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Gesetz

Gewaltschutzgesetz

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Fundstellen

Aber zurück zum Thema. Wir brauchen mehr Prävention, mehr Täterarbeit, einen neuen Umgang mit dem Thema bei Familiengerichten, kurzum: einen Nationalen Aktionsplan. Ich hätte mich auch gefreut, wenn wir neben dem Gewalthilfegesetz auch beim Thema Gewaltschutzgesetz vorangekommen wären, wenn wir beim Thema Fußfessel vorangekommen wären. Deswegen sage ich an dieser Stelle: Wir werden alles daransetzen, in der neuen Legislaturperiode ein Gesamtkonzept zu verabschieden, sodass wirklich alle Frauen in diesem Land so sicher wie möglich Frau sein können.

Derzeit sind wir dabei, bei den Fällen der Führungsaufsicht geeignete Fälle zu identifizieren, bei denen wir diese Komponente einsetzen wollen. Darüber hinaus – und darum geht es in diesem Entschließungsantrag – wollen wir endlich die Änderungen im Gewaltschutzgesetz und die Aufenthaltsüberwachung in das familienrechtliche Verfahren einbringen. Ich bin sehr froh, dass nach der langen Blockade des früheren Bundesjustizministers jetzt Bewegung in diese Sache gekommen ist und sich der amtierende Bundesjustizminister nicht mehr sperrt und einen ersten Entwurf übersandt hat. Es gibt drei sehr wesentliche Punkte, die es zu hinterfragen gilt und bei denen wir noch Änderungsbedarf sehen.

Das vorgelegte Gewalthilfegesetz wird dem aber nicht in vollem Umfang gerecht. Denn es kommt zu spät, es ist zu bürokratisch, es bewirkt zu wenig, und es ist – das ist vorhin schon gesagt worden – auf fremde Rechnung gemacht. Das Gesetz kommt zu spät. Der Entschließungsantrag Hessens aus dem Juli 2024 war notwendig, um die Bundesregierung dazu zu bewegen, im November den Entwurf zum Gewalthilfegesetz und im Dezember die Reform des Gewaltschutzgesetzes vorzulegen. Zu bürokratisch ist das Gesetz, weil es die Zusammenarbeit von Gerichten, Staatsanwaltschaften, Jugendämtern und Polizeien durchreguliert.

So wird der Fokus auf Einzelzimmer gelegt mit eigenem Sanitärbereich, anstatt die dringend erforderlichen Kapazitäten auszubauen, die ja unstreitig nicht ausreichend sind. Und wieder einmal geht es um Maßnahmen, die zu einem erheblichen Teil die Länder finanziell belasten werden. Es ist eine Anschubfinanzierung für die ersten sechs Jahre vorgesehen, danach können die Länder allerdings zusehen, wie aufgebaute Strukturen weiter in finanzieller Hinsicht aufrechterhalten werden können. All das zeigt: Wir brauchen eine Gesamtkonzeption, die diese Aspekte mitberücksichtigt. Umso dankbarer bin ich dem Bundesland Hessen für seinen Entschließungsantrag zum Gewaltschutzgesetz.

Das Gewalthilfegesetz ist ein notwendiger, ein überfälliger Schritt, zu dem wir nach der Istanbul-Konvention – wir haben das gehört – völkerrechtlich längst verpflichtet sind. Es wird flankiert von einer Überarbeitung des Gewaltschutzgesetzes. Somit ist der Rahmen weit geöffnet, Frau Breher. Es gibt gewaltbetroffenen Personen einen Rechtsanspruch auf Schutz, Beratung und Unterstützung, unabhängig vom Familieneinkommen, auf das die Frauen oft gar keinen Zugriff haben.

dass fachliche Kritik erst Jahre später ernst genommen wird, dass Koalitionsverträge Theorie bleiben, bei Open Source genauso wie beim digitalen Gewaltschutzgesetz. Für diese Themen werden in kommenden Legislaturen andere Linke weiterkämpfen.

Bundesrat 1047 · 27.09.2024

Wir brauchen die Möglichkeit, dass die Annäherungsverbote und Kontaktverbote auch im familiengerichtlichen Verfahren durch Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung gestützt und verstärkt werden. Denn mit dem Polizeirecht können wir oft nur sehr vorübergehenden Schutz schaffen, weil es auf eilige Fälle begrenzt ist. Deshalb muss die Bundesregierung stärker tätig werden als in der Vergangenheit. Unregelmäßig und selten tagende Arbeitsgruppen sind nicht ausreichend. Wir müssen schnell vorankommen. Wir brauchen die Möglichkeit der Anordnung im Gewaltschutzgesetz, und wir brauchen auch die dazu notwendigen technischen Lösungen.

Bundesrat 1047 · 27.09.2024

Sie wissen: Alle Fälle der Führungsaufsicht werden aus Hessen heraus überwacht, aus Weiterstadt, aus der Gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder. Was wir uns aber wünschen würden, ist, dass es künftig deutlich mehr potenzielle Täter gibt, die zum Tragen einer Fußfessel verpflichtet werden, nämlich nach der Ausweitung des Gewaltschutzgesetzes. Das hieße, das spanische Modell nach Deutschland zu übertragen. Damit wird es am Ende gelingen, sehr vielen Frauen das Leben zu retten. Aus Spanien wissen wir, dass alle Frauen, die freiwillig an diesem Programm teilgenommen haben, überlebt haben, nicht durch ihre Ex-Partner getötet wurden.

Jetzt komme ich aber zum Thema „Gewalt gegen Frauen“ zurück. Wir müssen als Gesetzgeber unserer rechtsstaatlichen Pflicht nachkommen und es auch Betroffenen von digitaler Gewalt ermöglichen, sich effektiv vor Gericht zur Wehr zu setzen. Deswegen darf der digitale Raum kein rechtsfreier Raum sein. Deshalb werden wir in naher Zukunft hier auch über ein digitales Gewaltschutzgesetz beraten.

Die Bundesregierung hatte für den Sommer ein Gewaltschutzgesetz groß angekündigt. Doch trotz zahlreicher Versprechungen liegt bis heute kein Entwurf vor. Aus diesem Grund haben wir erneut beim Familienministerium nachgefragt, welche finanziellen Mittel die Regierung für die Umsetzung des Gesetzes im kommenden Jahr bereitstellen wird. Die Antwort aus dem Familienministerium: Nicht einen einzigen Cent. – Das ist einfach ein Skandal, Frau Paus!

Auch das Investitionsprogramm zum Ausbau der Frauenhäuser – das wurde heute in der Debatte angesprochen – wird zum Jahresende auslaufen. Ab diesem Zeitpunkt lässt die Bundesregierung gewaltbetroffene Frauen und Mädchen völlig im Stich. Wir brauchen ein starkes Gewaltschutzgesetz, nicht irgendwann, sondern jetzt, und zwar mit flächendeckender und dauerhafter Finanzierung für alle Frauenhäuser.

Erstens. Wir regeln den Einsatz der elektronischen Fußfessel, die vor allem Frauen schützen soll, zur wirksamen Kontrolle von Schutzmaßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz – etwas, was Sie als Bundesregierung bislang nicht auf die Reihe bekommen haben.

Gut, dass wir bald über ein digitales Gewaltschutzgesetz in diesem Hause verhandeln werden.

Die einfache Körperverletzung mit mindestens drei Monaten Gefängnis zu versehen – mit Rückausnahmen –, begrüße ich hingegen sehr. Verbrechensqualifikation von Messertaten, den Strafrahmen dafür sowie beim Stalking leicht anzuheben und die Untersuchungshaft nach StPO sowie die Fußfesseln nach Gewaltschutzgesetz zu erweitern: Dagegen ist nichts einzuwenden. Aber mal ehrlich: Das ist schon ziemlich zusammengeklaubt und geflickschustert. Der Adressatenkreis, den Sie hoffentlich meinen, versteht nur echte und umfassende Abschreckung. Das hier geht noch lange nicht weit genug.

oder damit Gewaltspiralen zumindest so früh wie möglich durchbrochen werden. Deshalb ist es richtig, wenn an Standorten der Bundespolizei 24/7-Schalter für von Gewalt betroffene Frauen eingerichtet werden und speziell geschulte Beamtinnen dort Anzeigen aufnehmen und helfen können. Antigewalttrainings für die Täter sind sinnvolle Mittel, und auch Kontaktverbote nach dem Gewaltschutzgesetz ein wirksames Instrument.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Änderungen im Strafrecht und im Gewaltschutzgesetz – ich sagte es bereits – sind natürlich nur eine Facette dessen, was man als Bundesinnenministerin, als Bundesfamilienministerin oder auch als Bundesjustizminister bewegen kann und auch bewegen sollte. Ich darf Ihnen ein Zitat aus Ihrem Koalitionsvertrag vorlesen, liebe Frau Wegge:

Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderung sind in vielen Fällen auf die Schutzgarantien des Staates angewiesen; denn wer reich, mächtig und stark ist, braucht den Staat nicht und ruft gar nach weniger Staat. Menschen ohne solche Ressourcen können nur auf die Gesellschaft zählen, um vor Gewalt geschützt zu werden und nach überlebten Gewalterfahrungen den Weg zurück ins Leben wiederzufinden. Einige Änderungen bei den strafbaren Nachstellungen und dem Gewaltschutzgesetz, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, sind durchaus interessant. Aber es wurde schon mehrfach gesagt: Eigentlich geht das am wahren Problem vorbei.

Nina Warken CDU/CSU

Deshalb planen wir unter anderem etliche Änderungen im Gewaltschutzgesetz, insbesondere die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung, der sogenannten Fußfessel. So können unserer Meinung nach potenzielle Täter effektiv überwacht werden und Opfer besser und wirksamer geschützt werden.

Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

Außerdem gibt es weitere Diskussionen um das Thema „Digitales Gewaltschutzgesetz“.

Die Vorteile einer Stelle innerhalb des Landes liegen natürlich auch auf der Hand: Die Betroffenen von digitaler Gewalt können schnell und ohne große Hürden ihre Beschwerden einreichen, haben eine klare Kontaktmöglichkeit, es entstehen keine Kosten für Übersetzungen, und die Zustellung geht schneller, als wenn sie erst ins Ausland geschickt oder sogar gefaxt werden muss. Deshalb bin ich froh, dass die bisherigen Eckpunkte des BMJ für das digitale Gewaltschutzgesetz die Verpflichtung zur Benennung einer solchen Stelle auch beinhalten. Wir prüfen gerade intensiv, wie dies mit den europarechtlichen Vorgaben auch weiterhin möglich sein wird.

Ich will aber in Richtung Bundesjustizministerium hinzufügen: Mir fehlt eines. Wir brauchen nicht nur die Umsetzung dieses Gesetzes, sondern ich möchte jetzt wirklich zeitnah den nächsten Schritt sehen, nämlich den Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz.

Wir machen das im Rahmen des digitalen Gewaltschutzgesetzes, damit Bedrohungen, Beleidigungen und Aufrufe zu Straftaten im Netz auch geahndet werden können. Wir müssen hier auch gucken, dass es nicht nur bei der individuellen Rechtsdurchsetzung, sondern darüber hinaus auch wegen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit möglich wird, dagegen effektiv vorzugehen.

Danke. – In diesem Zusammenhang würde ich gerne eine Nachfrage an Herrn Buschmann richten. Das Digitale-Dienste-Gesetz ist der eine Punkt, da der Digital Services Act auf dem Tisch liegt. Wir haben in den Medien gelesen, dass es intensive, ich hoffe, kreative und erfolgreiche Diskussionen zwischen den beiden Ministerien gibt. Und dann ist da noch das digitale Gewaltschutzgesetz. Wann dürfen wir gerade angesichts der besorgniserregenden Entwicklung von Rechtsextremismus, Gewalt und Hatespeech, die ja immer mehr zunimmt und vielen Menschen auf der Seele liegt, mit der Vorlage eines digitalen Gewaltschutzgesetzes rechnen, das tatsächlich mehr Möglichkeiten, gegen Hatespeech vorzugehen, –

Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

Das zweite: das digitale Gewaltschutzgesetz. Dazu haben wir als BMJ schon ein Eckpunktepapier entwickelt. Dazu haben wir jetzt Rückmeldungen bekommen. Bei uns gingen, ich glaube, etwas über 50 Stellungnahmen ein; die werten wir jetzt aus. Und natürlich ist das Ziel, dass wir ein Gesetz auf den Weg bringen, mit dem wir Opfern von digitaler Gewalt eine aktive Rolle geben, dass sie sich selber wehren können, dass sie Auskunftsansprüche bekommen, und gemäß dem Rechtsfolge, wenn eben Wiederholungsgefahr besteht, auch eine Accountsperre sein kann. Das ist auch schon in den Eckpunkten so angedacht gewesen. Wir werten jetzt diese Stellungnahmen aus. Ich habe großes Interesse daran, der Bundesregierung und dann letztendlich auch dem Hause hier möglichst zügig einen konkreten Gesetzentwurf vorzulegen.

Deswegen begrüße ich ausdrücklich die Priorisierung, die das Bundesjustizministerium vorgesehen hat. Wir werden aber natürlich intensiv beraten – ich nenne HateAid als Beispiel –, wie wir wichtige Partner möglicherweise an der einen oder anderen Stelle gerade im Bereich der Bekämpfung digitaler Gewalt, die insbesondere Frauen trifft – das darf man nämlich nie vergessen –, zielgerichtet auch im Zuge der Planung eines digitalen Gewaltschutzgesetzes noch unterstützen müssen.

Nach diesem Haushalt, meine Damen und Herren, wird auch ein digitales Gewaltschutzgesetz kommen müssen, und zwar bitte bald, Herr Minister.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf eine Gesamtbetrachtung der Problematik geeinigt. Dazu gehören neben der Überarbeitung des NetzDG das Digitale Gewaltschutzgesetz, die Login-Falle und die Beseitigung offenkundig bestehender Durchsetzungsdefizite. Diese nationalen Regulierungen müssen in den europarechtlichen Rahmen eingebettet sein. Der Digital Services Act befindet sich gerade im Trilog. Je nach Verhandlungsergebnis könnte Telegram dann auch unter dieses Gesetz fallen. Und ich begrüße, dass sich abzeichnet, dass Plattformen künftig verpflichtet werden, bei strafbaren Inhalten einzugreifen und deutlich besser mit den Behörden zu kooperieren.

Und auch wenn einige das zu vergessen scheinen: Soziale Plattformen und der digitale Raum sind keine rechtsfreien Räume. Mit dem Digitalen Gewaltschutzgesetz – mein Kollege hat es angesprochen – werden wir genau dem entgegenwirken. Wir werden denen, die Hass und Hetze im Netz verbreiten, zeigen, zu was ein Rechtsstaat fähig ist.