Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 9: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Viertens. Wir hätten uns an Erfolgsmodellen in den Bundesländern wie beispielsweise in Nordrhein-Westfalen orientiert; Karl-Josef Laumann ist dem einen oder anderen hier im Haus sehr gut bekannt. In Nordrhein-Westfalen hat man eine super Reform. Da hat es Monate gedauert, bis der Minister
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 28: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Ihnen? Sie haben einen der größten Spenderskandale in Nordrhein-Westfalen am Hals. Gerade kam die Meldung, dass sogar der Innenminister der CDU, Reul, mit Schleusergeld Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen gemacht
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 8, ZP 20: 8 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
will das noch mal sagen – ich habe das hier am Rednerpult schon erwähnt –: In meinem Bundesland Nordrhein-Westfalen gibt es 60 Talentschulen. Wir werden über 900 Startchancen-Schulen an den Start bringen. Das Beispiel Nordrhein-Westfalen zeigt – das kann man für jedes Bundesland wiederholen
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 88: Entschließung des Bundesrates „35 Jahre Wiedervereinigung – Einheit u…
Dieser Schritt ist für viele Städte in Nordrhein-Westfalen, aber auch in anderen Ländern wichtig. Damit kommen wir unserem gemeinsamen Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse ein gutes Stück näher. Nordrhein-Westfalen ist umgekehrt immer offen dafür, Dinge zu unterstützen, die in anderen Teilen der Republik wichtig sind
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wenn ich mich an diese „seligen“ Zeiten zurückerinnere, eine doppelt so hohe Arbeitslosigkeit in Brandenburg, Thüringen und Sachsen im Vergleich zu Nordrhein-Westfalen oder zum Saarland. Heute ist es umgekehrt: Die Arbeitslosigkeit ist in Brandenburg, Sachsen und Thüringen geringer als in Nordrhein-Westfalen
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sind Investitionen, die wir aus dem Klima- und Transformationsfonds getätigt haben. Wir sichern damit Zukunft in Nordrhein-Westfalen, mitten in Europa. Wir brauchen mehr von diesen Investitionen. Da sind wir klar, da ist der Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen klar. Es wäre gut, wenn Sie sich
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
Beim Kauf von Eigentum zahlt diese Familie je nach Bundesland eine Grunderwerbsteuer von 3,5 bis – wie in meinem Bundesland Nordrhein-Westfalen – 6,5 Prozent. Um das an einem Beispiel klarzumachen: Bei einem Kaufpreis von 400 000 Euro sind das in Nordrhein-Westfalen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 67: Gesetz zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung von Füh…
Land Nordrhein-Westfalen begrüßt dieses Entbürokratisierungsvorhaben grundsätzlich und sieht sehr wohl die Erleichterungen im Zusammenhang mit dem Vorschlag. Allerdings weist das Land Nordrhein-Westfalen darauf hin, dass der Aspekt der Verkehrssicherheit mitbetroffen ist. Die Geeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges kann eine Person anhand der erforderlichen
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hält Sie denn auf? Noch regieren Sie doch in Nordrhein-Westfalen und Bayern. Warum machen Sie denn nicht den Turbo? Warum machen Sie nicht mehr beim Ausbau erneuerbarer Energien in Nordrhein-Westfalen
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
Wann bekennen Sie sich endlich zu Ihrer politischen Verantwortung, den Islamismus und alle Kreise dort in Nordrhein-Westfalen immer wieder verharmlost zu haben, Kontakte mit islamistischen Kreisen gesucht zu haben und auch die CDU gegen islamistische Kreise in Nordrhein-Westfalen nicht abgegrenzt zu haben
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 30: Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen…
dabei als Vorbild nehmen. Ziel muss es sein, unsere Freundschaft neben der politischen Ebene auch auf gesellschaftlicher Ebene zu stärken. In Nordrhein-Westfalen haben die Beziehungen zu Polen eine tiefe Verwurzelung und eine lange Tradition. Heute leben 650 000 Menschen polnischer Herkunft in Nordrhein-Westfalen
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte – Ein Jahr nach der Flutkatastrophe – Lehren für …
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, verzichte ich darauf, einzelne Punkte darzustellen, die in meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen nicht gelungen sind oder nicht so gut waren, wie man sich das als Opposition – und das ist die Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen – gedacht hat. Es wäre zu einfach
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Denn ich spreche seit dem 15. Mai mit sehr gut gelaunten Christdemokratinnen und Christdemokraten über die Zukunft Nordrhein-Westfalens. Wir konnten so schöne Sätze im Sondierungspapier vereinbaren; ich glaube, dass es ein gemeinsames Verständnis gibt. Die Kolleginnen und Kollegen in Nordrhein-Westfalen sagen: Wir werden
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 6: Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung s…
Branche einzuführen, kritisch gegenüberstehen und ihn ablehnen. Sie haben das als nicht realitätstauglich dargestellt. Sie kommen ja meines Wissens auch aus Nordrhein-Westfalen, und deswegen wundere ich mich ein bisschen über Ihre Position. Ich frage Sie: Haben Sie darüber schon mal mit dem Arbeitsminister … Nordrhein-Westfalen, Herrn Laumann, der ja Ihrer Partei angehört, gesprochen? Er ist für ein Direktanstellungsgebot. Er hat das auch in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz befürwortet. Warum er und viele andere Landesminister dafür sind, liegt meines Erachtens daran, dass sie enger an den Kontrollbehörden dran sind
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Industriestromprei…
letzten Monaten Bürgerinnen und Bürger und Betriebe entlastet werden, aber gerade für die energieintensiven Industrieunternehmen reicht diese Entlastung nicht aus. Nordrhein-Westfalen ist Industrieland und will es auch bleiben. Wir spüren diese Krise noch viel deutlicher als der Bund. Die Produktion im verarbeitenden Gewerbe … Nordrhein-Westfalen liegt hinter der Entwicklung im Bund. Im Juni hat sie sich um 4,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verringert. In der Chemieindustrie fällt die Produktion auf ein Allzeittief
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Herrn Wüst in Nordrhein-Westfalen sage ich: Dass Sie so schnell reagieren und sagen: „Das machen wir alles schon“, das kann ich nicht nachvollziehen. Gerade die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen sagen mir: Wir brauchen Beschleunigung, zum Beispiel bei Genehmigungen. Das sagt auch die IHK. Insofern
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kann. Man muss auch mal etwas intensiver über positive Ansätze diskutieren. Wir haben ein ganz gut evaluiertes und erfolgreiches Projekt in Nordrhein-Westfalen. 2011 hat dort der sozialdemokratische Innenminister Ralf Jäger das Projekt „Kurve kriegen“ ins Leben gerufen, das offenbar so gut ist, dass … nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul fortgeführt und ausgebaut hat. In diesem Projekt kümmert man sich schon um Achtjährige und versucht sehr frühzeitig, zu entdecken
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 11: Gesetz zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung von Füh…
Länder Sachsen, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein begrüßen dieses Entbürokratisierungsvorhaben grundsätzlich und sehen sehr wohl die Erleichterungen im Zusammenhang mit dem Vorschlag. Allerdings weisen die Länder Sachsen, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein darauf hin, dass der Aspekt der Verkehrssicherheit mit betroffen ist. Die Geeignetheit
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Für die Länder Brandenburg, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Brandenburg, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein stimmen dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·TOP 22: Keine Krankenhausschließungen aus wirtschaftlichen Gründen – Defizita…
Nein, bei aller Liebe: Jeder Mensch in Nordrhein-Westfalen kann dankbar sein, dass der bayerische Minister – in Bayern gibt es eine große Anzahl an kommunalen Häusern – darauf hinweist, dass die freigemeinnützigen Träger in Nordrhein-Westfalen an der Wand stehen