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Fundstellen

Sudan hat Gold, Kongo Kobalt, Bolivien Lithium, Brasilien Eisenerz, Irak Öl, die Philippinen und Indonesien Nickel, die Ukraine seltene Erden. Grönland besitzt 25 der 34 von der EU als strategisch wichtig eingestuften Rohstoffe. Und jeden Tag wird doch deutlicher, dass Macht- und Verteilungskämpfe über den Zugang zu Rohstoffen ausgetragen werden und immer weiter eskalieren. Die Menschen in diesem Land erwarten und verdienen Transparenz, Transparenz darüber, wo die Mineralien und Rohstoffe herkommen, welche Kinderhände das Kobalt und Coltan für unsere Handybatterien aus der Erde gekratzt haben, welche Körper verseucht und vergiftet wurden für das Kupfer in unseren Staubsaugrobotern und Fitnesstrackern.

Es ist auch deshalb ein guter Tag, weil ein Freihandelsabkommen gelungen ist, das unsere Werte hochhält. Das ist natürlich umso einfacher, wenn man mit Partnerinnen und Partnern verhandelt, mit denen man gemeinsame Werte teilt, wie es bei den meisten lateinamerikanischen Ländern der Fall ist. Klar ist auch, dass durch dieses Abkommen wichtige Klimaschutzziele, die die EU sich gesetzt hat, nicht untergraben werden. Im Gegenteil: Wenn es uns gelingt, dass alle fünf Mercosur-Länder – mittlerweile ist Bolivien auch dabei – ihre Unterschrift unter dieses Abkommen setzen, dann errichten wir eine weitere Barriere gegen einen Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, was ja in Argentinien durch den dieser Tage viel diskutierten Präsidenten Milei in Erwägung gezogen wird. Das Mercosur-Abkommen ist somit ein Instrument, mit dem man politische Bündnisse im Handel, aber auch in anderen politischen Feldern vorantreiben und ein Zusammenwachsen auf einer gemeinsamen Wertebasis fördern kann.

Jetzt rennt er in seinem blauen Anorak rum. Lieber finanzierte man irgendwelchen linken Quatsch – Radwege in Peru sind ja inzwischen in aller Munde, auch gendersensible Männerarbeit in Bolivien –; dabei gehört unser Steuergeld nach Deutschland und konkret auch in den Hochwasserschutz.

So gibt das Ministerium zum Beispiel Geld für die Förderung der Gendergerechtigkeit in Bolivien, El Salvador, Indien und Tansania aus oder für die Entwicklung der Hauskrankenpflege in Georgien. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Kamerun gibt es 2,8 Millionen Euro über den Zivilen Friedensdienst.

Vielleicht haben Sie heute Morgen, so wie ich, eine Tasse Kaffee getrunken. Der Kaffee kommt nicht aus Hamburg und auch nicht aus München, auch wenn das vielleicht auf der Packung steht, sondern die Bohnen kommen aus Äthiopien, aus Kenia, aus Bolivien, aus Kolumbien, aus Entwicklungsländern.

Aber zur Realität gehört auch, dass die Kritik an der chinesischen Expansionspolitik in Lateinamerika durchaus wächst. So berichteten lokale Medien in Bolivien im Dezember des vergangenen Jahres, dass chinesische Unternehmen hinter den Bergbaukooperationen stehen, die für den illegalen Goldabbau verantwortlich sind – und dies mit einer sehr katastrophalen Umweltbilanz vor Ort. Im Januar war ich selbst in Bolivien und habe dort mit Politikerinnen und Politikern, mit Aktivisten gesprochen, insbesondere über die fragile Lage in Sachen Umweltschutz. Über den illegalen Bergbau gelangt viel Quecksilber in die Flüsse und auch in das Grundwasser. Vergifteter Fisch führt dazu, dass Anwohnerinnen und Anwohner erkranken können. Zudem steigen die Mengen an Fleisch, die nach China exportiert werden, was dazu führt, dass mehr Weideflächen notwendig sind und die Entwaldung in der Region fortschreitet.

Sie haben hier gesagt, dass da ja gar kein Kanzler, kein Bundespräsident hinfährt. Ich will Ihnen mal etwas vorlesen: Schon im Sommer 2022 war die Umweltministerin Lemke in Kolumbien und in Bolivien. Der Bundespräsident war im September 2022 in Costa Rica und in Mexiko, und er war natürlich dabei, als Lula da Silva am 1. Januar 2023 zum Präsidenten Brasiliens wurde. Bundeskanzler Scholz war in Brasilien, in Chile, in Argentinien. Bundesminister Habeck war zusammen mit Herrn Bundesminister Özdemir ebenfalls in Südamerika. – Also, wir sind dauernd da. Wir bemühen uns sehr intensiv darum, diese Partnerschaft, die auch Sie wollen, einzugehen.

Jeder Euro zählt. Ich konnte mich in den letzten Monaten selbst davon überzeugen, wie zum Beispiel im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit in Bolivien. Dort wird der Zugang zu Trinkwasser und zur Abwasserentsorgung erheblich verbessert.

Ebenso positiv hervorheben möchte ich die Erweiterung der BMZ-Partnerländer um Bolivien. Lateinamerika hat größere Aufmerksamkeit verdient;

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Deutschland stöhnt unter den extremen Energiepreisen, die wegen der Spekulation der Konzerne, der deregulierten Märkte, letztendlich der Profitgier so hoch sind. In Bolivien wurde Wasser zur Existenzfrage. In Großbritannien stiegen die Preise bei sinkender Qualität, und die Wasserinfrastruktur verrottete. Das passiert, wenn man die Wasserinfrastruktur komplett privatisiert. In Deutschland versuchen Konzerne wie Veolia, RWE, EON, die Privatisierung voranzutreiben.