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Gesetz

Bundes-Klimaschutzgesetz

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Auch heute wieder erleben wir die Politik der AfD in diesem Sinne. Sie wollen das gesamte Bundes-Klimaschutzgesetz, das Erneuerbare-Energien-Gesetz und quasi alle Maßnahmen für wirksamen Klimaschutz abschaffen.

Ich freue mich, heute in zweiter und dritter Lesung über das Geothermie-Beschleunigungsgesetz sprechen zu dürfen. Unsere Regierung hat im Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zu den Klimaschutzzielen verankert. Die Grundlage und Leitlinie ist also das Bundes-Klimaschutzgesetz mit dem Ziel der Nettotreibhausgasneutralität bis 2045.

Aufgehoben werden unter anderem folgende Gesetze – und selbstverständlich alle Verordnungen zur Durchführung dieser Gesetze –: Das Bundes-Klimaschutzgesetz, das Klima- und Transformationsfondsgesetz, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, das Brennstoffemissionshandelsgesetz, also die CO2-Steuer,

Hans Koller CDU/CSU

Was darin steht, liest sich wie eine Mischung aus Science-Fiction und Stammtisch. Da sollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Gebäudeenergiegesetz, das Brennstoffemissionshandelsgesetz und das Bundes-Klimaschutzgesetz aufgehoben werden – alles auf einen Schlag.

Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

Das bedeutet: Bis 2045 wollen wir klimaneutral sein; so steht es im Bundes-Klimaschutzgesetz von 2019. Im Übrigen haben wir dieses Ziel vor nicht einmal zwei Monaten mit großer parlamentarischer Mehrheit auch im Grundgesetz verankert. Darum ist es auch nur konsequent, dass sich die Bundesregierung zu diesem und zu den europäischen und internationalen Klimazielen bekannt hat, und zwar die gesamte Bundesregierung.