Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
NATO-Mitglied Türkei austauschen. Dabei werden auch Fragen der Flüchtlingspolitik eine Rolle spielen. Meine Damen und Herren, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen ist am letzten Wochenende zusammen mit drei Ministerpräsidenten – mit den Ministerpräsidenten aus Italien, Griechenland und Belgien – in Ägypten gewesen
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schließlich auch mit dem Ausschöpfen der Biomasse, die wir in Deutschland nutzbar machen können. Aus gutem Grund hat die Europäische Kommission jetzt angekündigt, zu prüfen, ob wir beim Green New Deal nicht einen Teil der Maßnahmen aussetzen, um zunächst alles nutzbar zu machen
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 2: Die Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhalt…
Herr Präsident! Werte Kollegen! Der Aufschrei war groß, als der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle 2021 der EU-Kommission und dem Europäischen Gerichtshof kollusives, also rechtswidriges, Zusammenwirken vorwarf, um „auf kaltem Wege“, wie er es sagte, einen europäischen Bundesstaat zu errichten
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Sprache. Uns geht es um die dauerhafte und verlässliche Rückführung von Defiziten und Schulden. Wir wollen keine Bilateralisierung zwischen Mitgliedstaat und Europäischer Kommission. Wir wollen an den Defizitverfahren festhalten. Schuldentragfähigkeitsanalysen, die von vielen politischen Annahmen beeinflusst werden können, können für uns nicht Gegenstand der ökonomischen
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 56: Entschließung des Bundesrates „Eine starke und sinnvoll flankierte Kr…
Januar dieses Jahres entschieden, dass die KWKG-Förderung keine staatliche Beihilfe darstellt und dementsprechend auch nicht der Genehmigung der Europäischen Kommission bedarf
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benannt haben. Deshalb möchte ich an dieser Stelle fragen: Was tun wir jetzt weiterhin? Wie bringen wir uns ein, damit die Europäische Kommission diese Schieflage korrigiert
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 10: 10 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für W…
enorme Dynamik entwickelt haben und noch entwickeln können. Da dieses Feld immer international ist, arbeiten wir stark und eng mit der Europäischen Kommission daran, den Digital Markets Act und den Digital Services Act jetzt endlich zum Abschluss zu bringen, um dann ein organisiertes Marktfeld
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 9: Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, s…
auch schön –, dass für „zukünftige Handelsabkommen der Fokus auf EU-only-Abkommen“ gerichtet wird. Sie haben schon mitbekommen, dass die Europäische Kommission und auch der Rat sich darauf verständigt haben, dass man die Abkommen zunächst unterschiedlich verhandelt. Das bedeutet, dass dem am Ende … Europäische Parlament zustimmen müssen. Alles, was darüber hinausgeht – seien es Investitionsschutz- oder Assoziationsabkommen –, wird später verhandelt und dann auch von den 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden müssen. Ich weiß gar nicht, was Sie wollen. Das ist schon Aufgabe der Kommission; das wird schon gemacht
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 33: Entschließung des Bundesrates: Potentiale der Industrie zur nachhalti…
Europäischen Kommission kürzlich vorgestellte ReArm Europe Plan ist ein erster wichtiger Schritt; weitere werden folgen müssen. Dann besteht die berechtigte Hoffnung, dass es uns gelingt, aus einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit konkrete Vorteile in Sachen Sicherheits-, aber auch Wettbewerbsfähigkeit erwachsen zu lassen. Sowohl die deutsche
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 24: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rat…
Luft wirklich besser zu machen. Wir sollten eigentlich eher dazu beitragen, dass wir im Sinne dieser Luftreinhaltepolitik der EU die Europäische Kommission unterstützen, und zwar mit konstruktiven Vorschlägen und nicht mit allzu vielen Mäkeleien. – Vielen Dank
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 23: Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbere…
entsprechende Vorgabe der KHTFV ist daher redundant. Angesichts des laufenden Beihilfebeschwerdeverfahrens der Europäischen Kommission (KOM) gegen Deutschland zur Investitionskostenförderung für Krankenhäuser fordert das Land Schleswig-Holstein die Bundesregierung auf, im Sinne einer effektiven Umsetzung des Krankenhaustransformationsfonds eine übergreifende Prüfung der europa- und beihilferechtlichen Konformität
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 12: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Grünen begrüßen daher, dass die Europäische Kommission Pläne vorgelegt hat, nicht nur die Industrieemissionsrichtlinie zu überarbeiten, sondern auch die Luftreinhaltepolitik insgesamt anzupassen. So ist auch vorgesehen, die Luftreinhalterichtlinie zu überarbeiten und die Grenzwerte in Europa endlich entsprechend den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation anzupassen. Für uns reicht
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Auch beim Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Verhinderung und Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch lassen Sie wahrlich jedes positive Engagement vermissen. Man muss nicht mit allem einverstanden sein, was die Kommission so vorschlägt; aber dass man von Ihnen wieder nur Skepsis und Ablehnung
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Herzlichen Dank zunächst für die freundlichen Worte. – Sie haben darauf hingewiesen, dass es die Europäische Kommission ist, die in Handelsfragen die Mitgliedstaaten vertritt, sowohl was die Frage der Verhängung von Schutzzöllen anbelangt als auch was Verhandlungen mit Drittstaaten anbelangt. Insofern verhandelt jetzt die Kommission
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 14: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abstimmung über de…
einer Untersuchungsphase begonnen, um zu schauen, wie ein digitaler Euro ausgestaltet werden könnte. Auf dieser Grundlage hat die Europäische Kommission mit Ursula von der Leyen an der Spitze im Juni 2023 ein Gesetzgebungspaket auf den Weg gebracht. Über die Verhandlungen und die Diskussionen dort haben
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZP 17: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
Diesen Vorstoß, genau diese Idee von Handel, dass Öko- und Sozialstandards künftig sanktionierbar sein müssen, sieht mittlerweile auch die Europäische Kommission vor und hat dazu einen ganz konkreten Vorschlag gemacht. Mit der Einigung, die wir in der Ampel hier erzielen konnten, können wir jetzt
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Bundesrat 1012 26.11.2021 ·TOP 3: a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des …
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung etabliert. Es ist aber ein unabdingbares Muss, diesen Rahmen angesichts fortschreitender Globalisierung und Vernetzung stets weiterzuentwickeln. Die Europäische Kommission hat dieses Ziel in ihrer „Mitteilung zu einem Aktionsplan für eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
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haben wir ein entsprechendes europäisches Vereinsrecht schon länger befürwortet. Daher begrüßen wir es grundsätzlich, dass mit dem Richtlinienvorschlag der Kommission bezüglich der Implementierung eines europäischen grenzübergreifenden Vereins, kurz ECBA, in die nationalen Rechtssysteme nun eine Grundlage für einen umfassenden Austausch über die Idee
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haben es auch angesprochen: Die Europäische Kommission hat sehr früh den Katastrophenschutzmechanismus in Gang gesetzt. Auch das zeigt eine Solidarität innerhalb Europas, wo jetzt sehr schnell den Hilfsgesuchen der Anrainerstaaten, aber auch der Ukraine innerhalb der Europäischen Union entsprechend verteilt wird
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 28: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Kormoranmanagement…
gemäß der Vogelschutzrichtlinie steht einem EU-Managementplan im Weg. Es wäre vorteilhaft gewesen, wenn Sie Ihren guten Draht zur Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau von der Leyen, genutzt hätten, um Änderungen auf EU-Ebene zu ermöglichen und dadurch Deutschland mehr Handlungsspielraum zu verschaffen