radikalisieren und am Ende Anschläge in die Tat umsetzen. Der Terrorismus, egal welcher Geisteshaltung er entspringt, ist eine ernste Bedrohung für unsere Demokratie. Er verfolgt das Ziel, unsere freie und weltoffene

  7. Frau von Storch. Das, was lebendige Demokratie und auch den Diskurs über internationale Politik ausmacht, das habe ich vorhin in meiner Rede deutlich gemacht. Jetzt nutze ich die Gelegenheit, etwas anderes zu erwähnen, wozu ich vorhin nicht mehr genug Redezeit hatte

  8. wichtig es ist, die Grundlagen unserer Demokratie und deren Grundwerte mit allem, was wir haben, zu verteidigen, und wie wichtig es ist, dass die europäische Staatengemeinschaft, die gemeinsam für diese demokratischen Grundlagen eintritt und sie verteidigt, aus mehr Ländern als den 27 EU-Mitgliedstaaten besteht

  9. PB Peter Beyer CDU/CSU

    deswegen nicht gut, weil immer mehr Kräfte in Bosnien und Herzegowina und – ich schließe an – in der gesamten Balkanregion, in den gesamten sechs Staaten des westlichen Balkans, an Einfluss gewinnen, die es nicht gut meinen mit Demokratie, mit Rechtsstaatlichkeit, mit freier Meinungsäußerung; ich will

  10. OF Otto Fricke FDP

    kleinen, kurzen Hinweis: Die Mittel für die Besucherfahrten, die uns allen sehr wichtig sind und die ja übrigens zugleich eine Vermittlung von Demokratie darstellen, kürzt der Bundestag um 2,5 Millionen Euro. Bei den Besucherfahrten des Bundesrates, die übrigens nicht die Länder bezahlen, sondern … nächsten Bundestag, der dann in etwas mehr als zwei Jahren – wer weiß, wie sich das alles entwickelt – kleiner sein wird, werden wir an dieser Stelle noch einmal ein wenig sparen. Aber woran wir nicht sparen werden, ist die Demokratie; denn sie ist die Basis dessen

  11. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 7: Einzelplan 7
    MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    Terminus geläufig wurde, vor illiberalen Demokratien. Damit meint er ein Staatswesen, das der Mehrheit alles erlaubt und dem Individuum nichts an Respekt entgegenbringt. Denn eines ist ja wahr: Wenn alle über alles abstimmen, bestimmt am Ende niemand mehr über sich selbst

  12. OF Otto Fricke FDP

    deutlich sagen: Ja, das ist Demokratie – wir haben es eben noch in der Feierstunde gehört –, das Finden von Kompromissen. Da gibt es keine Alleinregierung. Da gibt es keine Alleinregierung der CSU – die gibt es schon lange nicht mehr –, keine der CDU; bei der SPD vielleicht

  13. HR Herbert Reul Nordrhein-Westfalen

    neuen Strafbestand einzuführen, vorschwebt, ist nicht mehr und nicht weniger als eine vertrauensbildende Maßnahme in den Staat. Die Menschen sollen sich darauf verlassen können, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, die sich von den Werten unserer rechtsstaatlichen Demokratie verabschiedet haben, die längste Zeit für

  14. HL Helge Lindh SPD

    Heilmittel gegen das vermeintliche Unglück der Demokratie mit Kompromissen, mit Vielfalt von Meinungen, mit dem mühsamen Diskutieren, das wir auch hier im Parlament erleben. Genau so ein solches Heilmittel ist die Deutsche Welle, und wir brauchen solche Heilmittel mehr denn

  15. gedankt – zu einer Demokratie und einem Rechtsstaat geworden ist, das hier aber in unfassbarer Weise versagt hat, lässt sich für uns sicherlich nicht erahnen. Enttäuschung, Misstrauen, Verzweiflung und auch eine damit einhergehende Abschottung sind dabei sicherlich mehr als nachvollziehbar

  16. Straßen für unsere Demokratie engagieren, gegen die Frauen und Männer in den Wahlkreisbüros oder an den Wahlkampfständen. Die Anzahl der Angriffe auf Kommunalpolitiker und Wahlkämpfer ist erschreckend hoch. Im Jahr 2023 wurden in diesem Deliktfeld bundesweit mehr als 4 000 Straftaten registriert. 2024 hat sich

  17. einem Systemwettbewerb zwischen Demokratien und Autokratien befinden. Wir geben eine kohärente Antwort, indem wir Sicherheit und Verteidigung verbinden. Das Antwortkonzept sieht vor, dass wir den Begriff der integrierten Sicherheit in den Mittelpunkt rücken. Wir trennen nicht mehr zwischen innerer und äußerer Sicherheit, und hier geht

  18. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06, 21

    sind in einem Wettbewerb zwischen Demokratien und Autokratien. Doch das ist zuallererst auch ein Appell an uns: Passen wir auf, wenn wir einen Begriff wie „Migrationswende“ verwenden, der aus der extremen Rechten kommt! Am Ende wissen wir nicht mehr genau, ob das aus der demokratischen

  19. Sicherung der wehrhaften parlamentarischen Demokratie nehmen wir eine Veränderung bei den Fristen für die Richteranklage vor. Die bis jetzt zweijährige Frist verlängern wir auf fünf Jahre, weil sich in der Praxis klar gezeigt hat: Wir brauchen hier mehr Spielraum, um entsprechend zu ermitteln. Auch

  20. HL Helge Limburg Grüne

    haben mit Rechtsextremisten jeglicher Couleur mehr gemeinsam, als es angesichts der Hetze beider Seiten oft den Anschein hat. Beide – auch darauf hat Frau Kaddor völlig zu Recht hingewiesen – verachten individuelle Freiheit, die Gleichberechtigung der Geschlechter, Frauenrechte, queeres Leben, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit. Beide verbreiten Hass und Hetze