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Ausschuss

Pflichtausschuss

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Fundstellen

Meine Damen und Herren, das Jahr 2025 war für den Petitionsausschuss ein besonderes Jahr. Zum einen war es geprägt vom Wechsel der Wahlperiode, zum anderen konnten wir zwei wichtige Jubiläen begehen: Vor 50 Jahren wurde der Petitionsausschuss als Pflichtausschuss im Grundgesetz verankert, und vor 20 Jahren ging die erste elektronische Petition beim Deutschen Bundestag ein. Beides macht deutlich, dass das Petitionsrecht kein Randbereich unserer parlamentarischen Demokratie ist. Es gehört zu ihren festen Fundamenten.