Fundstellen
Dieser Paragraf macht Mieten teurer und Eigentum unerschwinglich. Warum das so ist, können Sie alle in einem gemeinsamen Appell von 23 Verbänden wie Deutscher Mieterbund, NABU, Deutsche Umwelthilfe, Bundesarchitektenkammer, Sozialverband und Deutscher Gewerkschaftsbund lesen. Lesen Sie das nach!
Auch der Naturschutzbund Deutschland kritisiert, dass die geplanten Ausgaben für den Artenschutz von 130 Millionen Euro pro Jahr nicht annähernd ausreichen, um das dramatische Artensterben aufzuhalten.
Das Populationswachstum ist nicht so krass, wie Sie es gerade dargestellt haben. Der NABU hat die Population auf 105 000 Brutpaare beziffert. Wir verzeichnen seit 1995 ein Populationswachstum von 260 Prozent; das ist schon ein sehr langer Zeitraum. Diese Daten liegen aber nur auf Länderebene vor. Die Länder können auch Ausnahmegenehmigungen erteilen. Sie können gemäß § 45 Absatz 7 BNatSchG das Vergrämen und auch das Abschießen von Saatkrähen erlauben, aber nur, wenn ernsthafte Schäden in der Landwirtschaft zu befürchten sind, wenn andere Alternativen nicht gegeben sind und wenn der Erhaltungszustand sich nicht verschlechtert.
Ich möchte das hier ganz kurz deutlich machen: Mir ist vor einigen Tagen eine Broschüre des NABU in die Hände gefallen, in der man auswählen darf, ob man gerne 15 oder 30 Euro oder einen frei gewählten Betrag spenden möchte. Wenn man nicht selber spenden möchte, kann man Wolfspatenschaften verschenken.
Das ist intransparent. WWF Deutschland: Gesamtspendenaufkommen im Geschäftsjahr 2021/2022 55 Millionen Euro. 10 Prozent davon sind 5,5 Millionen Euro. Einzelspenden bis 5,5 Millionen Euro werden nicht mehr veröffentlicht. Ich sage: Intransparent! Das können wir so weiterdeklinieren: BUND, NABU bis zur Deutschen Umwelthilfe, die immerhin noch ein Gesamtspendenaufkommen in Höhe von circa 5 Millionen Euro hat. Da werden Einzelspenden bis circa 500 000 Euro nicht mehr erfasst. Diese Finanzströme werden verschleiert. Sie schaffen hier einen maximalen Zugewinn an Intransparenz, und das machen wir nicht mit.
Der dritte Punkt ist: Wir wissen eigentlich alle, dass es selten Privatpersonen sind, die gegen Bauprojekte in unserem Land klagen. Es sind in der Regel Verbände. Es ist genau das Verbandsklagerecht, das in diesem Land völlig intransparent ist. Wir wissen nicht, wer die Finanzierer hinter einem WWF, hinter einem NABU, hinter einem BUND oder hinter irgendwelchen anderen Organisationen sind.
Dann müssen wir, zweitens, definieren, was ein „günstiger Erhaltungszustand“ ist. Und das Dritte – das ist das Wichtigste – ist: Wir fangen an zu zählen und Daten zu erheben. Denn selbst der NABU sagt, dass wir heute so viele Wölfe haben, dass wir den Gesamtbestand mit den herkömmlichen Methoden nicht mehr erfassen können.
Ich folge Ihrer Rede sehr aufmerksam und bin empört darüber, dass der NABU plötzlich im BMUV sitzen soll. Mich würde doch mal interessieren, wen genau Sie dort meinen. Ich werde mich sofort um die Angelegenheit kümmern.
Meine Damen und Herren, sogar die Sachverständige der Grünen hatte empfohlen, das Gesetz besser sein zu lassen. Dieses Gesetz verschlechtert im besten Falle nichts; es wird aber nichts verbessern. Verbessern würde es etwas, wenn unserem Entschließungsantrag gefolgt würde; denn es gibt noch eine weitere Ursache für die Blockaden, für den Investitionsstau und für den Innovationsstau in Deutschland, und das ist die Klageindustrie aus BUND, NABU, Deutscher Umwelthilfe und ähnlichen linksextremistischen politischen Vorfeldgruppierungen,
Wasserstoff aus erneuerbaren Energien wird zwar seit Jahren als angebliche Zukunftsalternative angepriesen, und es werden Milliarden in diese Technologie investiert, aber Umweltschützer wie der Naturschutzbund Deutschland wissen, dass die Herstellung unter anderem ein gefährlicher Eingriff in den Wasserhaushalt ist. Das haben Sie von den Grünen doch letztes Jahr noch ganz genauso gesehen.
Meine Damen und Herren, ich möchte die Gelegenheit nutzen, um einmal Danke zu sagen. Ich bedanke mich in unser aller Namen bei unseren sehr engagierten Meeresschützerinnen und Meeresschützern, beispielsweise vom World Future Council, von der Deutschen Umwelthilfe oder auch von Greenpeace, vom NABU, vom WWF und vielen anderen. Da kann man ruhig auch mal Danke sagen.
Unsere Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat am Montag beim NABU noch gesagt, man dürfe den Windkraftausbau nicht gegen den Rotmilan ausspielen, Klimaschutz nicht gegen Biodiversität. Sie aber spielen die Wasserkraft gegen die Bachforelle aus und verpassen damit die Chance, die Energiewende umfassend zu gestalten.
Herr Minister, es ist natürlich traurig. Sie haben verkündet: „Lieber BUND, lieber NABU usw. usf.“ – ich will jetzt nicht unbedingt sagen: Vorfeldorganisation der Grünen –
Wichtig ist auch, den Artenschutz zu modernisieren, und das wohlgemerkt nicht nur bei Straßenbauprojekten. Hunderte Windräder in ganz Deutschland können seit Jahren nicht gebaut werden, weil etwa der Rotmilan oder der Uhu in der Nachbarschaft gesichtet wurden. Der NRW-Landesverband Erneuerbare Energien sah sich letztes Jahr wegen überbordender Artenschutzklagen gezwungen, vor der Zentrale des NABU in Düsseldorf zu demonstrieren; so weit musste es erst mal kommen. Es gab auch eine jahrelange Hängepartie für die Menschen in Lüdenscheid wegen ein paar Fledermäusen im abgängigen Brückenkörper. Das kann man außerhalb der Parlamente, Behörden und NGOs niemandem erklären.