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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/83

83. Sitzung

Freitag, 27. Januar 2023Berlin 11:30 – 15:41 Uhr Nächste Sitzung: 08.02.2023
4:11 h
Sitzungsdauer
49
Reden
+ 0 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
32.754
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
675
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
8.521
CDU/CSU
7.615
Grüne
4.742
FDP
4.437
AfD
3.008
Linke
2.287
Bundesregierung
555
fraktionslos
316

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
194
39
SPD
191
45
FDP
167
42
CDU/CSU
91
116
AfD
51
73
Linke
43
9
fraktionslos
5

Außerdem 16× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Protokoll

TOP 20 · Drucksache 20/5354

Sichere digitale Identitäten schnellstmöglich in Deutschland einführen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/5354
Ausschuss für Digitales · federführendAusschuss für Inneres und HeimatRechtsausschussWirtschaftsausschussAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Markus Reichel für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr gab es ein Buzzword, welches im Zusammenhang mit Ihrem Koalitionsvertrag immer wieder vorkam: Digitalisierung, Ihre Digitalisierungskompetenz.

Zuruf Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: „So ist es!“

In dieser Woche ist eine Befragung von Führungskräften aus Wirtschaft und Politik von Allensbach herausgekommen, die ein bisschen andere Töne anspricht. Diese hat nämlich gezeigt, dass 96 Prozent der Befragten denken, Deutschland hinke bei der Digitalisierung hinterher – der Wert ist im Vergleich zum letzten Jahr noch einmal deutlich gestiegen –, und dass nur 28 Prozent der Befragten gute Chancen sehen, das aufzuholen. Vor einem Jahr haben sich das noch doppelt so viele erhofft. Ich muss jetzt mal ganz ehrlich sagen: Die sogenannte Fortschrittskoalition sollte sich mal besser in „Stillstandskoalition“ umbenennen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Haben Sie mal gelesen, wie viele Ihnen das zutrauen?“

Das Gleiche gilt beim Thema „sichere digitale Identitäten“, über das wir heute etwas genauer sprechen wollen. Das Thema ist so wichtig. Es ist der Schlüssel zur Barrierefreiheit bei öffentlichen und privaten Dienstleistungen, und es ist der Schlüssel für die sichere Umsetzung des Internet of Things.

Bei der unionsgeführten Bundesregierung – um Ihnen mal vorzugreifen; Sie werden ja gleich wieder mit Ihren 16 Jahren kommen –

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „16 Jahre!“ Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Bingo!“ Beifall bei SPD, Grüne

– genau – war das ein Thema, welches strategische Bedeutung hatte. Deswegen wurde es vom Bundeskanzleramt aus gesteuert. Da war Schwung in der Sache. Ich muss sagen: Von diesem Start-up-Geist könnten Sie sich durchaus etwas abschneiden.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: „Steile These!“

Bei der jetzigen Regierung, seit der Wahl ist Stillstand. Die digitalen Identitäten haben zwar als Hebelprojekte den Weg in die Digitalstrategie gefunden – super –, aber völlig unkonkret. Völlig unkonkrete Ziele und keine ernsthafte Initiative für die digitalen Identitäten haben Sie im letzten Jahr vorgelegt. Es herrscht ein Verantwortungswirrwarr. Ich muss mal sagen: Hätte nicht die CDU/CSU noch das GovTech Lab eingeführt, dann sähe es an dieser Stelle ganz, ganz dunkel aus.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Ja, dunkel sieht’s überall aus, wo Sie sind!“

Jetzt kommt die EU ins Spiel. Zum Glück macht die EU Druck, auch Ihnen. Wir werden dieses Jahr aller Voraussicht nach die eIDAS-2.0-Verordnung verabschieden. Sie wird europaweit einheitliche Regelungen für digitale Identitäten und natürlich auch für die digitalen Brieftaschen einführen. Das ist ein extrem wichtiges Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene. Ich kann nur sagen: Sie wären gut beraten, das schon jetzt bei aktuellen Gesetzgebungen, beispielsweise beim Onlinezugangsgesetz, zu bedenken. Stattdessen wird das Thema im BMDV, ehrlich gesagt, stiefmütterlich behandelt. Es gibt viel zu wenig Personal, das sich damit befasst. Schluss mit dieser Vogel-Strauß-Politik! Verhandeln Sie jetzt mit vollem Elan eIDAS bis zum Erfolg!

Beifall bei CDU/CSU

Was muss jetzt in Deutschland passieren? Wir müssen Anwendungen für digitale Identitäten schaffen. Wir müssen die Nachfrage nach diesen Anwendungen steigern. Und wir müssen die Hemmnisse in der Umsetzung beseitigen. Wir haben in unserem Antrag eine ganze Reihe von Vorschlägen formuliert. Hier mal eine kleine Auswahl: Die Nutzung des elektronischen Personalausweises muss preiswerter werden. Das ist letzten Endes Teil der digitalen Infrastruktur, und die Kosten sollten entsprechend übernommen werden. Wir fordern einen Rechtsanspruch für jeden Bürger, sich in Bürgerämtern des Landes auch digital identifizieren zu können. Das Pilotverfahren zur Smart-eID muss jetzt endlich mal zum Abschluss kommen. Es ist ganz wichtig, dass wir auch beim Thema „User Experience“ weiterkommen. Und führen Sie die Schaufensterprojekte weiter: digitale Produktpässe, GAIA-X, Industrie 4.0. Digitale Identitäten sind wesentlich mehr als nur der Onlinepersonalausweis.

Zusammenfassend möchte ich das so formulieren: Sie wollen mit Sicherheit Ihre ziemlich schlechten Umfragewerte bei Allensbach verbessern. Der einfachste Weg wäre: Nehmen Sie einfach unseren Antrag an, und setzen Sie ihn vor allem wirklich schnell um.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Robin Mesarosch, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Reichel, wenn mich Allensbach gefragt hätte, hätte ich auch gesagt, dass Deutschland bei der Digitalisierung hinterherhängt. Mir fällt es nur schwer, aus den Umfrageergebnissen die Punkte abzuleiten, die Sie daraus abgeleitet haben. Ich muss diesen Elfmeter einfach verwandeln: Wenn man 16 Jahre lang das Kanzleramt und das Innenministerium führt, dann ist das die Zeit, in der man verhindern kann, dass so viele Leute den Eindruck haben, dass wir hinterherhängen.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Aber im letzten Jahr hat es sich verschlechtert!“

Lassen Sie mich grundsätzlich anfangen: Die digitalen Identitäten sind ein ganz wesentlicher Baustein für unseren digitalen Staat; das ist richtig. Es ist wichtig, dass wir uns dem Staat gegenüber sicher ausweisen können. Sonst können wir ganz viele Sachen vergessen, die wir mit dem sehr weiten Begriff „digitaler Staat“ verbinden. Der digitale Staat ist kein Selbstzweck, sondern er ermöglicht einen schnelleren, praktischeren und sozialeren Staat – das passiert nicht automatisch, aber es wird die Möglichkeit geschaffen –, einen Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern viel einfacher helfen kann, als das heute der Fall ist, wo wir seitenlange Anträge ausfüllen müssen. Deswegen ist es unser Ziel, die digitale Identität in die Fläche zu bringen, sie einfach benutzbar zu machen, sie so günstig wie möglich zu machen. An manchen Stellen liegen wir da gar nicht so weit auseinander, nur dass wir niemals einen Antrag stellen würden, der mit „Sichere digitale Identitäten“ überschrieben ist, in dem wir aber unsichere vorschlagen.

Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Beispiele?“

Lassen Sie mich hier noch etwas Grundsätzliches sagen: Eine digitale Infrastruktur aufzubauen, braucht Zeit. Ich kann mir schon vorstellen, dass Ihnen das fad vorkommt. Ich finde es auch fad, immer darauf abzuheben, wie lange Sie Deutschland regiert haben.

Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Sie regieren seit einem Jahr!“

Das wäre halt das Zeitfenster gewesen, diese grundsätzliche Infrastruktur aufzubauen.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“

Jetzt sind wir in der Situation, dass sie uns fehlt. Uns fehlt vieles.

Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Was haben Sie getan?“

Darüber kann man gute Witze machen. In diesen Witzen kommen oft Faxgeräte vor. Uns fällt vieles ein, was in Deutschland fehlt. Was aber nicht fehlt, ist die Tatsache, dass unser Personalausweis seit 12, fast 13 Jahren als digitale Identität funktioniert,

Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Unionsgeführtes Projekt!“

und zwar nicht einfach nur als digitale Identität, sondern auch sicher. Er war damals seiner Zeit voraus. Er ist es heute praktisch noch immer. Richtig ist, dass wir diesen Teufelskreis durchbrechen müssen, dass ihn niemand nutzt und es zu wenige Anwendungen dafür gibt, was sich leider immer gegenseitig verstärkt.

Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Was haben Sie getan?“

– Dazu komme ich jetzt.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

– Ich sage jetzt nichts, was man hier nicht sagen sollte.

Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Besser so!“

Warum ist es nicht gelungen? Das ist die Frage, die ich stellen will. Die Antwort auf diese Frage geben Sie in Ihrem Antrag selbst. Der Antrag enthält zahlreiche Maßnahmen. Ich will sie mal sortieren in gute Maßnahmen, schlechte Maßnahmen und Maßnahmen, bei denen Sie sich verzetteln.

Gut ist, dass Sie eine Strategie fordern. Das ist Gratislob, das kann man immer machen, das kommt gut.

Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Was haben Sie getan?“

– Ich erzähle Ihnen gleich, was wir tun; ich habe ja genügend Zeit. – Sie sagen, die Schriftformerfordernis könne man durch die digitale Identität ersetzen. Das sehen wir auch so. Das können wir über das OZG ändern, da, wo es juristisch möglich ist.

Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Machen!“

Sie sagen, die Kosten müssten sinken. Dafür sorgen wir. Sie sagen, die AusweisApp2 gehe so nicht. Das teile ich; schon der peinliche Name geht nicht. Sie ignorieren aber offensichtlich, dass es die App BundesIdent gibt und an der Stelle schon ganz viel passiert. Das heißt, ich erkenne nicht, inwiefern wir bei den guten Vorschlägen, die Sie machen, Nachholbedarf haben.

Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Wo ist es denn? Sie stimmen uns ja nur zu!“

Wir kommen jetzt zu den schlechten Vorschlägen, die Sie machen. Sie wollen einen Rechtsanspruch auf digitale Identität. Das klingt super. Natürlich will ich, dass jeder das benutzen kann. Aber ich finde – das muss ich so deutlich sagen –, es ist Schwachsinn, immer wieder einen Rechtsanspruch für Sachen zu fordern, die, Stand jetzt, nicht einlösbar sind.

Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Bis 2025!“

Wir müssen eine Lösung finden, damit die Leute das benutzen können, und ihnen nicht nur einen Rechtsanspruch anbieten. Wir wollen die Infrastruktur aufbauen und nicht mehr Klagemöglichkeiten schaffen. So wird ein Schuh daraus.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Bis 2025!“

Dann kommen Sie mit der Smart-ID um die Ecke. Dabei verzetteln Sie sich. Sie sagen: Es gibt so viele tolle Möglichkeiten! – Ja, es gibt viele Möglichkeiten, mit der digitalen Identität unterwegs zu sein. Stand jetzt läuft aber halt gar nichts, weil Ihr Ansatz in den letzten Jahren war, alles vorzuschlagen und alles toll zu finden, am Ende hat aber nichts funktioniert. Deswegen setzen wir bei der Sicherheit an. Wir wollen nicht nur irgendeine sichere digitale Identität haben, sondern sie auch zum Laufen bringen. Darauf konzentrieren wir uns und nicht auf die 20 anderen Punkte, die wir eigentlich auch noch gerne hätten.

Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Alles, was wir bisher gemacht haben, haben wir begonnen!“

Thema „Schaufensterprojekte“. Das illustriert sehr gut, wo das Problem liegt. Wir brauchen nicht mehr Hochglanzprojekte, die irgendwann toll werden, sondern es muss jetzt funktionieren. Dass es jetzt funktioniert, daran arbeiten wir. Sie wollen anscheinend noch mehr Geld für irgendwelche Blockchain-Projekte ausgeben, die gar nicht Teil einer sinnvollen Infrastruktur sein können. Da verbrennen wir nur Geld, und Lilith Wittmann – sie schaut uns wahrscheinlich zu – zerlegt uns das Hochglanzprojekt eh wieder innerhalb von zwei Tagen.

Beifall bei SPD, Grüne

Das sind die schlechten Vorschläge.

Sie verzetteln sich bei ganz vielen Vorschlägen, zum Beispiel bei den juristischen Personen. Natürlich müssen juristische Personen sich auch digital ausweisen können. Aber wir legen den Fokus darauf, dass das jetzt endlich mal Private tun können.

Was tun wir also? Wir legen den Fokus klar auf die eID. Wir durchbrechen den Teufelskreislauf, indem wir bei der Wirtschaft, bei der Verwaltung und in der Öffentlichkeit für die Nutzung werben. Dazu bauen wir einen Vertrieb auf und jetzt eine Öffentlichkeitskampagne. Wir machen die Berechtigungszertifikate günstiger und leichter zugänglich. Wir erleichtern die Zugänge zu den eID-Servern und machen sie leichter nutzbar.

Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Wann denn?“

Und wir sorgen dafür, dass die eID auch international interoperabel wird. Das ist das, was im Moment passiert.

Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Wann? Noch sehen wir es nicht!“

– Das passiert im Moment. Sie können gespannt sein. Auch wenn Sie mir nicht glauben, die Fakten werden mir recht geben.

Haben Sie vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Abgeordnete Barbara Lenk für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Die Union fordert im vorliegenden Antrag, dass sichere digitale Identitäten schnellstmöglich in Deutschland eingeführt werden, ein Vorhaben, das zwar vor über zehn Jahren gestartet ist, aber nur halbherzig umgesetzt wurde. Bereits im November 2010 wurde der Personalausweis mit seiner Onlinefunktion in Deutschland eingeführt. Diese Form einer digitalen Identität wird hierzulande mit gerade einmal 10 Prozent aber kaum genutzt. Die Gründe liegen auf der Hand: Es fehlen nennenswerte Anwendungen. Den Menschen ist die Onlinefunktion schlicht und einfach kaum bekannt. Somit ist es kein Wunder, dass das Vertrauen fehlt. Und wer hat diesen digitalen Stau zu verantworten? Jene Fraktion, die heute die Einführung sicherer digitaler Identitäten in Deutschland fordert.

Beifall bei AfD Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Schreiben Sie die Reden eigentlich bei der Ampel ab?“

Doch auch die triste Digitalpolitik der Ampel kann man kritisieren. Das ist leider immer noch bitter nötig.

Ich komme nun zu Ihrem Antrag. Die erste Forderung Ihres Antrags geht quasi ins Leere. Bis zum Ende des ersten Quartals 2023 fordern Sie eine Strategie für digitale Identitäten. Als ob wir noch nicht genügend Strategien hätten!

Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Haben wir ja nicht!“

Es gibt bereits nationale Strategien für künstliche Intelligenz, für Daten, für Open Source, ja, für das Digitale im Allgemeinen. Werte Damen und Herren, wir haben kein Konzeptionsproblem, sondern ein Umsetzungsproblem.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Wir haben auch ein Konzeptionsproblem!“

Hier noch ein weiteres Strategiepapier zu verfassen, käme einer digitalen Insolvenzverschleppung gleich.

Die Menschen in Deutschland erwarten selbstverständlich eine sichere Lösung für ihre digitalen Identitäten. Das betrifft nicht nur die Inanspruchnahme digitaler Dienstleistungen, sondern auch Einkäufe und Finanztransaktionen im Netz. Werte Damen und Herren, das ist ein dringliches Thema. Das zeigt die rasant wachsende Zahl von Internetbetrügereien aufgrund missbräuchlich verwendeter Identitäten.

Werte Kollegen der Union, Ihr Antrag kritisiert zu Recht, dass die Ampel die sogenannte Smart-eID bislang nicht verwirklicht hat und die baldige Verwirklichung nur in Aussicht stellt, ohne zu sagen, woran es eigentlich hakt. In der vorliegenden Form ist der Antrag Ihrer Fraktion kaum zustimmungsfähig. Einige Aspekte werden in Ihrem Antrag nicht angesprochen. Zum einen wird die Frage nach einer möglicherweise verpflichtenden Nutzung einer digitalen Identität nicht gestellt. Zum anderen fehlt die Frage nach einer analogen Rückfalloption. Weiterhin erfolgt keine Thematisierung der technischen Möglichkeiten ausländischer Staaten, den Personalausweis über die eID-Funktion kontaktlos auszulesen. Zu dieser Problematik musste erst die AfD-Fraktion eine Kleine Anfrage stellen.

Werte Damen und Herren, Ziel einer sicheren digitalen Identität ist es doch, dem Bürger beispielsweise Behördengänge zu ersparen oder das Alltagsleben zu vereinfachen. Wir sollten die Risiken einer digitalen Rundumüberwachung jedoch nicht aus den Augen verlieren.

Beifall bei AfD

Werte Kollegen der Unionsfraktion, wir laden Sie ein, künftige parlamentarische Initiativen zu digitalpolitischen Themen gemeinsam mit uns als Opposition in den Deutschen Bundestag einzubringen.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Oje!“ Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Nee, das wird, glaube ich, nicht passieren! – Gegenruf von der AfD: Könntet ihr doch mal machen!“

Das verspräche vielleicht mehr Aussicht auf Erfolg – schon um der guten Sache willen.

Ich bedanke mich.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Misbah Khan das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
MK
Misbah Khan Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beginnen wir ganz von vorne: Wer das neue Bürgergeld beantragen, eine Wohnung ummelden oder ein Konto eröffnen möchte, der muss sich ausweisen. Im Analogen ist das meistens ganz einfach: Ein prüfender Blick auf meinen Personalausweis, und schon ist für mein Gegenüber erkenntlich, dass ich ich bin. Aber die Welt ist nun mal nicht mehr nur analog, sondern wir haben viele Dienstleistungen, die mittlerweile digital verfügbar sind. Und mit der Novellierung des Onlinezugangsgesetzes wird es in der Zukunft so sein, dass die allermeisten Verwaltungsdienstleistungen digital zugänglich sein werden. Das heißt, das Bürgergeld zu beantragen, die Wohnung umzumelden oder einen Antrag auf BAföG einzureichen, wird vom Sofa aus möglich sein.

Und schon sind wir bei der aktuellen Herausforderung. Denn wo im Analogen einfach nur ein Personalausweis nötig war, brauchen wir jetzt eine sichere und vor allem eine datenschutzkonforme Lösung. Dank der desolaten Digitalpolitik der Unionsfraktion sieht der Identitätsnachweis gerade doch wie folgt aus: Nehmen wir an, ich möchte ein Bankkonto eröffnen. Nachdem ich mich durch ein Antragsformular geklickt habe, bin ich in einer Warteschleife für einen Videocall. Ein paar Minuten warte ich. Das Zimmer muss gut beleuchtet sein. Dann zeige ich meinen Ausweis in die Kamera, mal nach vorne, mal nach hinten. Und dann muss ich hoffen, dass die Verbindung hält.

So stellt sich die Union die digitalen Prozesse vor.

Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Wie bitte?“ Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Ja eben nicht!“ Zuruf Denise Loop [Grüne]: „Lassen Sie sie doch erst mal ausreden!“

– Doch. So stellt sich die Union bis jetzt die digitalen Prozesse vor.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Genau darum geht es doch: das abzuschaffen!“ Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Fake News, eindeutig!“

Das ist die Grundlage, die Sie bis jetzt geschaffen haben. Und natürlich ist das eine Katastrophe. Das Verfahren ist so unsicher, dass Krankenkassen es nicht mehr benutzen dürfen.

Im Grunde sind wir uns doch aber einig: Wir brauchen einen digitalen Staat. In der Vergangenheit ist ziemlich viel nicht gut genug gelaufen, und wir müssen jetzt konsequent aufholen. Was wir also brauchen, ist eine praxistaugliche digitale Identität. Das steht ja auch in Ihrem Antrag.

Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Wie lange regieren Sie schon?“

Das Interessante ist nur, dass diese praxistaugliche Lösung schon seit 2010 da ist und wir sie täglich mit uns durch die Gegend tragen.

Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Von der Union eingeführt!“

Seit 13 Jahren gibt es den neuen Personalausweis, und er ist eine einfache, eine sichere und vor allem eine weitverbreitete Lösung für das Identifizierungsproblem.

Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Das ist Ihre Strategie?“

Liebe Union, statt Ihre seltenen digitalpolitischen Erfolge gebührend zu feiern – das hätten Sie ja zehn Jahre lang machen können –, haben Sie das Können des neuen Personalausweises unterschätzt und nicht verstanden, wie man es ordentlich umsetzt.

Jetzt haben Sie auf der Oppositionsbank ein bisschen mehr Zeit gehabt. Und so findet sich in Ihrem neuen Antrag folgender Satz:

Deutschland hat mit dem elektronischen Personalausweis (eID) bereits seit 2010 eine technisch hervorragende Lösung für die digitale Identifikation.

So weit kommen wir noch zusammen. Aber jetzt geht es im klassischen Unionsstil weiter. Sie loben erst mal Ihre eigene Digitalpolitik,

Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Ja!“

und dann verweisen Sie auf die ID-Wallet, ganz nach dem Motto: Noch so ein bisschen Blockchain in den Antrag, und dann wird das schon gut gehen.

Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Sie lesen im ganzen Antrag nicht ein Mal „Blockchain“!“

– Na ja, aber die ID-Wallet funktioniert mit Blockchain.

Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Nein, nicht nur!“

Was Sie unterschlagen: Die ID-Wallet ist ein Unionsprestigeprojekt gewesen, das mit Ansage krachend gescheitert ist.

Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Aber wir haben zumindest was gemacht!“

Das grundlegende Sicherheitsproblem der App war bekannt, und trotzdem ist die App an den Start gegangen. Zur Erinnerung: Ihre Expertinnen und Experten vom BSI haben Ihnen gesagt: Der Pilot taugt nichts. Es gibt grundsätzliche Probleme. – Die Technologie der Blockchain, die damit verknüpft war, hat für großes Unverständnis gesorgt.

Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Reden Sie mal über die Zukunft!“

Das BSI hat erklärt – ich zitiere aus dem Brief –, dass die Verwendung „die Komplexität und damit einhergehend die grundsätzliche Anfälligkeit für Sicherheitslücken des gesamten Systems bei unklarem Nutzen“ steigere. Das war das, was das BSI festgehalten hat. Die Wallet habe kryptografische Protokolle, die teils „experimentellen Charakter haben“, „nicht standardisiert sind“, und deshalb empfehle das BSI das nicht.

Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Wollen Sie eIDAS nicht akzeptieren? Was machen Sie?“ Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Es ist ja Ihr Antrag!“

Trotzdem haben Sie die Kritik der digitalen Zivilgesellschaft, des BSI und der anderen Expertinnen und Experten mal wieder ignoriert. Sie haben eine unsichere ID-Wallet auf den Markt gebracht und dann den digitalen Führerschein eingeführt.

Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Ist das jetzt eine Geschichtsvorlesung?“

Man hat festgestellt, dass keines der Versprechen gehalten werden konnte. Unter der Serverlast ist alles zusammengebrochen. Nicht mal eine Woche hat das Ding gehalten, und wir hatten das nächste Millionengrab – dank Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Ja, und was haben Sie anders gemacht?“ Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Ja, was machen Sie? Die EU sieht eine ID-Wallet vor!“ Zuruf Denise Loop [Grüne]: „Hören Sie mal zu!“

– Was wir jetzt anders machen, erkläre ich gleich.

Die Baustellen, die wir im Bereich des Digitalen haben, die Ideen und die Lösungen sind schon lange da. Die Expertinnen und Experten und die digitale Zivilgesellschaft erklären es uns schon eine ganze Weile. Was wir jetzt machen, ist, zuzuhören,

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Donnerwetter! Das ist ja ein dolles Konzept!“

das ernst zu nehmen und umzusetzen.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Markus Reichel

Das ist auch das, was bei digitalen Identitäten stattfinden wird.

Wir hatten letztes Jahr ja auch eine Anhörung, und da ist die Richtung doch auch klar gewesen. Ich verstehe nicht – Sie waren auch da –: Warum ist für Sie nicht klar, dass jetzt Schluss sein muss mit Blockchain, mit Buzzword-Technologie, hin zum guten alten neuen Personalausweis?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Markus Reichel

Was wir jetzt brauchen – und das wurde ja auch schon von meinen Vorrednern angedeutet –, ist eine Kampagne für den neuen Personalausweis, weil der Nutzen und der Mehrwert Bürgerinnen und Bürgern schlichtweg nicht bekannt sind. Wir brauchen zusätzliche Funktionen für die AusweisApp2, und das muss auch konsequent durchgesetzt werden. Wir brauchen eine datenschutzkonforme Einbindung der Smart-eID.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Und wann machen Sie es? Sie regieren doch!“

Den zuständigen Stellen empfehle ich – ich bin sehr sicher, dass sie die Fehler, die Sie gemacht haben, nicht wiederholen –, mal ernst zu nehmen, was der BfDI sagt, was das BSI sagt und was die digitale Zivilgesellschaft sagt. Dann vermeiden wir nämlich das nächste Millionengrab.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Anke Domscheit-Berg für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über einen Antrag der Union zu digitalen Identitäten. Das ist in der Tat ein wichtiges Thema und eine sehr sinnvolle Debatte. Leider ist der Antrag schlecht. Die digitale Zivilgesellschaft macht sich schon lustig darüber. Ich zitiere mal einen Tweet von gestern: „Was da beschrieben ist, das klingt wie Kraut und Rüben. Ist das wirklich ein offizielles Dokument?“ Ja, ist es.

Da wird vor allem eine sehr eindrückliche Realitätsferne an den Tag gelegt. Einige Forderungen sind ja tatsächlich sinnvoll; aber in der Regierung haben Sie sie nie umgesetzt. Zum Beispiel gibt es – es wurde schon erwähnt – den elektronischen Personalausweis ja seit 2010, und trotzdem kann man ihn weiterhin kaum einsetzen. Kaum jemand weiß, dass er oder sie eine sichere, vertrauenswürdige elektronische ID in der Hosentasche trägt. Die Union stellte den zuständigen Innenminister!

Unter Seehofer entstand auch die AusweisApp, die, wie Sie selber sagen, nutzerfeindlich ist.

Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Immerhin!“

In der Tat: Jede zweite Nutzung endet mit einem Abbruch. Und dieses Versagen haben Sie sogar geschafft, ohne die Federführung wie die Ampel auf vier verschiedene Ministerien zu verteilen. Die Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag aufstellen, klingen genauso schräg, wie wenn Ex-Minister Scheuer von der aktuellen Regierungskoalition einen schnelleren Breitbandausbau verlangt. Manchmal ist Schweigen die am wenigsten peinliche Option.

Beifall bei Linke

Die Krönung der Absurdität ist jedoch die Darstellung der Union des Megafails ID‑Wallet als irgendetwas Positives, was eine Wiederbelebung verdient. Offenbar hat sie völlig verdrängt, dass die ID‑Wallet ihr Going-live – kurz vor der letzten Bundestagswahl – nur um wenige Tage überlebt hat, nämlich wegen struktureller Sicherheitslücken, weshalb sie verschrottet werden musste. Die Warnungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik wurden komplett ignoriert – von der unschlagbaren Versagercombo Seehofer und Andi Scheuer. Was kann da nur schiefgehen?

Beifall bei Grüne

Die Union hat auch verbrochen, dass 50 Millionen Euro in Blockchain-Projekte für die Schaufenster-ID-Vorhaben fließen, und fürchtet nun, dass die Ampel diese laufenden Förderungen einstellt. Ich hoffe, dass genau das eintritt. Denn jeder Euro für diese Projekte ist verbranntes Geld.

Beifall bei Grüne, Linke

Die Union will auch die Smart-eID – übrigens Lieblingsidee vom aktuellen Digitalminister Volker Wissing von der FDP – zu einer zentralen, zu einer Haupt-eID machen. Die Smart-eID ist schon praktisch: Man braucht nicht mal mehr einen Ausweis ans Handy halten, das Handy reicht alleine für die Identifizierung, und man kann es sogar sicher umsetzen; das stimmt – aber über Jahre hinaus nur mit sehr, sehr wenigen und sehr, sehr teuren Handys. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, vielleicht kommen Sie noch drauf, warum eine Smart-eID sich genau deshalb nicht als Haupt-eID eignet.

Es ist sehr schade, dass dieser CDU/CSU-Antrag so ein Fremdschämpapier ist; denn eine sichere digitale Identität ist wichtig für Teilhabe an der digitalen Gesellschaft. Ich hoffe, dass die Ampel die Verantwortung für die eID neu ordnet – unter Federführung in nur noch einem Ministerium –, dass sie die Versäumnisse der GroKo aufholt und dass sie deren Fehler nicht wiederholt.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Maximilian Funke-Kaiser das Wort.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu viel Zeit ist verschwendet worden bei der Digitalisierung unseres Landes.

Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „15 Monate!“

Das ist uns allen klar, mittlerweile auch – das sage ich an der Stelle komplett ironiebefreit, sehr geehrter Herr Kollege Brandl – einem Teil der Unionsfraktion, zumindest wenn man Ihrem Antrag Glauben schenken mag. Denn dieser Antrag ist im Grunde ja nichts anderes als ein Eingeständnis Ihrer verfehlten Digitalpolitik in den letzten Jahren.

Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Wir hatten eine!“

Immerhin schreiben Sie selbst, dass es in Estland seit 2002 jedem Bürger möglich ist, eine digitale Identität zu haben. Es sei an der Stelle der Hinweis erlaubt, dass es seit 2002 immerhin 16 Jahre unionsgeführte Bundesregierung gab, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei FDP Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Und 15 Monate Ampel!“

Stattdessen war diese Zeit geprägt von kleinteiligen Maßnahmen, vermeintlichen Erfolgsmeldungen und letztlich keinen nachhaltigen Konzepten. Sie kennen das. Dieser Politikstil hat uns nicht weitergebracht. Vielmehr hat er dazu geführt, dass andere Länder im Digitalen viel weiter sind. Die Auswirkungen spüren wir bis heute. Das haben wir an vielen Stellen jetzt schmerzlich feststellen müssen, beispielsweise bei der Evaluation der Coronapandemie, der Auszahlung des Heizkostenzuschusses, der Beantragung des Wohngeldes, um da nur mal ein paar Punkte kurz anzureißen; die Liste ist lang – alles wegen verfehlter Digitalpolitik in den unionsgeführten Jahren.

Was auch klar ist: Wir müssen jetzt aufholen. Uns ist völlig bewusst, dass die Digitalisierung ein Schnittstellenthema ist. Genau deswegen, weil wir es eilig haben, hat diese Bundesregierung unter unserem Digitalminister Volker Wissing eine sehr ambitionierte Digitalstrategie vorgelegt

Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Aber noch nicht veröffentlicht, oder?“

und zeigt mit drei Hebelprojekten die Prioritäten auf, die in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden müssen. Das ist im Übrigen ein Kontrast zu dem Politikstil der letzten Jahre der Union.

Eines dieser drei Hebelprojekte ist – es wurde schon angesprochen – die digitale Identität.

Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Wo steht dazu was Konkretes?“

Ich kann Ihnen versichern: Wir verschwenden keine Zeit mehr, auch weil wir keine Zeit mehr haben. Und weil wir keine Zeit mehr haben, greifen wir auf das zurück, was wir haben. Wir haben bereits eine bestehende digitale Identität; das haben die Kollegen bereits ausgeführt.

Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Die habt ihr übernommen!“

Sie ist in unseren Hosentaschen, auf unserem Personalausweis: die eID.

Ich möchte mal die Zahl adressieren; dazu wurde noch nichts gesagt. Es sind 65 Millionen Personalausweise im Umlauf, die diese Funktion haben. Wenn ich hier in diesem Plenarsaal mal rumfrage, wer diese Funktion jemals genutzt hat, dann werden hier wahrscheinlich nur relativ wenige Hände nach oben gehen. Es wurde schon angesprochen: Es wird zu wenig genutzt.

Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Die FDP hat es blockiert!“

Wissen Sie, was das eigentlich Traurige ist? Diese eID gibt es bereits seit dem 1. November 2010, also acht Jahre nach der von Ihnen selbst angesprochenen estnischen Lösung. Warum haben Sie eigentlich in den darauffolgenden elf Jahren diese eID nicht selber in die Fläche skaliert?

Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Die FDP hat es in der Vergangenheit blockiert!“

Jetzt fordern Sie das und kritisieren im gleichen Zuge, dass wir zu langsam sind. Ich finde, das ist leicht schizophren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, FDP

Wir gehen das jetzt auf jeden Fall an. Wir verbessern die Nutzbarkeit des Personalausweises für die Bürgerinnen und Bürger. Wir schaffen mehr Angebote zur Nutzung. Denn für eine breite Akzeptanz brauchen wir mehr Einsatzfelder, und das eben auch in der Wirtschaft. Deswegen wird es mit der eID – mit dem Personalausweis – zukünftig auch möglich sein, nicht nur sich vom Sofa aus umzumelden, sondern beispielsweise auch ein Konto zu eröffnen. Liebe Union, ich kann Ihnen versichern: Wir werden dafür keine elf Jahre brauchen.

Wir gehen noch einen Schritt weiter. Wir machen die Nutzung dieser digitalen Identität noch einfacher, und zwar mit der Smart-eID. Ja, daran arbeitet die Bundesregierung, mitunter auch im GovTech Campus. Das geht noch in diesem Jahr live. Wir überführen die eID in das Smartphone. Dafür werden die Daten der Nutzer verschlüsselt auf dem Smartphone abgespeichert; es braucht also keine Plastikkarte mehr. Die Smart-eID ist von Anfang an auch so konzipiert – wir machen nicht wieder die gleichen Fehler wie bei der eID –, dass die Schnittstellen für die Verwaltung und für die Privatwirtschaft gleich integriert werden können. Denn auch hier gilt: Die Smart-eID braucht breite Akzeptanz, damit sie entsprechend genutzt wird.

Selbstverständlich – darauf gehen Sie in Ihrem Antrag ein – sorgen wir dafür, dass die eID und die Smart-eID in den europäischen Rechtsrahmen der eIDAS-Verordnung einfließen. In einem gemeinsamen Binnenmarkt bedeutet Interoperabilität der Identitätssysteme nämlich, dass nicht nur der Spanienurlaub bürokratieärmer wird, sondern beispielsweise auch der europäische Warenverkehr einfacher abläuft. Man kann auch sagen: Die Smart-eID ist ein Beitrag zur Stärkung unserer europäischen Identität, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zum Schluss. Es ist gut, dass heute so ein Antrag da ist. Es gehört dazu gesagt: Da steht viel Falsches drin; es stehen aber auch viele richtige Dinge in diesem Antrag. Die digitalen Identitäten sind enorm wichtig. Leider kommt die Einsicht von Ihnen etwas zu spät. Sie hatten 16 Jahre Zeit, Gutes zu bewegen.

Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Ihr seid jetzt seit 15 Monaten dran!“

Wir machen das jetzt; wir setzen das um.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Oster für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JO
Josef Oster CDU/CSU
#

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir insbesondere noch mal die Rede der Kollegin Khan in Erinnerung rufe, dann wird mir so ein bisschen klarer, warum bei dieser Bundesregierung in Sachen Digitalisierung nichts vorangeht. Sie haben offensichtlich weite Teile dessen, was wir in unserem Antrag adressieren, wirklich nicht verstanden, liebe Frau Kollegin. Das muss ich leider so sagen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Tosender Applaus!“

Meine Damen, meine Herren, wir haben vor gut anderthalb Jahren hier schon einmal über digitale Identitäten diskutiert. Wir haben als damalige Bundesregierung größten Wert darauf gelegt, gerade auch dieses Projekt noch in der letzten Wahlperiode auf den Weg zu bringen und abzuschließen.

Zuruf Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: „Krachend gescheitert! Andi Scheuer lässt grüßen!“

Das war uns wichtig, weil wir es als Schlüssel empfinden für geradezu alle Fragen der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen in unserem Land.

Ich war eigentlich sehr optimistisch, dass es danach wirklich effektiv und schnell weitergeht. Was ich natürlich nicht bedacht habe, ist, dass es zu einem Regierungswechsel und dann zur Regierung einer selbsternannten Fortschrittskoalition kommt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, statt Fortschritt regiert in Sachen Digitalisierung jetzt Stillstand. Das müssen wir doch feststellen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: „Und das aus Ihrem Munde!“

– Aus meinem Munde, ganz genau, Herr Kollege Funke-Kaiser.

Ich sage gar nicht, dass die Digitalisierung in der Vergangenheit eine durchgängige Erfolgsgeschichte war.

Zuruf Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: „Ja, das habe ich gesagt!“

Aber das, was wir jetzt erleben, ist Stillstand:

Beifall bei CDU/CSU

Förderstopp beim Breitbandausbau, immer noch kein Digitalbudget, Kürzungen bei der so wichtigen Verwaltungsdigitalisierung. Sie machen nicht nur keine eigenen nennenswerten Vorschläge, sondern Sie legen auch sinnvolle Projekte der Vorgängerregierung auf Eis. Das ist für mich jedenfalls ein seltsames Verständnis von Fortschritt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: „Was wird denn auf Eis gelegt?“

Sie nennen in Ihrer sogenannten Digitalisierungsstrategie drei Hebel. Dazu gehören auch die sicheren digitalen Identitäten. Aber der beste Hebel nutzt nichts, wenn er dann nicht angesetzt wird. Thema Smart-eID: Sie regieren jetzt schon seit über einem Jahr, und in diesem Jahr ist in dieser Frage nichts passiert. Und ohne sichere digitale Identität wird das Thema Verwaltungsdigitalisierung nicht zum Erfolg gebracht werden können, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Das Ganze ist auch ein Schlüssel für das Thema Onlinezugangsgesetz.

Ich frage mich wirklich: Wer hat in dieser Regierung den Hut auf, wenn es um Digitalisierung geht? Ein wesentlicher Teil dieses Themas liegt im Innenministerium,

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Flugtaxi!“

und ich frage mich: Wo ist die Innenministerin bei diesem Thema? Von ihr hört man nichts, von ihr liest man nichts zu dieser Thematik.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Die Staatssekretärin ist doch da!“

Ich habe den Eindruck, sie hat bis heute nicht erkannt, dass sie auch für wesentliche Teile des Themas Digitalisierung in unserem Land mitverantwortlich ist, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Ich will zum Ende kommen.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Zeit wird’s!“

Ich kann Sie nur auffordern: Liefern Sie endlich! Fangen Sie mit dem Thema „digitale Identität“ an! Entwickeln Sie eine eigenständige Strategie für digitale Identitäten! Bündeln Sie die Zuständigkeiten in einem Ministerium, und führen Sie einen Rechtsanspruch auf eine digitale Identität ein! Unser Antrag, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist dafür eine richtig gute Grundlage.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Jens Zimmermann für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Statt auf dem Bürgeramt in der Warteschlange zu stehen, Anträge oder Leistungen einfach online erledigen – das ist doch genau das, was wir erreichen wollen. Und dafür braucht es eine sichere digitale Identität. Bis dahin, meine Damen und Herren, kann ich mit dem Antrag der Union mitgehen.

Da sich jetzt vielleicht die Zuhörenden fragen: „Warum streiten die sich da unten, und warum sind die so böse zur Union?“ – das wollen wir ja eigentlich gar nicht sein –,

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Doch!“

lese ich einfach mal aus Ihrem Antrag vor – ich zitiere, Frau Präsidentin –:

Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung arbeitete in der vergangenen Legislaturperiode an verschiedenen Lösungsansätzen. Ein Ableger des Personalausweises auf dem Smartphone … und eine digitale Brieftasche auf Blockchain-Basis … wurden entwickelt.

Das steht so wortwörtlich in Ihrem Antrag. Ich würde sagen: ein gutes Beispiel für sinnlose Projekte, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich übersetze gerne noch mal, was die Kollegin Khan gesagt hat: Kurz vor der Bundestagswahl wollte Ihr Minister Scheuer diesen riesigen Erfolg, den Sie in Ihrem Antrag zu feiern versuchen, den elektronischen Führerschein, in die smarte Wallet reinpacken. Das fanden viele Bürgerinnen und Bürger eine tolle Sache. Also, die User Experience war sehr gut. Das Problem war nur: Das Ding war nicht ausgereift. Es war nicht sicher und deswegen eine totale Katastrophe und hat uns in diesem Bereich massiv zurückgeworfen. Das ist die Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Was ist jetzt Ihr Angebot dazu? Die Bürger wollen es! Was ist Ihr Angebot?“

Damit haben wir angefangen – genau richtig –: Wir haben die Scherben der CSU zusammengekehrt.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Nicht nur das!“ Zuruf

Dann haben wir als Nächstes die Prioritäten richtig gesetzt. Wir haben auf die Praxis gehört, wir haben auf die Wissenschaft gehört. Wir haben eine sehr gute Anhörung dazu im Deutschen Bundestag gehabt und haben dann im nächsten Schritt einen klaren Plan entwickelt.

Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Wo ist der? Bitte mal zuschicken!“

Der ist doch da. Wir haben die Erkenntnisse genutzt. Wir haben ganz klar gesagt: Wir setzen auf die eID, wir setzen auf den neuen Personalausweis, den jeder von uns hat, der ein supersicherer Identifier ist. Wir fangen nicht mit irgendwas an im Sinne von: „Wir machen irgendwas mit Blockchain, weil man das auf irgendeinem Start-up-Summit dann gut verkaufen kann“, sondern wir machen das, was einfach funktioniert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie haben es doch vollkommen richtig gesagt. Sie haben den GovTech Campus damals angeschoben, und wir finden – die Staatssekretärin ist da –, das ist eine Supersache. Deshalb haben wir den GovTech Campus damit beauftragt, dieses Thema jetzt umzusetzen. Das ist der entscheidende Punkt: Wir handeln. Bitte hören Sie auf, noch eine Strategie zu fordern! Wir müssen jetzt mal umsetzen,

Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Ja, was jetzt?“

und beim Thema „digitale Identität“ machen wir das auch.

Erstes Stichwort „User Experience“, also die Frage: Wie fühlt sich das an, wenn man das nutzen will? Dass das Ganze „AusweisApp2“ heißt, sagt schon sehr viel über die Nutzer/-innenerfahrung aus. Wir müssen daran arbeiten, dass das Ganze, wenn wir es nutzen, gut funktioniert. Kernidentität bleibt immer der Personalausweis mit der eID.

Zweites Stichwort „Smart-eID“, also die schlaue, die gute eID. Ich möchte das eigentlich auch; ich will das in meiner Wallet haben und nicht mehr den elektronischen Ausweis draufhalten müssen. Ich möchte, dass das klappt. Aber wir wissen auch, dass es mit erheblichen Risiken verbunden ist. Deswegen sagen wir: Ja, wenn ein Endgerät über die notwendigen Hardwarekomponenten verfügt, dann wollen wir auf dem Gerät auch eine Smart-eID haben. Aber das ist nicht die oberste Priorität. Die oberste Priorität ist, dass ich zumindest meinen elektronischen Ausweis auf mein Handy halten kann und es damit funktioniert. Das ist der Plan, und der wird genau so umgesetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Das ist ja unser Plan!“

Deswegen ist es Sand in die Augen streuen, wenn Sie so tun, als würde nichts passieren. Mein Gott, es gibt ja wirklich das eine oder andere Digitalprojekt, wo es vielleicht nicht so gut läuft. Aber dass Sie gleich das Thema eID hervorgeholt haben, wo es, wie ich finde, eigentlich ziemlich gut läuft, hat mich dann doch gewundert.

Der letzte Punkt, an dem gearbeitet wird, ist, mehr Anwendungsfelder zu schaffen. Im Schnitt hat man 1,5‑mal im Jahr mit dem Staat zu tun, wo man das eigentlich braucht. Für anderthalbmal im Jahr beschäftigen sich zum Beispiel die Gäste oben auf der Tribüne wahrscheinlich nicht damit. Aber ich habe heute mit einem Vertreter von einem Fintech aus dem Ausland gesprochen und habe ihm erzählt, worüber wir heute hier reden. Er hat gesagt: Mensch, wenn Sie es hinbekommen würden, dass eine sichere Identifizierung mit der eID und dem Personalausweis auf dem Handy funktioniert, dann würden Sie international einen riesigen Sprung nach vorne machen. Denn so gut wie niemand anders in einem großen Land in Europa hat genau so eine Möglichkeit. – Das machen wir,

Zuruf

und deswegen finde ich, dass die Bundesregierung an der Stelle einen ziemlich guten Job macht.

Herzlichen Dank und schönes Wochenende.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Reinhard Brandl für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
RB
#

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Zimmermann, wenn Sie sagen, die Bundesregierung macht einen guten Job, dann muss ich Ihnen ein Kompliment aussprechen: Sie versteckt es ziemlich gut.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Was? Bloß weil du es noch nicht gefunden hast?“

Das Thema Digitalisierung ist für die Koalition nämlich so wichtig, dass fast jeder Minister in irgendeiner Form eine Zuständigkeit hat. Das Ergebnis ist: Keiner ist dafür verantwortlich.

Das Thema „digitale Identitäten“ ist ein Musterbeispiel dafür. Es ist doch hinreichend dargestellt worden, wie wichtig eine digitale Identität für den Staat, für die Wirtschaft, für die Digitalisierung unseres Landes ist. Aber wer ist dafür innerhalb der Regierung verantwortlich?

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Alle!“

Sie können keinen benennen. Das Problem ist: Wenn wir das Thema nicht auf die Tagesordnung setzen würden, dann würden wir uns im Bundestag überhaupt nicht damit beschäftigen.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Das stimmt doch gar nicht! Da müssen Sie mal zuhören!“

Wir haben eines gelernt: Wenn bei der Ampel etwas hilft, dann ist es Druck, Druck, Druck.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „So sieht’s aus! In jedem Bereich! Alles Schnarcher!“

So verstehen wir auch Opposition: Wir müssen Sie antreiben, damit wir gerade im Bereich der Digitalisierung nicht weiter zurückfallen.

Ich nenne Ihnen mal Beispiele aus den letzten Wochen: Der Förderstopp beim Breitband

Zuruf Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: „Keine Rede ohne diesen Mist!“ Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Ach, Quatsch! Gezieltes Wahlkampf-Ampel-Bashing war das in Bayern, sonst nichts!“

ist immer noch nicht aufgehoben. Wir machen Druck, dass endlich was passiert. Das Onlinezugangsgesetz ist Ende letzten Jahres nach fünf Jahren ausgelaufen; dieser Termin war sicher.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Wer hat sich das denn ausgedacht?“

Wo ist der Nachfolger des OZG? Wir warten immer noch darauf.

Wo ist das Digitalbudget?

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Da ist jetzt mehr Geld drin als vorher!“

Werden Sie das in dieser Legislaturperiode, in Ihrer Amtszeit noch einführen? Wahrscheinlich nicht; deswegen machen wir Druck.

Wir machen auch beim Thema „digitale Identitäten“ Druck; denn sonst passiert hier nichts.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Gut, dass das alles zum Ende der Woche noch mal gesagt wird!“

Bei der digitalen Identität sind die Voraussetzungen ja von uns geschaffen worden. Der elektronische Personalausweis liegt vor.

Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Wolfgang Schäuble war es!“

Kollege Oster hat das Smart-eID-Gesetz angesprochen. Wir haben die Schaufensterprojekte im BMWi damals noch gestartet. Wir haben eine Begleitforschung dazu eingebracht. Die Ergebnisse, die Erkenntnisse sind da. Jetzt heißt es: Machen, machen, machen!

Zuruf Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: „So wie Sie in den letzten 16 Jahren?“

Ich will Ihnen fünf kurze Vorschläge machen, in welchen Bereichen Sie anfangen müssen:

Erstens. Treiben Sie die Standardisierung voran, damit wir Brieftasche, Unterschrift und Ausweis gemeinsam in einem digitalen Ökosystem nutzen können!

Zweitens. Gehen Sie als Staat als Vorreiter voran! Jede digitale Verwaltungsleistung muss mit dem elektronischen Personalausweis und der Wallet genutzt werden können.

Drittens. Legen Sie einen Zeitplan vor, damit sich Kommunen, Wirtschaft und alle Beteiligten darauf einstellen können!

Viertens. Machen Sie zusammen mit dem Zeitplan auch ein Konzept für Marketing, damit bekannt wird, was mit der digitalen Identität alles umgesetzt werden kann!

Fünftens. Benennen Sie einen Minister, der dafür verantwortlich ist! Das Thema braucht ein Gesicht. Es braucht jemanden, der dafür brennt. Mir ist es, ehrlich gesagt, total egal, ob dieses Gesicht „Wissing“ heißt, ob es „Habeck“ heißt, ob es „Schmidt“ oder ob es „Faeser“ heißt. Wichtig ist, dass es jemand macht und Deutschland voranbringt. Deswegen machen wir Druck, Druck, Druck. Ich hoffe, es hilft etwas. Ich hoffe, dass das wieder mehr Schwung in die Ampelkoalition bringt.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Oh!“

Denn das ist unsere Aufgabe in der Opposition.

In diesem Sinne: Schönes Wochenende! Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/5354 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 8. Februar 2023, 12.30 Uhr.

Ich wünsche Ihnen alles Gute bis dahin. Die Sitzung ist geschlossen.