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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 21/31

31. Sitzung

Donnerstag, 9. Oktober 2025Berlin 09:00 – 23:39 Uhr Nächste Sitzung: 10.10.2025
14:39 h
Sitzungsdauer
154
Reden
+ 1 Erklärungen, 14 Zwischenfragen
91.677
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.935
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
24.890
AfD
19.456
SPD
14.880
Grüne
11.661
Linke
9.143
Bundesregierung
4.357
fraktionslos
286

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
CDU/CSU
420
102
SPD
409
83
Grüne
279
182
AfD
227
417
Linke
207
117

Außerdem 48× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 2
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 39
    Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025)
  6. TOP 40
    Sammelübersicht 42 zu Petitionen
  7. TOP 11
    Einsetzung eines Gremiums gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes
  8. ZP 5
  9. TOP 12
  10. TOP 13
  11. TOP 36
  12. TOP 15
  13. TOP 14
  14. TOP 17
  15. TOP 16
  16. ZP 12
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens
  17. ZP 13
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  18. TOP 19
  19. TOP 20
  20. TOP 21
  21. TOP 22
TOP 15 · Drucksache 21/2032

Bundesweite Sanierung von Sportstätten muss zeitnah durchgeführt werden

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/2032
Ausschuss für Sport und Ehrenamt · federführendAusschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und KommunenHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich eröffne hiermit die Aussprache und bitte die Kollegen darum, die Plätze zu wechseln. Der erste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Lars Schieske.

Beifall bei der AfD
LS
#

Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Sportfreunde! Lassen Sie uns heute mal über Sport reden, nicht über Klimaschutz, Gendertoiletten oder linke Kulturprojekte gegen rechts, sondern über etwas, was unser Land wirklich bewegt bzw. mal bewegt hat: Sportstätten, den Ort, wo Helden und Idole erschaffen werden. Doch wer sich unsere Sportstätten anschaut, sieht keine Bewegung mehr, sondern Verfall. Marode Hallen, einst Orte der Gemeinschaft und des Stolzes, sind heute Symbol Ihrer politischen Vernachlässigung.

Beifall bei AfD

In Berlin im Märkischen Viertel sind vier Hallen so heruntergekommen, dass man sie glatt als Lost Places für Influencer vermieten könnte. In Dresden mussten die Deutschen Meisterschaften im Wasserspringen abgebrochen werden – aus Angst, das Dach würde einstürzen; da wurde das gleiche Baumaterial verwendet wie bei der eingestürzten Carolabrücke. Und in Regensburg ist Ballsport verboten, weil sonst Schadstoffe von der Decke fallen könnten. „Kein Ball, kein Spaß, kein Sport“ – das ist das neue Motto im besten Deutschland aller Zeiten.

Beifall bei AfD

Aber klar, hier in Berlin, im Eiffelturm der politischen Selbstzufriedenheit, sieht man das anders.

Zuruf Aydan Özoğuz [SPD]: „Sie scheinen sich hier ja wohlzufühlen!“

Da ist Sport, wenn man beim Fridays-for-Future-Protest das Transparent hochhalten kann, da ist Bewegung, wenn man sich bei „St. Pauli gegen rechts“ warm klatscht oder die Nationalmannschaft mit der bunten Armbinde besucht,

Zuruf Derya Türk-Nachbaur [SPD]: „Gute Mannschaft!“ Zuruf Aydan Özoğuz [SPD]: „Das war ja ein Lob für Sankt Pauli!“

während im Rest der Republik die Turnhallen auseinanderfallen.

Zuruf Felix Schreiner [CDU/CSU]: „Wie kann man so schlechte Laune haben?“

Das ist der Zustand unseres Landes. Für linke Wohlfühlprojekte findet sich immer Geld: Millionen für Regenbogenwochen, Klimatheater und politische Umerziehung. Aber wenn es um unsere Kinder, um unsere Sportvereine, um unsere Sportstätten geht, dann heißt es: Tut uns leid, das sind freiwillige Aufgaben der Kommune.

In Nordhausen stecken Schülern Splitter im Fuß, weil der Parkettboden zerfällt. In Cottbus – meiner Heimat – braucht die traditionsreiche Rennbahn, das Lausitz Velodrom, dringend Millionen zur Sanierung. Doch die Stadt hat kein Geld – so wie viele andere Städte auch. Warum? Weil die Kommunen auf den von Ihnen erzeugten Kosten sitzen bleiben. Milliarden werden für Migration, Integration und Ihre sogenannte Kulturbereicherung ausgegeben, aber unsere Kinder müssen auf kaputten Böden turnen. Das ist keine Politik. Das ist ein Armutszeugnis.

Beifall bei AfD

Wir als AfD sagen: Es reicht. Wir fordern ein massives Sanierungsprogramm: über 40 Milliarden Euro in den nächsten acht Jahren. 90 Prozent davon muss der Bund tragen, damit auch strukturschwache Regionen endlich wieder atmen können. Die Förderung muss einfach, schnell und unbürokratisch sein. Es kann doch nicht sein, dass ein Bürgermeister mehr Zeit im Formulardschungel verbringt als ein Jugendtrainer in der Turnhalle.

Sport ist eben keine Nebensache. Sport ist Identität, Gemeinschaft, Stolz. Er formt Charaktere, schafft Freundschaften und hält unser Land gesund: körperlich und geistig. Schon die kleine DDR wusste: Wenn man in den Sport investiert, schafft man Leistung und Anerkennung. Aber unsere Bundesregierung, egal in welcher Farbkombination, investiert lieber nur in Ideologie statt in Zukunft.

Zuruf Aydan Özoğuz [SPD]: „Da haben Sie was nicht mitbekommen!“

Meine Damen und Herren, wir brauchen endlich wieder Bewegung in unseren Hallen und in den Köpfen derer, die unser Land regieren. Hören Sie auf, Deutschland kaputtzuverwalten. Investieren Sie in unsere Kinder, in unsere Sportvereine, in unseren Sport. Denn wer keine Sporthallen oder Trainingsplätze mehr hat, wird auch bald keine Leistungsträger mehr haben. Lassen Sie uns im Ausschuss für Sport und Ehrenamt dieses wichtige Thema besprechen, und sorgen Sie, Frau Staatsministerin Schenderlein, endlich dafür, dass in Deutschland wieder Bewegung reinkommt.

Vielen Dank und Sport frei!

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Fritz Güntzler für die Unionsfraktion.

Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Jetzt wird es wieder sportlich!
FG
Fritz Güntzler CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege, Sie haben ja so schlechte Laune, ich würde Ihnen empfehlen, ein bisschen mehr Sport zu machen. Das macht bessere Laune,

Beifall bei CDU/CSU, SPD

und dann sieht man das Ganze vielleicht nicht ganz so verkrampft.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Sie können mit ihm mal um die Wette laufen! Dann würden Sie am Bauch abnehmen!“

Ich will nicht negieren – ich komme auch gleich darauf –, dass manche Dinge nicht richtig laufen. Die Art, wie Sie unser Land schildern, wie Sie es insgesamt als AfD immer schildern, zeigt, dass Sie nicht wahrnehmen, was in unserem Land tatsächlich los ist. Deutschland ist ein Sportland, und das werden wir auch bleiben, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Dass der Sport für diese Koalition ein wichtiger Punkt ist, sehen Sie daran, dass wir eine Staatsministerin für Sport und Ehrenamt haben. Wir haben den Sport in das Bundeskanzleramt geholt, um deutlich zu machen, wie wichtig der Sport ist, und das ist nicht nur ein Symbol, sondern zeigt auch Wirkung.

Wir haben gestern an dieser Stelle das Steueränderungsgesetz 2025 besprochen, wo wir ein großes Gemeinnützigkeitspaket drin haben,

Zuruf Jörn König [AfD]: „Da habt ihr Sachen aus unserem Gesetzentwurf zur Entlastung von Sportvereinen übernommen!“

mit dem wir das Ehrenamt im Sport fördern werden. Wir werden weiterhin – das haben wir gestern auch im Ausschuss für Sport und Ehrenamt gemacht – den Haushalt 2026 beraten. Wir sehen, dass wir einen Rekordhaushalt für den Sport haben. Das heißt, diese Sportstaatsministerin wirkt schon, und darum herzlichen Dank, Frau Staatsministerin, für Ihr Engagement!

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Jörn König [AfD]: „Unter 3 Prozent Aufwuchs!“

Deutschland ist – das habe ich gesagt – nach wie vor Sportland, und die Sportstätten sind eine wichtige Grundlage dafür. Wir sind Sportland; wir haben allein 86 000 Vereine, die im DOSB organisiert sind und in denen 28 Millionen Menschen Mitglied sind. Aber wir haben auch einen Großteil vereinsungebundenen Sport, den wir nicht ganz vergessen dürfen, wenn wir über Sportstätten reden.

Zuruf Artur Auernhammer [CDU/CSU]: „Genau!“

Denn auch diese Menschen, die leider keinem Sportverein angehören, wollen sich ertüchtigen, und das ist für die Gesundheit auch wichtig; auch sie müssen wir im Blick haben.

Wenn wir über Sportstätten reden: Wir haben 231 000 Sportstätten in Deutschland und 370 000 Kilometer Sportstätten in Linienform – das habe ich auch neu gelernt –;

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

das sind Reitwege, das sind Joggingwege,

Zuruf Artur Auernhammer [CDU/CSU]: „Skipisten!“

also von daher auch sehr umfassend. Diese Sportstätten bilden eine wichtige Grundlage für den Breitensport, für den Spitzensport, aber auch – das sollten wir nicht vergessen – für den Schulsport. Neben der Ressource Mensch, die im Sport natürlich wichtig ist – mit wem will man sich sonst messen? –, sind die Sportstätten also eine wichtige Ressource, die wir auch fördern müssen.

Wir wissen auch: Zwei Drittel der Sportstätten sind in kommunaler Hand, ein Drittel sind vereinseigene Sportstätten. Wir sehen natürlich, dass viele Sportstätten in die Jahre gekommen sind. Die meisten Sportstätten, jedenfalls im Westen unseres Landes, sind in den 60er-, 70er-Jahren, als es den Goldenen Plan gab, entstanden, und seitdem ist nicht so viel passiert. Damals hat man energetisch noch ein wenig anders gebaut, sodass wir auch hier energetische Sanierungen vornehmen müssen. Wenn man sich die Umfragen des Deutschen Städtetages ansieht, dann sieht man, dass ungefähr 40 Prozent der Sportstätten in Deutschland sanierungsbedürftig sind.

Was den Bedarf an Mitteln angeht, weisen die Schätzungen eine gewisse Breite auf. Nach dem KfW-Kommunalpanel liegt er eher unter 10 Milliarden Euro. Der DOSB hat das hochgerechnet und kommt auf 31 Milliarden Euro. Keiner kommt übrigens auf 40 Milliarden Euro. Von daher gibt es eine finanzielle Herausforderung; es gibt in diesem Bereich – und das leugnen wir auch gar nicht – viel zu tun.

Ich will aber auch eines sagen: Wir können hier im Bund vieles regeln, wir müssen aber nicht alles regeln; denn für diese Sportstätten sind im Wesentlichen die Länder und die Kommunen verantwortlich. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen – da will ich Ihnen auch gar nicht widersprechen; ich bin nämlich selber Kommunalpolitiker –, dass die kommunalen Haushalte teilweise am Ächzen sind. Das ist aber ein anderes Thema; dem werden wir uns auch widmen müssen.

Wichtig ist vielleicht auch die Frage, ob es – aber das ist mehr eine Sache, die sich an die Kommunalaufsicht richtet – tatsächlich richtig sein kann, dass Sportförderung eine freiwillige Leistung ist, und das nicht anders zu beurteilen ist. Sei’s drum! Von daher: Die Verantwortung liegt eigentlich bei den Ländern und den Kommunen. Wir sehen aber auch – und das haben alle Regierungen vorher auch schon so gesehen –, dass man die Verantwortung nicht allein bei den Ländern und Kommunen abladen kann, sondern dass der Bund das ergänzen muss. Das haben wir in der Vergangenheit gemacht, meine Damen und Herren, und das werden wir auch in der Zukunft tun.

Ich möchte nur zwei Dinge aus den Zeiten der letzten Großen Koalition und davor erwähnen: Wir hatten das Programm für Sport, Jugend und Kultur mit 1,5 Milliarden Euro

Zuruf Jörn König [AfD]: „Über soundso viele Jahre!“

und den Investitionspakt Sportstätten mit fast 400 Millionen Euro. Das ist dann zur Zeit der Ampel leider eingestellt worden; aber wir machen jetzt hier einen neuen Ansatz. Und das ist das Entscheidende: Wir haben im Koalitionsvertrag versprochen, dass die Sportmilliarde kommt, und, meine Damen und Herren, die Sportmilliarde ist da und ein klares Signal für den Sport.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Während Sie hier nur herummäkeln,

Zuruf Jörn König [AfD]: „Wir mäkeln nicht herum! Wir stellen 17 Haushaltsänderungsanträge, Herr Güntzler!“

hat der DOSB gesagt: Das ist Rückenwind für den Sport in Deutschland. – Wir finden eine große Unterstützung. Ich hatte heute Morgen ein sehr gutes Gespräch mit dem Präsidenten des Deutschen Fußball-Bundes. Er sagt: Das geht genau in die richtige Richtung; 1 Milliarde Euro für den Sport.

Zuruf Jörn König [AfD]: „1 Milliarde für vier Jahre!“

Das ist ein Signal: realistische Politik. Wir wollen kein Freibier für alle – 40 Milliarden Euro – ohne jede Gegenfinanzierung. Was Sie hier fordern, ist unsolide.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Herr Abgeordneter, langsam kommen Sie ins Sportziel.

Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD
Fritz Güntzler (fortgesetzt)

Oh, da gab es eine Auswechslung.

Zuruf

Herr Präsident, ich komme zum Ende: Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Tina Winklmann aufrufen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Bettina Lugk [SPD]
TW
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebes Sportdeutschland! Wer heute eine Turnhalle oder ein Schwimmbad betritt, sieht vielerorts: Heizungen veraltet, Schwimmbecken gesperrt, Fußboden wellig; Barrierefreiheit wird oftmals gesucht. Das ist die Realität in unseren Städten und Gemeinden, und das wissen nicht nur die Sportvereine und Kommunen, das wissen schon lange auch wir. Deswegen sagen wir: Ja, wir brauchen Investitionen in unsere Sportstätten, und zwar dringend und bedarfsgerecht.

Beifall bei Grüne

Sportstätten sind Teil der Daseinsvorsorge. Sie sind Treffpunkte für die Nachbarschaft, Lernorte für Kinder, Begegnungsstätten der Kulturen, Räume für Inklusion und Ehrenamt, Bewegung, Mobilität bis ins hohe Alter. Wer in die Zukunft des Sports investiert, investiert in den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Beifall bei Grüne

Während die AfD mit großspurigen Milliardenforderungen um sich wirft, ohne ein tragfähiges Konzept vorzulegen, setzen wir auf konkrete Politik. Also, ich hatte mich eh gewundert: Warum nur 40 Milliarden Euro? Warum nicht gleich 400 Milliarden Euro?

Zuruf Jörn König [AfD]: „Frau Winklmann, das wissen Sie: weil vor sieben Jahren der Bedarf mit 31 Milliarden beziffert wurde, ganz einfach!“

Denn eine Gegenfinanzierung sehen wir gar nicht, und auch die Komplexität und den Bedarf an verschiedenen Begegnungsstätten in diesem Land stellen Sie nicht dar. Sie fordern 10 Prozent Beteiligung der Länder, 90 Prozent Beteiligung des Bundes. Da sage ich: Auch die Länder müssen ihren Aufgaben nachkommen, müssen Verantwortung übernehmen für die Sportstätten in diesem Land. Mit 10 Prozent ist es nicht getan. Aber es ist auch klar: Es gibt schon einige Länder, die viele Programme wirklich am Laufen haben.

Und benennen wir doch, was der Sport ist, was in den Sportanlagen wirklich praktiziert wird in diesem Land: Es ist die Demokratie, es ist das Miteinander, es ist die Vielfalt der Gesellschaft, die sich hier widerspiegeln muss und auch tut.

Beifall bei Grüne

Wo wird denn Integration gelebt, Inklusion gelebt? Wo werden aktiv Programme umgesetzt und gelebt, wenn es um den Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus, Queerfeindlichkeit, Ausgrenzung in der Gesellschaft geht? Das ist im Breiten- und im Leistungssport.

Beifall bei Grüne Zuruf Jörn König [AfD]: „Umso schlimmer, wenn Sie diesen Bereich in Ihrer Regierungszeit vernachlässigt haben!“

Sie schieben die Verantwortung hin und her; Sie missbrauchen auch das Thema, um Stimmung zu machen. Das ist absolut nicht richtig. Wir dagegen stärken den Sport, weil er verbindet – Generationen, Kulturen, Menschen mit und ohne Handicap. Sport steht für Fair Play, Vielfalt, ein Miteinander und Leistung – also für genau das Gegenteil von dem, wofür die AfD steht.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Als Regierungspartner in der letzten Regierung haben wir gezeigt, dass Sanierung gelingen kann. Mit dem SJK-Programm

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Ausgelaufen!“

sind bereits Hunderte Bäder und Hallen erneuert worden. Und wir haben dafür gesorgt, dass die Sportförderung erstmals systematisch mit Klimaschutz und Energieeffizienz verbunden wird. Das bedeutet: Dächer werden gedämmt, Heizungen modernisiert, Photovoltaik wird installiert. So sparen Städte, Gemeinden und Vereine langfristig Energiekosten. Sporteinrichtungen können so langfristig finanziert werden, und gleichzeitig bekommen Sportlerinnen und Sportler endlich wieder Orte, die fit für die Zukunft sind.

Die neue Regierung und die neue Bauministerin, Frau Hubertz, müssen sich daran messen lassen, und wir werden genau hinschauen, wo diese sogenannte Sportmilliarde, die keine ist,

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Was?“

wirklich hinfließt und ob am Ende wirklich Vereine und Kommunen etwas davon bekommen, die es am dringendsten brauchen. Bisher ist es nur eine Plakette, nur ein Etikett.

Darum sage ich: Ja, wir brauchen mehr Investitionen in Sportstätten. Wir brauchen sie mit Verantwortung, mit klarem Plan und mit Blick auf das, was den Vereinen und Kommunen sowie dem Sport hilft. Nur so wird der Sport zukunftsfest, und nur so können wir uns aufstellen für das, was dieses Land vorhat; das sind große Sportveranstaltungen, das ist, Spiele wieder zu uns zu holen. Dafür brauchen wir Sportstätten, aber nicht einen Antrag aus Luftschlössern.

Danke schön.

Beifall bei Grüne Zuruf Jörn König [AfD]: „Machen Sie doch mal einen Antrag, wenn Sie wissen, wie es geht!“
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die SPD-Fraktion darf ich aufrufen: Bettina Lugk.

Beifall bei der SPD sowie des Abg. Artur Auernhammer [CDU/CSU]
BL
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn kann man zu dem Antrag der AfD schon mal feststellen – so wie es der Kollege Güntzler bereits ausgeführt hat –: falscher Adressat, weil falsches Parlament.

Beifall bei SPD

Denn vom Bund wird eine Sanierung von Sportstätten gefordert, doch die Sportstätten des Breitensports liegen in der Verantwortung der Kommunen und der Länder. Das ist keine leichtsinnig vorgetragene Ausrede, sondern das ist die Realität im Föderalismus und unserer Verfassung.

Von rund 225 000 Sportstätten in Deutschland – also Schwimmbädern, Sporthallen, Sportplätzen und Fußballstadien – befinden sich etwa zwei Drittel in kommunaler Trägerschaft und ein Drittel in Vereinsbesitz; das ist die Realität. Und natürlich ist uns die angespannte Haushaltslage unserer Kommunen bewusst. Wir wissen, dass das zu massiven Problemen bei der Sanierung führt. Vereine, die eigene Sportanlagen haben, haben mit ähnlichen enormen Herausforderungen zu kämpfen.

Doch genau deshalb ist es wichtig, zu betonen, dass die Länder dafür zuständig sind, die Kommunen und die Vereine in angemessener Form bei der Sanierung und Modernisierung der Sportstätten zu unterstützen. Dennoch – und das ist hier entscheidend – hält sich der Bund nicht einfach raus. Ganz im Gegenteil: Diese Bundesregierung handelt, und zwar zielgerichtet.

Erstens. Mit dem Sondervermögen stellen wir den Ländern 100 Milliarden Euro zur Verfügung, die auch für die Sanierung von Sportstätten genutzt werden können

Zuruf Jörn König [AfD]: „Dann sind ja 40 Milliarden Euro doch nicht so schlimm!“

und aus meiner Sicht auch genutzt werden sollen. Das regeln wir heute mit dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz, das wir nachher hier im Plenum beschließen werden. Meine klare Erwartung ist, dass die Länder einen angemessenen Anteil am Sondervermögen für den Sport einsetzen und dass sie selbst weiteres Geld zur Verfügung stellen, um genau ihrer originären Aufgabe nachzukommen.

Zweitens. Die schon erwähnte Sportmilliarde. Hier ergänzen wir die Tätigkeiten der Länder. Die Vereine sollen ebenfalls profitieren. Das ist ein klares Bekenntnis des Bundes und ein starkes Signal der Solidarität mit unseren Kommunen und Vereinen vor Ort. Der Bund übernimmt hier freiwillig Verantwortung und unterstützt auch finanziell.

Was mich an dem Antrag der AfD besonders ärgert: Er schweigt zu den eigentlich wichtigen Zukunftsthemen in diesem Bereich. Wenn wir heute Sportstätten bauen und sanieren, muss Barrierefreiheit mitgedacht werden; denn Menschen mit Behinderung müssen gleichberechtigt Sport treiben können, sich umziehen oder Duschen nutzen können. Und dazu steht in Ihrem Antrag mal wieder nichts.

Gleiches gilt für die Energieeffizienz. Damit die Nebenkosten für die Vereine und die Kommunen nicht weiter steigen, ist das ein wichtiger Aspekt, und dazu steht in Ihrem Antrag kein Wort.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Alles Selbstverständlichkeiten, Frau Lugk! Das muss man nicht extra betonen!“

Das zeigt, dass dieser Antrag ein reiner Schaufensterantrag ohne ernsthafte Substanz ist. Daher werden wir diesen ablehnen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die Fraktion Die Linke darf ich Christian Görke das Wort geben.

Beifall bei der Linken
CG
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass sich hier heute die AfD als Retter der deutschen Sportstätten aufspielt, finde ich schon eine Farce. Der organisierte Sport und auch wir als Linke finden, dass dieses Ranwanzen hier eine klare Antwort erfordert, und die lautet: No AfD!

Beifall bei Grüne, Linke Zuruf Jörn König [AfD]: „Sachlich argumentiert!“

Meine Damen und Herren, dafür, dass sich die AfD als Held aufspielen kann, tragen Sie – meine Worte sind jetzt an Sie, an SPD und CDU, gerichtet –, aber natürlich auch insgesamt die Resteampel eine gewisse Mitverantwortung. Sie haben jahrelang – und das gehört eben auch zur Wahrheit – fundierte, durchgerechnete Vorschläge meiner Fraktion, auch zum Sportstättenbau, ignoriert.

Noch mal zur Erinnerung: Die Linksfraktion ist seit 2020 mit dem Goldenen Plan Sport hier im Bundestag vorstellig – 10 Milliarden Euro über zehn Jahre, verfassungskonform, fachlich geprüft, mit Experten und Expertinnen abgestimmt und auch finanzierbar. Oder erst im letzten Jahr: unser Programm „SOS-Seepferdchen“, ein Investitionsprogramm für unsere Schwimmbäder, kombiniert mit einem verbindlichen Konzept für frühkindliches Schwimmen und kostenfreien Zugang.

Beifall bei Linke

Wie gesagt, alle unsere Vorschläge basieren auf belastbaren Finanzierungen und wurden mit hanebüchenen Argumenten abgelehnt.

Gleichzeitig kommen Sie als Vorgängerkoalition – so würde ich das jetzt mal sagen – mit einem gescheiterten Sportfördergesetz – das haben wir nach wie vor nicht – und mit der sogenannten Sportmilliarde um die Ecke. Herr Kollege Güntzler, Sie wissen, es ist keine Sportmilliarde pro Jahr.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Das habe ich auch nicht gesagt!“

– Ja, ja, genau; deshalb sage ich es ja. – Es ist ein Etikettenschwindel. Ich hoffe, dass Sie in den Haushaltsberatungen für 2026 den Mut haben, hier wirklich jedes Jahr 1 Milliarde Euro bereitzustellen.

Beifall bei Linke Zuruf Felix Schreiner [CDU/CSU]: „Die laufen ja noch! Man kann ja auch mal was Positives sagen!“

Nun zum AfD-Antrag. Die AfD fordert 40 Milliarden Euro – ohne jeden Finanzierungsnachweis, ohne Kenntnis der föderalen Zuständigkeiten. Der Antrag ignoriert bestehende Förderprogramme und damit Zuständigkeiten, schafft zusätzliche Bürokratie, enthält keine Zeitpläne. Aber was soll man auch anderes erwarten! 40 Milliarden Euro, aber gleichzeitig alle Steuern abschaffen! Ich sage es noch mal: Sie wollen den Soli, die Erbschaftsteuer, die Grunderwerbsteuer, die Grundsteuer, die Gewerbesteuer abschaffen.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Ist alles gegenfinanziert! Lesen Sie mal unseren Antrag durch!“

All das wollen Sie abschaffen, und dann wollen Sie hier diese Finanzierung. Das ist mein Humor.

Meine Damen und Herren, was Sie hier vorlegen, ist purer Populismus.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Ist es nicht!“

Der Sport verdient hier verlässliche Partnerinnen und Partner

Beifall bei Grüne, Linke

und keine politischen Trittbrettfahrer, meine Damen und Herren von der AfD.

Wir als Linke unterstützen jede sinnvolle Initiative der demokratischen Fraktionen, die die Infrastruktur nachhaltig stärkt.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Prima! Dann stimmen Sie mal zu!“

Von Ihnen als Koalition erwarten wir jetzt solide Konzepte. Wir als Teil der Opposition haben unseren Beitrag geliefert.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke Zuruf
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Artur Auernhammer das Wort erteilen.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
AA
#

Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dieser Diskussion hier im Hohen Hause habe ich jetzt fast den Eindruck, dass man, um Sport zu machen, unbedingt große Hallen und luxuriös ausgestattete Sportstätten braucht. Wer sich bewegen will, der kann auch in der freien Natur unterwegs sein, dem reicht so mancher Waldweg zum Laufen, dem reicht so mancher Hang zum Skifahren. Man soll sich einfach nur bewegen.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Ist das jetzt so eine Degrowth-Propaganda, oder was?“

Es geht darum, dass sich unsere Menschen bewegen und dass sie dadurch gesund sind.

Jetzt kommt die AfD mit einem Antrag und verlangt eine Investition von 40 Milliarden Euro – man muss sich mal die Zahl vorstellen: 40 Milliarden Euro! –, ohne ein Wort dazu zu verlieren, wo das Geld herkommen soll.

Zuruf

Ich will das nur sagen: Diese Steuergelder, die wir hier verteilen – –

Vizepräsident Bodo Ramelow

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Artur Auernhammer (fortgesetzt)

Nein, danke.

Zuruf Thomas Korell [AfD]: „Weil es gegenfinanziert ist! Sie trauen sich nicht!“

Diese Gelder, die wir hier verteilen, werden von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes erwirtschaftet, die jeden Tag zur Arbeit gehen, die ihre Steuern zahlen. Hier schnell zu sagen: „Wir hauen jetzt 40 Milliarden Euro raus“, ohne zu sagen, woher das Geld kommen soll, finde ich schon sehr dreist von der AfD.

Und dann noch dazu: Diese Partei steht dafür, dass man die Europäische Union verlassen soll, dass man den Euroraum verlassen soll. Wie es dann wirtschaftlich in Deutschland weitergehen soll, wo dann die Steuergelder herkommen sollen, ist mir ein Rätsel. Deshalb ist dieser Antrag purer Populismus, und er ist abzulehnen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf

Klar, wir haben einen Investitionsbedarf in den Sportstätten, gerade wenn es Richtung Leistungssport geht, aber auch in Richtung Breitensport. Es ist aber bereits angemerkt worden: Es geht hier auch um die Zuständigkeit. Es geht hier auch um die Länder. Blicken Sie mal nach Bayern! Da höre ich weniger Klagen als in anderen Bundesländern in Deutschland. Da läuft es; da sind wir gut unterwegs.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Thüringen!“

Die AfD hebt in ihrem Antragstext die Wichtigkeit von Sport für den sozialen Zusammenhalt hervor. Sie spricht von Toleranz. Sie spricht von Respekt. Meine Damen und Herren, wer den Sport als Kitt unserer Gesellschaft beschwört, darf gleichzeitig nicht selbst diejenigen spalten, die auf unseren Sportplätzen gemeinsam stehen, egal welcher Herkunft, egal welcher Religion, egal welcher Hautfarbe.

Beifall bei SPD

Sport verbindet, der Populismus der AfD spaltet.

Wir haben in unserer Koalition auch schon geliefert. Es ist bereits erwähnt worden: Der Sport und das Ehrenamt sind im Bundeskanzleramt angekommen. Sie sind – ich sage das mal so flapsig – kein Anhängsel mehr irgendeines Ministeriums, sondern zentral im Bundeskanzleramt mit der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt installiert. Wir setzen hier ein klares Signal für Sport und Ehrenamt in unserem Land, und das ist gut so.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Geld muss jetzt auch unkompliziert investiert werden. Diese Sportmilliarde, die wir vereinbart haben, muss unkompliziert beim Breitensport, aber auch beim Leistungssport ankommen, damit wir unsere Vereine stärken können, damit wir unsere sportlich aktiven Menschen stärker unterstützen können.

Und ich füge deutlich hinzu: Das eine ist das Geld, das wir investieren, aber das andere ist die gesellschaftliche Wertschätzung der Menschen, die sportlich aktiv sind.

Für mich ist auch besonders wichtig: Wir stehen in den nächsten Wochen vor der großen Entscheidung, ob wir Olympische Spiele in unserem Land haben wollen. Am 26. Oktober entscheidet die Bevölkerung in München darüber, ob man sich für Olympia bewirbt. Wir haben vier tolle Bewerberregionen bzw. Städte in Deutschland, die die Olympischen Spiele nach Deutschland holen wollen. Olympische Spiele in Deutschland bewirken mehr für den Breitensport, bewirken mehr für den Leistungssport als irgendwelche Anträge der AfD, und dieser Antrag ist abzulehnen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für eine Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Jörn König, AfD, das Wort erteilen.

JK
#

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Auernhammer, Sie haben eben davon gesprochen, wir als AfD würden spalten.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Ja!“

Ich weise mal darauf hin, dass es der DOSB ist, der uns von allen Zusammenkünften mit den Sportlern ausgrenzt und damit spaltet.

Zuruf

Ich möchte mal ganz gerne erleben, wie der DOSB zum Beispiel in Ostdeutschland mit einem Drittel aller Ehrenamtlichen, die vielleicht AfD wählen – das sind die Zahlen, wenn man sich die Wahlergebnisse ansieht –, zurechtkommen will; das möchte ich erleben. Und in Westdeutschland sind es dann halt 25 Prozent der Leute, die vielleicht AfD wählen. Wie wollen Sie da die Vereinskultur hochhalten? – Das ist das Erste.

Zweitens. Es wird hier von allen Rednern immer gesagt, die 40 Milliarden Euro seien viel zu viel und kämen irgendwie aus dem Nichts. Nein, sie kommen nicht aus dem Nichts. 2018 haben der DOSB, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Städtetag festgestellt, dass wir einen Sanierungsbedarf von 31 Milliarden Euro haben. Das ist sieben Jahre her. Wir haben Inflation. Die 40 Milliarden Euro sind absolut angemessen.

Und wir sind die Einzigen, die diesen Bedarf auch adressieren. Wir machen das im Bundesprogramm, und wir wollen, dass danach die Kommunen die Sportstätten übernehmen und warten.

So, und jetzt kommen wir mal zur Gegenfinanzierung, die ja auch immer wieder angesprochen wird. Ihnen ist wahrscheinlich entgangen: Wir haben 1000 Haushaltsanträge gestellt,

Zuruf

um das alles gegenzufinanzieren. – Und Sie alle haben gestern im Sportausschuss bei unseren 17 Haushaltsänderungsanträgen zum Thema Sport 17-mal den Arm für Nein gehoben.

Zuruf Aydan Özoğuz [SPD]: „Das war gut so!“ Zuruf Ulrich Thoden

Frage: Warum verbreiten Sie denn solche, ich sage mal, Fake News, obwohl Sie es besser wissen?

Beifall bei AfD
AA
#

Herr Kollege König, vielen Dank für Ihre Kurzintervention. – Ich kann mich an eine Pressekonferenz des AfD-Haushaltssprechers für das Haushaltsjahr 2025 erinnern. Der Haushalt 2025 umfasst Ausgaben von knapp über 500 Milliarden Euro, und hier hat die AfD Kürzungen von 111 Milliarden Euro vorgeschlagen.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Korrekt! So ist es!“ Zuruf Christian Görke [Linke]: „Und alle Steuern abschaffen!“

Also, ich frage mich schon: Wo wollen Sie das Geld hernehmen? Auf der einen Seite stellen Sie sich hierhin und fordern, 40 Milliarden Euro mehr auszugeben, und auf der anderen Seite wollen Sie über 100 Milliarden Euro streichen.

Zuruf

Also, überprüfen Sie mal Ihre Kenntnisse bei den Grundrechenarten! Vielleicht kommen wir dann weiter.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Und dann stellen Sie sich hierhin und sagen, wir würden spalten.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Der DOSB!“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich auf die Sportplätze unserer Vereine schaue, wenn ich in meine eigenen Vereine schaue, dann sehe ich: Da sind Menschen mit Migrationshintergrund,

Zuruf Dirk Brandes [AfD]: „Ja, die wählen uns!“

da sind Flüchtlinge aus Syrien dabei, die jetzt aktiv Fußball spielen. All diese Menschen sind durch die Kraft des Sportes integriert.

Zuruf Uwe Schulz [AfD]: „Deswegen wählen die ja AfD!“

Und Sie sind hier, um unser Land zu spalten.

Deshalb kann ich nur sagen: Niemals AfD! Auch die Menschen, die Sie gewählt haben, werden das noch bereuen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die AfD-Fraktion darf ich Thomas Korell das Wort erteilen.

Beifall bei der AfD
TK
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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute nicht über irgendein Luxusproblem, wir reden über den Zerfall unserer Daseinsvorsorge, über marode Sporthallen, geschlossene Schwimmbäder und bröckelnde Turnhallen, während die Bundesregierung Milliarden Euro ins Ausland verteilt – für Klimafantasien, Ideologieprojekte und Migration. Der Deutsche Olympische Sportbund spricht von einem Sanierungsbedarf von 31 Milliarden Euro. Liebe CDU/CSU, laut einigen großen Zeitungen, wie Jörn König das schon gesagt hat, liegt er momentan aber bei über 40 Milliarden Euro. Nur mal so!

Und an die Grünen gerichtet würde ich gerne sagen: Frau Winklmann, Sie haben vorhin von Leistung im Sport gesprochen. Also, uns von der AfD brauchen Sie über Leistung im Sport nicht viel zu erzählen. Ich mache seit 25 Jahren Leistungssport und habe international zig Silber- und Goldmedaillen errungen.

Beifall bei AfD Zuruf Maik Brückner Heiterkeit/Lachen bei Linke

– War ja klar! – Ich bin momentan immer noch in der Nationalmannschaft und letztes Jahr Vizeeuropameister gewesen. Also, von Leistung brauchen Sie mir nichts zu erzählen!

Jetzt machen wir weiter. – Während überall Hallenbäder schließen, während Kinder keinen Schwimmunterricht mehr bekommen und Vereine ums Überleben kämpfen, feiert sich die Regierung selbst für Symbolpolitik. Das ist realitätsfern, das ist respektlos gegenüber den Menschen, die hier leben, arbeiten und ihre Kinder großziehen.

Schauen wir in mein Heimatland Sachsen-Anhalt! Der Sanierungsstau bei den Bädern ist in kürzester Zeit von 148 auf 280 Millionen Euro gestiegen. Jede fünfte Sporthalle ist marode oder kaum nutzbar. Mehr als 100 Vereine stellen Förderanträge. Gefördert werden gerade einmal 37. Das ist das Ergebnis einer Politik, die lieber Bürokratie und Berater bezahlt, statt Beton zu gießen.

Beifall bei AfD

Und in Bayern? In Bayern fehlen 1,78 Milliarden Euro allein für Schwimmbäder. Die Förderung: 28,6 Millionen Euro im Jahr 2022. Das ist, als wolle man einen Flächenbrand mit einer Gießkanne löschen.

Zuruf Stephan Mayer [CDU/CSU]: „Da weiß ich schon, wer viel aus der Sportmilliarde bekommt!“

Was braucht es also wirklich? Sanierungen müssen sofort starten, nicht erst nach weiteren Haushaltsrunden, verlässliche Finanzierung – mindestens 1 Milliarde Euro jährlich, dauerhaft im Kernhaushalt, kein Sondervermögen –, Fördermittel müssen dahin, wo der größte Bedarf besteht, Bürokratieabbau. Wir brauchen einfache Verfahren, Pauschalen, feste Bewilligungsfristen, keine Aktenberge, die die Sanierung blockieren.

Beifall bei AfD

Wenn wir jetzt nicht handeln, verlieren wir nicht nur Gebäude, wir verlieren unser Vereinsleben. Unsere Kinder verlieren Bewegung, Schwimmfähigkeit und Gemeinschaft. Schluss mit ideologischer Geldverschwendung! Das Geld der Bürger gehört in unsere Städte und Dörfer, in unsere Schulen, Sportstätten und Bäder. Denn das, meine Damen und Herren, ist echte Daseinsvorsorge. Und das sollte uns die Gesundheit der hart arbeitenden Menschen in diesem Land wert sein.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Als letzter Rednerin in der Aussprache darf ich für die SPD Aydan Özoğuz das Wort erteilen.

Beifall bei der SPD und der CDU/CSU
AÖ
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Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse das Wichtigste zum Schluss einfach noch mal zusammen: SPD und CDU/CSU haben sich auf eine Sportmilliarde zur Sanierung und zum Ausbau der Sportstätten geeinigt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

In den Haushaltsverhandlungen haben die Haushälter unserer Fraktionen den Grundstein für die Umsetzung gelegt, und mit dem Programm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ werden für diese Legislatur – und diese Worte sind wichtig – unbürokratisch und effizient 1 Milliarde Euro für die Kommunen bereitgestellt. Darüber hinaus befähigen wir die Länder, ihren Teil beizutragen; denn mit dem Länderanteil aus dem Sondervermögen haben Sie ja die Möglichkeit, den Ausbau der Sportstätteninfrastruktur weiter voranzutreiben. Diese Chance gilt es zu nutzen.

Ich möchte mich auch an dieser Stelle noch mal bei der Staatsministerin dafür bedanken, dass Sie sich sowohl für diese Sportmilliarde als auch für den „Zukunftspakt Ehrenamt“, der ja auch sehr wichtig ist,

Zuruf Artur Auernhammer [CDU/CSU]: „Genau!“

eingesetzt hat.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Ich möchte vielleicht doch kurz noch mal auf diese Zahl eingehen – es ist schon einiges dazu gesagt worden –: Herr König, nach diesen ganzen Superlativen, die Ihre Fraktion genutzt hat, als hier der Haushalt verhandelt wurde – das ist ja gerade mal zwei Wochen her –, als Sie gesagt haben, nein, man könne all diese Investitionen nicht machen, man würde das Land furchtbar verschulden, kommen Sie um die Ecke und sagen: Aber 40 Milliarden Euro können wir schon noch irgendwie für den Sport einbringen.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Das nennt man Prioritätensetzung, Frau Özoğuz!“

Und gestern haben Sie 17-mal gesagt: Alles erhöhen, immer erhöhen!

Zuruf Jörn König [AfD]: „Nein, das stimmt nicht! Wir haben 10 Millionen gekürzt! Ich kann Ihnen drei Anträge zeigen, wo wir gekürzt haben!“

Aber natürlich kürzen Sie gleichzeitig beim Ehrenamt, bei Rentnern, bei allem. Ich kann das gar nicht alles wiederholen, was Thorsten Rudolph gesagt hat. Ich finde es unredlich, was Sie machen, und es ist unehrlich.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Jörn König [AfD]: „Nein! Da waren drei Anträge dabei, wo gekürzt wurde! Lesen hilft!“

Mit der Sportmilliarde sorgen wir jetzt dafür, dass das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird, um die Kommunen effizient und bürokratiearm zu fördern. Ich möchte es noch mal sagen: Die Mittel kommen gezielt dem Amateur- und Breitensport zugute.

Kommunen mit Nothaushalten werden nicht von den Fördermitteln ausgeschlossen. Ein niedriger kommunaler Eigenanteil sorgt in diesen Fällen dafür, dass die Fördermittel in strukturschwachen Regionen ankommen, und Vereine bekommen über die Kommunen Zugang zum Förderprogramm, damit sie ihre vereinseigenen Anlagen modernisieren und sanieren können.

Abschließend ist zu erwähnen, dass aufgrund der geringen Mindestfördersumme jetzt auch kleinere Projekte in der Lage sind, kleinere Sanierungen oder Modernisierungen durchzuführen. Das war ja bisher nicht der Fall. Damit werden weder die Kommunen noch die Vereine mit dem Eigenanteil überfordert.

Ich schließe mich an dieser Stelle auch noch mal Artur Auernhammer an. Ich glaube, unser Land braucht mal wieder ein großes Ereignis, –

Vizepräsident Bodo Ramelow

Frau Kollegin.

Aydan Özoğuz (fortgesetzt)

– nicht das Sommermärchen, sondern vielleicht mal eigene Olympische und Paralympische Spiele.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Das wäre ja ein Sommermärchen!“

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich schließe damit die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 15.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 21/2032 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.