Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 2: Die Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhalt…
für uns Gesetze machen, auf die wir überhaupt gar keinen Einfluss haben. Das Gleiche gilt für die Kommission, also die faktische Regierung in der Europäischen Union. Auch dort haben wir gar keinen Einfluss auf die allermeisten Kommissare und auf den deutschen Kommissar nur indirekt
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
für Elektromobilität und Kommunikationstechnologien unbedingt brauchen. Diese Investition ist nur eine von mehreren internationalen Großinvestitionen in die Halbleiterindustrie in Deutschland und in Europa; auch in Sachsen und in Sachsen-Anhalt zum Beispiel stehen Unternehmen in den Startlöchern. Und die Frage der Investoren lautet nicht … vereinfachen, dass Förderentscheidungen schneller und berechenbarer getroffen werden, dass wir vorhandene Finanzinstrumente flexibel nutzen. Genau das schlägt die Kommission in ihrer Mitteilung für den anstehenden Europäischen Rat vor, und dafür bin ich ihr sehr dankbar
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Bundestag 20/165 24.04.2024 ·TOP 5: Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Ziele des Bologna-Proze…
gibt auch Visionen für die Zukunft. Wie wäre es mit einem europäischen Abschluss? Laut Plänen der EU-Kommission könnte ein solcher Abschluss zusätzlich zu unseren nationalen Abschlüssen vergeben werden und damit Mobilität und Anerkennung von Qualifikation innerhalb Europas weiter erleichtern. Ich finde
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dann nachher kommentieren. Sie wissen ganz genau, dass es anders ist, dass die Handelskompetenz komplett bei der Europäischen Union liegt und dass das die Kommission macht
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Positionen suchen. Denn dann werden wir als Bundestag die Möglichkeit haben, uns mit einer etwaigen Empfehlung der EU-Kommission für den Beginn von Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union mit der Republik Moldau auseinanderzusetzen. Wir können uns dann dazu äußern. Ich freue mich, wenn wir dann wieder
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
also eine Gratwanderung, die wir da vor uns haben, eine Abwägung, für die wir endlich auch eine gemeinsame europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit brauchen. Die Kommission hat dazu diese Woche einen interessanten ersten Vorschlag vorgelegt. Der wird zu diskutieren sein
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Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 7: Eine europäische Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung g…
Milliarden Dollar für Kaufprämien für Elektrofahrzeuge stark protektionistische Züge tragen. Deshalb begrüßen die Freien Demokraten, dass die Kommission mit den USA über die Gleichbehandlung europäischer Automobilhersteller verhandelt hat und auch einen großen Schaden abwenden konnte
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Morgen ist der Energieministerrat in Brüssel. Die Vorschläge der Kommission liegen vor – man sieht, wie gut Europa arbeiten kann –, und sie gehen sehr in die Richtung, die auch wir vorgeschlagen haben. Da sind wir auf einem guten Weg. Aber – auch das muss man aussprechen
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 38: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belast…
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vier Jahre, nachdem der Europäische Gerichtshof im Klageverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland die unzureichende Umsetzung der Nitratrichtlinie in Deutschland verurteilt hat, stimmen wir heute wieder über eine geänderte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 7: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
dass das Instrument mit den Grundsätzen der Welthandelsorganisation kompatibel ist und nicht zu neuen Handelskonflikten führt. Hierzu sollten Kommission und Bundesregierung den Austausch mit unseren europäischen Handelspartnern suchen. Zudem gilt es, den bürokratischen Aufwand, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen, so gering wie möglich
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 36: Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranbr…
Kommission bringt die Vorschläge ein; aber dann ist die Kommission eigentlich nur noch beratend tätig. Gesetzgeber auf europäischer Ebene sind das EU-Parlament und der Rat und damit entsprechend die Minister dieser deutschen Bundesregierung. – Kämpfen Sie doch endlich mal dafür, dass die CO2-Speicherung
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 20: zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und …
Februar 2022 mit breiter fraktionsübergreifender Mehrheit anhand des entsprechenden Berichts ein „Statut für länderübergreifende Europäische Vereine und Organisationen ohne Erwerbszweck“ beschlossen und die EU-Kommission aufgefordert, ein Gesetz zu erarbeiten. Die Chancen für ein europäisches Vereinsrecht sind gestiegen. Ich bin mir sicher: Diesmal wird
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
einem Jahr beschlossene Migrations- und Asylpaket der EU. Mit dem EU-Pakt für Migration und Asyl will die Kommission den Grundstein für ein Migrationsmanagement in ganz Europa legen. Die Mitgliedstaaten sollen nun auch im Bereich der Migrations- und Asylpolitik Entscheidungskompetenzen zugunsten der Brüsseler Bürokratie abgeben … Kommission wünscht sich einen Verteilungsschlüssel für den Youth Bulge, den Überschuss an jungen Männern aus dem Nahen Osten und dem afrikanischen Kontinent, und dies freilich gegen den Willen der europäischen Völker
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 20: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Ä…
Europäische Bürgerinitiative kann sich direkt an die EU‑Kommission wenden. Seit dem Start der EBI haben sich insgesamt 65 Mal Bürgerinnen und Bürger an die EU-Kommission gewandt. Von der Forderung nach Einführung einer Kerosinsteuer über ein Verbot von Käfighaltung für Tiere
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Zweitens. Sowohl die Bundesregierung als auch die EU haben längst damit begonnen, zu handeln. Drittens. Wenn es eine Kommission geben sollte, so müsste diese eher auf europäischer Ebene etabliert werden; denn die Verantwortung für internationale Handelspolitik liegt hauptsächlich
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 16: Strenge Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich einführ…
Sanktionen gegen Russland und Belarus sind natürlich ein elementarer Bestandteil in der Auseinandersetzung mit Russland. Deswegen passiert auf europäischer Ebene aktuell auch einiges. Die EU-Kommission prüft aktuell Sanktionspakete im Agrarbereich, zum Beispiel gegen die Einfuhr von Getreide und Ölsaaten. Sie tut dies aber nicht
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Aber wir brauchen auch mehr Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Deshalb ist es gut, dass die Kommission genau jetzt zu der Frage Vorschläge gemacht hat, wie das gelingen kann, ohne dass da eine neue Kompetenz der EU entsteht. Es muss aber doch vieles
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
sondern wir brauchen dringend die Natur als unsere Verbündete für den Klimaschutz. Die EU-Kommission hat – übrigens jetzt auch mit Beschluss des europäischen Umweltrates – ein Gesetz vorgelegt, das genau das angeht, das unsere Ökosysteme als natürliche Verbündete stärken will: das Nature Restoration
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Menschenrechten Geltung zu verschaffen. Die müssen wir nutzen. Deswegen möchte ich mich auf den Europarat mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, mit der Venedig-Kommission und dem Anti-Folter-Komitee konzentrieren
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 23: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rat…
Wirtschaft und Menschenrechte und die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen konnten in ihrer Unverbindlichkeit kein Umdenken von betroffenen europäischen Unternehmen erreichen. Eine Studie der EU-Kommission zeigt, dass lediglich 37 Prozent der befragten Unternehmen der Sorgfaltspflicht in Bezug auf Umwelt und Menschenrechte in ihren unternehmerischen