Fundstellen
Ein weiterer Schaden im Zusammenhang mit der Fördermittelaffäre ist der Entscheidungsstau im Ministerium für Bildung und Forschung. Wie gut, dass die FDP jetzt einen „Herbst der Entscheidungen“ fordert. Dann können wir endlich weiterarbeiten: Wir brauchen dringend entscheidende Lösungen für das Aufstiegs-BAföG, für den Digitalpakt 2.0, für das Wissenschaftszeitvertragsgesetz und für das Forschungsdatengesetz.
Eine digitale Datenpolitik muss zügig und aus einem Guss gemacht werden. Doch anstelle von Bewegung und Fortschritt sehen wir Stillstand und Blockade, zum Beispiel auch beim Forschungsdatengesetz oder eben hier beim EU-Data-Act. Ein Thema, über das wir heute noch nicht sprachen: Wann kommen Sie denn bei den digitalen Identitäten, also bei der Umsetzung von eIDAS, aus dem Knick?
Ich kann Ihnen nur sagen: Wir saßen in der letzten Legislaturperiode zusammen, als es genau um die Frage ging, ob wir im Gesundheitssystem Daten besser nutzen können. Sie saßen in der finalen Besprechung zum Forschungsdatengesetz am Verhandlungstisch und haben gesagt, Sie wollen das nicht. Damals standen Sie vor Ihrer Bundesvorstandswahl, wollten Bundesvorsitzender werden und hatten Angst, dass die Diskussion aufkommt, die bösen Unternehmen würden Daten nutzen. Sie haben es blockiert. Sich jetzt hierhinzustellen und zu sagen: „Jetzt geht es endlich los“, das ist an Doppelzüngigkeit wirklich nicht zu überbieten.
Und dann kommen die regulatorischen Themen dazu. Sie haben unseren Antrag für ein Fusionsgesetz abgelehnt. Sie haben es verschlafen, sich in der EU dafür einzusetzen, dass die für medizinische Entwicklungen wichtigen Tierversuche noch möglich sind. Es geht so weiter bis in den Bereich der Genomeditierung und bis zum Forschungsdatengesetz. Sie haben auf der regulatorischen Ebene bisher eine Nullperformance hingelegt.
wir denken an die wenig ambitionierten Eckpunkte zum Forschungsdatengesetz, wir denken an die Totalverweigerung bei der Digitalisierung von BAföG-Genehmigungsverfahren.
Ich möchte erneut auf eines hinweisen. Sie haben ja direkt auf der ersten Seite Ihres Antrags geschrieben, dass Datenverfügbarkeit, Datenqualität und Datensouveränität eine Schlüsselrolle spielen. Das ist absolut richtig. Daher hat die Koalition mit der neuen Datenstrategie, dem Dateninstitut, dem Forschungsdatengesetz, zu dem nächste Woche das nächste BE-Gespräch stattfindet, der NFDI und dem bereits in Kraft getretenen Gesundheitsdatennutzungsgesetz gleich mehrere Maßnahmen dazu schon auf den Weg gebracht – alles Sachen, die in diese Richtung zielen.
Die Forschungsgelder allein reichen aber nicht aus. Es bedarf vielmehr einer verbesserten Forschungsdateninfrastruktur, und da musste die Ampelkoalition ordentlich aufräumen. Mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz ermöglichen wir jetzt der Forschung den Zugang zu Gesundheitsdaten. Das geplante Forschungsdatengesetz schafft Rechtssicherheit und vereinfacht die Auffindbarkeit von Forschungsdaten. Parallel dazu verbessern wir mit dem Medizinforschungsgesetz die Rahmenbedingungen im Bereich der Arzneimittelproduktion.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich noch sagen: Gerade mit Blick auf das neu beschlossene Gesundheitsdatennutzungsgesetz sowie das Forschungsdatengesetz habe ich die Hoffnung, dass insbesondere bei Krankheiten, die wir als Long Covid zusammenfassen und die in der Differenzialdiagnostik so schwierig sind,
Ich will sagen: Die Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ist ein sehr zentrales Vorhaben in diesem Themenbereich. Das passt leider ins Bild mit der DATI, die es noch nicht gibt, dem Startchancen-Programm, was noch nicht ins Leben gerufen ist, dem Digitalpakt 2.0, den wir noch nicht sehen, dem einkommensunabhängigen BAföG, was hier versprochen worden ist, was es aber noch nicht gibt, der 200-Euro-Soforthilfe für die Studierenden, die ein halbes Jahr gebraucht hat, und dem Forschungsdatengesetz, was ebenfalls angekündigt ist, wozu es Eckpunkte, aber bis heute keinen abgestimmten Gesetzentwurf gibt.
– und Sie brauchen endlich ein Forschungsdatengesetz. Dann kriegen wir wirklich PS auf die Straße. Uns haben Sie an Ihrer Seite.
Mit Blick auf die elektronische Patientenakte lässt sich beispielsweise sagen: Die Opt-out-Lösung schafft eine Grundlage für die flächendeckende Integration in den Versorgungsalltag. Insgesamt ist aber wichtig, dass beide Gesetze zeitnah umgesetzt werden. Es müssen weitere Gesetze folgen, etwa das Forschungsdatengesetz. Und wir benötigen ein Gesetz zur Verbesserung der Forschungs- und Produktionsbedingungen für Arzneimittel und Medizinprodukte. Hier erwarten wir, dass der Bund uns Länder ins Boot holt und wir weiterhin an einem Strang ziehen. Am Ende muss ein stimmiger Gesamtrahmen für die Gesundheitsforschung stehen.
Deshalb ist es auch richtig, dass die Bundesregierung ein Forschungsdatengesetz auf den Weg bringen will. Aber wenn man in die Strategie schaut, dann stellt man mit Erschrecken fest, dass es das erst Ende 2024 geben soll. „Deutschlandtempo“ ist das nicht. Und wenn Sie sagen, dass dieses Tempo so wichtig ist, dann würde ich schon erwarten, dass Sie Gesetze nicht Ende 2024 vorlegen, also dann, wenn Ihre Regierungszeit schon fast auf das Ende zugeht.
– ich komme zum Schluss, mein letzter Satz – auf nationaler Ebene mit dem Mobilitäts- und Forschungsdatengesetz, mit Datenräumen und dem Transparenzgesetz. Im Verbund mit den europäischen Gesetzen bilden wir einen Rahmen, –
Außerdem schreiben Sie direkt auf der ersten Seite Ihres Antrags, dass Datenverfügbarkeit, Datenqualität und Datensouveränität eine Schlüsselrolle spielen – auch richtig. Hierzu hat unsere Fortschrittskoalition daher gleich mehrere Maßnahmen in petto: mit der Datenstrategie, dem Dateninstitut, dem Forschungsdatengesetz, der NFDI und dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz.
Aber trotz all dieser Risiken sind die Vorteile, liebe Kolleginnen und Kollegen, offensichtlich. Wenn unsere Gesellschaft das volle Potenzial aus Daten ausschöpfen will, dann müssen wir jetzt das Fundament legen, und das macht diese Bundesregierung. Denn Datennutzung steht und fällt mit dem Stand der Digitalisierung. Daher bauen wir die digitale Infrastruktur schneller und hochwertiger aus. Wir etablieren Datenstandards, wir schaffen digitale Identitäten. All das, was die Vorgängerregierung nicht auf die Kette bekommen hat. Das Bildungsministerium erarbeitet derzeit beispielsweise das Forschungsdatengesetz. Damit erleichtern wir der Wissenschaft gezielt die rechtlichen und praktischen Möglichkeiten des Datenaustausches.
Lassen Sie uns mal einen etwas genaueren Blick in den Bereich „Forschung und Wissenschaft“ werfen; denn Forschung, Wissenschaft und Daten sind seit jeher eng miteinander verknüpft. Ohne eine hochwertige und breite Datengrundlage kann echte Wissenschaft nicht gelingen. Für eine exzellente Forschung und mutige Innovationen benötigen wir deshalb einen unkomplizierten, weitgehend standardisierten und datenschutzrechtlich konformen Zugang zu Daten. Genau deshalb hat sich diese Fortschrittskoalition im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, den Zugang zu Forschungsdaten für öffentliche und private Forschung mit einem Forschungsdatengesetz umfassend zu verbessern und – das ist zumindest genauso wichtig – auch zu vereinfachen. So sollen neben dem Zugang zu Daten auch die Rahmenbedingungen für die Weitergabe, Aufbewahrung und Sicherung von Daten formuliert werden. An diesem Thema sind wir also dran.
Dabei betont das TAB-Büro allerdings auch, wie wichtig es ist, den Prozess der Standardisierung, Normierung und Qualitätssicherung in der Datenerhebung weiter voranzutreiben und risikoreiche Anwendungen stärker zu regulieren. Genau deshalb ist es uns wichtig, dass wir nicht nur auf nationaler Ebene unser geplantes Forschungsdatengesetz auf die Straße bringen, sondern auch auf europäischer Ebene mit der KI-Verordnung einen aktuell weltweiten Standard setzen. Auch diese verfolgt die risikobasierte Einstufung von KI-Anwendungen und wird dabei helfen, einen enorm wichtigen und richtungsweisenden Regulierungsrahmen zu etablieren.
Tatsache ist auch: Wenn man sich Ihre Bilanz anschaut, so stellt man fest, dass Sie bisher keines der großen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt haben. Es gibt kein SprinD-Freiheitsgesetz, es gibt keine DATI, es gibt kein Startchancen-Programm, es gibt keinen Digitalpakt 2.0, es gibt keine große BAföG-Novelle, es gibt kein Forschungsdatengesetz, und auch bei der KI-Forschung, wo gerade alle über ChatGPT sprechen, setzen Sie keine neuen Impulse.
Sehr geehrte Abgeordnete Schön, Sie haben jetzt einen Koalitionsvertrag stakkatoartig in einer Minute aufgezählt, der für vier Jahre gedacht ist. Ein Forschungsdatengesetz und ein Startchancen-Programm müssen gut vorbereitet sein, sie sollen verändern. Das sind alles Dinge, die man nicht über Nacht macht.
Davon profitieren Forscherinnen und Forscher, die auf große Datenmengen, auf demografische Studien zurückgreifen können, die sich aber auch um das Thema „seltene Krankheiten“ ganz anders kümmern können, wenn sie Zugriff auf eine breite Datenmenge haben. Davon profitieren das Gesundheitspersonal, das effizienter arbeiten kann, und natürlich auch die Unternehmen, die auf der Grundlage von Daten Medikamente und Produkte besser entwickeln können. All das ist richtig, und daran arbeiten wir. Gesundheitsdatennutzungsgesetz, Forschungsdatengesetz, European Health Data Space, all das wird gerade in der Koalition entwickelt und auch im Parlament diskutiert.
Ich kann Ihnen versichern, die Fortschrittskoalition und die FDP mit Ministerin Bettina Stark-Watzinger gehen die vom Wissenschaftsrat angeprangerte Überbürokratisierung, den Ausbau des Wissenschaftstransfers und die Vernetzung von Forschungsstandorten endlich an. Ein paar Beispiele dafür: Wir entwickeln eine Zukunftsstrategie Forschung und Innovation. Wir legen ein Forschungsdatengesetz sowie ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz vor. Wir erarbeiten ein weitreichendes Digitalgesetz im Gesundheitswesen und vieles Weitere. – Uns ist die Forschungs- und Innovationspolitik nämlich nicht egal. Das zu behaupten, ist bei Ihrer Regierungsbilanz im Bereich „Forschung und Innovation“, dezent gesagt, unverfroren; denn im Gegensatz zu den letzten Regierungen ist Forschung und Innovation für die Ampelkoalition extrem wichtig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, das Timing lässt mich tatsächlich ein bisschen schmunzelnd zurück, vor allen Dingen mit Blick darauf, dass gerade Gesetzesvorhaben wie das Gesundheitsdatennutzungsgesetz und das Forschungsdatengesetz in Arbeit sind.