Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
Deshalb muss diese Ausnahme auch für Kinder und Jugendliche gelten, die mit ihren Eltern kommen, liebe Union. Gemeinsam mit Luxemburg, Irland und Portugal hat Deutschland sich sehr dafür eingesetzt. Leider konnten wir uns damit nicht gegen die EU-Mehrheit durchsetzen. Deutschland wird sich aber
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Deutschland hat einen sehr großen Teil seines Wohlstandes auch diesen fleißigen Menschen aus Portugal, aus Spanien, aus Italien, aus dem ehemaligen Jugoslawien, aus Griechenland, aus der Türkei, aus Marokko und aus Tunesien zu verdanken
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Während Sie drei Tage gezankt haben, wurde in Spanien und in Portugal zeitweise die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ausgesetzt. Das ist die Wahrheit
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haben sich einfach ein paar für Sie passende Beispiele herausgesucht; Sie haben aber ein paar andere europäische Staaten vergessen. In Portugal beginnt die Strafmündigkeit ab 16, in Polen ab 17, bei schlimmen Delikten wie Entführungen und Morden ab 15, in Schweden, Finnland, Frankreich
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
unseren Verbündeten dafür werben – übrigens mit Erfolg: Die Leopard 2 liefern wir in enger Zusammenarbeit mit Polen, Schweden, Norwegen, Spanien, Kanada und Portugal; die Leopard 1 mit Dänemark und den Niederlanden; die Panzerhaubitzen mit Italien und den Niederlanden; die Patriot-Systeme
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·TOP 3: 3 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Neunter Beri…
Damen und Herren! In diesen Tagen läuft die Fußball-WM in Katar. Vor ein paar Tagen rannte ein Mann während des Spiels Portugal gegen Uruguay auf das Spielfeld. Auf seinem T‑Shirt stand: „Respect for Iranian Woman“. Frauen stehen derzeit im Mittelpunkt einer politischen Bewegung
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 31: Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 10. Dezember 2008 zum Internati…
instrumentalisieren. Ähnlich sehen das offenbar auch die meisten anderen Staaten; denn das zusätzliche Untersuchungsverfahren wurde nur von Belgien, El Salvador, Finnland, Portugal und San Marino aktiviert. Das Staatenbeschwerdeverfahren hat sogar überhaupt kein anderer Staat als notwendig erachtet. Für einen deutschen Alleingang besteht damit erkennbar kein
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 29: Digitale Souveränität durch den Aufbau eines europäischen Satelliten-…
gehört eigentlich die Infrastruktur, und wer reguliert wie was, Zugang und Preise? Ein unbezahlbares Satelliteninternet nützt ja weder dem Dorf in Portugal noch dem in Afrika
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·TOP 23: Eine zukunftsfähige Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks ermögliche…
mussten infolge des Krieges ihre Heimat verlassen, 7,5 Millionen flohen ins Ausland. Schutz finden sie in ganz Europa: Von Finnland bis Portugal, von Irland bis Rumänien empfangen Staaten Geflüchtete, organisieren Wohnraum, schulen Kinder ein und öffnen ihre Arbeitsmärkte
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 9: Stabilitätsunion statt Schuldenunion – Stabilitäts- und Wachstumspakt…
Folge davon: Frankreich hat Schulden von 113 Prozent, Spanien von 118 Prozent, Portugal von 127 Prozent, Italien von 150 Prozent und Griechenland von 193 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Kluge Köpfe im Centrum für Europäische Politik und in der Bundesbank stellen fest – ich zitiere –: Viele Mitglieder haben
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 6: Unterbrechungen heimischer Lieferketten und logistischen Kollaps info…
Spanien, Portugal, Belgien, Großbritannien und andere Länder haben bereits einen Preisdeckel. In Frankreich dürfen die Energiepreise nur um 4 Prozent steigen. Ohne eine solche Deckelung werden Menschen ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·ZP 7: Bürgern und Unternehmen eine energiepolitische Perspektive geben – Pr…
Spanien, Portugal, Belgien, Großbritannien und andere Länder tun das. In Frankreich dürfen die Energiepreise nur um 4 Prozent steigen. Wir fordern ein kostengünstiges Grundkontingent für Strom und Gas sowie ein gesetzliches Verbot von Strom- und Gassperren, damit niemand in diesem Land im Winter frieren muss
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 23: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rat…
über Jahrzehnte anhaltende Verseuchung von Ogoniland im Nigerdelta, einer Fläche so groß wie Portugal, durch eine unsachgemäße Ölförderung ist ebenfalls ein Negativbeispiel für verantwortungsloses Handeln von Unternehmen. Auch Kinder- und Zwangsarbeit sind weltweit verbreitet. Zum Welttag gegen Kinderarbeit am 10. Juni gab die Internationale Arbeitsorganisation
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZPe 4 bis 10: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer…
Spanien, Portugal und Südfrankreich leiden schon wieder unter einer Hitzewelle: 50 Grad im Schatten, und das das dritte Jahr in Folge. In Norditalien wird das Wasser rationiert wegen einer Dürre. Die Hälfte der AKWs in Frankreich ist nicht am Netz – auch weil die Flüsse nicht
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 14: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
Jährigen, die ungeimpft sind und die mit der BA.5-Variante infiziert sind, 10 Prozent versterben; das sind die Daten aus Portugal. 10 Prozent! Für eine Sekunde bitte ich alle, die hier im Raum sind, sich vorzustellen, was es bedeuten würde und was für eine Katastrophe
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Bundestag 20/42 03.06.2022 ·Einzelplan 1: Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn u…
frage Sie: Wo ist der Preisdeckel für Energie und Benzin, wie wir ihn in Spanien und Portugal sehen? Das muss endlich auch hier beschlossen werden
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werden Probleme haben, die besorgt sind, die zum Beispiel nach Südafrika schauen und dort die BA.4-/BA.5-Welle sehen, die die BA.5-Welle in Portugal sehen, die sehen, dass bei uns die Inzidenz nicht mehr so zuverlässig zurückgeht wie in der Vergangenheit, und die auch sehen, dass
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muss man alles nicht laufen lassen. Andere europäische Regierungen lassen es auch nicht laufen. In Spanien und Portugal wurde Anfang Mai per Gesetz der Gaspreis fast halbiert, und auch der Strompreis wurde gesenkt. In vielen Ländern gibt es mittlerweile gesetzliche Preisdeckel für Energie
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Bundestag 20/36 08.05.2022 ·TOP TOP 5: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Ukrainerinnen und Ukrainern bei uns, aber auch in Polen, in Ungarn, in der Slowakei, in Rumänien, in Frankreich, in Spanien, in Portugal geht. Viele von ihnen werden lange Zeit in der Europäischen Union bleiben. Viele haben persönliche Bleibewünsche, weil sie irgendwo in Europa Angehörige, Freunde
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·ZP 12: Griechenland: Vorzeitige Rückzahlung eines Kredites des International…
Land wie die Ukraine nach nichts so sehr strebt wie nach Europa –, dass wir mit unserer Solidarität Nachbarländer wie Irland, Portugal, Zypern und Griechenland dabei unterstützen konnten, durch diese schwere Krise zu kommen. Das haben wir getan, das hat der IWF getan