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Gesetz

Forschungsdatengesetz

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Fundstellen

Daten sind ja ein großer Schatz und vielleicht auch der Rohstoff der Zukunft, wenn nicht der Gegenwart. Das betrifft ja auch und gerade die Forschung. Und deswegen haben wir uns vorgenommen, das Forschungsdatengesetz so bald wie möglich auf den Weg zu bringen, um diesen Schatz zu heben. Der Referentenentwurf weist schon in eine sehr gute und richtige Richtung. Wann können wir mit dem Regierungsentwurf rechnen?

Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR

Ziel ist es, dass wir mit dem Forschungsdatengesetz auch tatsächlich die sogenannten Silos aufbrechen können. Denn es ist natürlich so, dass die Daten jetzt alle vorhanden sind und auch teilweise für die Forschung vorhanden sind. Aber sie sind nicht so aufbereitet, dass die Daten so einfach handhabbar sind. Gerade heutzutage ist es natürlich so, dass man die Daten an einem Ort hat, wo dann neue Verknüpfungen entstehen, dadurch zum Beispiel auch mit dem Einsatz von KI wieder neue Erkenntnisse oder auch neue Geschäftsmodelle entstehen können, Stichwort „Datenverknüpfung“. Das ist für uns ganz entscheidend, und deswegen wollen wir mit dem Deutschen Zentrum für Mikrodaten eine zentrale Stelle einrichten, wo dann auch jede und jeder Zugriff darauf haben kann.

Wissen Sie, Frau Bär, was mich besonders ärgert? Es scheitert ja nicht einmal nur am Geld. Seit Jahren wartet die Wissenschaft auf das Forschungsdatengesetz. Für die Umsetzung würde ein vergleichsweise geringer Betrag benötigt, und der steht sogar tatsächlich im Haushalt drin. Nur, wo bleibt denn das Forschungsdatengesetz? Das wäre ein riesiger Hebel für Forschung, für Start-ups und für innovative Unternehmen.

Statt auf immer neue Bürokratie setzen wir auf mehr Freiheit für Forschung und Innovation. Mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz bauen wir Hindernisse ab und stärken die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Forschungseinrichtungen. Wer die besten Köpfe gewinnen will, muss ihnen auch die besten Bedingungen bieten. Mit dem Innovationsfreiheitsgesetz treiben wir den Bürokratieabbau in Forschung und Technologietransfer voran. Und mit dem Forschungsdatengesetz sorgen wir dafür, dass Daten der öffentlichen Hand künftig besser und rechtssicher für wissenschaftliche Forschung nutzbar werden können.

Vielen Dank für diese Antwort, Frau Bär. – Ich habe eine Frage bezogen auf den zweiten Hebel. Dort wird das Forschungsdatengesetz als ganz wichtige, prioritäre Maßnahme aufgeführt. Die Community wartet darauf. Versprochen wurde es bereits zum Ende des letzten Jahres. Im Moment gibt es nach meinem Kenntnisstand noch keinen geeinten Entwurf. Können Sie uns hier den aktuellen Stand mitteilen und sagen, wann wir im Plenum mit einem Entwurf rechnen können?

Meine Damen und Herren, wir haben keine vernünftige Datenstrategie. Wir bohren immer noch am Forschungsdatengesetz rum. Wenn wir es nicht schaffen, die Daten in die Rechenzentren reinzubringen, dann werden wir verlieren. Und wir haben eine super Datenbasis. Daten sind übrigens der einzige Rohstoff, von dem Deutschland mehr hat als die meisten anderen Länder in Europa und in der Welt. Wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft. Wir haben eine Forschungslandschaft, um den uns der Rest der Welt beneidet. Wir sind super im Medizinbereich; gucken Sie einfach rüber zur Charité. Wenn wir diese Daten nutzen, dann können wir tatsächlich wettbewerbsfähig sein.

Ayse Asar Grüne

Unsere Vorschläge dazu haben wir letzte Woche eingebracht. Sie reden nur darüber. Aber wo sind das Innovationsfreiheitsgesetz, das der Forschung endlich den Freiraum gibt, den sie braucht, ein Forschungsdatengesetz, das Daten endlich nutzbar macht, verlässliche Hochschulfinanzierung,

Sie sprechen zum Beispiel vom notwendigen Forschungsdatengesetz. Total richtig! Wir brauchen bessere Regeln für den Zugang und die Nutzung von Forschungsdaten.

Währenddessen liegen noch ganz andere zentrale Vorhaben des BMFTR brach: das Forschungsdatengesetz, der Roadmap-Prozess für die Forschungsinfrastrukturen, die Stärkung der Bioökonomie sowie der Umwelt- und Nachhaltigkeitsforschung und die Initiative für Forschung und Anwendung. Das erfüllt mich mit Sorge, und das ist kein gutes Zeugnis.

Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR

Das alles zeigt: Uns ist es wichtig, ambitioniert und umsetzungsorientiert vorzugehen, kooperativ zu arbeiten, aber vor allem auch schnell zu sein. Wenn wir das Innovationsfreiheitsgesetz beschließen, wenn wir das Forschungsdatengesetz, an dem wir arbeiten, beschließen, wenn wir die internationale Zusammenarbeit stärken und wenn wir mit unserem 1 000-Köpfe-plus-Programm so erfolgreich weitermachen – das wirkt nämlich schon –, dann zahlt das alles auch auf die Agenda ein. Denn es geht hier ums Ganze. Es geht um unser Land, darum, wie gut wir sind und wie unabhängig wir auch in Zukunft sein werden, und vor allem darum, wie frei wir auch in Zukunft leben können.

Vielen Dank. – Die Äußerung zum Gender Data Gap hat natürlich etwas mit Daten zu tun, und das gibt mir den Anlass und die Gelegenheit, einmal zum Forschungsdatengesetz nachzufragen.

Frau Ministerin, Sie haben im Koalitionsvertrag das Forschungsdatengesetz noch für dieses Jahr angekündigt. Was ist der konkrete Stand der Dinge? Und falls es doch nicht mehr bis zum Jahresende kommt: Wie erklären Sie das den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die dringend darauf warten? – Vielen Dank.

Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR

Das Forschungsdatengesetz, Frau Kollegin – vielen Dank für die Frage –, ist in dieser Legislaturperiode ein ganz wichtiges Vorhaben und wird auch, wie Sie es beschrieben haben, seit Langem von der Forschung gefordert. Wir wollen mit dem Forschungsdatengesetz ganz gezielt das Innovationspotenzial von Daten für die Forschung, für die Gesellschaft, aber auch für den Staat besser ausschöpfen. Ziel ist es, die Daten der öffentlichen Hand in einem größtmöglichen Umfang – vor allem rechtssicher – nutzen zu können: für die öffentliche und die private Forschung.

Es gibt eine ganze Liste an To-dos, auf die Wissenschaft, Wirtschaft, Behörden und Zivilgesellschaft warten. Zu Recht fordert die Zivilgesellschaft, dass der Staat mit gutem Beispiel vorangeht und endlich den Rechtsanspruch auf Open Data umsetzt. Die Wissenschaft wartet auf ein Forschungsdatengesetz, um besser arbeiten zu können. Denn Daten sind eben nicht nur Geschäftsmodelle; sie dienen unserem Gemeinwohl und können beispielsweise in der Medizinforschung Leben retten.

Ronja Kemmer CDU/CSU

Zweitens geht es aber auch um Innovationsfreiheit. Unsere Universitäten, die Forschungseinrichtungen, aber auch die Unternehmen müssen spürbar von kleinteiliger Förderbürokratie entlastet werden. Es reicht nicht, einfach immer nur neue Programme aufzulegen, sondern wir brauchen einen echten Kulturwandel. Wir brauchen Strukturreformen und gesetzliche Entfesselung, um die Innovationsdynamik zu steigern. Auch das haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten, und vieles buchstabiert die Hightech Agenda jetzt schon aus. Aber darüber hinaus werden wir auch weitere Dinge aus dem Parlament mitgestalten: das Innovationsfreiheitsgesetz, Reallabore und das Forschungsdatengesetz, aber auch als Querschnittsthema Digitalisierung und die Vereinfachung aller Förderprozesse. Deswegen kurz gesagt: weniger Hürden, –

Ein weiterer Schaden im Zusammenhang mit der Fördermittelaffäre ist der Entscheidungsstau im Ministerium für Bildung und Forschung. Wie gut, dass die FDP jetzt einen „Herbst der Entscheidungen“ fordert. Dann können wir endlich weiterarbeiten: Wir brauchen dringend entscheidende Lösungen für das Aufstiegs-BAföG, für den Digitalpakt 2.0, für das Wissenschaftszeitvertragsgesetz und für das Forschungsdatengesetz.

Eine digitale Datenpolitik muss zügig und aus einem Guss gemacht werden. Doch anstelle von Bewegung und Fortschritt sehen wir Stillstand und Blockade, zum Beispiel auch beim Forschungsdatengesetz oder eben hier beim EU-Data-Act. Ein Thema, über das wir heute noch nicht sprachen: Wann kommen Sie denn bei den digitalen Identitäten, also bei der Umsetzung von eIDAS, aus dem Knick?

Tino Sorge CDU/CSU

Ich kann Ihnen nur sagen: Wir saßen in der letzten Legislaturperiode zusammen, als es genau um die Frage ging, ob wir im Gesundheitssystem Daten besser nutzen können. Sie saßen in der finalen Besprechung zum Forschungsdatengesetz am Verhandlungstisch und haben gesagt, Sie wollen das nicht. Damals standen Sie vor Ihrer Bundesvorstandswahl, wollten Bundesvorsitzender werden und hatten Angst, dass die Diskussion aufkommt, die bösen Unternehmen würden Daten nutzen. Sie haben es blockiert. Sich jetzt hierhinzustellen und zu sagen: „Jetzt geht es endlich los“, das ist an Doppelzüngigkeit wirklich nicht zu überbieten.

Und dann kommen die regulatorischen Themen dazu. Sie haben unseren Antrag für ein Fusionsgesetz abgelehnt. Sie haben es verschlafen, sich in der EU dafür einzusetzen, dass die für medizinische Entwicklungen wichtigen Tierversuche noch möglich sind. Es geht so weiter bis in den Bereich der Genomeditierung und bis zum Forschungsdatengesetz. Sie haben auf der regulatorischen Ebene bisher eine Nullperformance hingelegt.

wir denken an die wenig ambitionierten Eckpunkte zum Forschungsdatengesetz, wir denken an die Totalverweigerung bei der Digitalisierung von BAföG-Genehmigungsverfahren.

Ich möchte erneut auf eines hinweisen. Sie haben ja direkt auf der ersten Seite Ihres Antrags geschrieben, dass Datenverfügbarkeit, Datenqualität und Datensouveränität eine Schlüsselrolle spielen. Das ist absolut richtig. Daher hat die Koalition mit der neuen Datenstrategie, dem Dateninstitut, dem Forschungsdatengesetz, zu dem nächste Woche das nächste BE-Gespräch stattfindet, der NFDI und dem bereits in Kraft getretenen Gesundheitsdatennutzungsgesetz gleich mehrere Maßnahmen dazu schon auf den Weg gebracht – alles Sachen, die in diese Richtung zielen.

Die Forschungsgelder allein reichen aber nicht aus. Es bedarf vielmehr einer verbesserten Forschungsdateninfrastruktur, und da musste die Ampelkoalition ordentlich aufräumen. Mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz ermöglichen wir jetzt der Forschung den Zugang zu Gesundheitsdaten. Das geplante Forschungsdatengesetz schafft Rechtssicherheit und vereinfacht die Auffindbarkeit von Forschungsdaten. Parallel dazu verbessern wir mit dem Medizinforschungsgesetz die Rahmenbedingungen im Bereich der Arzneimittelproduktion.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich noch sagen: Gerade mit Blick auf das neu beschlossene Gesundheitsdatennutzungsgesetz sowie das Forschungsdatengesetz habe ich die Hoffnung, dass insbesondere bei Krankheiten, die wir als Long Covid zusammenfassen und die in der Differenzialdiagnostik so schwierig sind,

Ich will sagen: Die Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ist ein sehr zentrales Vorhaben in diesem Themenbereich. Das passt leider ins Bild mit der DATI, die es noch nicht gibt, dem Startchancen-Programm, was noch nicht ins Leben gerufen ist, dem Digitalpakt 2.0, den wir noch nicht sehen, dem einkommensunabhängigen BAföG, was hier versprochen worden ist, was es aber noch nicht gibt, der 200-Euro-Soforthilfe für die Studierenden, die ein halbes Jahr gebraucht hat, und dem Forschungsdatengesetz, was ebenfalls angekündigt ist, wozu es Eckpunkte, aber bis heute keinen abgestimmten Gesetzentwurf gibt.

– und Sie brauchen endlich ein Forschungsdatengesetz. Dann kriegen wir wirklich PS auf die Straße. Uns haben Sie an Ihrer Seite.

Manfred Lucha Baden-Württemberg

Mit Blick auf die elektronische Patientenakte lässt sich beispielsweise sagen: Die Opt-out-Lösung schafft eine Grundlage für die flächendeckende Integration in den Versorgungsalltag. Insgesamt ist aber wichtig, dass beide Gesetze zeitnah umgesetzt werden. Es müssen weitere Gesetze folgen, etwa das Forschungsdatengesetz. Und wir benötigen ein Gesetz zur Verbesserung der Forschungs- und Produktionsbedingungen für Arzneimittel und Medizinprodukte. Hier erwarten wir, dass der Bund uns Länder ins Boot holt und wir weiterhin an einem Strang ziehen. Am Ende muss ein stimmiger Gesamtrahmen für die Gesundheitsforschung stehen.

Deshalb ist es auch richtig, dass die Bundesregierung ein Forschungsdatengesetz auf den Weg bringen will. Aber wenn man in die Strategie schaut, dann stellt man mit Erschrecken fest, dass es das erst Ende 2024 geben soll. „Deutschlandtempo“ ist das nicht. Und wenn Sie sagen, dass dieses Tempo so wichtig ist, dann würde ich schon erwarten, dass Sie Gesetze nicht Ende 2024 vorlegen, also dann, wenn Ihre Regierungszeit schon fast auf das Ende zugeht.

– ich komme zum Schluss, mein letzter Satz – auf nationaler Ebene mit dem Mobilitäts- und Forschungsdatengesetz, mit Datenräumen und dem Transparenzgesetz. Im Verbund mit den europäischen Gesetzen bilden wir einen Rahmen, –

Außerdem schreiben Sie direkt auf der ersten Seite Ihres Antrags, dass Datenverfügbarkeit, Datenqualität und Datensouveränität eine Schlüsselrolle spielen – auch richtig. Hierzu hat unsere Fortschrittskoalition daher gleich mehrere Maßnahmen in petto: mit der Datenstrategie, dem Dateninstitut, dem Forschungsdatengesetz, der NFDI und dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz.

Aber trotz all dieser Risiken sind die Vorteile, liebe Kolleginnen und Kollegen, offensichtlich. Wenn unsere Gesellschaft das volle Potenzial aus Daten ausschöpfen will, dann müssen wir jetzt das Fundament legen, und das macht diese Bundesregierung. Denn Datennutzung steht und fällt mit dem Stand der Digitalisierung. Daher bauen wir die digitale Infrastruktur schneller und hochwertiger aus. Wir etablieren Datenstandards, wir schaffen digitale Identitäten. All das, was die Vorgängerregierung nicht auf die Kette bekommen hat. Das Bildungsministerium erarbeitet derzeit beispielsweise das Forschungsdatengesetz. Damit erleichtern wir der Wissenschaft gezielt die rechtlichen und praktischen Möglichkeiten des Datenaustausches.