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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 21/56

56. Sitzung

Donnerstag, 29. Januar 2026Berlin 09:00 – 22:22 Uhr Nächste Sitzung: 30.01.2026
13:22 h
Sitzungsdauer
141
Reden
+ 0 Erklärungen, 16 Zwischenfragen
92.347
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.872
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
23.382
AfD
19.148
SPD
16.539
Grüne
12.184
Linke
9.261
Bundesregierung
5.349
fraktionslos
327

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
CDU/CSU
422
139
SPD
404
121
Grüne
238
236
AfD
210
401
Linke
126
44

Außerdem 45× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. · ZP 3
Ergebnis
1 Enthaltungen · 577 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01311
SPD11500
CDU/CSU19800
Linke0560
fraktionslos100
Grüne7500

„Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.“

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz auf Drucksache 21/652 · TOP 16
Ergebnis
0 Enthaltungen · 573 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD13300
SPD01130
CDU/CSU01950
Linke0580
fraktionslos010
Grüne0730

„Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, darf ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung auf Antrag der AfD-Fraktion über den Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz auf Drucksache 21/652 bekannt geben: Abgegebene Stimmkarten 573. Mit Ja …“

Tagesordnung

  1. ZP 2
  2. TOP 8
  3. ZP 3
  4. TOP 10
    Die transatlantischen Beziehungen neu denken
    14 Beiträge · 8.288 Wörter
  5. TOP 27
    Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
  6. TOP 28
    zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1814 in Bezug auf die Marktstabilitätsreserve für den Gebäude- und den Straßenverkehrssektor sowie für andere Sektoren KOM(2025) 738 endg.; Ratsdok. 16105/25
  7. ZP 4
  8. TOP 9
  9. TOP 12
  10. TOP 13
  11. ZP 6
  12. TOP 15
  13. TOP 16
  14. TOP 17
  15. TOP 18
TOP 18 · Drucksache 21/3248

Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/3248
Finanzausschuss · federführendInnenausschussAusschuss für Recht und VerbraucherschutzAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Digitales und StaatsmodernisierungHaushaltsausschuss
Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und darf Katharina Beck von Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
KB
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! In zwei Minuten nun vier Punkte zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Los geht’s!

Erstens. Es geht um 100 Milliarden Euro. Das ist tausendmal so viel,

Zuruf Jörn König [AfD]: „Das stimmt nicht! Nur zweimal so viel! Bürgergeld ist 50 Milliarden! Das Doppelte!“

wie dem Staat durch Bürgergeldbetrug entgeht. Über dieses Thema wird aber die ganze Zeit gesprochen. Wir müssen viel mehr über organisierte Steuerhinterziehung, über diese schlimmen Straftaten sprechen. Das wäre tausendmal wichtiger als die Debatte über das Bürgergeld.

Zuruf Max Lucks [Grüne]: „So ist es!“

Wir hätten so viel mehr Geld für Busanbindungen auf dem Land, für Schwimmhallen, für Raumfahrtforschung, für Start-up- und Scale-up-Finanzierung. Dieses Geld ist viel besser in der Allgemeinheit angesiedelt als auf den Konten der Steuerhinterzieher.

Beifall bei Grüne, Linke

Zweiter Punkt. Herr Klingbeil hat gesagt, er mache das Thema der Bekämpfung der Finanzmarktkriminalität wirklich zu einem Schwerpunkt. Sie haben ja glücklicherweise dafür gesorgt, dass die Belege zu Cum-Cum weiter vorhanden sind und nicht geschreddert wurden. Nur, mehr ist bisher nicht passiert, außer ein bisschen bei der Schwarzarbeitsbekämpfung. Aber das riesige Thema Steuerhinterziehung gehen Sie nicht an. Dabei könnten Sie jetzt schon die Betriebsprüfer anweisen, tätig zu werden, in den Ländern zu unterstützen. Und Sie müssen im Bund endlich etwas vorlegen, damit die Kompetenzen gebündelt werden.

Drittens. Nicht nur beim Thema Geldwäsche, sondern auch beim Thema Vermögensverschleierung muss gehandelt werden – entsprechende Maßnahmen legen wir mit unserem Antrag vor –, vor allem auch beim Thema der organisierten Steuerhinterziehung. Auch zwischen Staaten wurde Geld immer hin und her geschoben. Das ist Cum-Cum. Dem Staat wurde Geld geklaut, uns, der Allgemeinheit, wurden Steuern geklaut, die vorher nie gezahlt wurden. Deswegen müssen Sie hier die Kompetenzen bündeln und auch im Bereich des Rechts nachschärfen. 2008 wurde schwere Steuerhinterziehung nicht mehr als Verbrechen eingestuft. Das muss doch wiederhergestellt werden. Das ist ein riesiges Verbrechen. Wie gesagt, der Schaden ist tausendmal so hoch im Vergleich zum Bürgergeldbetrug.

Vierter Punkt. Das ist auch innerhalb der Wirtschaft viel gerechter. Denn die Buchhandlung um die Ecke ist fair, zahlt ihre Steuern, beteiligt sich, aber wenige Betrüger können sich im großen Stil bereichern. Das ist unfair, auch aus wirtschaftspolitischer Sicht. Stimmen Sie gerne zu. Wir freuen uns.

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne, Linke
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Philip Hoffmann das Wort erteilen.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor rund 18 Jahren bin ich im Rahmen meiner Bankausbildung zum ersten Mal mit dem Thema Geldwäschebekämpfung in Berührung gekommen. Und schon in der ersten Schulung wurde mir damals klar: Geldwäschebekämpfung ist ein wichtiges Thema; denn sie steht immer am Ende von Kriminalität. Die Tatsache, dass die Dunkelziffer deutlich höher liegt als die Zahl der aufgedeckten Fälle, zeigt klar, dass wir hier tätig werden müssen.

Beifall bei CDU/CSU

Geldwäsche ist tägliche Realität. Sie findet jeden Tag dort statt, wo Betrug, Drogenhandel, Menschenhandel und organisierte Steuerkriminalität Geld schöpfen. Illegale Gewinne werden in legale Strukturen über Immobilien, Firmengeflechte, Handelsgüter oder digitale Finanzströme eingeschleust. Wenn wir Geldwäsche nicht wirksam bekämpfen, lassen wir Kriminellen ihre Gewinne. Und das kann und darf nicht unser Anspruch sein.

Beifall bei CDU/CSU

Es geht dabei nicht nur um Strafverfolgung, sondern es geht auch um Gerechtigkeit, um einen fairen Wettbewerb und um den Schutz der Unternehmen, die sich an die Regeln halten und nicht durch kriminelles Kapital verdrängt werden dürfen. Und ja, Geldwäschebekämpfung ist auch international hochrelevant. Die nächste Prüfung der Financial Action Task Force steht noch in dieser Legislaturperiode an, und diese Prüfung ist tatsächlich von höchster Relevanz. Ihr Ergebnis entscheidet nämlich darüber, wie verlässlich Deutschland als Finanzstandort wahrgenommen wird und damit auch über unseren Zugang zu den internationalen Finanzmärkten. Das ist keine einfache Formalie, das ist ein echter Standortfaktor.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Umso erstaunlicher ist es, dass die Grünen den Eindruck erwecken, als wäre in Deutschland in den letzten Jahren überhaupt nichts passiert. Das ist schlicht und einfach falsch.

Zuruf Max Lucks

Mit der Financial Intelligence Unit verfügt Deutschland heute über eine personell gut ausgestattete, international vernetzte Analyseeinheit. Sie arbeitet risikobasiert, nutzt den „Follow the Money“-Ansatz und kooperiert eng mit internationalen Partnern. Gerade im Finanzsektor sind wir deutlich besser aufgestellt als noch vor einigen Jahren. Banken melden, die Qualität der Verdachtsmeldungen steigt, Rückmeldungen der FIU sorgen für Lernprozesse. Das wirkt.

Aber – und das ist entscheidend –: Wir dürfen uns auch nichts vormachen. Das größte Problem liegt nicht im Finanzsektor, es liegt im Nichtfinanzsektor. Hier haben wir zu viele Zuständigkeiten, zu wenig Koordination, zu wenig Fachpersonal und am Ende zu wenige wirksame Treffer. Zu viele Aufsichtsstellen, unterschiedliche Standards und parallele Strukturen: Das ist nicht schlagkräftig, das ist ineffizient. Und genau hier unterscheiden wir uns in der Herangehensweise. Wir als Union sagen: Mehr Vorschriften allein lösen kein Problem.

Zuruf Max Lucks [Grüne]: „Ach was!“ Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Das sagen wir auch!“

In den letzten Jahren sind zahlreiche neue Pflichten geschaffen worden, Bürokratie ist gewachsen, die Wirkung aber nicht immer im gleichen Maße. Unser Anspruch muss sein: mehr Effektivität, weniger Verwaltungsaufwand, mehr Treffer, weniger Formulare.

Beifall bei Grüne Zuruf Max Lucks [Grüne]: „Ja!“

Deshalb setzen wir auf die Bündelung von Kompetenzen, auf klare Zuständigkeiten, auf digitale Verfahren und konsequente Ermittlungen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Nicht Aktionismus, sondern strukturelle Stärke!

Und dabei verlieren wir auch Europa nicht aus dem Blick. Mit der neuen europäischen Anti-Geldwäschebehörde, der AMLA, entsteht erstmals eine europäische Koordinierung. Das ist richtig; denn Geldwäsche ist schon lange kein nationales Phänomen mehr. Was wir daher nicht brauchen, sind nationale Sonderwege, die keinen zusätzlichen Nutzen bringen. Die von den Grünen vorgeschlagene Bargeldobergrenze von 5 000 Euro lehnen wir ganz klar ab.

Zuruf Max Lucks [Grüne]: „Keine Bargeldobergrenze ist ein nationaler Sonderweg!“

Geldwäsche bekämpft man mit guter Ermittlungsarbeit, nicht mit Verboten für den Alltag. Wir wollen Geldwäsche bekämpfen und nicht die Bürger unter Generalverdacht stellen.

Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Wir auch!“

Wir wollen Harmonisierung und keine Alleingänge.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Geldwäschebekämpfung verlangt Professionalität, Kooperation und Augenmaß. Wir werden dieses Thema in der Koalition entschlossen angehen. Aber wir werden es gründlich tun – nicht mit neuen Hürden, sondern mit echter Durchsetzung. Und darum werden wir dem Antrag nicht zustimmen – nicht, weil wir weniger wollen, sondern weil wir viel mehr wollen: mehr Klarheit in den Zuständigkeiten, mehr Schlagkraft in der Praxis, mehr Erfolge beim Kampf gegen die Finanzkriminalität.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Ganz neue Töne!“
Vizepräsident Bodo Ramelow

Wir hören Kay Gottschalk für die AfD.

Beifall bei der AfD
KG
#

Werter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Ich muss jetzt wieder abweichen. Ich bin schon erstaunt, wenn Frau Beck hier so eine Rede hält. Sie haben, glaube ich, vergessen, dass sich in der letzten Legislaturperiode das Außenministerium unter Frau Baerbock des Hawala-Bankings bedient hat, um dann in Afghanistan irgendwelche Transaktionen zu finanzieren. Wir kennen alle Hawala-Banking. Vielleicht gehen Sie mal ob solcher Praktiken in Ihrer eigenen Fraktion und Partei mit gutem Beispiel voran.

Zuruf Katharina Beck

Es ist schon erstaunlich, was ich von der CDU und anderen Parteien höre. Eigentlich diskutieren wir seit über acht Jahren über Geldwäscheprävention und Finanzkriminalität. Es hat sich leider nichts getan.

Zuruf Max Lucks

Ich komme gleich zu Beispielen. Also täglich grüßt das Murmeltier. Zuerst debattierten wir vor etwa einem Jahr einen guten Entwurf von der Union. Wir hätten in der alten Legislatur im Ausschuss sogar zugestimmt. Die Ampelkoalition war dagegen. Die Grünen blockierten den Vorschlag von Herrn Lindner für ein Bundesfinanzkriminalamt, das er auf den Weg bringen wollte. Also wirklich, Sie lügen sich da alle selbst in die Tasche. Die Verantwortlichen dafür, dass Deutschland ein Geldwäscheparadies ist, sitzen bei der Union, bei den Grünen, bei der SPD und leider auch bei den Linken. Das sind zunächst einmal die Tatsachen.

Beifall bei AfD

Die FATF hat, glaube ich, jedes Jahr gesagt: Deutschland ist tatsächlich ein Paradies für Geldwäscher. Wir haben in Deutschland Riesenprobleme mit der FIU gehabt.

Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Wer hat denn Probleme mit Parteispenden oder Steuerhinterziehung?“

Sie erinnern sich: Über 250 000 Verdachtsanzeigen blieben einfach liegen, weil wir so innovativ und KI-freundlich sind. KI war ein Fremdwort für die FIU. Und dann kommen wir zu etwas, was Sie, glaube ich, auch schon alle vergessen haben.

Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Mit strafrechtlich relevanten Straftatbeständen kennen Sie sich aus!“

Wir haben heute hier nett diskutiert, wie toll die Ukraine ist. Haben Sie die Pandora Papers eigentlich vergessen? Sicherlich nicht. Das BMF hat übrigens auf unsere Anfrage wieder sehr sparsam geantwortet. Vermutlich liegt das am Kundenkreis. Es soll ja auch ein bekannter ukrainischer Komiker in den Pandora Papers stehen, meine Damen und Herren. Sie schicken da ja gerne das Geld anderer Leute hin. Insoweit fangen Sie doch mal an, vor der eigenen Haustür zu kehren.

Ich komme jetzt zu den Vorschlägen, die wir schon sehr oft gemacht haben. Wie könnten wir es ändern? Erstens. Den Popanz „Zentralstelle“ – andere nannten ihn „Bundesamt“ – brauchen wir nicht.

Zweitens. Eine zielgerichtete Förderung unterrepräsentierter Bevölkerungsgruppen, wie es hier in Ihrem Antrag steht – wieder typisch grün –, brauchen wir nicht.

Zuruf Max Lucks [Grüne]: „Brauchen wir!“ Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Begründen!“

Oder wollen Sie tatsächlich noch eine weitere Quote? Bei der Müllentsorgung oder bei der Bundeswehr haben wir doch auch keine. Hier brauchen wir auch keine.

Drittens. Sie wollen noch mehr zivilgesellschaftlich organisierte Beobachtungs- und Meldestellen.

Zuruf Isabelle Vandre [Linke]: „Zu Recht!“

Das hatten wir doch im Lande schon genug: institutionalisiertes oder bezahltes Denunziantentum. Ich blicke zu den Linken. Sie könnten uns ja beraten. Ich denke da an den Blockwart, den wir hatten. Brauchen wir auch nicht an der Stelle.

Zuruf Max Lucks

Kommen wir aber nun zu den tatsächlichen Problemen, die wir haben und die Sie in Ihrem Antrag vergessen haben zu erwähnen. Sie fordern Personal ohne Ende. Sie wissen, dass die FIU, die FKS und andere alleine schon ein Riesenproblem haben, ihren Personalbedarf mit qualifiziertem Personal abzudecken. Aber was könnten wir tun? Ich schlage zwei Dinge vor: erstens eine optimale Nutzung der vorhandenen Kompetenz, und zwar durch den Ausbau des Zolls – personell und inhaltlich – hin zu einer Finanzpolizei. Da könnte man sich tatsächlich an Italien orientieren mit der Guardia di Finanza. Die ist tatsächlich sehr gut, ich gebrauche das Wort: militärisch, organisiert, in toto zuständig für die Bekämpfung von Wirtschafts-, Finanz- und Steuerkriminalität sowie Schmuggel, Geldwäsche und organisiertes Verbrechen. Und eine Ausschussreise dorthin hat gezeigt: Da sind die Italiener uns Jahre, Lichtjahre voraus. Orientieren Sie sich da an den Besten.

Beifall bei AfD

Zweitens: eine Entlastung der Finanzämter von Routineaufgaben. Dieser Vorschlag kam sogar von Kollegen der Deutschen Steuergewerkschaft. Weg von der 08/15-Veranlagungsprüfung, hin zu einer risikoorientierten Außenprüfung und Steuerfahndung. Das könnten wir hinbekommen, und zwar mit einem Vorschlag von uns, nämlich das Steuersystem mit der AfD-Steuerreform 25 endlich zu revolutionieren. 25 Prozent auf alles. Dann ist im Übrigen auch Steuerhinterziehung unattraktiv, und die Finanzämter entlasten Sie dann auch noch von Routineprüfung. Das sind Vorschläge, die können Sie sich hinter die Ohren schreiben! Die freigewordenen Ressourcen – höre da! – können dann risikoorientiert in der Außenprüfung, der Umsatzsteuersonderprüfung und der Steuerfahndung zum Einsatz kommen.

Mein zweites Beispiel für Stillstand: Cum-Ex, Cum-Cum und Umsatzsteuerkarusselle. Bei Cum-Ex wurden in den ganzen letzten Jahren gerade einmal 3 Milliarden Euro von geschätzt 10 Milliarden Euro zurückgeholt. Bei Cum-Cum hat die Justiz Jahre gebraucht, um überhaupt die Strafbarkeit festzustellen. Wir haben, glaube ich, heute auch ein bisschen über die Justiz und deren Funktionalität gesprochen. Auch da: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass so langsam ermittelt wurde. Und nun hat man gerade mal 1 Prozent von den geschätzten 28 Milliarden Euro zurückgeholt. Welchen Eindruck der entstandene Schaden auf den Steuerbürger macht, können Sie sich vorstellen. Die Causa Olearius und – es tut schon wieder der SPD weh – Ihr Ex-Kanzler Herr Scholz waren da eigentlich nur die Krönung. Wo ist eigentlich der Druck aus der CDU für einen Untersuchungsausschuss „Cum-Ex“ und die Forderungen nach Aussagen des Herrn Scholz? Sendepause. Jetzt sitzen Sie ja auch wieder bequem in den Regierungssesseln. Das ist dann auch ziemlich bigott, meine Damen und Herren von der Union.

Beifall bei AfD

Zum Thema Umsatzsteuerkarussell. Allein die „Operation Zeus“ – da waren Microchips als Handelsware deklariert – deckte einen Schaden von 1 Milliarde Euro auf. Aktuell sind es Zertifikate, die sich in den Ketten drehen. Der geschätzte Schaden hierbei könnte den von Cum-Ex und Cum-Cum vielleicht sogar noch übertreffen. Und? Was ist? Eine der besten Staatsanwältinnen wechselte leider zu Finanzwende e. V., weil sie – das hat sie, glaube ich, auch gesagt – wegen der Verschleppung die Schnauze voll hatte. Traurig eigentlich, und das in meinem Bundesland NRW. So viel zur Justiz in Deutschland.

Die Zusammenarbeit und die Schwachstellen sind längst bekannt. Personalrotation ist dort Standard, sowohl in der Verwaltung als auch bei der Staatsanwaltschaft. Ist das Wissen nach drei oder vier Jahren endlich vorhanden, dann ist derjenige auch schon wieder weg. Verlassen Fachleute dann als Spezialisten das Haus, sind sie quasi wie Goldstaub, der dann natürlich von den entsprechenden Kanzleien aufgesaugt wird. Das Know-how und die Personen gehen verloren – auch das ein hausgemachtes Problem. Bei Cum-Ex, Cum-Cum und den Steuerkarussellen sitzen viele der Strippenzieher in London. Da sollte vielleicht auch für die Auslandsermittlung nicht nur eine einzige Stelle reserviert sein. Alles das, was ich hier aufzähle, ist seit Jahren bekannt, und dazu sind von mir und meiner Fraktion Verbesserungsvorschläge eingebracht worden. Nur, Ihre Handlungen: null.

Beifall bei AfD Zuruf Katharina Beck

Draußen im Lande – das muss man auch sagen – tut sich ein anderer Finanzplatz – Frankfurt – hervor: Bei Boris Rhein im Finanzmarktkabinett sitzt die Landesregierung mit den Bankern zusammen. Eines der postulierten Ziele ist tatsächlich, Steueranrechnungen oder -erstattungen von inländischen und ausländischen Quellensteuern zu vereinfachen und zu beschleunigen. Mir scheint, rings um die Börse, auch in Hessen, fehlt jegliches Problembewusstsein.

Alles in allem – ich könnte noch viel mehr sagen; leider ist die Zeit wieder um –: Handeln Sie! Die Themen, die Probleme sind seit Jahren bekannt; ähnlich aber wie bei der Migration, bei der Rente und bei so vielen anderen Dingen verschieben Sie das lieber und lassen es liegen.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Herr Abgeordneter.

Kay Gottschalk (fortgesetzt)

Aber die AfD wird spätestens 2029 mit dem Aufräumen an dieser Stelle beginnen; das verspreche ich Ihnen.

Danke.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Wir hören Ingo Vogel für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und der CDU/CSU
IV
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geldwäsche, organisierte Steuerhinterziehung, Cum-Ex- und Cum-Cum-Modelle sind Angriffe auf unseren Rechtsstaat und auf die Solidarität in diesem Land. Wer hier wegschaut, lässt zu, dass ehrliche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am Ende die Zeche zahlen. Zugegebenermaßen, der Antrag der Grünen benennt viele Probleme sehr zutreffend; aber gleichzeitig gilt: Viele dieser Fragen sind bereits Teil laufender Überlegungen und Vorarbeiten im Bundesfinanzministerium und in der Koalition.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Seit acht Jahren denkt ihr nach!“

Wichtig dabei ist natürlich, dass wir die Bundesländer eng einbinden und europäische Vorgaben sauber umsetzen, damit am Ende nicht nur Ankündigungen stehen. Wir arbeiten an besseren Strukturen, mehr Schlagkraft und vor allem mehr Wirksamkeit – der Kollege Hoffmann hat bereits einige Punkte treffend dargestellt –: „Follow the money“ statt Zuständigkeitspingpong; moderne Daten- und Registerzugänge, die Ermittlungen überhaupt erst möglich machen; ein Meldesystem im Umsatzsteuerbereich, das Betrugsmuster schneller erkennbar macht, anstatt hinterher aufzuräumen, wenn das Geld längst weg ist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer, viel entscheidenderer Punkt ist: Bund und Länder müssen hier gemeinsam funktionieren; denn Strafverfolgung und Justiz, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Personal und Ausstattung liegen in der Verantwortung der einzelnen Bundesländer. Wenn dort die Kapazitäten fehlen, bremst das die Arbeit gegen Finanzkriminalität aus. Umso wichtiger ist, dass wir gemeinsam die Bund-Länder-Kooperation systematisch verbessern, gemeinsam priorisieren und Informationsflüsse beschleunigen.

Lassen Sie mich auch zur FIU etwas sagen, die ich bereits im vergangenen Sommer besuchen durfte. Die Neuaufstellung dieser Financial Intelligence Unit wird derzeit intensiv beraten. Aus meiner Sicht spricht viel dafür, die FIU weiterhin an den Zoll anzubinden, weil dort operative Strukturen und waffentragende Einheiten vorhanden sind und weil wir bei den nächsten FATF-Prüfungen keine Zeit für riskante Brüche im laufenden Betrieb haben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Hinzu kommt: Ein erheblicher Teil der Beschäftigten kommt aus dem Zollbereich selbst. Ein kompletter Neuaufbau als eigenständige Oberbehörde würde zusätzliche Personal- und Übergangsrisiken mit sich bringen, die wir uns in dieser Lage wohl nicht leisten können und wollen. Entscheidend ist dann aber auch, dass Zuständigkeiten und Aufsicht klar geregelt sind, damit die FIU wirksam arbeiten kann und Schnittstellen nicht zum Bremsklotz werden.

Ja, wir müssen Praxislücken ernst nehmen. Wenn erfahrene Strafverfolgerinnen wie Anne Brorhilker auf Probleme hinweisen – etwa bei der Frage, ob ersparte Aufwendungen aus Steuerstraftaten als Geldwäscheobjekt erfasst werden –, dann ist das kein akademischer Streit, sondern ein Punkt, der in der Realität Wirkung entfaltet. Solche Hinweise gehören in einen Praxischeck, und wir nehmen sie ernst.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Wir arbeiten als Koalition gemeinsam daran, Schritt für Schritt, aber mit Nachdruck.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich darf Isabelle Vandre von der Fraktion Die Linke das Wort erteilen.

Beifall bei der Linken
IV
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Deutschland ist ein Geldwäscheparadies. Immobilienhaie, kriminelle Banker, Oligarchen – kurz: Finanzkriminelle jeder Couleur haben es hier viel zu einfach. Das ist keine neue Erkenntnis; darauf wird Deutschland seit Jahren hingewiesen.

Zuruf

Wenn Sie schon die Financial Action Task Force ansprechen, Herr Hoffmann, dann dürfen Sie nicht verschweigen, dass nach der Prüfung durch die Financial Action Task Force Deutschland zum ersten Mal als Hochrisikoland eingestuft zu werden droht, wenn Sie jetzt nicht handeln. Das ist doch eine Vollkatastrophe, die endlich verhindert werden muss, und zwar nicht durch Ankündigungen, sondern durch Handlungen!

Beifall bei Linke

Um es noch einmal deutlich zu machen: Wir sprechen hier über 100 Milliarden Euro aus Straftaten, die jedes Jahr in Deutschland – nach Schätzungen; denn Genaues wissen wir ja nicht – gewaschen werden. Wir reden über 125 Milliarden Euro, die jährlich an Steuern hinterzogen werden. Und was wir hier noch gar nicht angesprochen haben: Wir haben immer noch ein Problem mit Geldwäsche bei unserem größten Kreditinstitut in Deutschland. Wir haben gestern erlebt, dass die Deutsche Bank schon wieder vom BKA besucht wurde, und zwar aufgrund von Geldwäsche.

Zuruf Max Lucks [Grüne]: „So ist es!“

Wann bekommen Sie dieses Problem endlich in den Griff, meine sehr geehrten Damen und Herren?

Beifall bei Grüne, Linke

Wenn Sie schon nicht auf die Grünen und unsere wiederkehrenden Initiativen zu Cum-Cum, Cum-Ex oder aber auch zu zentralen Ermittlungsbehörden hören, dann lesen Sie doch wenigstens die „Süddeutsche Zeitung“ und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“,

Zuruf Jörn König [AfD]: „Auf gar keinen Fall!“

die diese Woche titeln – ich zitiere –: „Dreckiges Geld gefährdet die Demokratie“, oder aber: „Der Kampf gegen Kriminelle in der Wirtschaft läuft schleppend“. Und warum läuft er schleppend? Weil keine – ich betone: keine – Bundesregierung bisher umgesetzt hat, was in unseren europäischen Nachbarstaaten Standard ist und wozu Deutschland übrigens auch verpflichtet ist. Ein Beispiel gefällig? Die Palermo-Konvention der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2001. Diese Konvention richtet sich gegen grenzüberschreitende Organisierte Kriminalität, und Deutschland hat sich bereit erklärt, die Erträge aus kriminellen Geschäften einzuziehen. Passiert ist nichts.

Und wieder: Jeder von uns muss gegenüber dem Finanzamt Belege vorlegen, wenn Ausgaben geltend gemacht werden sollen. Aber wenn der Verdacht naheliegt, dass jemand mit illegalen Geschäften – und wir sprechen nicht über irgendwas; wir reden hier über Drogenhandel, über Waffenhandel, über Menschenhandel – Villen, Luxusjachten oder andere unnütze Dinge erwirbt und damit Geld gewaschen wird, dann passiert nichts. Deutschland hat keine Handhabe bisher, und das ist fahrlässig. Das ist eine absolute Vollkatastrophe! Das ist übrigens genauso falsch, wie in der Bekämpfung der Finanzkriminalität ständig nur auf die Länder zu zeigen. Sie stehlen sich hier bewusst aus der Verantwortung und begreifen offenbar nicht, welches Demokratieproblem Sie damit befördern. Sie begreifen offenbar auch nicht, dass es zu einem eklatanten Vertrauensverlust in den Rechtsstaat führt, wenn Milliardäre sich ganz easy auf Staatskosten bereichern, die Ärmsten unserer Gesellschaft aber ständig gegängelt werden und dann auch noch das Geld für Kitas, Schulen und Krankenhäuser fehlt.

Beifall bei Linke

Das ist das Gerechtigkeitsproblem, das Sie befördern mit dem Fehlen an Handlung.

Deswegen: Es ist Zeit, zu handeln. Stimmen Sie diesem Antrag zu.

Beifall bei Linke

Der gesamte und damit endgültige Stenografische Bericht der 56. Sitzung wird am 3. Februar 2026 veröffentlicht.