Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 16: Strenge Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich einführ…
Vorwürfen, die Sie an die Europäische Kommission richten, haben Sie der Kollegin Künast offensichtlich nicht zugehört. Denn Frau Kollegin Künast hat dargelegt, dass auf der europäischen Ebene bereits über Sanktionen bezüglich Nahrungsmittelimporten aus Russland sehr intensiv diskutiert wird
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
weiß das als Europäer gut genug –, dass wir hier nicht mit abgestimmten Positionen in die Verhandlungen gehen können, dass wir einer Europäischen Kommission nicht sagen können, was die Position Deutschlands ist, und deswegen auch Gesetzgebungsprozesse nicht beeinflussen können. Das schadet deutschen Interessen nachhaltig. Deswegen
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sich hier noch etwas besser absprechen müssen. Wenn wir Global Gateway ernst nehmen, dann muss die deutsche Regierung mit der Europäischen Kommission als Team Europe zusammenarbeiten und so auftreten in der Welt, dass man dort auch versteht: Das ist eine europäische Initiative
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Bundestag 20/46 06.07.2022 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE G…
künftigen europäischen Fiskalregeln läuft bislang ohne eine spürbare Beteiligung und ohne einen spürbaren Einfluss Deutschlands. Stattdessen sind es die Europäische Kommission und andere Mitgliedstaaten, die mit sehr konkreten Vorschlägen die Debatte um die Zukunft von Stabipakt und Währungsunion prägen. Meine Damen und Herren, diese Passivität
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dieser Haltung sehen wir uns auch durch die Präsidentin der Europäischen Kommission bestärkt, die in ihrer Rede zur Lage der Union am 15. September 2021 mit Blick auf den angekündigten europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit betont hat, dass Medienunternehmen nicht wie andere Wirtschaftsunternehmen behandelt werden können
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 15: Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors – Technologieoffenh…
Vorschläge des Europäischen Parlaments gibt es schon, und auf die kann man aufsatteln, die kann man umsetzen. Das sollte sich die Europäische Kommission auch noch einmal gesondert ansehen
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
starke EU. „Europa gemeinsam stärker machen“ – diesen Satz haben wir heute schon ein paarmal gehört –, so heißt es im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 15: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die …
Europa effektive Mechanismen zur wirtschaftspolitischen Steuerung und Überwachung, denn nur so können wir wirtschaftliche Stabilität und nachhaltiges Wirtschaftswachstum gewährleisten. Die Europäische Kommission will mit der Reform des EU-Rahmes für die wirtschaftspolitische Steuerung und Überwachung die Durchsetzungsmöglichkeiten des Defizitverfahrens verstärken. Hierfür plant sie, die Finanzierung
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 16: Sechster Bericht der Bundesregierung zum Stand der Umsetzung des Nago…
unseren europäischen und internationalen Partnern ein wichtiges Anliegen. Das BfN unterstützte die slowenische und die französische EU-Ratspräsidentschaft sowie die Europäische Kommission etwa bei der Planung und Durchführung von EU-Expertentreffen. In Vorbereitung auf Montreal ging es dabei zum Beispiel um die 15. Weltnaturkonferenz
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 17: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf den Tag genau vor einem Jahr veröffentlichte die Europäische Kommission einen Werkzeugkasten für die EU-Mitgliedstaaten. Das Ziel war, schnell Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise zu ergreifen. Die Kommission schlug zum Beispiel vor, den Steuersatz
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beenden die Blockade bei der Führungspositionenrichtlinie. Wir werden die Lohntransparenzrichtlinie aktiv unterstützen. Und wenn die Kommission demnächst eine europäische Strategie für Pflege und Betreuung vorlegt, dann sind wir gut vorbereitet; denn Gleichberechtigung macht Europa stark. Es ist übrigens kein Zufall, dass es Autokraten sind
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
gesagt, das gestern vorgelegt worden ist. Meine Damen und Herren, bei diesem Arbeitsprogramm muss man den Eindruck gewinnen, dass in der Europäischen Kommission bis auf eine einzige Ausnahme – das ist die sogenannte Chemikalienverordnung – in allen Bereichen der Apparat weiter läuft und läuft und läuft
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Genauso braucht es auch ein starkes EU-Lieferkettengesetz, das nicht hinter unserem nationalen Gesetz zurückfällt. Ich erwarte von der Europäischen Kommission, dass sie uns jetzt zügig einen Entwurf vorlegt, und von der Bundesregierung, dass sie sich für dieses Vorhaben bei den verantwortlichen europäischen Stellen einsetzt
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Bundesrat 1012 26.11.2021 ·TOP 3: a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des …
Erstens. Das Land Nordrhein-Westfalen begrüßt, dass auch die Europäische Kommission ihre Bemühungen bei der Bekämpfung der Geldwäsche ausbaut und hierzu eine Initiative vorgelegt hat. Insbesondere bei grenzüberschreitenden Fällen kann eine stärkere europäische und internationale Koordination und Kooperation einen sinnvollen, ergänzenden Beitrag leisten. Zweitens
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 30: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschu…
Eine gute Regierung sucht Lösungen für bestehende Probleme, eine schlechte Regierung sucht Probleme für bestehende Lösungen. Letzteres trifft auch auf die Europäische Kommission und die Bundesregierung zu. Beide meinen, ein Problem bei der öffentlichen Trinkwasserversorgung entdeckt zu haben. Dies mag zwar in einigen Mitgliedsaaten
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 24: Verordnung zur Verlängerung der Energiepreisbremsen (Preisbremsenverl…
haben das Bundeswirtschaftsministerium im Verlauf des Jahres 2023 immer wieder aufgefordert, frühzeitig das Gespräch mit der Europäischen Kommission zu einer Verlängerung der Preisbremsen zu suchen. Es brauchte unsere ganze Überzeugungsarbeit. Im August begannen dann endlich die Gespräche zwischen Wirtschaftsministerium und Kommission. Und die Kommission
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Bundestag 20/183 10.09.2024 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
zwar realistischer ausgestaltet, zugleich aber auch verlässlicher in ihrem Ziel, Defizite und Schuldenquoten zu reduzieren. Uns haben inzwischen die Empfehlungen der Europäischen Kommission zu unserem eigenen Nettoprimärausgabepfad erreicht, und er entspricht in etwa der Finanzplanung der Bundesregierung unter Einhaltung der Schuldenbremse. Also, all die vielen
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
Unionsfraktion hat ehrlicherweise schon in der Beratung im EU-Ausschuss festgestellt, dass – ich zitiere – „weder in der Europäischen Kommission noch in der Bundesregierung ernsthaft an diesem Projekt gearbeitet“ wird. Die von der CDU mit Ursula von der Leyen angeführte EU-Kommission ist aber, genauso
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 36: Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranbr…
passiert viel. Es ist klugen Abgeordneten im Europaparlament wie dem Industriepolitiker Jens Geier zu verdanken, dass wir in der Ausrichtung der Europäischen Kommission Rahmenbedingungen für eine Infrastrukturmodernisierung schaffen, die auch das Wasserstoffthema adressiert. Wir sind dabei, bestehende Erdgasleitungen umzuwidmen, die man dann zum Transport
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 34: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
brauchen vielmehr schnelle und vereinfachte Anreize, die letztlich dem Ziel dienen, den Binnenmarkt zu stärken und faire Wettbewerbsbedingungen schaffen. Dass die Europäische Kommission mit dem „Green Deal Industrial Plan“ eine Agenda mit nachhaltigen Zukunftsinvestitionen und entsprechend mehr Finanzmittel zielgerichtet zur Förderung wettbewerbsfähiger und nachhaltiger Industrien