Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
gefährlich Russlands Macht weltweit sein kann, wurde spätestens mit dem Angriff auf die Ukraine im vergangenen Jahr offensichtlich. Der Einfluss Russlands in beiden Staaten ist nicht zu unterschätzen, Teile beider Staaten werden sogar von Russland kontrolliert. In Russland wurden insbesondere in den letzten zehn Jahren
-
Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
gefährlich Russlands Macht weltweit sein kann, wurde spätestens mit dem Angriff auf die Ukraine im vergangenen Jahr offenbar. Der Einfluss Russlands in beiden Staaten ist nicht zu unterschätzen, Teile beider Staaten werden sogar von Russland kontrolliert. In Russland wurden insbesondere in den letzten zehn Jahren
-
Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
Russland hat sich eingemischt im Präsidentschaftswahlkampf in den USA. In der Folge war das transatlantische Verhältnis unter Trump mehr als beschädigt. Russland hat sich eingemischt in das Brexitreferendum – die EU wurde erstmalig kleiner. Russland hat gemordet: im Tiergarten, in London. Russland hat die Sicherheit
-
Bundestag 20/108 14.06.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
teile die Auffassung des Kollegen Wagener, dass die wahrscheinlichste Erklärung diejenige ist, dass Russland dafür verantwortlich ist. Unabhängig von den Untersuchungen, die anzustellen sein werden, ist es ja ganz offensichtlich, dass Russland dafür verantwortlich ist, weil Russland diesen Krieg begonnen hat. Wenn der Krieg nicht … stattgefunden hätte, wäre es auch nicht zu diesem Staudammbruch und all den schrecklichen Folgen gekommen. Deswegen ist in jedem Fall Russland für diese weitere Katastrophe in der Ukraine verantwortlich. Ich teile ausdrücklich die Auffassung, dass die Verantwortlichen für dieses Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden müssen
-
Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
Wenn wir auf Russland nach der Zeitenwende schauen, dann sehen wir einen Staat, eine Gesellschaft, die zurückgeworfen sind in düstere Zeiten: Tausende in Gefängnissen, zermalmte Opposition und Zivilgesellschaft und kein Blick in weiten Teilen der Gesellschaft für die Verantwortung Russlands für die aktuellen Kriegsverbrechen … Denkmale für die Opfer der Sowjetunion und des Stalinismus errichtet; aber die Täter wurden nicht verfolgt. Gerade dieser Krieg Russlands in der Ukraine zeigt, dass keine Zukunft ohne Gerechtigkeit möglich ist. Darum treten wir zusammen mit unseren ukrainischen Freunden dafür ein, dass auch die Kriegsverbrechen
-
Damit sind wir beim Fehler Nummer zwei. Nord Stream 2 war ein geopolitisches Projekt Russlands. Nord Stream 2 war die energiepolitische Fessel, mit der uns Russland von vornherein abhängig machen wollte. Russland hat 2014 die Krim annektiert. Die Entscheidung, Nord Stream 2 zu bauen, fiel … also nach der russischen Invasion der Krim. Spätestens danach war doch aber klar, dass Russland kein zuverlässiger Partner ist, dem wir einen so großen Teil unserer Energieversorgung anvertrauen können
-
sind jetzt in einer Situation, in der Russland durch Teilmobilisierung Hunderttausende von Rekruten mobilisiert, die nun mehr können, als sie noch konnten, als sie eingezogen wurden, weil sie mittlerweile ausgebildet sind. Wir haben die Situation in Russland, dass Russland aus allen Teilen des Landes Militärkräfte … zusammenzieht, um einen solchen Angriff zu machen. Wir haben die Situation, dass in Belarus mit Russland gemeinsam das große Manöver durchgeführt wird. Wir haben Zeit verloren. Wenn wir im Mai beschlossen hätten, die Leos vorzubereiten und die Soldaten auszubilden, könnten wir im Frühjahr liefern
-
Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 16: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
Letzte Woche hat eine Mehrheit der afrikanischen Staaten Russlands Aggression in der Ukraine klar zurückgewiesen. 30 afrikanische Staaten stimmten der UN-Resolution gegen die Annexion der Ostukraine durch Russland zu. Kein afrikanischer Staat hat sich auf Russlands Seite geschlagen. Angola, Madagaskar, Marokko, der Senegal … Staatenallianz in den Vereinten Nationen gestimmt. Diese Zahlen zeigen: Auch in Afrika gab es in den letzten Monaten eine Bewegung weg von Russland
-
Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 33: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
Ziel ist die Vernichtung der Staatlichkeit der Ukraine, weil es Russland ganz offensichtlich nicht ertragen hat, Putin es nicht ertragen hat, dass die Ukraine auf dem Weg war, so etwas wie ein besseres, ein freieres, ein demokratisches Russland zu werden. Das war in der Nachbarschaft … Sicht von Putin nicht erlaubt. Wir sollten nie vergessen, dass dieser Angriffskrieg die Ursache für unsere Energiekrise ist. Russland führt einen militärischen Krieg gegen die Ukraine und einen Energiekrieg gegen uns. Nicht wir führen einen Wirtschaftskrieg gegen Russland
-
Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Recht auf freie Bündniswahl in Anspruch, das in der Charta von Paris 1990 festgeschrieben ist, im Übrigen auch in der NATO-Russland-Grundakte, die Präsident Jelzin für Russland mitunterzeichnet hat. Russland selbst nimmt das Recht auf freie Bündniswahl immer wieder für sich in Anspruch, siehe … Staaten Zentralasiens und der Umgebung. Das haben wir immer akzeptiert und toleriert, weil wir sagen: Das Recht auf freie Bündniswahl steht auch Russland zu, aber es steht eben genauso auch Schweden, Finnland, der Ukraine, Georgien und Moldau zu. Auch das müssen wir an dieser Stelle
-
Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
haben bereits einmal den Fehler begangen, über Russlands expansionistische Politik im postsowjetischen Raum hinwegzusehen und auf Russland als verlässlichen Partner zu vertrauen. Dies darf uns auf keinen Fall ein weiteres Mal passieren. Russland hat nämlich mit dem Zivilisationsbruch am 24. Februar Fakten geschaffen, die unumkehrbar … Jahrzehnte, nachwirken werden. Es ist also nicht nur im europäischen Interesse, sondern vor allem auch im deutschen Interesse, dass wir jegliche Bestrebungen Russlands, den Kosovo zu destabilisieren, im Keim ersticken und die Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im Westbalkan gemeinsam entschlossen verteidigen
-
Unternehmen, wenn die Gasversorgung zusammenbricht. Es ist verständlich, dass einige Bürgerinnen und Bürger glauben, wenn man Nord Stream 2 freigeben würde, würde Russland wieder sicher Erdgas liefern. Wegen des brutalen Überfalls Russlands auf die Ukraine befindet sich Deutschland, befindet sich die Europäische Union in einem … Wirtschaftskrieg mit Russland. Das ist die Realität, unabhängig davon, wie jeder von uns und von Ihnen Waffenlieferungen an die Ukraine oder Sanktionen gegen Russland bewertet
-
Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
geehrte Damen und Herren, Putin kriegt noch Geld, aber er kann es kaum noch ausgeben, und die Zeit, sie arbeitet nicht für Russland; sie arbeitet gegen Russland, sie arbeitet gegen die russische Wirtschaft. Die russische Wirtschaft ist eingebrochen. Das BIP wird im Jahr … Prozent zurückgehen. Die Kreditwürdigkeit Russlands befindet sich im Ramschstatus. Die Investitionstätigkeit ist um 34 Prozent zurückgegangen. Niemand will mehr in Russland investieren
-
Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
ernst meint mit der Unabhängigkeit von Russland, der muss auch mit der deutschen Wirtschaft ernsthaft sprechen: Den Glauben, dass wir irgendwann in den nächsten zwei oder drei Jahren wieder damit anfangen können, Gas, Kohle oder Öl aus Russland zu kaufen, den muss ich Ihnen nehmen … klare Ansage – stellen Sie sich darauf ein –: Wir werden nie wieder so abhängig von Fossilen aus Russland, wir werden nie wieder so abhängig von Gas aus Russland; und darauf müssen Sie sich vorbereiten
-
Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
Russland und ausschließlich Russland, das seine eigenen Sicherheitsgarantien gegenüber der Ukraine gebrochen hat. Im Budapester Memorandum von 1994 hat sich Russland gegenüber der Ukraine völkerrechtlich verpflichtet, die Souveränität und die Grenzen der Ukraine zu achten. Mit der Annexion der Krim und der Intervention im Donbass … Russland genau diese Verpflichtungen verletzt und das Völkerrecht gebrochen – Punktum, Feierabend
-
Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
Immer öfter wird in diesem Zusammenhang auch der Begriff der Sicherheitsgarantie von russischer Seite genannt. Ich frage mich, wovor Russland eigentlich Angst hat und wofür Russland eine Sicherheitsgarantie braucht. Ich glaube nicht – das hat der Kollege Michael Roth vorhin auch zu Recht gesagt –, dass Russland … Angst vor der Ukraine oder vor der NATO hat. Russland hat Angst vor Demokratie und Freiheit
-
bedeutet aber auch, dass Russland sich seiner Verantwortung in diesem Konflikt bewusst sein muss. Es kann nicht sein, dass die russische Regierung den Krieg in der Ostukraine als innerukrainischen Konflikt abtut und sich quasi als eingebildeter Vermittler geriert. Nein, Russland ist Konfliktpartei. Russland ist Aggressor … Russland hat Völkerrecht gebrochen und die europäische Friedensordnung massiv gestört
-
Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
Für sie besteht die Gefahr, dass sie unter die Räder gerät, dass ihr ein Frieden aufgezwungen wird, eine Lösung, bei der Russland das Narrativ und das Faktische selbst bestimmt. Ich möchte hier noch einmal klarstellen: Europa steht sehr solidarisch an der Seite der Ukraine. Doch … sind es nicht, die den Krieg gegen Russland führen müssen. Wir werden den Willen der Ukraine akzeptieren, auch wenn dieser lautet: Wir wollen einer solchen Lösung zustimmen. Doch, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich warne: Russland verfolgt seit Jahrzehnten die Strategie eines Frozen Conflict
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 43: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Russland hat zum Beispiel ein Interesse daran, zwei Staaten, die in Europa, in der EU eine große Verantwortung tragen, die Prozesse zusammenführen, die große Volkswirtschaften sind, zu destabilisieren. Das ist auch im Interesse der Parteien, die hier in gewisser Weise das Sprachrohr Russlands sind … sitzen auf der linken und rechten Seite des Hauses, meine Damen und Herren. Proeuropäische Koalitionen werden nicht gewollt. Wir sehen, dass Russland an vielen anderen Stellen entsprechend Einfluss nimmt. Sie wollen nicht – auch deshalb war der gestrige Tag ein Problem –, dass Koalitionen von demokratischen Parteien
-
Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 26: Deutschland steht an der Seite der Ukraine – Zeitenwende mit Leben fü…
Deswegen muss Russland gezeigt werden, dass sie so nicht weiter vorgehen können. … Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören