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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Kommission
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452
Sprecher:innen
295
Sitzungen
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732 Treffer in 178 Sitzungen für „Europäische Kommission“
Verlauf von „Europäische Kommission“ ansehen
  1. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    NATO-Mitglied Türkei austauschen. Dabei werden auch Fragen der Flüchtlingspolitik eine Rolle spielen. Meine Damen und Herren, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen ist am letzten Wochenende zusammen mit drei Ministerpräsidenten – mit den Ministerpräsidenten aus Italien, Griechenland und Belgien – in Ägypten gewesen

  2. Bundestag 20/23 22.03.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16
    CH Christian Hirte CDU/CSU

    schließlich auch mit dem Ausschöpfen der Biomasse, die wir in Deutschland nutzbar machen können. Aus gutem Grund hat die Europäische Kommission jetzt angekündigt, zu prüfen, ob wir beim Green New Deal nicht einen Teil der Maßnahmen aussetzen, um zunächst alles nutzbar zu machen

  3. Herr Präsident! Werte Kollegen! Der Aufschrei war groß, als der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle 2021 der EU-Kommission und dem Europäischen Gerichtshof kollusives, also rechtswidriges, Zusammenwirken vorwarf, um „auf kaltem Wege“, wie er es sagte, einen europäischen Bundesstaat zu errichten

  4. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Sprache. Uns geht es um die dauerhafte und verlässliche Rückführung von Defiziten und Schulden. Wir wollen keine Bilateralisierung zwischen Mitgliedstaat und Europäischer Kommission. Wir wollen an den Defizitverfahren festhalten. Schuldentragfähigkeitsanalysen, die von vielen politischen Annahmen beeinflusst werden können, können für uns nicht Gegenstand der ökonomischen

  5. MN Mona Neubaur Nordrhein-Westfalen

    Januar dieses Jahres entschieden, dass die KWKG-Förderung keine staatliche Beihilfe darstellt und dementsprechend auch nicht der Genehmigung der Europäischen Kommission bedarf

  6. CK Carina Konrad FDP

    benannt haben. Deshalb möchte ich an dieser Stelle fragen: Was tun wir jetzt weiterhin? Wie bringen wir uns ein, damit die Europäische Kommission diese Schieflage korrigiert

  7. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    enorme Dynamik entwickelt haben und noch entwickeln können. Da dieses Feld immer international ist, arbeiten wir stark und eng mit der Europäischen Kommission daran, den Digital Markets Act und den Digital Services Act jetzt endlich zum Abschluss zu bringen, um dann ein organisiertes Marktfeld

  8. MT Markus Töns SPD

    auch schön –, dass für „zukünftige Handelsabkommen der Fokus auf EU-only-Abkommen“ gerichtet wird. Sie haben schon mitbekommen, dass die Europäische Kommission und auch der Rat sich darauf verständigt haben, dass man die Abkommen zunächst unterschiedlich verhandelt. Das bedeutet, dass dem am Ende … Europäische Parlament zustimmen müssen. Alles, was darüber hinausgeht – seien es Investitionsschutz- oder Assoziationsabkommen –, wird später verhandelt und dann auch von den 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden müssen. Ich weiß gar nicht, was Sie wollen. Das ist schon Aufgabe der Kommission; das wird schon gemacht

  9. OL Olaf Lies Niedersachsen

    Europäischen Kommission kürzlich vorgestellte ReArm Europe Plan ist ein erster wichtiger Schritt; weitere werden folgen müssen. Dann besteht die berechtigte Hoffnung, dass es uns gelingt, aus einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit konkrete Vorteile in Sachen Sicherheits-, aber auch Wettbewerbsfähigkeit erwachsen zu lassen. Sowohl die deutsche

  10. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    Luft wirklich besser zu machen. Wir sollten eigentlich eher dazu beitragen, dass wir im Sinne dieser Luftreinhaltepolitik der EU die Europäische Kommission unterstützen, und zwar mit konstruktiven Vorschlägen und nicht mit allzu vielen Mäkeleien. – Vielen Dank

  11. TG Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

    entsprechende Vorgabe der KHTFV ist daher redundant. Angesichts des laufenden Beihilfebeschwerdeverfahrens der Europäischen Kommission (KOM) gegen Deutschland zur Investitionskostenförderung für Krankenhäuser fordert das Land Schleswig-Holstein die Bundesregierung auf, im Sinne einer effektiven Umsetzung des Krankenhaustransformationsfonds eine übergreifende Prüfung der europa- und beihilferechtlichen Konformität

  12. TG Tessa Ganserer Grüne

    Grünen begrüßen daher, dass die Europäische Kommission Pläne vorgelegt hat, nicht nur die Industrieemissionsrichtlinie zu überarbeiten, sondern auch die Luftreinhaltepolitik insgesamt anzupassen. So ist auch vorgesehen, die Luftreinhalterichtlinie zu überarbeiten und die Grenzwerte in Europa endlich entsprechend den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation anzupassen. Für uns reicht

  13. Bundestag 20/51 08.09.2022 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    Auch beim Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Verhinderung und Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch lassen Sie wahrlich jedes positive Engagement vermissen. Man muss nicht mit allem einverstanden sein, was die Kommission so vorschlägt; aber dass man von Ihnen wieder nur Skepsis und Ablehnung

  14. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    Herzlichen Dank zunächst für die freundlichen Worte. – Sie haben darauf hingewiesen, dass es die Europäische Kommission ist, die in Handelsfragen die Mitgliedstaaten vertritt, sowohl was die Frage der Verhängung von Schutzzöllen anbelangt als auch was Verhandlungen mit Drittstaaten anbelangt. Insofern verhandelt jetzt die Kommission

  15. einer Untersuchungsphase begonnen, um zu schauen, wie ein digitaler Euro ausgestaltet werden könnte. Auf dieser Grundlage hat die Europäische Kommission mit Ursula von der Leyen an der Spitze im Juni 2023 ein Gesetzgebungspaket auf den Weg gebracht. Über die Verhandlungen und die Diskussionen dort haben

  16. AA Andreas Audretsch Grüne

    Diesen Vorstoß, genau diese Idee von Handel, dass Öko- und Sozialstandards künftig sanktionierbar sein müssen, sieht mittlerweile auch die Europäische Kommission vor und hat dazu einen ganz konkreten Vorschlag gemacht. Mit der Einigung, die wir in der Ampel hier erzielen konnten, können wir jetzt

  17. Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung etabliert. Es ist aber ein unabdingbares Muss, diesen Rahmen angesichts fortschreitender Globalisierung und Vernetzung stets weiterzuentwickeln. Die Europäische Kommission hat dieses Ziel in ihrer „Mitteilung zu einem Aktionsplan für eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

  18. Bundestag 20/137 16.11.2023

    haben wir ein entsprechendes europäisches Vereinsrecht schon länger befürwortet. Daher begrüßen wir es grundsätzlich, dass mit dem Richtlinienvorschlag der Kommission bezüglich der Implementierung eines europäischen grenzübergreifenden Vereins, kurz ECBA, in die nationalen Rechtssysteme nun eine Grundlage für einen umfassenden Austausch über die Idee

  19. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    haben es auch angesprochen: Die Europäische Kommission hat sehr früh den Katastrophenschutzmechanismus in Gang gesetzt. Auch das zeigt eine Solidarität innerhalb Europas, wo jetzt sehr schnell den Hilfsgesuchen der Anrainerstaaten, aber auch der Ukraine innerhalb der Europäischen Union entsprechend verteilt wird

  20. UH Ulrike Harzer FDP

    gemäß der Vogelschutzrichtlinie steht einem EU-Managementplan im Weg. Es wäre vorteilhaft gewesen, wenn Sie Ihren guten Draht zur Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau von der Leyen, genutzt hätten, um Änderungen auf EU-Ebene zu ermöglichen und dadurch Deutschland mehr Handlungsspielraum zu verschaffen