Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 12: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
industrieller Tätigkeit. Sie wirkt, aber sie muss in Zukunft besser wirken. Das wird auch passieren. Entsprechend dem Impact Assessment der Europäischen Kommission wird dem Vorschlag der Überarbeitung der Richtlinie ein hoher Umweltnutzen attestiert. Der Wert der gesundheitlichen Vorteile, der durch die Maßnahmen erzielt werden kann
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
neue Verteidigungsminister sofort nach Kiew gefahren ist – mit guten und wichtigen Entscheidungen im Gepäck. Ich fand es auch hervorragend, dass die Europäische Kommission zu einem großen Gipfel in Kiew war. Wir müssen die Ukraine weiter militärisch, finanziell und politisch unterstützen, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 23: 23 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsa…
Abschließend: Wir sorgen für die Ansiedlung von Unternehmen unter Hochlauf von Green Tech. Es ist gut, dass die Europäische Kommission mit Frau von der Leyen vorangeht und mit dem Net-Zero Industry Act und dem Critical Raw Materials Act die Grundlagen schafft, dass wir einen
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
können. Das muss jetzt auch bei den erneuerbaren Energien gelten. Wir dürfen uns hier nicht selbst im Wege stehen. Die Europäische Kommission hat gestern richtigerweise gesagt: Nur sechs Monate darf der Genehmigungsprozess dauern, nicht mehrere Jahre. – Auch Olaf Scholz hat immer und immer wieder betont
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Data Act – Für ein…
Kollegen! Die EU verhandelt gerade den Data Act, um den Zugang zu Daten aus dem Internet der Dinge zu erleichtern. Die Europäische Kommission erwartet sich davon 270 Milliarden Euro Wertschöpfungssteigerung in der EU. Das Parlament in Brüssel erwartet eine Stärkung der Verbraucherrechte und des Gemeinwohls
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 72: Entschließung des Bundesrats – Dringender Handlungsbedarf bei der Ums…
dabei neue kritische Versorgungsengpässe vermeiden und den Zugang für Innovationen nicht erschweren. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich deshalb kürzlich gegenüber der Europäischen Kommission für weitere gesetzgeberische Maßnahmen ausgesprochen. Ziel ist es, eine angemessene Verlängerung der Übergangsbestimmungen zu erreichen – Sie haben das gerade auch gefordert, Herr
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China“ zu produzieren. Gerade bei kritischen Produkten – das ist auch Teil der China-Strategie; das machen wir „in line“ mit der Europäischen Kommission – fragen wir: Was sind Importe? Was sind Sektoren und Branchen, die unsere nationale Sicherheit betreffen? Dazu gehören zum Beispiel Medikamente, weswegen
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 29: Digitale Souveränität durch den Aufbau eines europäischen Satelliten-…
Teil Ihres Antrages zum Bereich der Satellitenkommunikation legte die Europäische Kommission am 15. Februar dieses Jahres einen Vorschlag vor, um die Widerstandsfähigkeit unserer Telekommunikationsnetze zu verbessern. Es ist wichtig, Herr Brandl – da gebe ich Ihnen vollkommen recht –, dass wir bei diesem Thema Tempo machen. Europa
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
noch mal unseren Dank aussprechen. Ich möchte auf den EU-Kommissar Didier Reynders zu sprechen kommen, der zuletzt den Jahresbericht der Europäischen Kommission vorgestellt hat und darin das deutsche Justizsystem noch mal als besonders unabhängig gelobt hat und in diesem Zusammenhang auch gelobt hat, dass
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Bundestag 20/53 21.09.2022 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage…
Wenn wir jetzt über Preise reden: Die Europäische Kommission arbeitet schon an einem Preisdeckel für Strom, der aber blöderweise größtenteils aus Gas erzeugt wird. Und da haben wir die Kombination aus Gaspreis und Strompreis. Diese Kombination müssen wir aufheben. Daran arbeitet die Kommission
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 24: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rat…
Anliegen der Europäischen Kommission, eine Angleichung des EU-Rechts an die Vorgaben einschlägiger internationaler Abkommen – insbesondere der Istanbul-Konvention – vorzunehmen, ist daher insgesamt gerechtfertigt. Ich bin davon überzeugt, dass jeder Frau und jedem Mädchen überall in Europa mittels hoher, einheitlicher Standards derselbe Schutz gegen geschlechtsspezifische
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 28: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Deswegen finde ich es richtig und wichtig, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission Antidumpinguntersuchungen eingeleitet hat. Wir müssen mit dem gesamten Instrumentarium auftreten: von klugen Verhandlungen über Investment Screenings bis hin zu Antidumpinguntersuchungen und, wenn nötig, natürlich auch mit Zöllen, Importquoten und Local-Content-Regelungen
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 9: Entschließung des Bundesrates „Vertragsverletzungsverfahren wegen Bun…
sowohl bestimmte Aspekte des Staatsanleihekaufprogramms als auch die Überprüfung durch den EuGH gegen die Kompetenzordnung auf EU-Ebene verstoßen haben. Die Europäische Kommission sah in diesem Urteil einen Verstoß gegen den Vorrang des Europarechts und hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Aus unserer Sicht ein einzigartiger Vorgang
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen P…
deshalb so wichtig, weil der Umfang der Berichtspflichten maßgeblich durch die EU-Nachhaltigkeitsstandards bestimmt wird, die, oh Wunder, von der Europäischen Kommission als delegierte Rechtsakte erlassen werden
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Rohstoffen besser monitoren, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund die Vorstöße der Europäischen Kommission zum Critical Raw Materials Act, und wie wird sich das BMWK an dieser Stelle einbringen
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Aus…
Bundesfamilienministerium muss bis Mitte 2026 den Bundesabschlussbericht sowie Nachweise und das Ergebnis der Prüfung aller Verwendungsnachweise der Europäischen Kommission geben. Das bedeutet, es muss vorher alle Länderberichte erhalten und ausgewertet haben. Dieser ganze Prozess benötigt natürlich Zeit und muss auch korrekt durchgeführt werden. Würde Deutschland
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Daher entscheiden wir heute im Bundesrat darüber, zum European Media Freedom Act gegenüber der Europäischen Kommission eine Subsidiaritätsrüge auszusprechen. Wir tun dies ausdrücklich nicht, weil wir die mit dem Entwurf verfolgten Ziele nicht unterstützen. Ich denke, ich habe das ausführlich dargestellt
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 3: Euro-Währungsunion kritisch bewerten – Integrationsverantwortung wahr…
Folge umso entscheidender darauf ankommen, dass Sie im weiteren Prozess in Brüssel sicherstellen, dass es bei der Frage, wie die Europäische Kommission die Tragfähigkeitsanalysen ausgestaltet, nicht zu noch weiteren, nicht zu noch größeren Schlupflöchern kommt, als ohnehin jetzt schon im Regelwerk vereinbart worden sind
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Wenn man mal zurückblickt: Sie haben sich wirklich Zeit gelassen. Schon vor über einem Jahr hat die Europäische Kommission die Initiative „Global Gateway“ vorgestellt. Ziel ist es hierbei, 300 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Geldern bereitzustellen und damit Europas Rolle bei der Weiterentwicklung
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·ZP 9: ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Unsere Automobil…
richtig, dass die Europäische Kommission eine Untersuchung durchgeführt hat, um die Subventionen chinesischer Autos zu überprüfen. Es ist auch richtig, wenn sie aufgrund der Zahlen dann zu dem Schluss kommt, Ausgleichszölle erheben zu wollen. Wir sollten aus Deutschland heraus alles tun, um die Kommission