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Gesetz

Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz

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Fundstellen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir machen Deutschland wieder schneller: beim Planen, beim Genehmigen und beim Bauen. Wir haben schon gezeigt: Mit dem Bauturbo erleichtern wir den Wohnungsbau. Beispielsweise können in geeigneten Fällen Kommunen auf einen neuen Bebauungsplan verzichten. Mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz haben wir die Vergabe öffentlicher Aufträge vereinfacht. Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz bringen wir wichtige Straßen-, Schienen- und Brückenprojekte schneller voran. Und mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz haben wir auch dieses Jahr die Vergabe von Ausrüstungs- und Bauleistungen für die Truppe vereinfacht.

Für mich klingt es so, als ob wir den ganzen Tag auf dem Sofa sitzen und Däumchen drehen. Es sind vor allem die vermeintlich kleinen Gesetze, die vielleicht etwas unter dem Radar laufen – das gebe ich zu – und es nicht immer in die Tagesschau schaffen, die aber für direkte Entlastung sorgen. Ich nenne als Beispiele nur das Vergabebeschleunigungsgesetz, das Bürokratieentlastungsgesetz und das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz. Lange Titel, aber die Namen sind Programm. Sie setzen direkt bei den Betrieben an.

Gitta Connemann Parl. Staatssekretärin BMWE

Sie fordern die Unterstützung von Gründern. Topp! Wir liefern: mit neuen Gründerschutzzonen sowie im Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz.

Boris Pistorius Bundesminister BMVg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege, das Ganze gelingt in den Jahren, in denen das gelingen muss, nur, wenn alle an einem Strang ziehen, das heißt Industrie, Politik, Verwaltung, Bundeswehr und Beschaffungsbehörden. Deswegen ist es zunächst mal wichtig, dass wir weiter die gesetzlichen Regelungen schaffen und schon geschaffen haben durch das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – im Januar in Kraft getreten –, ein wichtiges Gesetz, das weitere Möglichkeiten eröffnet, schneller zu beschaffen. Gleichzeitig kommt es auf das BAAINBw an. Wir werden bis April/Mai neue Strukturvorschläge im Sinne von Reformen der Prozesse, der Abläufe –

Dieses Gesetz baut auf den Erfolgen, ja, aber auch auf den erkannten Lücken des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes aus dem Jahre 2022 auf. Es ist also eine Weiterentwicklung. Wir brauchen bei der Beschaffung sowohl die Schnelligkeit und Innovationsfreudigkeit der Start-ups als auch die Resilienz und die Erfahrung unserer Großkonzerne, aber vor allem den deutschen Mittelstand als das belastbare Rückgrat und den Arbeitsmuskel unserer Industrie. Denen ermöglichen wir jetzt den Zugang.

Sara Nanni Grüne

Was die Bundeswehr stattdessen bekommt, ist eine Neuauflage des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes – das wir ja damals noch in der Ampel verabschiedet haben – mit einigen Verschlechterungen und einigen Verbesserungen. Was sie aber vor allem bekommt – und das ist das allergrößte Problem; wir haben das alles heute noch mal ganz aktuell im „Spiegel“ aufgedröselt bekommen –, das ist eine furchtbar grottige Fehlerkultur im Ministerium der Verteidigung.

Jetzt, sieben Jahre später, stehen wir hier und diskutieren das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz, weil alles, was Sie seit 2014 versuchen, um die Bundeswehr personell und materiell instand zu setzen, krachend gescheitert ist. Und es ist alles krachend gescheitert, weil Sie nicht in der Lage sind, an die Wurzel der Probleme zu gehen und eine wirkliche Reform durchzuführen. Die AfD sagt es seit 2017: Wenn das Beschaffungswesen der Bundeswehr tatsächlich verbessert werden soll, dann muss die völlig überholte Trennung zwischen Bedarfsträger und Bedarfsdecker weg. Es führt kein Weg an der Zusammenlegung der Artikel 87a und 87b im Grundgesetz vorbei. Aber aus den Reihen der Koalition kommt nicht einmal ein Gedanke daran – geschweige denn, der Versuch.

Der zweite Teil meiner Rede betrifft die Frage: Was bedeutet das eigentlich für die Beschaffung? Und auch da steht fest: Es gibt Verbesserungsbedarf. Wir werden noch in diesem Sommer, auch hier im Parlament, miteinander über ein Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz reden, das die Voraussetzung dafür schaffen soll, dass wir für die Bundeswehr schneller, zielgerichteter und auch in größeren Mengen produzieren können. Übrigens ist das erforderlich, damit wir in Deutschland die industriellen Kapazitäten für die Rüstungsgüter vorhalten können, die wir für unsere eigene Truppe, aber auch für die Europäische Union und insbesondere für die NATO brauchen.

Das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz stellt die Materialbeschaffung auf eine neue Grundlage – mit klaren Maßnahmen zur Beschleunigung. Bei der Munitionsbeschaffung setzen wir künftig auf Abnahmegarantien und verlässliche Vorhalteverträge. Es folgen viele weitere gute Punkte.

Was wir jetzt brauchen, ist eine stärkere europäische Zusammenarbeit. Wir brauchen langfristige Verträge mit der Industrie und entsprechende Kapazitäten. Wir brauchen die Entbürokratisierung der Beschaffung. Das ist genau das, was wir mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz und dem Erlass von Boris Pistorius – marktverfügbares Gerät, weniger Juristerei – machen. Das ist es, was wir jetzt brauchen.

Sara Nanni Grüne

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat der Bundeskanzler hier an diesem Platz die Zeitenwende ausgerufen, und im Juni 2022 haben wir dann mit großer Mehrheit das Sondervermögen beschlossen. Wir haben in Sachen Zeitenwende in diesen zwei Jahren viel erreicht. Wir haben die Rahmenbedingungen geändert – der Kollege hat das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz schon angesprochen –, wir haben 2,4 Milliarden Euro für Ausrüstung und Bekleidung der Soldatinnen und Soldaten ausgegeben. Wir haben die Beschaffung der F-35 und damit die dringend benötigte Tornado-Nachfolge geregelt. Wir haben in Warnemünde – das hat mich sehr gefreut; das war ein historischer Tag für die Marine – die MV Werft eingeweiht. Die Instandhaltung wird also einfacher für uns und unsere Verbündeten.

Sie fordern Abbau der Bürokratie in der Beschaffung. Das ist eine gute Idee; aber warum nur für drei Jahre? Warum denn befristen? Wir haben mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz den Turbo in der Beschaffung eingelegt.

Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – was für ein toller Name. Welche konkreten Auswirkungen hatte es? Nichts ist passiert!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine gut ausgestattete Bundeswehr, die für die Landes- und Bündnisverteidigung gut gerüstet ist, ist eine zwingende Notwendigkeit in diesen Zeiten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Im Zweifel muss die Bundeswehr schnell einsatzbereit sein, um unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unsere Demokratie umfassend zu verteidigen. Mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz haben wir uns im vergangenen Jahr den neuen geopolitischen Realitäten angepasst und eine gesetzliche Grundlage geschaffen, um unseren Soldatinnen und Soldaten schnellstmöglich das notwendige Material für ihren Dienst zur Verfügung zu stellen und Fähigkeitslücken zu schließen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das von der Bundesregierung durchgedrückte Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz haben wir von Anfang an abgelehnt. Es will einfach nur in schnelleren Verfahren das Verteidigungsbudget verprassen, ohne sich aber an grundlegende Änderungen in den maroden Beschaffungsstrukturen heranzuwagen. Und auch Sie, meine Damen und Herren von der AfD, scheuen sich davor, die eigentlichen Probleme anzugehen. Dieser Entwurf hat außer billigem Standortnationalismus vergangener Tage nichts zu bieten,

Das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung ist ein perfektes Beispiel für diese Unfähigkeit. Vor über einem Jahr stellte die Koalition überrascht fest, dass ein Land wie Deutschland Streitkräfte brauchen könnte, Streitkräfte, die zu mehr befähigt sind als zum Flüchtlinge-Registrieren, Borkenkäfer-Bekämpfen und Waldbrände-Löschen, nämlich zum Deutschland-Verteidigen.

Was macht also diese Koalition? Sie bringt das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg. Jetzt ist ein Jahr um, und wir stellen fest: Nichts ist beschleunigt.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor genau einem Jahr haben wir hier das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz beschlossen, ein Gesetz, mit dem wir die Entbürokratisierung der Beschaffung angestoßen und Teile des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, des GWB, für dreieinhalb Jahre befristet außer Kraft gesetzt haben. Jetzt sagt die Opposition: Dieses Gesetz ist so genial, dass man die Beschränkungen dauerhaft aufheben muss. – Wenn das die Kritik der Opposition an unserer Arbeit als Regierungsfraktionen ist, dann können wir damit leben und bedanken uns für dieses Lob.

Die Zeitenwende ist auch die Zeit der Bundeswehr. Die Regierungsfraktionen haben eine ganze Menge getan – vieles ist schon genannt worden –: Wir haben 100 Milliarden Euro bereitgestellt. Wir haben mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz und einem Regelwerk, um marktverfügbare Produkte zu kaufen statt auf Jahrzehnte dauernde Neuentwicklungen zu setzen, schon eine Menge erreicht. Wir haben für das nächste Jahr dem Verteidigungshaushalt 1,7 Milliarden Euro extra zur Verfügung gestellt. – Mehr ist immer wünschenswert. Wenn der Kollege Willsch sagt: „10 Milliarden Euro wären schön“, dann muss er auch sagen, ob er dafür Steuererhöhungen will oder die Schuldenbremse aufheben will.

In unserer Gesellschaft ist die Bundeswehr ein wichtiger Teil, und ihre Einsatzbereitschaft ist heute so wichtig wie lange nicht. Die Bundeswehr muss für ihre Aufgaben bestmöglich ausgerüstet sein; das ist richtig. Dafür sind in den letzten Monaten sehr viele wichtige Entscheidungen getroffen worden: Der Bundestag brachte das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg, um Beschaffungen einfacher und effizienter zu machen und die Vergabeverfahren grundlegend zu vereinfachen. Bundesminister Pistorius schaffte im Verteidigungsministerium klare Strukturen, zum Beispiel mit dem neuen Planungs- und Führungsstab, auch um komplexe und umständliche bürokratische Prozesse zu vereinfachen. Zur Umsetzung neuer Beschaffungsstrategien wurde eine Taskforce im Verteidigungsministerium eingerichtet. Und ganz entscheidend sind die 100 Milliarden Euro für Ausgaben, die kurz- und mittelfristig notwendig sind.

Sara Nanni Grüne

und wir haben ein Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Ziel war, schnell und effektiv die Ausrüstung der Truppe zu verbessern. Das war im Grunde eine einfache Vergaberechtsanpassung; Direktvergaben sollten leichter gemacht werden. Dabei war der Ampel insgesamt wichtig, dass Direktvergaben – da gucke ich zum Kollegen Willsch – eben nicht dazu genutzt werden, um aus dem Sondervermögen ein Förderprojekt für die deutsche Industrie zu machen, weil man nämlich jeden Euro, auch wenn es 100 Milliarden sind, nur genau einmal ausgeben kann.

Sara Nanni Grüne

Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Ziel der Ampel ist es, möglichst viel Sicherheit aus den 100 Milliarden Euro zu generieren. Deswegen haben wir das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz so beschlossen, wie wir es beschlossen haben.

die es zum Schließen der größten Fähigkeitslücken der Bundeswehr braucht. Wir haben mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz und weiteren Maßnahmen auch sichergestellt, dass das Geld zügig ankommt. Wir haben zum Beispiel in einem ersten Schritt – das wurde erwähnt – für 2,4 Milliarden Euro persönliche Ausrüstung für die Soldatinnen und Soldaten bestellt, und sehr bald wird dieses Material auch da sein. Schneller können Großprojekte wie dieses nicht abgeschlossen werden. Die Menschen, die im Ernstfall ihr Leben für unsere Sicherheit aufs Spiel setzen, benötigen von uns die beste Ausrüstung und den besten Schutz, der für Geld gekauft werden kann.

Genau an diesem Punkt greift das hier debattierte Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz, das wir vor einem Jahr beschlossen haben. Mit diesem Gesetz haben wir Vergabeverfahren vereinfacht und auch die strategisch wichtige europäische Kooperation weiter vorangebracht. Wir haben überall da Bürokratie abgebaut, wo sie nicht nötig ist. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat darüber hinaus alle Regularien, die über die Gesetzeslage hinausgehen, außer Kraft gesetzt. Bereits bei einem Drittel aller Beschaffungsprojekte wirken diese Änderungen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Dr. Eva Högl Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages

Ich möchte positiv hervorheben, meine Damen und Herren, dass in Sachen Beschleunigung schon einiges auf den Weg gebracht wurde: die vereinfachte Anwendung des Vergaberechts, die Erhöhung von Schwellenwerten, das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz. Es konnten auch Entscheidungen getroffen werden über Beschaffungen, die hier im Haus jahrelang umstritten waren, beispielsweise F-35 und der schwere Transporthubschrauber.

Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie Zwischenfrage zulassen. – Sie haben eben ja postuliert, dass der Bericht zeigen würde, dass die Regierung ein Jahr lang nichts getan hätte. Ich erinnere mich noch, wie wir im Sommer gemeinsam das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz beschlossen haben, das dazu geführt hat, dass wir in über 100 Fällen nicht mehr losweise ausschreiben mussten,

Florian Hahn CDU/CSU

Lieber Kollege Arlt, das, was Sie beschreiben, ist schon richtig im Sinne von: Jawohl, wir haben das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht.

Also, wenn es darum geht, dass wir uns international lächerlich gemacht haben, dann waren das Entscheidungen der früheren Regierung, aber nicht der jetzigen Regierung. Im Gegenteil: Diese Regierung hat im ersten Jahr bereits mehr für die Sicherheit unseres Landes getan als viele Regierungen vorher. Wir haben mit der 100-Milliarden-Finanzierung schon deutlich mehr als bisher getan, um an das 2‑Prozent-Ziel heranzukommen. Wir haben mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz einen ersten wichtigen Schritt gemacht, die Beschaffung zu beschleunigen. Und da werden noch weitere Schritte kommen. Wir haben andere Entscheidungen getroffen, wie die Bewaffnung der Drohnen, damit diese unsere Soldaten in Zukunft besser schützen können. Wir haben die Bestellung des Tornado-Nachfolgers auf den Weg gebracht, den schweren Transporthubschrauber, das Sturmgewehr. All diese Bestellungen bringen wir jetzt auf den Weg. Wir haben den Knoten gelöst beim FCAS-System, und wir werden noch viele weitere wichtige Entscheidungen treffen.

Wir haben endlich die Nachfolge für den alten Tornado geregelt – das, was Sie nicht hinbekommen haben. Wir haben ein Volumen von 2,4 Milliarden Euro für die Beschaffung der persönlichen Schutzausrüstung der Soldatinnen und Soldaten beschlossen und auf den Weg gebracht. Wir haben den dringend nötigen schweren Transporthubschrauber bestellt. Wir haben mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz die Beschaffung deutlich beschleunigt. Das war nur der Anfang; das Programm geht weiter. Wir investieren 20 Milliarden Euro allein in die Digitalisierung und die Führungsfähigkeit der Bundeswehr. In der Schlussphase der Haushaltsberatungen haben wir noch mal 18 Millionen Euro extra für die digitale Gesundheitsakte der Bundeswehr draufgelegt. Wir haben die Beschaffung bewaffneter Drohnen endlich auf den Weg gebracht, was Sie nicht geschafft haben. Hinzu kommt: Wir sorgen für eine regelmäßige Evaluierung aller unserer Auslandseinsätze und auch für das rechtzeitige Stoppen, das Verhindern von Permanentmandaten. Auch das ist effektiver Mitteleinsatz von Steuergeldern.

Aber es sind natürlich nicht nur die Voraussetzungen finanzieller und inhaltlicher Art. Damit wir am Ende effektiv vorankommen, damit wir die Verteidigungsfähigkeit wiederherstellen können, müssen das Material und die Ausrüstung natürlich auch bei der Truppe, bei den Soldatinnen und Soldaten ankommen. Deshalb müssen wir über die Prozesse sprechen. Wir haben dazu schon erste Schritte getan: Wir haben das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht und die Schwellenwerte angepasst, natürlich immer unter Beibehaltung der Kontrollrechte dieses Hauses; denn wir haben eine Parlamentsarmee. Aber wir müssen die Prozesse noch weiter verbessern in dem Spannungsfeld, dass wir schnell sein wollen, um die Bundeswehr möglichst rasch auszustatten, dass wir, zweitens, berechtigterweise auch einen großen Anteil für die deutsche Rüstungsindustrie reservieren und dass wir, drittens, möglichst viel von dem Steuergeld in Ausrüstung und Ausstattung investieren, das heißt im Wettbewerb auch mitwirken können. Genau in diesem Spannungsfeld werden wir uns in den nächsten Wochen in den Haushaltsberatungen bewegen, damit die Zeitenwende ihre Wirkung entfalten kann.