Fundstellen
Dazu gehört die im Koalitionsvertrag vorgeschriebene Arbeitszeitflexibilisierung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Damit einher geht die ebenfalls vereinbarte Aufnahme des Bäckereihandwerks in den Ausnahmekatalog nach § 10 des Arbeitszeitgesetzes für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung. Ein zeitnaher und einschlägiger Referentenentwurf wäre ein erster richtiger Schritt zu spürbaren Entlastungen – den ich jetzt auch erwarte und einfordern werde. Die europäische Arbeitszeitrichtlinie gibt uns den nötigen Rahmen für eine zügige Rechtsumsetzung der Flexibilisierung bei gleichzeitiger Wahrung aktueller Arbeitsschutzstandards.
Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin Bas, im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, den Ausnahmenkatalog nach § 10 des Arbeitszeitgesetzes hinsichtlich der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung im Bäckerhandwerk zu erweitern. Eine zügige Umsetzung war Vereinbarung und würde dem Bäckerhandwerk enorme Erleichterung bringen, vor allen Dingen auch spürbare Entlastungen im Betriebsalltag. Wann plant das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, diesen Punkt des Koalitionsvertrages umzusetzen?
Es bedarf jetzt vor allen Dingen Entlastungen statt ideologischer Belastungen, vor allem für die kleinen Betriebe, die KMU und das Handwerk – beispielsweise durch die im Koalitionsvertrag vorgesehene Erweiterung des Ausnahmekatalogs nach § 10 Absatz 1 des Arbeitszeitgesetzes für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung um das Bäckereihandwerk.