Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates „Regionale Dimension der EU Haushaltspo…
einer schleichenden Kompetenzerweiterung der EU-Kommission. Wenn kleinere und finanziell klamme Mitgliedstaaten mit Brüssel über Reformverträge verhandeln, dann braucht es kein Europäisches Parlament, dann braucht es keinen Ausschuss der Regionen mehr, um politische Ziele durchzusetzen. Das Geld wird zum politischen Hebel und zum Instrument
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 2: Die Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhalt…
gemacht werden, die in Deutschland gelten, an denen der deutsche Bürger aber gar keinen Anteil hat? Angesichts der Tatsache, dass das Europäische Parlament 700 Mitglieder hat und wir davon nur 100 wählen, ist es doch nicht demokratisch, wenn die anderen 600 für uns Gesetze machen
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Politische und wir…
Unternehmen ist sogar der Ansicht, dass Umweltproblemen am besten durch rechtsverbindliche Klauseln einschließlich Sanktionsmechanismus zu begegnen ist. Zudem hat das Europäische Parlament zweimal schon die Ratifizierung abgelehnt, und das heißt: Es ist nötig, dass wir nachbessern; denn auch da brauchen wir am Ende eine Mehrheit
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
Voraussetzungen erfüllt sind, dann wird der Tag kommen, an dem die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine durch ukrainische Abgeordnete im Europäischen Parlament vertreten sind. Das ist und bleibt das Ziel, und daher wollen wir diesen Weg weiter beschreiten und an den Voraussetzungen arbeiten. Aber über
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beschlossenen Änderungen sinnvoll ist. Wir sehen das als Grundlage für eine künftige Umsetzung weitergehender Änderungen auf der Basis des Beschlusses des Europäischen Parlaments vom Mai dieses Jahres
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 19: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
sicherlich Nachbesserungsbedarf oder bessere Vorschläge, die noch zu erarbeiten sind, aber dafür gibt es ja das Verfahren im Trilog. Auch das Europäische Parlament wird sich also noch weiter einmischen. Einen großen Bereich hat zweifellos der Verkehr dargestellt
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
Gestern hat das Europäische Parlament die Verhandlungen abgebrochen, weil die Bundesregierung – Sie, Frau Ministerin – die Einigung zur Krisenverordnung blockiert. Die Krisenverordnung ist aber notwendig, damit wir Migranten in den Einrichtungen an den Außengrenzen unterbringen können, damit man Standards anpassen kann. Sie sind diejenige, die, anstatt … Vernunft und Solidarität walten zu lassen, diese Entscheidungen in Europa blockiert. In Europa ist Frau Faeser bei der Migrationspolitik kein Zugpferd, sondern Sie sind das Trojanische Pferd zur Verschärfung der Migrationskrise! Das ist die Situation
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
Bürger unmittelbar, und es ist neben der Kommission eine der beiden supranationalen Institutionen der EU. Dennoch erfolgt die Wahl zum Europäischen Parlament über die Stimme für eine nationale Liste mit nationalen Kandidat/-innen, die von nationalen Parteien aufgestellt werden. Dadurch sind für die Bürger/-innen … Kandidierenden aus dem eigenen Land präsent, und Wahlkampfdebatten werden aus einer nationalen Logik und Perspektive heraus geführt statt aus einem europäischen Blickwinkel. Das wollen wir ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 15: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
bitte Sie wirklich: Wir haben 15 Jahre gebraucht, bis wir die Direktwahl zum Europäischen Parlament realisiert haben, von 1961 bis 1976. Wir haben weitere 15 Jahre gebraucht, bis wir das EU-Kommunalwahlrecht realisiert haben. Beides waren große Erfolge; es waren riesige Fortschritte. Es lohnt sich … diesem Weg weiterzugehen, mit unserer gemeinsamen Überzeugung. Es ist es wirklich wert – das ist keine Frage des Preises –, dass wir dieses gemeinsame Europa in einer Zeit, in der ganz andere Probleme auf uns zukommen, zusammenhalten. Das geht am besten, indem wir die Demokratie stärken. Demokratie
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates: Zeitnah effektive Unterstützung für de…
Sachsen-Anhalt lässt der Bundesrat keinen Zweifel daran, auf welcher Seite er steht, und sendet ein klares Signal an das Europäische Parlament, wo jetzt die Entscheidungen getroffen werden müssen, und auch an die künftige Bundesregierung, dass wir an der Seite der Ukraine stehen. – Vielen Dank
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 19: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Kommission sind alle begrüßenswert, und es sind natürlich in einem gewissen Maß auch Fortschritte – vorausgesetzt, dass der Rat und das Europäische Parlament am Ende auch mitspielen –, in der Summe wirken diese Pläne aber eher nicht wie der sprichwörtlich große Wurf
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 58: Entschließung des Bundesrates: Zeitnah effektive Unterstützung für de…
Einführung von Importzöllen auf Düngemittel aus Russland und Weißrussland vom 28. Januar 2025 unterstützen soll. Der Vorschlag wird nun im Europäischen Parlament und im Rat geprüft. Aus meiner Sicht wäre es ein Schritt in die richtige Richtung, um unsere Düngemittelindustrie in Deutschland im Wettbewerb
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 35: Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörig…
finde es unmoralisch, dass die deutschen Grünen im Europäischen Parlament gegen die GEAS-Reform gestimmt haben, Frau Außenministerin
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
Grünen haben am Wochenende sogar noch die Erleichterung des Familiennachzugs beschlossen. Die Grünen wollen weiter Aufnahmeprogramme. Die Grünen haben im Europäischen Parlament die Asylreform GEAS abgelehnt. Auf Druck der Grünen finanziert der deutsche Steuerzahler Organisationen, die Schlepperkriminalität im Mittelmeer erleichtern
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kau…
sind gerade aus Ihrer Fraktion im Europäischen Parlament ausgeschlossen worden, weil mit Ihnen niemand in einem Klub sein will
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 13: Betroffene und Selbsthilfe stärker unterstützen – Erforschung, Diagno…
Übersetzung hergestellt, die heute fertig geworden ist, und wir werden dieses englische Dokument morgen mit all seinen Handlungsempfehlungen an das gesamte Europäische Parlament versenden. Es kann nicht mehr heißen: „Keiner hat’s gewusst“, meine sehr geehrten Damen und Herren
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Ihnen nicht zusammenarbeiten werden. Wenn Sie sich fragen, warum das so ist, empfehle ich Ihnen einfach einmal einen Blick ins Europäische Parlament. Selbst ausgewiesene Rechtspopulisten wie Frau Le Pen aus Frankreich oder Herr Kickl aus Österreich – manche nennen sie sogar rechtsextrem – weigern sich, mit Ihnen
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
Mikrofon und nannte es „einen großen Fortschritt“, nannte es „ein Stück Internationalisierung der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft“. Axel Voss hat im Europäischen Parlament die CSDDD maßgeblich durchgepeitscht, die Richtlinie, die im Endeffekt noch viel mehr in unseren Wohlstand eingreift. Und Sie stellen sich jetzt
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
Union zwischen Brüssel und Berlin im Vagen bleibt, haben wir Freien Demokraten im Bundestag, in der Regierung und auch im Europäischen Parlament immer eine klare Haltung vertreten
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eigenen Reihen schauen. Der Kollege Merz hat gesagt: „Handelszölle, Handelskriege wollen wir nicht“ und das klug erklärt. Die Kollegen im Europäischen Parlament haben das anders gesehen. Sie haben sich ganz öffentlich dafür ausgesprochen