Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
detailliert besprochen, welche Erfolge und welche Notwendigkeiten es gab. Deshalb kamen der Rechtsausschuss, der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, der Auswärtige Ausschuss und der Haushaltsausschuss zu der Empfehlung, dass wir dieses Mandat
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Exekutive, also den Ministerien und anderen Behörden oder staatlichen Institutionen. Diese Transparenz hat das Ministerium heute in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zugesagt. Daran werden wir Sie messen müssen
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erklären – deswegen frage ich mich schon, welche Rolle diese wichtigen Themen in dieser Ampelregierung spielen –, dass in der gestrigen Abstimmung im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung entschieden wurde, die Sitzungen dieses Ausschusses ab sofort auf den Nachmittag zu verlegen. Damit wird dieser Ausschuss
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Bundestag 20/29 08.04.2022 ·TOP 7: 7 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine jetzt u…
Neben meiner Mitgliedschaft im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bin ich, genauso wie meine Vorrednerin Natalie Pawlik, auch Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Saisonarbeiter/-innen und Erntehelfer/-innen verrichten harte körperliche Arbeit unter sehr schwierigen Bedingungen und häufig zu niedrigen Löhnen. Dieser
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
dass ich anfangs vor allen Dingen im Haushaltsausschuss und im damaligen Finanzmarktgremium und aktuell im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aber eben auch als Leiter unserer IPU-Delegation und in verschiedenen anderen Kreisen mitwirken durfte
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Deutschen Bundestages. Bedanken möchte ich mich bei Ihnen als Abgeordnete, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und bei allen, die in den Ausschüssen Tourismus, Wirtschaft und Verkehr aktiv waren und aktiv sind. Es hat sehr viel Spaß gemacht
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 20: Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Partnerländern der Entwicklung…
sind. – Also, liebe Union, Sie werden mit Ihrem Antrag keinen Keil zwischen die Koalitionspartner treiben; denn die Ampel arbeitet im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gut und vertrauensvoll miteinander. Daher, Kolleginnen und Kollegen von der Union: Schön, dass Sie uns mit Ihrem Antrag daran
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Beginn meiner Ausführungen noch mal ganz kurz auf die harten Fakten schauen. Als ich im Jahre 2013 im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Arbeit aufnahm, lag das Budget bei 6,119 Milliarden Euro. 2021, am Ende der Periode von Minister Gerd Müller, lagen
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Aufgrund meiner Arbeit für globale Klimagerechtigkeit in den Ausschüssen für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Klima und Energie befasse ich mich tagtäglich mit den bereits eingetroffenen Auswirkungen der Klimakrise in den am stärksten betroffenen Regionen der Welt. Die Klimakrise nimmt Menschen bereits jetzt ihre Existenz
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 22: Für eine ambitionierte und strategische internationale Digitalpolitik
geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Wochen durfte ich als Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in die Mongolei reisen. Die Mongolei ist das am dünnsten besiedelte Land der Welt. Das heißt, man merkt
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denen es um Inhalte geht. Was wir viel zu häufig an populistischem Getöse von den Herren hier ganz rechts sitzend im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erleben, ist wirklich unter aller Würde. Zudem gibt mir der Antrag noch einmal die Gelegenheit, herauszustellen, dass unsere
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Bundestag 20/86 10.02.2023 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Den MINUSMA-Eins…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorgestern ist im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung noch mal ganz dramatisch die aktuelle Lage in Mali, auch aus Bamako, geschildert worden und leider auch die Ansteckungsgefahr für die gesamte Region
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Bundestag 20/78 18.01.2023 ·TOP 6: Aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China den Status als Entwicklung…
Dann fordern Sie die Bundesregierung auf, die Entwicklungszusammenarbeit mit Indonesien einzustellen. Ich habe mir im Herbst mit einer Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen Eindruck von der Notwendigkeit des deutschen Engagements in Indonesien verschafft und angesehen, wofür Geld ausgegeben wird, zum Beispiel
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Bürgern eine nationale Sicherheitsstrategie. Hier zeigt sich der vernetzte Ansatz in ganz praktischer Ausprägung. Als Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Ausschuss für wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung weiß ich, wie wichtig und zielführend es ist, dass wir in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
allgemeine Menschenrechte. Die Freiheit und Unabhängigkeit von Frauen ist der Gradmesser einer freien Gesellschaft für alle. Das werden wir auch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung immer im Blick behalten
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empfehle, erst mal an den Sitzungen des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit wirklich teilzunehmen, sich dort einzubringen. Da können Sie noch viel lernen
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 10: 10 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für W…
haben CETA angesprochen, und Sie wollen, dass die Regierung dieses Abkommen jetzt ganz schnell ratifiziert. Bisher hatte die Union im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, jedenfalls in der letzten Legislatur – diese ist ja nun noch nicht ganz so lange her –, immer die Position, dass
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bemüht; aber da gab es einen Herrn Nüßlein, und da gab es einen Herrn Pfeiffer – ich habe das selber im Ausschuss für Wirtschaft und Energie erlebt –, die ständig blockiert haben. Bei der Erhöhung von Ausbauzielen für Photovoltaik und Windkraft haben sie immer gebremst. Das sind
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·TOP 8: 8 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöb…
wenn die Mehrheit der sogenannten demokratischen Mitte, eine neue Einheitspartei, unsere Anträge in die Ausschüsse – Landwirtschaft, Inneres, Wirtschaft, Finanzen – zurücküberweisen will, auch heute
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 28: Gesetz zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für di…
weil die gewählte Verfahrensweise irritiert und aus unserer Sicht dringend korrigiert werden sollten. Die Verfahrensweise, den Gesetzentwurf in den mitberatenden Ausschüssen für Verkehr und Wirtschaft bis auf Weiteres zu vertagen und damit das Vorhaben dauerhaft zu blockieren, zeigt sehr deutlich, dass die Bedeutung einer effektiven