Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·ZP 6: Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften…
Oktober – vor 20 Wochen – hat der Europäische Rat auf Betreiben dieser Bundesregierung – wir unterstützen das ausdrücklich – die Kommission aufgefordert, etwas vorzulegen. Es war schon fertig; denn schon am 9. November kam der erste Text. Am 19. Dezember ist der Text der EU-Notfallverordnung da gewesen
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zweite große Thema, das wir uns beim Europäischen Rat vornehmen, ist die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Auch hierzu hat die Kommission vernünftige Vorschläge gemacht. Auf dieser Grundlage werden wir nun miteinander beraten, wie wir unseren Unternehmen den Wandel zur Klimaneutralität erleichtern, erst
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 16: Landwirtschaftliche Produktion zukunftsfähig gestalten – Innovationsr…
gentechnisch veränderte Lebensmittel als solche gekennzeichnet werden müssen. Genau darum geht es politisch gerade. Die EU-Kommission hat angekündigt, am 7. Juni einen Vorschlag für eine Reform des europäischen Gentechnikrechts vorzulegen, und nach allem, was wir bisher wissen, wird sie vorschlagen, dass bestimmte
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 12: Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung …
erlassen, in einem Zweistufensystem. Eines möchte ich hier schon noch betonen: Die Strafrechtsthematik ist notwendig auf europäischer Ebene. Unsere Innenpolitiker sagen: Wir wollen nicht nur einfrieren. Auch die Kommission will nicht nur „freeze“, sondern auch „seize“, sie will auch Vermögen einziehen. Dafür ist es notwendig
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 39: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Kommission gegenüber den Hauptstädten anprangern. Die Kommission thematisiert in ihrer Mitteilung auch, wie sie ihre Arbeit zur wirksamen Nutzung von Vertragsverletzungsverfahren weiterentwickelt hat. Der Schwerpunkt liegt dabei auf verfristeten Richtlinienumsetzungen. Denn Europäerinnen und Europäer sowie … Unternehmen können alle mit dem EU-Recht verbundenen Vorteile nur dann voll ausschöpfen, wenn die Mitgliedstaaten europäische Richtlinien fristgerecht in nationales Recht umsetzen. Ich unterstütze die Anstrengungen der Kommission
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 55: Entschließung des Bundesrates: Assoziierung des Staates Israel zum 10…
dieses Muster im Inland bekämpft, der darf es europäisch nicht in Kauf nehmen. Ich bitte Sie zudem, zwei Dokumente der Kommission vom selben Tag gedanklich nebeneinanderzulegen. In der Pressemitteilung vom 28. Juli 2025 erläutert die Kommission ihren Vorschlag zum Ausschluss Israels mit Bezug auf Cybersicherheit
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 12: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Kommission vorgeschlagene Überarbeitung der IED zahlt auf die Ziele des EU Green Deal ein. Die EU-Kommission und auch die Mitgliedstaaten haben sich mit dieser Strategie vorgenommen, dass Europa im Jahr 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Erde wird
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 20: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Ä…
Zweitens. Der Kollege Lindh sprach gerade von viel Fantasie in Europa. Allerdings ist die Bürgerinitiative trotzdem noch ein schwaches Instrument. Die EU‑Kommission kann sich mit dem Thema befassen, muss es aber nicht. Daher stellt sich uns die Frage: Warum machen wir das eigentlich nicht
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 14: Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für ein angemessenes Mindeste…
Kommission hat im Oktober 2022 endlich den lange versprochenen Vorschlag für einen europäischen Rahmen für angemessene nationale Mindestsicherungssysteme vorgelegt. Die Empfehlung wurde dann auch zügig bereits im Dezember-Rat politisch geeint. Das spricht dafür, dass ihre Notwendigkeit und der Handlungsbedarf in allen Mitgliedstaaten erkannt wurden
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Karoline …
wäre auch besser, eine EU-Lösung zu finden; aber seit dem Scheitern der Initiative der EU-Kommission im März 2019 gibt es auch keine Aussicht auf eine baldige europäische Lösung
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·ZP 2: Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnu…
Deshalb ist es die Aufgabe der nächsten Bundesregierung, das gesamte Gewicht der größten Wirtschaft in Europa in die Waagschale zu werfen und dem Bürokratie- und Regulierungseifer der Kommission das Handwerk zu legen
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 36: Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranbr…
Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für Ihre Zwischenfrage. – Was ich zur Arbeit auf europäischer Ebene erklärt habe, ist, wie das Gesetzgebungsverfahren funktioniert. Natürlich bringt die Kommission, auch Ursula von der Leyen, die Vorschläge ein. Aber die Gestaltung muss durch den Rat und das Parlament
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 25: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof können Sie zwar nicht mehr verhindern – das wurde schon gesagt –, und das wird auch sehr teuer, aber schließen Sie wenigstens noch die vorhandenen Lücken der Gesetzentwürfe zum Hinweisgeberschutz! Dann
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation – auch um dieses Projekt geht es in dieser Zeit. Die Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ hat es vorgeschlagen. Die Koalition hält an diesem Vorhaben fest und will
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Bundestag 20/36 08.05.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
folgen oder bereits gesprochen haben – und auch für die Unterstützung des Zentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation. Es ist – wie bereits ausgeführt wurde – ein Auftrag aus der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“, die vor drei Jahren eingesetzt wurde. Leider haben bisher
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 18: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
sich für eine verbindliche Regelung einzusetzen, und unterstrich die Bedeutung einer von allen Staaten mitgetragenen europäischen Strategie für den Bodenschutz. Dazu passt der neue Anlauf der EU-Kommission. Die EU-Kommission beschreibt den Zustand der Böden als kritisch: Schätzungsweise 60 bis 70 Prozent der Böden
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates „Regionale Dimension der EU Haushaltspo…
bitte schön glaubt, dass dieses Problem dadurch gelöst wird, wenn künftig der Bund und die EU-Kommission alleine darüber entscheiden, ob in Waldeck-Frankenberg oder in Darmstadt-Dieburg europäische Mittel verwendet werden? Drittens. Ja, Geld gegen Reformen hört sich erst mal gut an, aber … birgt die Gefahr einer schleichenden Kompetenzerweiterung der EU-Kommission. Wenn kleinere und finanziell klamme Mitgliedstaaten mit Brüssel über Reformverträge verhandeln, dann braucht es kein Europäisches Parlament, dann braucht es keinen Ausschuss der Regionen mehr, um politische Ziele durchzusetzen. Das Geld wird zum politischen Hebel
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Ukraine sind nachvollziehbar. Es ist gut, dass der Rat sehr schnell beschlossen hat, dass die Kommission einen Vorschlag machen soll, wie wir diese Staaten möglichst zügig an die Europäische Union heranführen und später auch in die Europäische Union aufnehmen können
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Kommission hat mit dem Industrial Accelerator Act einen Vorschlag gemacht, wie wir eine europäische Präferenz regeln können: öffentliches Geld bevorzugt für europäische Produkte. Wir würden entscheiden, dass unser Geld zunächst der heimischen Wertschöpfung dient. Ich verstehe nicht ganz, warum Deutschland nach meiner Wahrnehmung nicht
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 26: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Protokoll: In ihrem Paket zur Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Unterstützung kritischer neuer Technologien und derer Lieferketten in der Europäischen Union vorgelegt: die Plattform „Strategische Technologien für Europa“, kurz: STEP. STEP unterstützt Technologien, die für den grünen