Protokoll
a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung COM(2021) 420 final
Erstens. Das Land Nordrhein-Westfalen begrüßt, dass auch die Europäische Kommission ihre Bemühungen bei der Bekämpfung der Geldwäsche ausbaut und hierzu eine Initiative vorgelegt hat. Insbesondere bei grenzüberschreitenden Fällen kann eine stärkere europäische und internationale Koordination und Kooperation einen sinnvollen, ergänzenden Beitrag leisten. Zweitens. Die konkrete, praktische Erfahrung bei der Bekämpfung der Geldwäsche liegt sowohl im Bereich der Rechtsetzung als insbesondere auch im Bereich der Ermittlungsarbeit jedoch bei den Mitgliedstaaten und in Deutschland vor allem bei den Ländern.
Die Länder besitzen im Bereich der Geldwäschebekämpfung umfangreiche Kompetenzen und herausragende Praxiserfahrung, z. B. durch ihre Polizeien und Steuerfahndungsbehörden. Um praxistaugliche Lösungen zu finden und tatsächliche Bedarfe zu adressieren, ist eine frühzeitige Einbindung der konkret betroffenen Ebene zwingend erforderlich. Das Land Nordrhein-Westfalen fordert daher die Bundesregierung auf, eine frühzeitige und fortlaufende Unterrichtung der Länder zu gewährleisten und auf ihre Expertise für die Verhandlungen auf europäischer Ebene zurückzugreifen. Drittens.
Eine Übertragung von Kompetenzen und die Gründung einer EU-Behörde bedürfen einer Rechtfertigung durch einen konkreten Mehrwert bei der Bekämpfung der Geldwäsche auf dieser Ebene. Bereits heute können sowohl grenz- als auch ressortübergreifende Fälle durch effektive Behördenkooperation wirksam bearbeitet werden. Zugleich stellt der unmittelbare operative Zugriff auf die Ermittlungsbehörden durch die Länder einen praktischen Mehrwert dar, welcher in einer Subsidiaritätsprüfung ebenso zu berücksichtigen ist wie konkrete, mitgliedstaatlich geschützte Rechtsgüter wie etwa das deutsche Steuergeheimnis. Viertens.
Die mit dem Richtlinienvorschlag beabsichtigte fachaufsichtliche Prüfung der Tätigkeit der Selbstverwaltungskörperschaften wie den Steuerberaterkammern durch die obersten Finanzbehörden der Länder steht in einem Spannungsverhältnis zu dem geltenden Prinzip der Rechtsaufsicht über Körperschaften des öffentlichen Rechts. Ebenso dürften die in Bezug auf die verkammerten Berufe beabsichtigten Regelungen den im Rahmen der Prüfung der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit bestehenden Anforderungen kaum gerecht werden können.
Denn es ist nicht ersichtlich, dass die derzeitige geldwäscherechtliche Aufsicht über die Selbstverwaltungskörperschaften in ihrer Gesamtheit nicht hinreichend wahrgenommen wird. Fünftens. Der Verordnungsvorschlag in BR-Drucksache 748/21 sieht im Falle der Übertragung der geldwäscherechtlichen Aufsicht auf Selbstverwaltungskörperschaften, wie u. a. die Steuerberaterkammern, eine indirekte Aufsicht durch die AMLA vor. Diese soll Leitlinien und Empfehlungen sowohl gegenüber der Selbstverwaltungskörperschaft selbst als auch gegenüber deren Aufsichtsbehörde aussprechen können.
Dieser Regelungsvorschlag dürfte in einem kritischen Spannungsverhältnis zu dem hinsichtlich der Steuerberaterkammern geltenden Prinzip der Staatsaufsicht stehen. Sechstens. Der Richtlinienvorschlag sieht einen unmittelbaren und direkten Zugriff der FIU auf die dem Schutz des Steuergeheimnisses unterliegenden Daten vor. Eine Befugnis der FIU zum unmittelbaren Abruf von Daten bei den Finanzbehörden ist nach geltendem steuerlichen Verfahrensrecht nur in Bezug auf bestimmte, zu jeder steuerpflichtigen Person bei den Finanzbehörden vorgehaltene, Grunddaten zulässig.
Für eine weitergehende Zugriffsbefugnis der FIU gibt es keine Entsprechung im deutschen Verfahrensrecht, so dass eine solche als äußerst bedenklich erscheint. Mit der in der Abgabenordnung normierten Verpflichtung zum Schutz des Steuergeheimnisses wird dem Datenschutz in Steuersachen Rechnung getragen und verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprochen, weil sie dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung den notwendigen Schutz gewährt. Siebtens. Die vorgeschlagene EU-weite Obergrenze für Barzahlungen im Handel und bei Dienstleistungen ab einem Betrag von 10.000 Euro wird insbesondere im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit kritisch gesehen.
Bislang gibt es keine belastbaren Anhaltspunkte dafür, dass eine solch pauschale Beschränkung von Bargeldzahlungen tatsächlich zu einer Eindämmung der Terrorismusfinanzierung sowie von Geldwäschedelikten und anderen kriminellen Handlungen führen könnte. Zudem gibt es bereits heute Regelungen, nach denen Händler bei Bargeldzahlungen ab einem Betrag von 10.000 Euro Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten hinsichtlich der Identität des Gegenübers erfüllen müssen. Achtens.
Verstärkter, grenzübergreifender Informationsaustausch im Bereich der Geldwäsche ist grundsätzlich zu begrüßen, darf jedoch nicht zu Lasten der aktiven Ermittlungsarbeit und damit der Wirksamkeit der Bekämpfung der Geldwäsche gehen. Die umfassende fachliche Expertise der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ermittlungsbehörden darf nicht durch überbordende, allgemeine Berichtspflichten und andere administrative Erfordernisse gebunden werden. So könnten die bislang vorgesehenen Berichtspflichten im Zusammenhang mit der AMLA auch unmittelbare Auswirkungen auf die Steuerfahndungsstellen in den Ländern haben.
Es ist nicht auszuschließen, dass sich durch Berichterstattungspflichten der nationalen FIU gegenüber der AMLA eine umfangreichere laufende Berichterstattung der Steuerfahndungsstellen vor Ort gegenüber der nationalen FIU ergeben könnte. Zudem muss davon ausgegangen werden, dass Arbeitsabläufe laufend geändert und an die Arbeitsweise der FIU aufgrund von Empfehlungen und Leitlinien der AMLA angepasst werden müssten. Dies würde einen nicht unerheblichen organisatorischen Aufwand bei den Ermittlungsbehörden vor Ort mit sich bringen. Im Ergebnis ist hier daher eine sorgfältige Abwägung zwischen Kosten und Nutzen derart umfangreicher Berichtspflichten vorab dringend geboten. Neuntens.
Grundsätzlich begrüßenswert ist ebenso die einheitliche Umsetzung von gruppenweiten Anforderungen innerhalb der Mitgliedstaaten, eine Ausweitung auf Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften in Drittstaaten könnte jedoch problematisch sein. Die Anforderungen sind jedenfalls so praxisnah auszugestalten, dass wirtschaftliche Beziehungen in oder zu Drittstaaten nicht gefährdet und die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen nicht beeinträchtigt werden. Zehntens. Mit der vollständigen Ausdehnung der EU-Vorschriften auf Kryptowerte wird der wachsenden Bedeutung dieser Zahlungsmittel Rechnung getragen.
Für eine effektive Regulierung müssen jedoch technische Lösungen geschaffen werden, die es den Anbietern von Kryptodienstleistungen ermöglichen, Daten zu den Originatoren und Begünstigten der unter ihrer Beteiligung durchgeführten Transfers von virtuellen Vermögens- oder Kryptowerten zu erheben und zugänglich zu machen. Zudem sollte eine Anschlussfähigkeit der Regelungen an die Arbeiten der EZB zum ‚Digitalen Euro‘ gewährleistet sein.
Deutschland gehört leider auf die schwarze Liste der Geldwäsche-Risikoländer, so die Einschätzung des Netzwerkes Steuergerechtigkeit. Das Thema Geldwäsche sitzt wie ein Stachel im Finanzsystem Deutschlands. Ja, es gibt zahlreiche Vorschriften, wie etwa Leitlinien der Europäischen Bankenaufsicht EBA bis hin zu einer Kryptowertetransferverordnung. Wir dürfen uns diesbezüglich aber nicht sicher fühlen, nicht blenden lassen. Auch in der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung müssen wir schlagkräftiger werden. Und das geht nur unter einem gemeinsamen, europäischen Dach.
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen ist schon deshalb elementar, weil Geld in den Händen von Verbrechern und Terroristen zugleich eine nicht zu unterschätzende Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit bedeutet. Kriminelle Vereinigungen nutzen illegal erzielte Gewinne, schleusen sie in die legale Wirtschaftswelt und versuchen zudem die öffentliche Hand zu korrumpieren. Dies schwächt den Rechtsstaat und untergräbt nicht zuletzt das Vertrauen der Menschen in die Sicherheit und die Souveränität der staatlichen Behörden.
Aus diesen Gründen wurde in den letzten Jahrzehnten innerhalb der Europäischen Union ein gemeinsamer Rechtsrahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung etabliert. Es ist aber ein unabdingbares Muss, diesen Rahmen angesichts fortschreitender Globalisierung und Vernetzung stets weiterzuentwickeln. Die Europäische Kommission hat dieses Ziel in ihrer „Mitteilung zu einem Aktionsplan für eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ vom 7. Mai 2020 aufgegriffen. Nach ihrer Auffassung bestehen leider immer noch große Unterschiede bei der Anwendung und gravierende Schwächen bei der Durchsetzung der bestehenden Vorschriften.
Diese müssen behoben werden. Ziel dieses neuen, umfassenden Ansatzes in dem Aktionsplan sei es, etwaige noch verbleibende Schlupflöcher zu schließen und jegliche Schwachstellen in den EU-Vorschriften zu beseitigen. Und hier sollte – oder besser darf – sich Deutschland nicht herausnehmen. Als Grundvoraussetzung, um die hochgesteckten Ziele des Aktionsplanes zu erreichen, erachte ich ein europaweit geltendes Regelwerk. Das wiederum muss mit multinationalem Blick umgesetzt werden, damit es nicht nur bei einem Aktionsplan bleibt.
Flankierend dazu drängt sich aus meiner Perspektive eine auf EU-Ebene angesiedelte Aufsicht geradezu auf – die nicht zuletzt das europäische Bestreben in den internationalen Kontext rückt. In diesem Sinne legt die Europäische Kommission ein Paket an Legislativvorschlägen vor. Man spricht von einer Verteidigungslinie, und das ist wohl nicht übertrieben. Ich möchte darin darüber hinaus gern ein Rüstzeug zum Gegenangriff sehen. Vernetzt und effizient müssen wir Kriminalität und Terrorgefahr die Stirn bieten. Herauszuheben ist die Schaffung der EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung AMLA und der wachsame Blick auf Krypto-Finanzströme.
Der Bundesrat hat schon im vergangenen Jahr mit Beschluss vom 18. September 2020 das Engagement der Europäischen Kommission gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung begrüßt und Anhaltspunkte gesehen, dass es neben den bisherigen Maßnahmen weiterer Schritte bedarf, um die Gewährleistung einer umfassenden und effektiven Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sicherstellen zu können. Der Bundesrat teilte auch die Einschätzung der Europäischen Kommission, dass dazu eine bessere Umsetzung der bestehenden Vorschriften, ein harmonisiertes Regelwerk und eine vertiefte Zusammenarbeit auf EU-Ebene erforderlich sind.
Teil des Aktionsplanes ist ein Koordinierungs- und Unterstützungsmechanismus für die zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten. Die EU will die Mitgliedstaaten oder deren Behörden bei der Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nicht überflüssig machen – nein, sie stärkt sie sogar durch Koordinierung und Unterstützung. Ich möchte hier nicht auf andere Stellen zeigen oder auf die Liste der Drittländer mit hohem Risiko, deren Regelungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen. Vielmehr möchte ich gern den Blickwinkel eines Innenministers einnehmen.
Das heißt: Aus polizeilicher Sicht sind jedwede Anstrengungen zur Effektivierung der Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung ausdrücklich zu begrüßen. Neben dem präventiven Ansinnen, das im vorliegenden Regelungspaket deutlich wird, sollen durch ein verbessertes Monitoring die Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten insbesondere aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität und vor allem auch die Abschöpfung der durch Straftaten erlangten Gewinne weiter intensiviert werden. Wie die Europäische Kommission in ihrer „Mitteilung der Kommission über eine EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität 2021-2025“ vom 14.
April 2021 feststellt, ist das organisierte Verbrechen durch ein vernetztes Umfeld gekennzeichnet, in dem die Zusammenarbeit zwischen Kriminellen fließend und systematisch erfolgt und nicht zuletzt gewinnorientiert ausgerichtet ist. Die Einnahmen aus der Organisierten Kriminalität in den neun bedeutendsten Kriminalitätsbereichen der Europäischen Union beliefen sich im Jahr 2019 auf 139 Milliarden Euro, was einem Anteil von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Union entspricht. Diese immensen Geldbeträge müssen – aus Sicht der Kriminellen – gewaschen werden.
Die Spuren, die sie dabei hinterlassen, sind ein wichtiger Indikator für ihre Aktivitäten und liefern den Ermittlern nützliche Hinweise und wertvolle Beweise, um die Täter zu überführen und zu belasten. Ebendiese Finanzströme in den Blick zu nehmen heißt also Täter finden und Täter überführen. Trotz aller Anstrengungen zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Vermögensabschöpfung wird leider bisher nur ein geringer Anteil der Geldwäscheaktivitäten aufgedeckt und nur 1 Prozent der illegal erworbenen Vermögenswerte beschlagnahmt.
Die Möglichkeiten der Verschleierung haben sich durch die zunehmende Nutzung von Finanzkanälen, die einer geringeren Aufsicht unterliegen als der Bankensektor, wie zum Beispiel virtuelle Währungen, noch verschärft. Die Programmatik lautet daher: Nur gemeinsam können wir die Finanzströme und damit auch Kriminelle und Terroristen im Blick behalten. Ich begrüße daher den vorliegenden Aktionsplan und das darin vorgeschlagene integrierte EU-System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.]