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Gesetz

Bundes-Klimaschutzgesetz

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Nennungen
19
Sitzungen

Fundstellen

Auch heute wieder erleben wir die Politik der AfD in diesem Sinne. Sie wollen das gesamte Bundes-Klimaschutzgesetz, das Erneuerbare-Energien-Gesetz und quasi alle Maßnahmen für wirksamen Klimaschutz abschaffen.

Ich freue mich, heute in zweiter und dritter Lesung über das Geothermie-Beschleunigungsgesetz sprechen zu dürfen. Unsere Regierung hat im Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zu den Klimaschutzzielen verankert. Die Grundlage und Leitlinie ist also das Bundes-Klimaschutzgesetz mit dem Ziel der Nettotreibhausgasneutralität bis 2045.

Aufgehoben werden unter anderem folgende Gesetze – und selbstverständlich alle Verordnungen zur Durchführung dieser Gesetze –: Das Bundes-Klimaschutzgesetz, das Klima- und Transformationsfondsgesetz, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, das Brennstoffemissionshandelsgesetz, also die CO2-Steuer,

Hans Koller CDU/CSU

Was darin steht, liest sich wie eine Mischung aus Science-Fiction und Stammtisch. Da sollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Gebäudeenergiegesetz, das Brennstoffemissionshandelsgesetz und das Bundes-Klimaschutzgesetz aufgehoben werden – alles auf einen Schlag.

Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

Das bedeutet: Bis 2045 wollen wir klimaneutral sein; so steht es im Bundes-Klimaschutzgesetz von 2019. Im Übrigen haben wir dieses Ziel vor nicht einmal zwei Monaten mit großer parlamentarischer Mehrheit auch im Grundgesetz verankert. Darum ist es auch nur konsequent, dass sich die Bundesregierung zu diesem und zu den europäischen und internationalen Klimazielen bekannt hat, und zwar die gesamte Bundesregierung.

Standortauswahlgesetz kann nach unserer Auffassung weg; Bundes-Klimaschutzgesetz kann weg; Kreislaufwirtschaftsgesetz kann weg; Gleichbehandlungsgesetz kann weg; Massenzustrom-Richtlinie kann weg; Qualifikationsrichtlinie kann weg; Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films kann weg; Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze kann weg; sämtliche CO2-Bepreisungsvorschrifen können weg; Klimaschutzgesetz kann weg; sämtliche Kohleausstiegsregelungen können weg; Energiepreisbremsegesetze können weg; Gesetze für die kommunalen Wärmeplanung

Werner Schwarz Schleswig-Holstein

Zur CCS-Technologie gibt es seit Jahren erbitterte und mit Angst besetze Debatten im Land. Das sollten wir nicht vergessen. Trotzdem ist es richtig, die Tür für diese Technologie jetzt mit Bedacht zu öffnen. Der Grund dafür ist ein guter: Wir sind auf dem Weg zur Klimaneutralität inzwischen so weit gekommen, dass wir uns um die letzten 3 bis 5 Prozent der Emissionen Gedanken machen müssen und auch um die Frage, wie wir die im Bundes-Klimaschutzgesetz verankerten Negativemissionen erreichen wollen. An CCS wird hier nach heutigem Kenntnisstand wohl kein Weg vorbeigehen. Deshalb begrüßt Schleswig-Holstein den Gesetzentwurf.

Liebe Koalition, das Kernziel dieser Novelle liegt in der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Auf der einen Seite haben Sie teilweise durch Aufnahme der MPK-Beschlüsse nachgebessert. Auf der anderen Seite werden die Vorteile, die beispielsweise der vorzeitige Baubeginn bringen könnte, durch das zusätzliche Schutzgut Klima wieder konterkariert. Sie sind nicht konsequent. Deshalb fordern wir Sie in unserem Entschließungsantrag auf, auf die Aufnahme des nicht klar eingrenzbaren Schutzgutes Klima in das Bundes-Immissionsschutzgesetz zu verzichten. In den Fachgesetzen, dem Bundes-Klimaschutzgesetz, dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz usw., können Sie das regeln. Liebe Koalition, was Sie wollen, werden Sie so nicht erreichen. Schade.

Herr Kollege Jung, nehmen Sie zur Kenntnis, dass das von Ihnen gerühmte Klimaschutzgesetz der Großen Koalition erst auf Druck eines Verfassungsgerichtsurteils zustande kam und dass das zuvor von Ihrer Regierung erlassene Bundes-Klimaschutzgesetz als verfassungswidrig abgestempelt wurde, weil es die Freiheitsrechte der kommenden Generationen einschränkt, und dass erst dadurch der Druck auf Sie entstanden ist, etwas zu tun?

„Seit dem Inkrafttreten des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) im Jahr 2019 haben sich die Auswirkungen des weltweiten Klimawandels erheblich verschärft.“

Bei dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes stimme ich mit nein.

„Zur Verwirklichung eines ökologisch nachhaltigen Postsektors im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 4 soll der Postsektor einen angemessenen Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen leisten und damit zur Erreichung der im Bundes-Klimaschutzgesetz festgelegten nationalen Klimaschutzziele beitragen.“

Wir haben das völkerrechtlich bindende Pariser Klimaabkommen. Wir haben das Bundes-Klimaschutzgesetz, an das wir uns halten müssen, und auch um die Wirtschafts- und Wettbewerbsfähigkeit kümmern wir uns in dieser Koalition gemeinsam, ebenso wie um den Klimaschutz.

Jana Schimke CDU/CSU

Alles andere, die gesamte Klaviatur vom Bundes-Klimaschutzgesetz bis zum Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz, hat tatsächlich in einer sozialpolitischen Debatte nichts zu suchen. Vielleicht klappt es beim nächsten Mal ein bisschen besser.

Stattdessen gehe ich auf Ihren vorgelegten Gesetzentwurf ein. Darin steht schon in der Problem- und Zielbeschreibung eine Lüge. Sie behaupten darin wahrheitswidrig und wider besseres Wissen – Sie dürften den gleichen Zugang zu wissenschaftlichen Quellen haben wie wir –, dass sich – ich zitiere – seit „dem Inkrafttreten des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) im Jahr 2019 ... die Auswirkungen des weltweiten Klimawandels erheblich verschärft“ hätten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Bundes-Klimaschutzgesetzes. Die AfD nimmt an dieser Beratung zum wiederholten Mal inhaltlich nicht teil; nur so kann man Ihren Antrag interpretieren. Sie leugnen erneut, dass der menschengemachte CO2-Ausstoß für die Erderwärmung verantwortlich ist. Sie machen den Menschen weis, dass es keinen Zusammenhang von zusätzlichem CO2-Ausstoß und dem Treibhauseffekt gibt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Schauspiel, das hier von der Opposition, von der CDU/CSU, aufgeführt wird. Das ist dieser Debatte wirklich nicht würdig, der Aufgabe, die wir haben, der Aufgabe, der wir uns in der Großen Koalition mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz ja gemeinsam mit Ihnen gestellt haben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Bundesrepublik Deutschland haben wir uns mit dem völkerrechtlich bindenden Klimaabkommen von Paris zum 1,5-Grad-Ziel bekannt und im Bundes-Klimaschutzgesetz das Ziel der Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2045 festgeschrieben. Wir haben hier eine wirklich große gesamtgesellschaftliche Aufgabe vor uns. In allen Sektoren müssen wir ein ganzes Bündel an Maßnahmen umsetzen.

Sehr geehrter Herr Kollege Gesenhues, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich frage Sie ganz konkret: Ist Ihnen entgangen, dass wir 2019 das größte Klimaschutzpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vorgelegt haben, mit einer CO2-Bepreisung, mit Fördermaßnahmen, mit einem Bundes-Klimaschutzgesetz, mit einem ganz konkreten Kontrollmechanismus? Erstaunlich ist, dass die Ampel die Klimaziele nicht ambitionierter gestaltet – wir wollen nach wie vor 2045 klimaneutral werden –, und noch erstaunlicher ist, dass die Ampel jetzt diesen Kontrollmechanismus aufweichen muss.

Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, die Sektorziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes, das wir auf den Weg gebracht haben, aufzuweichen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es ist auch noch eine Schulklasse da, wie schön! Ursprünglich wollte die AfD zu diesem Tagesordnungspunkt einen anderen Antrag debattieren. Er hieß: „Flutopfer von 2021 nicht im Stich lassen“. Die AfD hat diesen Antrag aber zurückgezogen und stattdessen durch einen komplett anderen ersetzt, der das exakte Gegenteil davon bedeutet. In dem vorliegenden Antrag schlägt die AfD nämlich vor, das Bundes-Klimaschutzgesetz außer Kraft zu setzen, also das Gesetz, das dafür sorgt, dass Deutschland die Klimakrise nicht weiter anheizt, damit Katastrophen wie im Ahrtal nicht zum traurigen Alltag in Deutschland werden. Ehrlich gesagt: Ich glaube, Sie haben den Schuss nicht gehört.