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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Keine Erwähnung von Referenzpunkten wie JOGMEC in Japan. Der europäische Bezug wird völlig ausgeklammert. Nichts zum Critical Raw Materials Act und zur Sicherung der Rohstoffe im Binnenmarkt. Keine konstruktiven Vorschläge zur Weiterentwicklung der Partnerschaften mit der Mongolei, Kasachstan, Australien oder Chile. Meine Damen und Herren, es ist einfach zu wenig, was Sie hier zur Debatte beitragen,

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, geschätzter Herr Kollege Winkler. Wahrscheinlich haben Sie die Rede geschrieben, bevor Sie jetzt der Debatte gefolgt sind; denn fast alles, was Sie aufgelistet haben – zum Beispiel, dass die Südkoreaner Führungsverantwortung übernommen haben oder dass die Rohstoffallianz zu FORGE weiter ausgebaut wurde –, habe ich ja in meiner Rede auch erwähnt. Ich habe auch die Rohstoffpartnerschaften erwähnt mit Kasachstan, Mongolei und verschiedenen anderen mehr, die Herr Volkmann angesprochen hatte. Von daher ist meine Frage: Haben Sie geschlafen, während ich meine Rede gehalten habe, oder einfach nicht aufgepasst?

Um das einmal klarzustellen: Die zehn größten Truppensteller im Rahmen der Mission sind – Stand: Juli 2025 – Ruanda, Indien, Nepal, Bangladesch, Äthiopien, China, Mongolei, Ghana, Pakistan und Thailand. Wir stellen mit unseren extrem gut ausgebildeten und qualifizierten Soldatinnen und Soldaten, mit unserem Personal Hochwertfähigkeiten zur Verfügung und leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Gesamtauftrag der Mission.

und habe einen Kollegen aus der Mongolei getroffen, der auch an diesem Seminar beteiligt war. Es ging um Fragen wie: Was macht ein Parlament? Wie funktioniert Haushaltskontrolle? Brauchen wir einen Rechnungshof, oder brauchen wir keinen? Wie kontrollieren wir die Regierung? All diese Fragen haben wir in einem Seminar verhackstückt.

Der Skandal liegt in der Fehleinschätzung der grünen Endzeitsekte, dass sie das Recht hätte, unser Geld zur Rettung von Klima und links-grünen Werten auf dem gesamten Globus nach eigenem Gusto zu verteilen: hier ein paar Millionen Euro für grüne Kühlschränke in Kolumbien und dort ein paar Millionen für energetische Sanierung von Wohnungen in der Mongolei. Allein die Auslandsprojekte des Umwelt- und Entwicklungsministeriums füllen 17 Seiten und erreichen ein Gesamtvolumen von etwa 10 Milliarden Euro. Da mögen sie zehnmal diese gigantische Steuergeldvernichtung mit ihren Weltrettungsfantasien und ihrem esoterischen Klimavoodoo rechtfertigen:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Wochen durfte ich als Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in die Mongolei reisen. Die Mongolei ist das am dünnsten besiedelte Land der Welt. Das heißt, man merkt relativ schnell, wenn kein Festnetzinternet und kein Mobilfunk mehr da ist und die einzig verbleibende Technologie für Kommunikation das Satelliteninternet ist, wenn also per Satellit der Internetzugang zur Verfügung gestellt wird. Und da sind wir leider schnell an den Punkt gekommen, dass es nur den US-Anbieter Starlink gab. Deswegen ist es wichtig, dass sich die Europäische Union mit IRIS² eine eigene Megakonstellation aufbaut, damit wir im internationalen Wettbewerb selbst auch eine Möglichkeit haben, Satellitenkommunikation für Partner bereitzustellen.

Robert Farle fraktionslos

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Schulze! Die Finanzierung von Bussen in Peru, die Sanierung von Wohngebäuden in der Mongolei oder die Anschaffung von Kühlschränken in Kolumbien

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll der Bundestag die Entscheidung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, kurz EBWE, bestätigen, dass die Bank zukünftig auch in afrikanischen Ländern südlich der Sahara und im Irak tätig werden darf. Die EBWE, die laut Satzung – Zitat – „den Übergang zur offenen Marktwirtschaft begünstigen sowie die private und unternehmerische Initiative fördern soll“, wurde 1991 gegründet, vor allem, um den Systemwechsel in den Ländern Osteuropas voranzutreiben. Seitdem hat sie ihren Aktionsradius immer weiter ausgedehnt, zum Beispiel auf die Mongolei, auf viele Länder des Mittelmeerraums wie auf die Türkei, Marokko, Tunesien, Ägypten, den Kosovo und zuletzt auch den Libanon, die Westbank und Gaza. Seit 2014 hat sich die EBWE vor allem auf Finanzierungen für die Ukraine konzentriert.

Die EBWE, die laut Satzung „den Übergang zur offenen Marktwirtschaft begünstigen sowie die private und unternehmerische Initiative fördern“ soll, wurde 1991 gegründet, um den Systemwechsel in den Ländern des Ostblocks nach Ende des Realsozialismus voranzutreiben. Seitdem hat sie ihren Aktionsradius immer weiter ausgedehnt, so zum Beispiel auf die Mongolei und viele Länder des Mittelmeerraums wie die Türkei, Marokko, Tunesien, Ägypten, den Kosovo und zuletzt auch den Libanon, die West Bank und Gaza. Seit 2014 hat sich die EBWE vor allem auf Finanzierungen für die Ukraine konzentriert.

Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas anderes betonen. Vielleicht ist dieser Einsatz auch ein Beleg dafür, dass es möglich ist, international gut zusammenzuarbeiten. Ruanda, Indien, Nepal, Bangladesch, Äthiopien, die Mongolei, Ghana, Pakistan, Thailand und viele andere Länder mehr stellen Truppenkontingente. Vielleicht ist es die beste Antwort in dieser herausfordernden Zeit, zu sagen: Unter dem Dach der UNO, als Blauhelme, ist vieles möglich, wenn alle es wirklich wollen, damit es in Zukunft eine Perspektive für die Menschen im Südsudan gibt, die Perspektive, dass sie ohne Angst vor Gewalt und Hunger in dem Land leben können, wo sie geboren sind.

Aber der Fahrer/-innenmangel ist ein weltweites Problem. In Polen beispielsweise spitzt sich die Situation seit Anfang des Jahres zu, da viele ukrainische Fahrer/-innen, die dort gearbeitet haben, wegen der Mobilmachung im Ukrainekrieg nicht mehr als Arbeitskräfte verfügbar sind. Im Baltikum sucht man händeringend Arbeitskräfte aus der Mongolei und den Philippinen. Das Problem wird nicht strukturell gelöst, indem wir günstige Arbeitskräfte aus dem osteuropäischen Ausland abwerben, auch wenn das kurzfristig eine Abkühlung der Symptome in Aussicht zu stellen scheint.

Wir haben Mühe, die jetzige EU, taumelnd von Krise zu Krise, zusammenzuhalten. Statt sie aber zu konsolidieren, sollen ihre Strukturen und Kosten nun noch erweitert werden. 300 Milliarden Euro sind allein für „Rebuild Ukraine“ aufgerufen. Und es folgen Moldau und Georgien. Warum nicht die Mongolei?