Fundstellen
Äußerst kritisch sehen wir, dass die Koalition kurz vor knapp eine wichtige Schutzregel im Passgesetz streicht. Damit soll künftig auch der automatische Austausch biometrischer Daten zwischen Passbehörden möglich werden. Bisher war das ausdrücklich ausgeschlossen. Das ist deshalb problematisch, weil gerade diese hochsensiblen Daten besonders starke Schutzvorkehrungen benötigen. Der Abbau von Schutzmechanismen ist an dieser Stelle aus unserer Sicht nicht richtig.
Damit aber der Urlauber am Flughafen künftig noch erholsamer starten kann, wird mit dem vorliegenden Gesetz zur digitalen Fluggastabfertigung die Digitalisierung vorangetrieben, werden Prozesse vereinfacht, und damit wird die Wettbewerbsfähigkeit unseres Luftfahrtstandortes Deutschland zusätzlich verbessert. Fliegen soll bequem sein, Fliegen soll Spaß machen, und das positive Fluggasterlebnis soll am Check-in beginnen. Damit dies aber funktioniert, sind diverse Gesetzänderungen nötig. Mit Änderungen des Luftverkehrsgesetzes, des Passgesetzes, des Personalausweisgesetzes, des Aufenthaltsgesetzes und des Freizügigkeitsgesetzes wird die digitale Fluggastabfertigung umgesetzt. Konkret bedeutet dies: Luftfahrtunternehmen können beim Check-in von Passagieren künftig zusätzlich zum gewohnten Verfahren die Passagierdaten auch digital aus Reisepässen, aus Personalausweisen auslesen und verarbeiten. Dies ist für die Passagiere – es wurde angesprochen – jedoch freiwillig. Ich bin aber davon überzeugt: Viele Reisende werden sich für diesen einfachen Komfort entscheiden und ihn künftig sehr gerne nutzen.