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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäisches Parlament
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167
Sprecher:innen
183
Sitzungen
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779 Treffer in 226 Sitzungen für „Europäisches Parlament“
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  1. wollen nämlich nicht nur den Euro abschaffen, Sie wollen auch das EU-Parlament abschaffen und die Europäische Union. Das wäre – das sage ich ganz klar – politischer und wirtschaftlicher Selbstmord. Da machen wir nicht

  2. MG Manuel Gava SPD

    haben wir uns auf ein umfangreiches, aber auch wirksames Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz geeinigt, und dafür kämpfen wir und unsere Kollegen im EU-Parlament jetzt für ein europäisches Pendant

  3. AT Antje Tillmann CDU/CSU

    Nationale Parlamente haben nach den europäischen Verträgen kein Mitspracherecht bei der Entscheidung über die Einführung und Ausgestaltung des digitalen Euros. Das verwundert; denn sogar bei der Einführung des Euros in einem einzigen weiteren Land – sei es auch noch so klein – muss die Bundesregierung das Einvernehmen

  4. Deswegen sage ich: Es ist gut, meine Damen und Herren, dass der Europäische Rat heute im Parlament vordiskutiert worden ist und dass der Bundeskanzler mit einer guten Agenda, mit guten Erfahrungen nach Brüssel reist. Der Austausch, meine Damen und Herren, wird sich lohnen

  5. AC Dr. Anna Christmann Koordinatorin der Bundesregierung für die Deutsche Luft- un…

    Digitalausschuss zu Gast sein kann und wir dort sehr intensiv über die verschiedenen Prozesse, die in Europa gerade stattfinden, diskutieren. Das ist ein sehr wertvoller Input des Parlaments für … Arbeit der Bundesregierung. Wir haben ein hohes Interesse, dabei sehr transparent und in enger Abstimmung mit dem Parlament zusammenzuarbeiten, damit wir eine starke Stimme in Europa haben. Das ist der Anspruch der Bundesregierung gerade auch bei den Digitalakten. Das setzen wir auch genauso

  6. MS Michael Sacher Grüne

    Europäische Union wird beständig von uns neu gestaltet, hoffentlich Schritt für Schritt verbessert und den jeweils aktuellen Gegebenheiten angepasst. Wenn Kritik aber in Hass umschlägt und alles Konstruktive vermissen lässt und es nicht um eine … Verbesserung, sondern einfach nur noch um die Zerstörung geht, dann ist ein Punkt erreicht, wo wir hier in unserem Parlament, in unserem Land, in Europa und in Brüssel für eines der stärksten Friedensprojekte kämpfen müssen – nicht kämpfen, wie die Ukraine mit schweren Waffen gegen einen

  7. MT Markus Töns SPD

    darum, dass der Deutsche Bundestag – ich sage das hier auch für die Zuhörer – weitreichende Rechte bei der Befassung mit europäischen Themen hat. Kaum ein Parlament hat so viele Informationsmöglichkeiten und kann sich so beteiligen. Ich halte von dem Artikel 23 Absatz 3 übrigens sehr viel

  8. Schnappen Sie sich Ihre Nachbarinnen und Ihre Freunde, und gehen Sie zur Wahl. Verhindern Sie Rechtsextremisten in unseren Parlamenten, verhindern Sie Rechtsextremisten in Europa. Wählen Sie Demokratinnen und Demokraten

  9. VA Valentin Abel FDP

    Haus, wenn auch nicht an dieser Stelle, den ersten Direktwahlakt verabschiedet, und seitdem haben die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ein frei gewähltes Parlament, eine direkte Vertretung ihrer Interessen

  10. Bundestag bei der Unterstützung der Ukraine geeint sind und geeint bleiben. Wir benötigen aber auch den Zusammenhalt aller Parlamente und Regierungen auf der europäischen und auf der internationalen Ebene, gerade dann, wenn der Wiederaufbau eine Erfolgsgeschichte werden soll

  11. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    zueinander verhalten. Das betrifft das Verhältnis der Europäischen Union zum Europarat, die Frage der immer stärkeren intergouvernementalen Zusammenarbeit in Europa und die Anbindung an die Parlamente. Ich glaube, uns eint hier im Hohen Haus, dass wir eine stärkere Rückbindung der Entscheidungen an die Parlamente wollen

  12. ML Max Lucks Grüne

    Meine Damen und Herren, die AfD ist die Stimme der Autokraten im deutschen Parlament. Gestern kritisiert die AfD den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Abends gibt es einen interessanten Angriff auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der ehemalige türkische Oppositionsführer Selahattin Demirtaş wurde gestern Abend

  13. Dokumentationszentrum ist in seiner Dimension und in seiner Bedeutung für unser historisches Gedächtnis, unser nationales Selbstverständnis und die deutsche Verantwortung in Europa das vermutlich größte kulturpolitische und historische Projekt der Gegenwart. Dem müssen Größe, Struktur und Governance entsprechen. Neben der inhaltlichen Konzeption wird auch darüber … sein; denn dieses Projekt ist zu wichtig. Die Debatte heute kann deshalb nur der Ausgangspunkt einer umfassenden Auseinandersetzung im Parlament und mit der nationalen und europäischen Öffentlichkeit sein

  14. TG Dr. Thomas Gebhart CDU/CSU

    für die Umwelt, und es entlastet die Bürgerinnen und Bürger. Und genau deswegen sollten wir alle uns in diesem Parlament – alle Fraktionen, alle Parteien – in Europa dafür starkmachen, dass genau dies kommt und nicht das Gegenteil

  15. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    FD Dr. Florian Dorn CDU/CSU

    Gleichzeitig – das erleben wir immer mehr – gibt es Cyberangriffe, Sabotage, Spionage und auch Anschlagsversuche auch gegen Deutschland und unsere europäischen Partner. Während manche in diesem Parlament immer noch hoffen, diese Bedrohung werde von allein verschwinden oder man müsse nur mehr mit Russland reden, schlägt

  16. SH Dr. Stefanie Hubig Bundesministerin BMJV

    Staates zu beschmutzen. Und es geht gegen die, die gerade keine unabhängigen Gerichte wollen, keine ordentlichen Verfahren in unseren Parlamenten und schon gar kein geeintes Europa

  17. wollen, können das tun, und zwar auf ihre eigenen Kosten. Das wäre Politik für dieses Land und Politik für Europa. Es wäre gut, wenn das Parlament endlich diesen Weg gehen würde

  18. AW Dr. Anja Weisgerber CDU/CSU

    Kommission bringt die Vorschläge ein; aber dann ist die Kommission eigentlich nur noch beratend tätig. Gesetzgeber auf europäischer Ebene sind das EU-Parlament und der Rat und damit entsprechend die Minister dieser deutschen Bundesregierung. – Kämpfen Sie doch endlich mal dafür, dass die CO2-Speicherung

  19. genannt werden, aber auch der Europarat – haben wir die Lücke geschlossen. Das war eine große Leistung. Danke an dieses Parlament! Zum Europarat gehört auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, vor dem alle Bürgerinnen und Bürger Europas ihre Rechte einklagen können, selbst wenn

  20. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    Deutschland hat Kernkraftwerke, die kann man weiterlaufen lassen. Sie verweigern das aus ideologischen Gründen. Das EU-Parlament hat heute festgestellt: Kernkraftwerke in Europa sind nachhaltig. – Sie sind nicht in der Lage, sich drauf einzustellen