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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Union
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2.784 Treffer in 238 Sitzungen für „Europäische Union“
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  1. Damit sind wir auch schon mitten im Thema der heutigen Debatte über die Europäischen Union und den Nordatlantikpakt. Beide Institutionen sollten zusammenarbeiten und Sicherheit, Freiheit und Wohlstand in Europa garantieren. Zu beiden Institutionen gab es in ihrer Entstehungszeit Gegenentwürfe auf der anderen Seite, also

  2. Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte:
    JW Janine Wissler Linke

    wollen ein Europa, in dem alle Menschen in Würde leben können. Dazu müssen wir die Europäische Union grundlegend verändern, damit die Bedürfnisse der Menschen und nicht die Gewinne von Banken und Konzernen an erster Stelle stehen

  3. MT Markus Töns SPD

    gehen wir mit systemischen Rivalen um?“ obliegt der Europäischen Kommission in Brüssel. Das passiert gemeinsam mit unseren 26 Partnern in der Europäischen Union. Und genau da sind Sie wieder zu kurz gesprungen

  4. FF Fabian Funke SPD

    Eine starke Europäische Union ist das beste Mittel gegen Sie und Ihre Freunde im Kreml und für Europa und für die Zukunft

  5. SW Sandra Weeser FDP

    brauchen auch die Reform der Europäischen Union. In diesem Sinne: Vive la France! Es lebe Deutschland! Aber es lebe auch Europa

  6. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    freue mich, dass wir Mitte Juli zum ersten Mal nach acht Jahren zu einem Gipfeltreffen der Europäischen Union mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik zusammenkommen. Wir werden dieses Treffen beim Europäischen Rat nächste Woche intensiv vorbereiten und dabei nicht nur überlegen

  7. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    mittel- und langfristige Entlastungen. Dazu gehört das Gemeinsame Europäische Asylsystem, das auch Deutschland nützt. Und dazu gehört es, dass in der Europäischen Union die Sozialstandards für Asylbewerber endlich angeglichen werden und dass nur dort Leistungen bezogen werden, wo die Länder auch zuständig sind

  8. AZ Armand Zorn SPD

    sehr genau hinschauen, was wir hier in Europa, hier in Deutschland tun, die das, was wir in Brüssel, in der Europäischen Union, machen, als Vorbild nehmen, wenn es darum geht, klare Regeln im Umgang mit neuen Technologien zu schaffen, klare Regeln, die am Ende

  9. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    falsch verstanden haben. Der Träger der Souveränität auf europäischer Ebene sind nach dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung die Mitgliedstaaten. Die Europäische Union kann und darf nur das, was die Mitgliedstaaten ihr zugestehen, und zwar im Rahmen von Verträgen

  10. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Diese Bundesregierung handelt auch im Rahmen der Europäischen Union. Wir haben der Ukraine, Moldau und perspektivisch auch Georgien die Aussicht auf eine europäische Zukunft eröffnet. Seit Jahren dümpelte der Beitrittsprozess mit den Westbalkanstaaten vor sich hin; jetzt haben wir innerhalb weniger Monate neuen Schwung

  11. MH Matthias Helferich fraktionslos

    Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 800 Dunkelmänner, intransparente Entscheidungsprozesse, gelenkte Willensbildung – wenn die Europäische Union zur Konferenz zur Zukunft Europas einlädt, dann betreibt sie Demokratiesimulation zulasten der Souveränität europäischer Völker. Die EU institutionalisiert ihr Grundverständnis, die Entrechtung und Abwehr echter demokratischer Mitsprache

  12. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    überall auf die Agenda gesetzt, ob das nun die G 20, G 7, die OECD, der Internationale Währungsfonds oder die Europäische Union sind. Wir haben auch viel Unterstützung bekommen, auch in den entsprechenden Beschlussfassungen der Europäischen Räte. Für die G-7-Präsidentschaft Deutschlands

  13. WO Wiebke Osigus Niedersachsen

    Europäischen Säule sozialer Rechte gemacht. Denn die Europäische Säule sozialer Rechte fordert in ihrem Grundsatz Nummer 14 angemessene Mindesteinkommensregelungen in der Europäischen Union. Ich möchte diesen Grundsatz in Erinnerung rufen. Er betont sehr treffend: „Jede Person, die nicht über ausreichende Mittel verfügt, hat in jedem

  14. gleichzeitig werden wir auf europäischer Ebene dafür kämpfen, dass der gesamte Kontinent wirtschaftlich stark wird; denn von der wirtschaftlichen Stärke der Europäischen Union, die so unmittelbar mit Frieden und Freiheit verbunden ist, hängt unsere geopolitische Stärke ab. Dieser Europäische Rat muss jetzt der Auftakt sein

  15. WG Wolfram Günther Sachsen

    nennenswerter Dimension zu produzieren, überflutet China Europa mit Modulen – mittlerweile in einer Menge, die weit über der gesamten Jahresinstallation der Europäischen Union liegt, und das zu Preisen, die auch weit unter Produktionskosten in China liegen. Es ist eine Dumping-Attacke, um tatsächlich diese wieder

  16. PL Patricia Lips CDU/CSU

    sind das größte Land in der Europäischen Union. Auch deshalb richten sich viele Augen nach Deutschland, in Zeiten wie diesen umso mehr. Europa braucht ein starkes Deutschland. Aber um das zu sein, brauchen wir ein starkes, funktionierendes Europa. Deshalb bleibt die Frage wichtig: Wie wird

  17. JA Jan Philipp Albrecht Schleswig-Holstein

    Genau das braucht es eben auch als aktive Diskussion schon von diesem Moment an in Richtung der Europäischen Union. Auf dieser Ebene, muss ich sagen – das sage ich auch aus Erfahrungen aus dem Europäischen Parlament –, hat es natürlich auch einen Wandel gegeben. Wir haben

  18. SG Serap Güler CDU/CSU

    Ampel stellt sich mit diesem Alleingang gegen die Position der Europäischen Union. Dabei ist doch gerade in der aktuellen Situation und angesichts der Herausforderungen, vor denen Europa und die EU stehen, ein einheitliches Auftreten in der Sicherheits- und Außenpolitik wichtiger denn je. Auch

  19. AS Alexander Schweitzer Rheinland-Pfalz

    Übrigens ist auch auf der Ebene der Europäischen Union durch das Engagement der Kommission und durch die Entscheidungen auf der Ebene der Union Rechtsverbindlichkeit eingetreten. Das heißt, wir reden hier nicht über einen Rahmen, den wir je nach Kassen- und Haushaltslage gestalten können. Vielmehr sind

  20. MP Manfred Pentz Hessen

    Erinnern wir uns an das Vorhaben der Europäischen Kommission, kleine motorgetriebene Arbeitsmaschinen einer Versicherungspflicht zu unterziehen, Stichwort „Rasenmäherbürokratie“: Hier sah die Europäische Union die Möglichkeit, Ausnahmen zuzulassen. Ich bin sehr dankbar, dass der Bundesrat darauf aufmerksam gemacht hat, diese Ausnahmen zu nutzen – erfolgreich zu nutzen