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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Kommission
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732 Treffer in 178 Sitzungen für „Europäische Kommission“
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  1. Doch! Und das wissen Sie, das weiß die EU-Kommission, und das wissen die Bürger auch. Deswegen haben die Bürger, als es zur Abstimmung über die europäische Verfassung kam, sie abgelehnt

  2. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Wenn jetzt die Kommission vorschlägt, dass wir diesen Prozess auch öffnen für Bosnien-Herzegowina, dann ist das ein klares Zeichen: Europa positioniert sich neu. Das europäische Friedensprojekt wird stark sein in einer Welt, die sich ändert

  3. sondern Sie führen die Leute hinters Licht, genau wie die Natur der Europäischen Union allgemein so ist. Es ist nämlich eigentlich richtig, dass die Mitgliedstaaten den Kommissionspräsidenten wählen; denn die Kommission soll ja nicht irgendein eigenes Interesse vertreten, sondern die Interessen der demokratisch legitimierten Mitgliedstaaten

  4. FP Filiz Polat Grüne

    Einstufung als sichere Herkunftsstaaten empfohlen. Warum? Beide Länder befinden sich im Beitrittsprozess der Europäischen Union und haben entsprechend hohe rechtsstaatliche Standards zu erfüllen. Für die Republik Moldau hat die EU-Kommission kürzlich – das wissen Sie – die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfohlen, für Georgien die Zuerkennung

  5. dass das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2020 ein Urteil des EuGH zu Krediten der Europäischen Zentralbank an bestimmte Mitgliedstaaten und dessen Begründung als „schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar“ bezeichnet hatte. Die EU-Kommission strengte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland an. Eine

  6. AB Andreas Bleck AfD

    90/Die Grünen und FDP glauben selbst nicht wirklich daran, dass der Antrag der Europäischen Union auf Unterschutzstellung des Weddellmeeres erfolgreich sein wird. Sie glauben zu Recht nicht daran. Die Beschlüsse der Kommission erfordern Einstimmigkeit. Die Forderung der Antragsteller, eine möglichst breite Zustimmung zu erreichen, reicht

  7. Auch wenn im Ausschuss erst vier von elf Vorhaben des von der Kommission vorgeschlagenen Asyl- und Migrationspaktes beschlossen wurden, haben wir hier endlich essenzielle Grundlagen, um den gordischen Knoten im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem lösen zu können. Nun muss der Rat reagieren. Wir müssen noch

  8. FF Fabian Funke SPD

    Kommission hat Vorschläge gemacht, und die sind gut. Jetzt geht es darum, sie so zu definieren, dass wir die europäische Wirtschaft stärken und in ihrer grünen Transformation weiter zukunftsfähig machen. Dann werden wir langfristig auch noch einmal über die Frage der Finanzierung der Europäischen Union

  9. Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    CÖ Cem Özdemir Bundesminister BMEL sowie BMBF

    müssen Sie mir helfen. In Brüssel müssen wir zusammen mit der neuen Kommission endlich eine Änderung herbeiführen, sodass Lebendtransporte von Drittstaaten in Staaten, wo die Tiere nicht nach unserem Recht oder europäischem Recht gepflegt, transportiert und geschlachtet werden, verhindert werden. Alles andere ist ethisch nicht

  10. KK Karsten Klein FDP

    Christian Lindner gestanden hätten, Herr Kollege Bury, dass Sie der EU-Kommission ein bisschen Gegenwind gegeben hätten, dass Sie sich auf den richtigen Pfad begeben hätten bei der Konsolidierung der europäischen Staatsfinanzen, statt Vorschläge, wie Sie sie unterbreitet haben, zu machen

  11. MB Michael Brand CDU/CSU

    soll eigentlich noch passieren? Die EU-Kommission, die anderen EU-Regierungschefs, die EU-Parlamentspräsidentin – alle fordern Deutschland seit Wochen auf, die Blockade auf europäischer Ebene zu beenden

  12. AG Andreas Geisel Berlin

    eine funktionsfähige, freie und pluralistische Medienlandschaft nicht denkbar. Begrüßt wird, dass die Kommission wegen der in den Rechtsstaatlichkeitsberichten 2020 und 2021 aufgezeigten Verschlechterungen die Frage aufgeworfen hat, wie die Medienfreiheit in Europa gesichert und ausgebaut werden kann

  13. DK Dunja Kreiser SPD

    Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass man sich auf europäischer Ebene im Trilogverfahren darauf verständigt hat, dass ab 2035 Autos kein CO2 mehr emittieren dürfen. Die EU-Kommission wird einen Vorschlag für die Zulassung von E-Fuel-Fahrzeugen außerhalb der CO2-Flottengrenzwerte

  14. Auch die EU-Kommission zeigt deutlich: Klimaschutz geht nur konkret. Die Vorschläge sind daher ein großer Schritt nach vorne. Die Reform des Europäischen Emissionshandels, die Einführung eines separaten Emissionshandelssystems für den Verkehrs- und Gebäudesektor, die Abschaffung der kostenlosen Emissionszertifikate für den Luftverkehr, die Neufassung

  15. Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 14: Tagesordnungspunkt 14
    JC Jörg Cezanne Linke

    ungleiche wirtschaftliche Entwicklung in den europäischen Ländern ist nach wie vor ein großes Problem. Wie schon in den meisten Jahren zuvor hat die EU-Kommission die Bundesregierung auch im vergangenen Jahr auf gravierende wirtschaftliche Ungleichgewichte hingewiesen. Das deutsche Modell ist zu stark vom Export abhängig

  16. LP Lucia Puttrich Hessen

    zuständig? In ihrem Bericht über die Rechtsstaatlichkeit im Juli 2022 erklärte die Kommission, Medienfreiheit und Medienpluralismus seien „zu einem wichtigen Handlungsbereich auf EU-Ebene geworden“. Der Satz überrascht. Denn nach den europäischen Verträgen sind in erster Linie die Mitgliedstaaten für die Medienpolitik zuständig

  17. MP Manfred Pentz Hessen

    vorgeschlagenen Veränderungen ausreichend sind. Ich habe da meine Zweifel. Die Vorschläge der Kommission sind alle begrüßenswert, und es sind natürlich in einem gewissen Maß auch Fortschritte – vorausgesetzt, dass der Rat und das Europäische Parlament am Ende auch mitspielen –, in der Summe wirken diese Pläne aber

  18. CM Carsten Müller CDU/CSU

    einen Punkt, den Sie gleich auf der ersten Seite ausführen. Diese Enquete-Kommission soll sich nämlich unter anderem der „Darstellung des Anteils sogenannter regenerativer Energien an der Gesamt-Energieproduktion in Deutschland, Europa und der Welt“ widmen. Ich empfehle Ihnen bei Gelegenheit mal einen Blick

  19. RK Renate Künast Grüne

    Mais. Manche diskutieren deshalb heute, dass wir alles, was im Zuge der europäischen Agrarreform auf den Weg gebracht wurde, stoppen müssen. Deshalb frage ich Sie: Unterstützt die Bundesregierung weiterhin die EU-Kommission beim Green Deal, bei Farm to Fork und all den Versuchen, wirklich nachhaltige

  20. ZM Dr. Zoe Mayer Grüne

    sagen: Wir wollen höhere Tierschutzstandards in ganz Europa. – Die Menschen in Europa fordern schon jahrelang und mit vielen Petitionen höhere Tierschutzstandards. Sie haben nichts umgesetzt. Ganz viel angekündigt wurde von der letzten Kommission, aber umgesetzt – null