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Rechtsnorm

Art. 16a GG

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

„Gemäß Artikel 16a des Grundgesetzes haben Asylsuchende, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, keinen Anspruch auf ein Asylverfahren in der Bundesrepublik Deutschland. Sie müssen bereits an der Grenze von der Bundespolizei zurückgewiesen werden …“

Zu Ihrer Erinnerung: Im Jahr 1993 ist das Grundgesetz – einvernehmlich zwischen den Sozialdemokraten und meiner Fraktion – geändert worden, und zwar mit einer Bestimmung genau in Artikel 16a Absatz 2 des Grundgesetzes,

Mit der Forderung nach einer ausnahmslosen Zurückweisung aller Schutzsuchenden an den Grenzen der Bundesrepublik wird zugleich faktisch die Abschaffung des sogenannten Flughafenverfahrens nach § 18a Asylgesetz gefordert. Dieses Verfahren stellt bereits heute sicher, dass nur im Rahmen eines Eilverfahrens festgestellte Asylgründe zum Verlassen des Transitbereichs inländischer Flughäfen berechtigen. Eine Abschaffung dieser Möglichkeit, insbesondere für Asylbewerber nach Artikel 16a Absatz 1 GG, würde es faktisch unmöglich machen, Menschen in Deutschland Schutz zu gewähren, die aufgrund ihrer oppositionellen Tätigkeit in Diktaturen mit dem Tode bedroht sind.

Meine Damen und Herren, das ist genau das, was unsere Gesetze fordern, nämlich in Artikel 16a Grundgesetz und § 18 Absatz 2 Asylgesetz. Niemand, der über einen Landweg nach Deutschland illegal einreist, ist auf der Flucht, da man in allen angrenzenden Nachbarstaaten bereits in Sicherheit ist.

Voraussetzungen für die offenen Binnengrenzen nach den EU-Verträgen sind nämlich die Sicherung der Außengrenzen und die Bereitstellung eines funktionierenden Asylsystems durch die EU. Beides ist gescheitert. Also ist das europäische Asylrecht zu suspendieren und Artikel 16a Grundgesetz und deutsches Asylrecht anzuwenden, bis die EU ihren Vertragsverpflichtungen nachkommt.

Genau dazu wollte ich fragen. – Wie genau finden diese Grenzkontrollen statt? Stellen wir uns eine Grenzkontrollstelle vor. Da stehen Beamte der Bundespolizei und kontrollieren, ob jemand aus einem sicheren Drittstaat, beispielsweise aus Dänemark oder Österreich, kommt. Was macht jetzt der Polizeibeamte? Weist der zurück unter Hinweis auf Artikel 16a Grundgesetz oder § 18 Absatz 2 Nummer 1 Asylgesetz: „Weil du aus einem sicheren Drittstaat kommst, darfst du hier nicht rein“? Oder reicht es, wenn derjenige, der kommt, nur sagt: „Ich möchte Asyl“? Darf er dann trotzdem rein unter Bruch des § 18 Asylgesetz? Oder wie kann ich mir das konkret vorstellen?

Bundesrat 1047 · 27.09.2024
Hendrik Wüst Nordrhein-Westfalen

Für solche Länder müssen automatisch Regelungen gelten, die eine beschleunigte Bearbeitung ermöglichen. Dazu sollte der Weg des Artikel 16a Absatz 3 Grundgesetz genutzt werden. Wir setzen uns für bessere Rahmenbedingungen für Dublin-Überstellungen ein. Der Bund muss dafür sorgen, dass Überstellungen schneller und einfacher möglich sind. Bei der Terrorismusbekämpfung müssen wir die Sicherheitsbehörden stärken – die Sicherheitsbehörden, die unsere Freiheit verteidigen. Wir wollen Lücken im geltenden Recht schließen: im Staatsschutzstrafrecht, in der Strafprozessordnung und im Telekommunikationsrecht. Der islamistische Terrorismus gehört zu den großen Herausforderungen unserer Zeit.

Das ist im Übrigen keine Option, das ist eine rechtliche Verpflichtung, die Sie haben. Artikel 16a Grundgesetz sagt klar: Einreisende aus sicheren Drittstaaten haben keinen Asylanspruch. § 18 Asylgesetz legt fest, dass die Zurückweisung dieser Illegalen nicht nur zulässig, sondern geboten ist. Keine europarechtliche Verpflichtung setzt diese Regelung – – Können Sie bitte ein bisschen leiser sprechen hinter mir?

Wir müssen die illegale Migration sofort unterbinden. Das rechtliche Rüstzeug haben wir hierzu. Artikel 16a Absatz 1 Grundgesetz gewährt politisch Verfolgten Asyl. Das waren in den letzten Jahren, seit 2015, immer unter 1 Prozent der hier Ankommenden. Artikel 16a Absatz 2: Keiner kann Asyl beanspruchen, der aus einem EU-Mitgliedstaat oder einem sicheren Drittstaat einreist.

Natürlich haben wir uns in Artikel 16a Grundgesetz verpflichtet – in einfachen Worten –, mit Eintritt in die EU das EU-Asylsystem zu übernehmen. Schauen wir uns das Asylsystem an, kodifiziert in Artikel 3 Absatz 2 des EU-Vertrages. Die Mitgliedstaaten der EU gewähren offene Binnengrenzen. Aber wir haben einen Vertrag, mit dem die EU auch Verpflichtungen übernommen hat. Die EU hat sich in Artikel 3 Absatz 2 verpflichtet zu sicheren Außengrenzen, zu einem funktionierenden Asylsystem, zu einer geregelten Einwanderung und zur inneren Sicherheit in den Mitgliedsländern.

Das bilaterale Abkommen zwischen Polen und Deutschland, auf das Sie hier verweisen, ist in dem von Ihnen geschilderten Kontext völlig sinnfrei; denn es regelt technische Durchführungsbedingungen, die sich aus einem anderen Abkommen ergeben. Dieses Abkommen bezog sich 1993 auf die Änderung unserer Verfassung, als wir das individuelle Asylgrundrecht nach Artikel 16a GG eingeschränkt haben und die Drittstaatenregelung eingeführt haben. Das führt aber dazu, dass Einreisen von Asylsuchenden quasi nur noch auf dem Luftweg möglich sind, um das im Grundgesetz verankerte Asylgrundrecht wahrnehmen zu können.

In Ihrem Antrag geht es aber doch um Personen, die auf dem Landweg nach Deutschland kommen und Asyl beantragen. Diese Personen wollen Sie laut Ihrem Antrag gerne mittels dieser Abkommen zurückführen. Nur hat das mit Artikel 16a Grundgesetz wenig zu tun; denn demnach haben sie sowieso gar keinen Anspruch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss auch noch mal auf dieses Wording eingehen: Asyl zu beantragen, ist nicht illegal; das muss man einfach mal feststellen. Wir haben eine historische Verantwortung, weshalb wir das Asylgrundrecht auch in unsere Verfassung im Rahmen von Artikel 16a GG aufgenommen haben. Daher kann man an den Außengrenzen nicht einfach so zurückweisen. Für mich als Sozialdemokratin ist unstrittig, dass wir da unserer historischen Verantwortung gerecht werden müssen.

Die beste Lösung ist und bleibt, die illegale Migration zu beenden und Artikel 16a Grundgesetz endlich umzusetzen. Dort heißt es: Auf das Asylrecht „kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen“ – sicheren – „Drittstaat einreist“.

kann die Bundesrepublik Deutschland europäisches Asylrecht nach Artikel 69 des Wiener Übereinkommens zumindest suspendieren und auf die nationalen Regelungen des § 18 Asylgesetz und Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz zurückgreifen.

Jacqueline Bernhardt Mecklenburg-Vorpommern

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Wochenende feierten wir 75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Eines dieser Rechte ist das Recht auf Asyl. In Deutschland ist es verankert in Artikel 16a Grundgesetz. Danach genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Das bedeutet, dass Menschen, die Schutz vor Verfolgung suchen, das Recht haben, in einem anderen Land Asyl zu suchen und zu erhalten. Das Asylrecht ist wichtig, weil es das fundamentale Menschenrecht auf Schutz vor Verfolgung und Gefahr ist. Die vorliegende Entschließung hat das Ziel, eine schnellere rechtsstaatliche Entscheidung über Asylanträge auf Grundlage des geltenden Rechts zu befördern.

Jacqueline Bernhardt Mecklenburg-Vorpommern

Oktober 2023 umzusetzen, mit dem der Begriff der „sicheren Herkunftsländer“ mit seiner Missverständlichkeit des Begriffes „sicher“ durch eine Regelung abgelöst werden soll, dass Herkunftsländer mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unterhalb von 5 Prozent einen solchen Status nach Artikel 16a Absatz 3 GG erfüllen können, wenn die weiteren Voraussetzungen des Grundgesetzes erfüllt werden.

Da Sie von Obergrenzen sprechen: Schauen Sie mal ins Grundgesetz. Artikel 16a GG kennt keine Obergrenzen. Es steht überhaupt nicht zur Disposition, dass wir solche einführen; sie werden ganz sicher nicht kommen.

Dafür hat der Bundestag das in Artikel 16a des Grundgesetzes verbriefte Grundrecht auf Asyl einschränken müssen. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf nutzt die Bundesregierung nun diese Möglichkeit, Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu bestimmen.

Sie verstoßen seit 2015 jeden Tag gegen das Grundgesetz. Ich empfehle Ihnen einen Blick in den Artikel 16a des Grundgesetzes.

Wenn die EU nicht in der Lage ist – was sie ja nicht ist –, die Außengrenzen zu schützen und ein vernünftiges Asylsystem zu installieren, dann fehlt es an einer Vertragsgrundlage, an einer Geschäftsgrundlage. Dann werden wir Dublin, Schengen und sämtliche anderen Verordnungen notfalls temporär suspendieren; dann werden wir Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz anwenden und jeden an der Grenze zurückschicken, der aus einem sicheren Herkunftsland kommt.

Das Gesetz bräuchte es eigentlich auch gar nicht. Nahezu jeder aus diesen Ländern, der einen Asylantrag stellt, reist über einen sicheren Drittstaat ein. Man könnte sofort alle zurückschieben, wenn man nur wollte. Der Wille fehlt vor allem der Union, die mit der Merkel’schen Grenzöffnung die Migrationswelle überhaupt erst ausgelöst hat. Besinnen Sie sich endlich auf Artikel 16a Satz 2 Grundgesetz! Der damalige Gesetzgeber hat dies nicht umsonst beschlossen.

Aber für uns ist klar: Die Genfer Flüchtlingskonvention steht nicht oberhalb der Verfassung, sondern sie steht im Rang eines einfachen Bundesgesetzes. Und von der Verfassungsrealität unseres Landes – Artikel 16a Absatz 1 Grundgesetz: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ – haben wir uns doch mittlerweile kilometerweit entfernt. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass mich hier niemand falsch versteht: Wir stehen zu unseren humanitären Verpflichtungen und den Verpflichtungen des Grundgesetzes. Gemäß Artikel 16a Grundgesetz genießt derjenige Kriegsdienstverweigerer in Deutschland Asyl, der bei der Verpflichtung zum Kriegsdienst mit hoher Wahrscheinlichkeit unmittelbar oder mittelbar an Kriegsverbrechen teilnehmen müsste. Ob das auf russische Deserteure zutrifft, ist im Wege einer Einzelfallüberprüfung sorgfältig zu ermitteln,

Drittens: das Recht – oft bemüht, aber wenig respektiert. Für Kriegsdienstverweigerer aus Russland besteht kein Asylrecht; Artikel 16a Grundgesetz ist da eindeutig. Ein solches Recht führt die Bundesregierung auch gar nicht an. Sie will an der Erosion der russischen Armee mitwirken,