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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 21/14

14. Sitzung

Donnerstag, 26. Juni 2025Berlin 09:00 – 00:29 Uhr Nächste Sitzung: 27.06.2025
-9:29 h
Sitzungsdauer
147
Reden
+ 1 Erklärungen, 8 Zwischenfragen
86.304
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.651
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
23.963
AfD
17.563
SPD
13.538
Grüne
11.865
Linke
7.654
Bundesregierung
2.316

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
CDU/CSU
362
94
SPD
361
42
Grüne
273
175
AfD
229
281
Linke
200
96

Außerdem 41× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)“, Drucksachen 21/230 und 21/444 · TOP 13
angenommen
2 Enthaltungen · 582 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01320
SPD11410
CDU/CSU19600
Linke0560
fraktionslos100
Grüne8002

„Ich darf jetzt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)“, Drucksachen 21/230 und 21/444, bekannt geben: Abgegebene Stimmkarten 5…“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der ‚United Nations Interim Force in Lebanon‘ (UNIFIL)“ auf den Drucksachen 21/229 und 21/442 · TOP 15
Ergebnis
2 Enthaltungen · 571 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01270
SPD11400
CDU/CSU19600
Linke0520
fraktionslos100
Grüne7902

„Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, darf ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der ‚United Nations Interim Force in Lebanon‘ (UNIFIL)“ auf den Drucksachen 21/229 …“

Tagesordnung

  1. TOP 8
  2. TOP 9
  3. TOP 10
  4. TOP 11
  5. TOP 36
    36 b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik
  6. TOP 37
  7. TOP 12
    Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke – Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes
  8. ZP 14
  9. TOP 13
  10. TOP 14
  11. TOP 15
  12. TOP 16
  13. TOP 17
  14. TOP 18
  15. TOP 19
  16. ZP 15
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  17. ZP 16
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  18. ZP 17
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  19. ZP 12
TOP 18 · Drucksache 21/589, 21/590

18 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter u… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/589
Finanzausschuss · federführendAusschuss für Wirtschaft und EnergieAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und KommunenHaushaltsausschuss
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordn… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/590
Finanzausschuss · federführendAusschuss für Recht und VerbraucherschutzAusschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendHaushaltsausschuss
Vizepräsident Omid Nouripour

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 sowie Zusatzpunkt 11 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. – Damit hier Ruhe einkehrt, bevor Sie Ihre Rede aufnehmen können, bitte ich, die Umsetzungen zügig zu vollziehen. Danke an alle, die uns nun verlassen; es war schön mit Ihnen.

Alle anderen sind nun aufmerksam. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Jörn König für die AfD.

Beifall bei der AfD
JK
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Deutschland verfügt über Steuereinnahmen von 1 000 Milliarden Euro und hat somit kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgaben- und Gerechtigkeitsproblem.

Beifall bei AfD

Familien und Mittelstand werden belastet, während Multimillionäre profitieren, begleitet von einer aufgeblähten Bürokratie. Wir sagen: Schluss damit!

Es ist höchste Zeit für einen Neustart – einen Neustart mit einem Steuersatz von 25 Prozent für alle.

Beifall bei AfD

Keine Sonderrechte mehr für Reiche oder Konzerne. Einfach, fair und nicht mehr manipulierbar.

Es gibt hohe Freibeträge von 15 000 Euro pro Erwachsenem und 12 000 Euro pro Kind. Eine Familie mit drei Kindern und 85 000 Euro Arbeitnehmerbrutto zahlt bei uns künftig 0 Euro Einkommensteuer,

Beifall bei AfD

spart also knapp 12 000 Euro und erhält zusätzlich Kindergeld. Wir fördern die, die arbeiten gehen und Kinder großziehen und damit den Generationenvertrag erfüllen.

Und was plant die Koalition? Die liefert ein Trauerspiel auf Raten. Ein paar Jahre degressive Abschreibung, danach eine klitzekleine Senkung der Körperschaftsteuer, aber erst ab 2028, über fünf Jahre jeweils 1 Prozentpünktchen. Das ist höchstens ein Reförmchen. Das ist die Verwaltung von Stillstand.

Beifall bei AfD

Sie schaffen es nicht einmal, die von Ihnen im Koalitionsvertrag und im Sofortprogramm von Anfang Juni versprochene Senkung der Stromsteuer für Verbraucher und Unternehmen umzusetzen.

Die SPD behauptet, wir würden nur Reiche entlasten. Komplett falsch! Laut DIW und „Handelsblatt“ vom 10. Februar profitiert besonders der kleine Geldbeutel mit einer Entlastung von 5,1 Prozent bei Einkommen bis 41 000 Euro. Und wer Millionen verdient, zahlt bei uns ebenfalls 25 Prozent, aber auf breiterer Basis und damit mehr als heute.

Beifall bei AfD

Die Union ist übrigens auch nicht besser. Herr Merz war Vorsitzender des Aufsichtsrats bei BlackRock. BlackRock entzieht durch Steuertricks Deutschland jährlich mindestens 50 Millionen Euro, in der EU sind es über sechs Jahre bis zu 1 Milliarde. Herr Merz, Sie sind jetzt leider Bundeskanzler.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Wir finden das ganz gut!“

Diese Steuerlücken müssen Sie in Ihrem neuen Job aber schließen.

Die Steuerreform 25 der Alternative für Deutschland schließt diese Steuerlücken auch für die Kommunen. Die Gemeindewirtschaftsteuer als kommunaler Zuschlag schafft endlich Verlässlichkeit statt wackliger Gewerbesteuern.

Gegenfinanzierung: Haben wir! Wir streichen einfach ideologisch aufgeladene Milliardenausgaben. 80 Milliarden Euro für Migration und Auslandsleistungen, 54 Milliarden Euro für Symbolpolitik im Klimaschutz, viele Milliarden Euro für links-grüne NGOs. Hinzu kommen 32 Milliarden Euro Wachstumseffekte durch den Bürokratieabbau, ebenfalls bestätigt durch das DIW Berlin.

Die Regierung macht stattdessen gigantische Schulden, die noch unsere Kinder und Enkel abarbeiten werden. Den Schuldenwortbruch, Herr Merz, haben Sie bereits vor der Wahl vorbereitet. Sie ließen ein Gutachten anfertigen, wie man die Schuldenbremse umgehen und mit dem alten Bundestag ein riesiges Schuldenpaket beschließen kann. Die Kanzlerschaft von Friedrich Merz basiert auf einer großen Lüge.

Beifall bei AfD

Wir, die Alternative für Deutschland, setzen auf die Wahrheit.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Wir setzen auf Entlastung statt Umverteilung – für die Familien, für den Mittelstand, für die Leistungsträger. Wir brauchen die Steuerreform 25. Jetzt!

Beifall bei AfD
Vizepräsident Omid Nouripour

Herzlichen Dank. – Bevor wir die Debatte fortsetzen, möchte ich darauf hinweisen, dass wir sehr fortgeschritten in der Zeit sind. In Anbetracht unserer Verantwortung auch für die Bediensteten des Hohen Hauses, die auch irgendwann mal vor dem Morgengrauen nach Hause wollen, würde ich nun ab diesem Tagesordnungspunkt keine Zwischenfragen und Kurzinterventionen mehr zulassen.

Dr. Matthias Hiller spricht nun für die Union.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion wird mehrfach auf den Verfassungs- und Steuerrechtler Paul Kirchhof Bezug genommen. Für seinen Ansatz, Vereinfachungen im Steuerrecht zu etablieren, habe ich große Sympathie. Als Programm überzeugt der Antrag der AfD-Fraktion, der aus vielen Einzelmaßnahmen besteht, sich aber nicht in ein Gesamtkonzept fügt, nicht. Lassen Sie mich hierzu vier Beispiele nennen.

Erstens. Nach geltender Rechtslage erhöht sich der Einkommensteuersatz bei steigendem Einkommen. Dieser progressive Einkommensteuertarif bildet einen Grundkonsens in unserer Gesellschaft ab. Starke Schultern tragen in unserem Land mehr als schwache. Konkret bedeutet dies, dass die obersten 25 Prozent der Einkommensbezieher knapp 80 Prozent zum Steueraufkommen beitragen.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Ja, die zahlen aber trotzdem nur durchschnittlich 25 Prozent Steuern!“

Ob es dabei zu viele Möglichkeiten gibt, die Steuerlast zu reduzieren, oder ob zu hohe Besteuerung zu früh greift, genau darüber müssen wir in diesem Haus diskutieren.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das kommt nachher!“

Die AfD jedoch fordert genau diese Themen nicht. Sie fordert einen Einheitssteuersatz von 22 bzw. 25 Prozent, und zwar unabhängig vom erwirtschafteten Einkommen. Dies erzeugt eine große Ungleichheit in der Besteuerung,

Zuruf Jörn König [AfD]: „Der gleiche Steuersatz ist Ungleichheit! Tolle Logik!“

und vor allem erzeugt dies auch Steuerausfälle.

Zweiter Punkt. Nach geltender Rechtslage steht den Gemeinden das Steueraufkommen der Gewerbesteuer und auch der Grundsteuer zu. Im vorliegenden AfD-Antrag wird sowohl die Gewerbesteuer als auch die Grundsteuer als wesentliche Einkommensquellen unserer Gemeinden abgeschafft. Seit einigen Sitzungen diskutieren wir hier in diesem Parlament in jeder Sitzungsrunde darüber, wie man die Kommunen stärkt. Durch den vorliegenden AfD-Antrag würden in massiver Weise den Kommunen Steuern entzogen werden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Jörn König [AfD]: „Das ist falsch! Wir haben genau nachgerechnet!“

Gerade der Entzug der Grundsteuer wäre für die Kommunen ein massives Problem. Damit würden bei den Kommunen 20 Prozent der Steuern entfallen. Gerade die Grundsteuer bildet bei den Kommunen eine verlässliche Einnahmequelle, die die Kommunen im Moment

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das sind 14 Milliarden, Herr Kollege! 14 Milliarden! Das ist gegenfinanziert!“

auch im Wesentlichen für ihre kommunalen Aufgaben brauchen.

Dritter Punkt. Nach geltender Rechtslage wird zwischen der Besteuerung von Einzelunternehmen und Personengesellschaften auf der einen Seite und Kapitalgesellschaften auf der anderen Seite unterschieden. Dies ermöglicht es zum Beispiel Gründern und Start-up-Unternehmen, ihre Anlaufverluste mit anderen Einkünften zu verrechnen. Indirekt bietet das geltende Einkommensteuerrecht damit die Möglichkeit, Start-up-Gründungen zu fördern. Das ist etwas, was wir in der jetzigen Situation dringend brauchen. Durch den Vorschlag der AfD-Fraktion würde diese Verrechnung von Anlaufverlusten bei Start-up-Unternehmen mit anderen Verlusten negiert werden. Das wäre eine massive Benachteiligung für Start-up-Unternehmen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Das ist ja eine richtige Fortbildungsveranstaltung hier!“ Zuruf Sascha Müller [Grüne]: „Hört! Hört!“ Zuruf Jörn König [AfD]: „Als ob man den Gestaltungsspielraum nicht hätte!“

Vierter Punkt. Nach geltender Rechtslage können wir gezielt Steuerpolitik betreiben. Genau das haben wir heute Morgen eingeleitet mit unserem steuerlichen Investitionsprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Dieses Programm führt dazu, dass Unternehmen um 45 Milliarden Euro entlastet werden. Wir hören an dieser Stelle auch nicht auf. In den kommenden Wochen und Monaten werden wir Vorschläge einreichen, wie wir auch Arbeitnehmer entlasten werden, und zwar ist hier vorgesehen, dass wir insbesondere durch die Einführung der Aktivrente Personen, die das Regelrenteneintrittsalter erreicht haben, bis zu 2 000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen lassen. Wir führen ein, dass Überstundenzuschläge steuerfrei gestellt werden. Die Personen, die also mehr arbeiten wollen,

Zuruf Jörn König [AfD]: „Sie sollten schon über den Antrag reden, Herr Hiller!“

werden mehr Netto vom Brutto haben. Wir werden Anreize zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten durch steuerliche Förderungen implementieren und die Entfernungspauschale erhöhen. Wir werden das Ehrenamt und die Gemeinnützigkeit durch steuerliche Vereinfachungen unterstützen. Unser Steuersystem werden wir durch weitere Typisierungen, Vereinfachungen und Pauschalierungen straffen. Alles das ist in unserem Koalitionsvertrag vorgesehen.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Lesen Sie doch einfach mal unseren Koalitionsvertrag!“

Dies bildet eine sinnvolle Steuerreform ab, die wir heute eingeleitet haben. Wir setzen dort an, wo Veränderungen notwendig sind und wo Verbesserungen auch möglich sind: für ein zielgenaues und gerechtes Steuersystem.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Jörn König [AfD]: „Das ist ein Lacher!“ Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Sie können den Antrag jetzt wieder zurückziehen!“ Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Sie können jetzt kapitulieren!“
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Sascha Müller für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
SM
#

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD legt heute zu diesem Tagesordnungspunkt zwei Anträge vor, die fast wortgleich bereits in der letzten Wahlperiode vorgelegt wurden, also nur leicht angepasst recycelt werden.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Ja! Die habt ihr ja im Ausschuss blockiert! Ihr habt den parlamentarischen Ablauf blockiert, Herr Müller! Das ist scheinheilig!“

Vielleicht ist das die einzige Form von Nachhaltigkeit, die die AfD im Bundestag je anstrebt:

Beifall bei Grüne

das Recycling von Anträgen statt nachhaltiger Politik für die Menschen in unserem Land. Die Herausforderung für uns Redner/-innen besteht natürlich darin, dass wir nicht der Versuchung nachgeben, auch unsere Reden von damals zu recyceln.

Ich beginne mal mit dem Familiensplitting. Dieser Sachverhalt ist schnell bewertet. Die hohen Kosten dieser Änderung stehen in keinem Verhältnis zum geringen Nutzen für die Familien, die von dieser Maßnahme tatsächlich profitieren sollen. Das hatte das eben bereits zitierte DIW schon 2013 festgestellt. Es zementiert Ungleichheit und kommt insbesondere Familien mit hohem Einkommen zugute, weil es die Mechanismen des aus unserer Sicht bereits kritikwürdigen Ehegattensplittings noch auf die Spitze treibt. Gleichzeitig sorgt es für massive Steuermindereinnahmen. Das gefährdet wiederum gerade die Strukturen und Institutionen, auf die nicht nur, aber gerade die Familien mit geringem Einkommen besonders angewiesen sind.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Ich habe Ihnen 180-Milliarden-Einsparungsvorschläge vorgelegt! Sagen Sie mal was dazu!“

Sie sind also die Verlierer/-innen so einer Reform. Das ist mit uns nicht zu machen.

Beifall bei Grüne

Der andere Antrag präsentiert sich als ein Gemischtwarenladen von mehreren Einzelmaßnahmen, ohne dass daraus – anders als der Titel suggeriert – ein wirklich schlüssiges Gesamtkonzept wird. Ziel scheint mir da vor allem zu sein, ganz in rechtsaußen-libertärer Manier den Staat und seine Institutionen finanziell auszutrocknen.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das ist Quatsch! Jörn König [AfD]: Hat ja in Argentinien gut geklappt!“

Und profitieren sollen auch hier, oh Wunder, vor allem die ganz Reichen. Der Einkommensmillionär profitiert nach diesen Vorstellungen tatsächlich 100-mal mehr als der Durchschnittsverdiener;

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „So ist es!“

egal was Sie hier behaupten, Herr König, und wie Sie das DIW sehr selektiv und irreführend zitieren.

Zuruf

In Wirklichkeit – auch das hatte das DIW kürzlich festgestellt, und ich habe an dieser Stelle bereits darauf hingewiesen – kommt Ihre Steuerpolitik insbesondere den Reichen und Superreichen zugute.

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Genau so ist es!“ Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Kommt sie eben nicht!“

Damit nicht genug. In einem weiteren Schritt wollen Sie Grundsteuer und Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Das steht aber nicht im Antrag!“ Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Sprechen Sie doch zum Antrag, Herr Kollege!“

Es profitieren also Immobilienbesitzer, und es zementieren sich noch mehr als heute ohnehin schon die Vermögensverhältnisse. Wir halten es dagegen für angezeigt, die Erbschaft- und Schenkungsteuer so zu verändern, dass auch riesige Vermögen, anders als derzeit, tatsächlich und immer berücksichtigt werden.

Und was die Grundsteuer angeht: Ob bei mir in Nürnberg, in der Lausitz oder im Ruhrgebiet – überall stemmen Städte enorme Aufgaben: Kitas, Schulen, Schwimmbäder, Verkehr, soziale Integration. Wenn die Grundsteuer entfällt, fehlen dafür Millionen. Die Unterschiede zwischen reichen und armen Regionen würden sich weiter verschärfen.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Nee, würden sie nicht!“ Zuruf Jörn König [AfD]: „Sie haben den Antrag nicht verstanden!“

Das ist also soziale Gerechtigkeit nach Lesart der AfD: Sie entlastet die Reichen, gefährdet die Finanzierung unseres Gemeinwesens und vertieft die soziale Ungleichzeit. Wir lehnen Ihre Anträge ab.

Beifall bei Grüne, Linke

Wenn wir kleine und mittlere Einkommen entlasten wollen, dann müssen wir andere Wege gehen, als Sie hier vorschlagen, beispielsweise mit einer Entlastung bei den Strompreisen. Und da, liebe Koalition, muss ich den Finger in die Wunde legen: Anders als versprochen und anders als etwa die Union hier jahrelang gefordert hat, soll es nun keine Absenkung der Stromsteuer für Privathaushalte und nicht produzierende Unternehmen geben.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Das habe ich auch angesprochen!“ Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Dann stimmen Sie ja doch unserem Antrag zu!“

Eine solche Maßnahme würde aber nicht nur die Menschen spürbar und direkt entlasten, es würde uns auch helfen, uns aus fossilen Abhängigkeiten zu befreien.

Amüsiert hat mich dabei eines: In der Antwort auf meine schriftliche Frage von gestern verweist die Bundesregierung tatsächlich auf die geplante Stromsteuersenkung. Ich hoffe, dass die Antwort kein Versehen ist und hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Halten Sie bitte Ihr Wahlversprechen! Sie hätten uns an Ihrer Seite.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei Grüne Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Sie haben kein Wahlversprechen gehalten, Herr Müller!“
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Als Nächstes spricht der Abgeordnete Parsa Marvi für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
PM
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD tut ja gerne so, als ob sie mit ihrem Programm die kleinen Leute im Blick hat. In Wahrheit ist ihr Programm aber das glatte Gegenteil davon. Wer Ihren Antrag genauer anschaut und nicht nur querdenkt, sondern einmal nachdenkt, merkt schnell: Da kann etwas nicht stimmen. Eine turboradikale Erneuerung und Vereinfachung des Steuerrechts – daran scheiterte auch einst der Professor aus Heidelberg,

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Er scheiterte an euch! Er scheiterte an euren Betonköpfen!“

nicht nur bei den Wählerinnen und Wählern, sondern schlichtweg an den Lebens- und Praxisrealitäten in unserem Land.

Beifall bei SPD

Unbestritten bedarf unser Steuersystem Vereinfachung. Genau das haben wir auch in unserem Koalitionsvertrag geschrieben. Und Herr Dr. Hiller hat es gesagt: Genau das wollen wir jetzt auch als Koalition durchsetzen. Aber ich will eines aus sozialdemokratischer Sicht ganz klar sagen: Es ist sinnvoll und richtig, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in Form von Einkommen, Konsum oder Vermögen unterschiedlich zu besteuern. Sie wollen aber alles mit der Brechstange gleichsetzen, was nicht gleichzusetzen ist. Sie wollen die Gesellschaft spalten.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Sie wollen allen Ernstes in einer Lage, in der das reichste Zehntel der Bevölkerung über 70 Prozent des Nettogeldvermögens besitzt, die Erbschaftsteuer rasieren und damit den Ländern – es ist eine Ländersteuer, liebe Kollegen – die Möglichkeit nehmen, mit diesen Mitteln Kitas, Hochschulen und Investitionen zu finanzieren. Sie sind nicht die Partei der kleinen Leute, sondern der Vermögenden und der Kapitalelite.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Aber die kleinen Leute wählen uns, Sie nicht!“

Was Sie mit Ihrem Antrag auf plumpe Weise bedienen wollen, ist eine romantische Sehnsucht nach einer vermeintlich überschaubaren Welt. Aber in der heutigen Welt gibt es eben Sachverhalte, die sich nicht wegdefinieren lassen, angefangen bei Abgrenzungsfragen der Betriebsausgaben und Werbungskosten, den privaten Lebenshaltungskosten bis zur Besteuerung von grenzüberschreitenden Transaktionen, Fusionen, Aufteilungen von Unternehmen. Ja, es gibt diese Komplexität in dieser realen Welt, in der Sie nicht sind. Diese ist auch zumutbar, und sie verschwindet nicht durch Ihren Brechstangenansatz.

Beifall bei SPD

Und ein Letztes. Sie schreiben wörtlich in Ihrem Antrag:

„Außerdem sollen die Steuersubventionen und Ausnahmetatbestände sowie Sonderregelungen entfallen, die steuersystematisch nicht zu rechtfertigen […] sind.“

Freuen dürfen sich dann ganz konkret die Beschäftigten, die ihre Pendlerkosten oder die Kosten für doppelte Haushaltsführung nicht mehr anerkannt bekommen, freuen dürfen sich die Krankenschwestern oder Facharbeiter, die ihre Nacht-, Sonntags- oder Feiertagszuschläge nicht anerkannt bekommen, oder auch der Selbstständige, der seine echten Kosten nicht mehr von der Steuer abziehen darf. Von den Kommunen, an deren Existenzgrundlage Sie die Axt legen, will ich gar nicht sprechen.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Das steht doch gar nicht drin, Herr Marvi!“

Lassen Sie es mich auf den Punkt bringen: Dieser Antrag ist eine Mogelpackung: Familien im Titel, aber Kapitaleigner im Fokus,

Heiterkeit/Lachen bei AfD

sozial im Anschein, aber ungerecht in der Wirkung – nein danke!

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Kay Gottschalk
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Die nächste Rede hält die Abgeordnete Isabelle Vandre für Die Linke.

Beifall bei der Linken
IV
#

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Die Linke nimmt es den Reichen und gibt es den Armen, bei der AfD ist es andersherum. Das wissen wir bereits aus Ihrem Wahlprogramm, und das setzt sich auch in Ihren heutigen Anträgen fort. Und das sagen nicht nur wir Ihnen: Das haben Ihnen unzählige Ökonominnen und Ökonomen vorgerechnet und Journalistinnen und Journalisten vorgehalten. Von den 182 Milliarden Euro Steuerentlastung, die sich aus den Ankündigungen in Ihrem Wahlprogramm ergeben würden, würden 34 Milliarden, also ganze 19 Prozent, an das reichste Prozent in diesem Land gehen; jenes reichste Prozent, das mit ihrem obszönen Reichtum bereits ein Drittel des Vermögens besitzt,

Zuruf Jörn König [AfD]: „Die würde es nicht geben, weil die würden Sie ja vorher erschießen!“

während die ärmere Hälfte unserer Bevölkerung über nahezu nichts verfügt.

Schauen wir uns doch die Auswirkungen Ihrer Einkommensteuergestaltung genauer an. Das ZEW Mannheim hat für Paare mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 40 000 Euro berechnet, dass sie dank der AfD 440 Euro weniger im Jahr hätten. Na super!

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Die Berechnung mussten die zurücknehmen, weil sie falsch war!“

Paare mit zwei Kindern und 180 000 Euro hingegen hätten nach dem Willen der AfD 19 190 Euro mehr zur Verfügung.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Die Berechnung war falsch! Das mussten sie sogar einräumen!“

Da frage ich Sie: Wo bitte ist das ein Beitrag zu einer gerechteren Entlastung der Menschen?

Beifall bei SPD, Linke

Und raten Sie doch mal, wo es genau andersherum ist! Ich helfe Ihnen gern: Es ist bei uns der Fall, bei der Linken. Das Gutverdienerpaar hätte nach unserem Modell 800 Euro weniger im Jahr – was ich bei 180 000 Euro verfügbarem Einkommen durchaus verschmerzbar finde –, die Familie mit dem niedrigeren Einkommen hätte bei uns aber 6 150 Euro mehr. So geht gerechte Steuerverteilung!

Beifall bei Linke

Meine Damen und Herren, das Steuerkonzept der AfD ist kein Beitrag zur Steuergerechtigkeit, wie sie es hier für sich beansprucht. Das Steuerkonzept der AfD ist ein Enteignungsprogramm an der Allgemeinheit, das die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinandertreiben wird.

Beifall bei Linke

Kern Ihres Antrags ist das Kirchhof-Konzept, ein Konzept, das übrigens bereits 2011 zerrissen wurde, weil es vor allem den Reichen zugutekäme und eine massive Belastung für die öffentlichen Haushalte darstellen würde. Es immer und immer wieder aufzuwärmen oder dazwischenzurufen, macht es nicht gerechter.

Beifall bei Linke

Auch Ihr Vorschlag für ein Familiensplitting ist absolut grotesk! Wieder würden vor allem die Besser- und Hochverdienenden profitieren. Den ärmsten Kindern und Jugendlichen sowie ihren Familien in unserer Gesellschaft hilft jedoch kein Freibetrag, wenn das Konto leer ist. Was ihnen hilft, ist eine echte Kindergrundsicherung, die dafür sorgt, dass kein Kind in Armut aufwachsen muss.

Beifall bei Linke

Und wissen Sie, was noch hilft? Umverteilung, und zwar von oben nach unten, Umverteilung mithilfe einer echten, gerechten Einkommensteuerreform, Umverteilung mit Hilfe der Vermögensteuer und Umverteilung mithilfe einer Erbschaftsteuer, die verhindert, dass der obszöne Reichtum in dieser Gesellschaft noch größer wird.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Genau!“

Wir lehnen den Antrag voller Überzeugung ab.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Heiko Hain spricht als Nächstes für die Fraktion CDU/CSU.

Beifall bei der CDU/CSU
HH
Heiko Hain CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute befassen wir uns wieder einmal mit einem politisch unrealistischen Antrag der AfD. Diesmal geht es um die steuerpolitischen Pläne der AfD. Dabei stammt nur wenig wirklich von Ihnen, wie der Kollege das schon ausgeführt hat, sondern größtenteils aus dem Kirchhof-Modell von 2001. Und natürlich: Was 2001 richtig war, ist auch 2025 nicht unbedingt falsch. Die Menschen sollen steuerlich entlastet und für Unternehmen müssen gute steuerliche Bedingungen geschaffen werden. Und natürlich soll es den Familien mit Kindern gut gehen und die Bürokratielast geringer werden. Aber Ihre Vorstellung einer Steuerreform ist komplett losgelöst von jeder politischen Realität und vor allem nicht machbar in einer Zeit, in der schnell gehandelt werden muss, um schnell spürbare positive Signale zu setzen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Also: Thematisch schneidet Ihr Antrag zwar richtige Punkte an, ist aber schlicht realitätsfern.

Lassen Sie mich gerne auf einige Details aus Ihrem Antrag eingehen; denn schließlich sollen die Menschen auch wissen, was Sie genau planen.

Das Steuerrecht wird einfacher, der Verwaltungsaufwand weniger und somit die Arbeit der Steuerbehörden maximal reduziert – das versprechen Sie. Das ist im ersten Augenblick auch erstrebenswert: Bürokratieabbau. Aber ein komplexes, gewachsenes Steuersystem komplett zu ändern, das geht nicht von heute auf morgen, wie Sie mit Ihrem Antrag suggerieren möchten.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Doch! Das nennt man „Bürokratieabbau“, Herr Kollege! Genau das ist Bürokratieabbau! – Weitere Zurufe von der AfD“

Ihr Antrag reiht dabei einfach wild Forderungen aneinander und fordert quasi die komplette Streichung sämtlicher Steuern,

Heiterkeit/Lachen bei AfD

ohne die daraus resultierenden Folgen mitzuberücksichtigen.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Sie sind Steuerberater! Da kann ich Ihren Schmerz verstehen!“

Sie schaffen allein in der Umsetzung mit Ihrem Antrag nicht weniger Bürokratie, sondern mehr Bürokratie. Das ist die Wahrheit.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das stimmt gar nicht!“

Ein zweiter Hinweis für die fehlende Substanz der AfD: Die AfD schlägt die Streichung sämtlicher Steuersubventionen vor.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Ja!“

Zu den Steuersubventionen gehörten zum Beispiel die Agrardieselrückerstattung – wenn ich mich nicht irre, haben wir hierzu auch einen Antrag der AfD heute oder morgen auf der Tagesordnung –

Zuruf Jörn König [AfD]: „Was meinen Sie, wie sich die Landwirte freuen würden über dieses Steuerkonzept! Da wäre die Agrardieselrückerstattung nur Peanuts!“

und auch die Pendlerpauschale. Allein die Streichung der Pendlerpauschale würde die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land mit Milliarden Euro belasten. Wir hingegen werden die Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer dauerhaft erhöhen.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Wir können die sogar auf 50 erhöhen, Herr Kollege, solange wir im alten Steuersystem sind!“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die AfD: Erst einmal werden undurchdachte Konzepte vorgelegt,

Zuruf Jörn König [AfD]: „Ach, Kirchhof ist undurchdacht?“ Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Der beste Steuerrechtler, den wir haben!“

um dann zu verschleiern, dass die Konzepte der breiten Masse in diesem Land einfach nur schaden würden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Ein dritter Hinweis: Die AfD möchte als Entlastung die Gewerbesteuer vollständig abschaffen. Durch diesen Vorschlag würden den Kommunen ebenfalls Milliarden Euro fehlen, 75 Milliarden Euro allein im Jahr 2024.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Aber, Herr Hain, dafür haben wir doch die Gemeindewirtschaftsteuer! Das steht doch drin! Lesen Sie doch mal!“

Als langjährigem Bürgermeister können Sie mir glauben: Die Kommunen sind dringend auf diese Einnahmen angewiesen.

Zuruf Prof. Dr. Matthias Hiller [CDU/CSU]: „So ist es!“

Als Gegenfinanzierung fordern Sie eine neu einzuführende Gemeindewirtschaftsteuer,

Zuruf Jörn König [AfD]: „Richtig!“

die absolut schwammig ist.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Die ist nicht schwammig! Die bringt 80 Milliarden im Jahr!“

In Ihrem Antrag kommen auch überhaupt keine Zahlen dazu.

Wir hingegen machen seriöse Steuerpolitik und legen mit dem heute beschlossenen Gesetz einen Investitionsbooster zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland vor, der in der breiten Masse wirken wird.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Ja, nur bei Unternehmen! Nicht für Arbeitnehmer!“

Außerdem bringen wir ein Arbeitnehmerpaket auf den Weg. Auch hierzu hat Kollege Hiller schon alles Richtige gesagt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen seriöse und durchdachte Steuerpolitik

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Mit 1 Billion Sondervermögen! Jawoll, das ist seriös!“

und fordern nicht wilde, unrealistische Pläne wie die AfD. Darauf können sich die Menschen in unserem Land verlassen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Jörn König
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Martin Reichardt für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! Wir brauchen auch steuerlich eine Willkommenskultur für Kinder und Familien.

Beifall bei AfD

2018 bezeichnete CSU-Innenminister Seehofer millionenfache Einwanderung nach Deutschland als Mutter aller Probleme. Als Großmutter aller Probleme unseres Landes ist aber zweifellos die demografische Katastrophe zu bezeichnen.

Beifall bei AfD

Das Problem ist uralt und unter den Regierungen der letzten Jahrzehnte nie richtig angegangen, stattdessen vielfach verniedlicht und gezielt beschwiegen worden. Auch im neuen Koalitionsvertrag wird es mit keinem Wort erwähnt. Dabei steigen das Geburtendefizit und die Familienfeindlichkeit in Deutschland bereits seit 50 Jahren an. Im Jahr 2024 gab es in unserem Land 330 000 Geburten weniger als Sterbefälle. Kurzum: Bleibt es bei diesem Trend, dann sehen wir einer beispiellosen kulturellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Niedergangsentwicklung entgegen. Und nein, diese Prognose ist kein dystopisches Bild, wie sie Ministerin Prien gestern im Ausschuss genannt hat, sondern für jeden aufmerksamen Beobachter unseres Landes eine traurig-nüchterne Lagebeschreibung.

Beifall bei AfD

Wir als AfD werden dieser Entwicklung aber nicht achselzuckend zusehen. Wir werden diesem Trend entgegentreten, und wir müssen und wir werden Familien entlasten.

Beifall bei AfD

Wir tun dies, weil wir Deutschland lieben, weil unser Land für uns kein beliebiger Siedlungsraum in der Mitte Europas ist und weil wir für Deutschlands Zukunft kämpfen.

Mehr als die Hälfte der Deutschen gibt in Befragungen an, dass Kinder für sie mit zu hohen Kosten verbunden sind. Kinderreiche Familien und Alleinerziehende gehören in Deutschland zu den am stärksten von relativer Armut betroffenen Gruppen. Deswegen möchten wir als AfD-Fraktion Familien steuerlich entlasten. Das bisherige Ehegattensplitting wollen wir zu einer umfassenden Familienförderung umbauen. Es wurde bereits gesagt: Familien mit drei Kindern bis zu einem Arbeitnehmerbrutto von 85 000 Euro sollen von der Einkommensteuer befreit und auch Familien mit ein oder zwei Kindern deutlich entlastet werden.

Beifall bei AfD Zuruf Stefan Schmidt

Statt Freibeträgen wollen wir für Kinder großzügige Grundfreibeträge. Und wir wollen außerdem Grundfreibeträge plus Kindergeld und hier keine Günstigkeitsprüfung.

Das ist Familienpolitik. Das ist unsere Antwort auf die demografische Katastrophe. Unser Land braucht eine familienpolitische 180-Grad-Wende. Stoppen wir die demophobe Politik der letzten Jahrzehnte!

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Philipp Rottwilm für die Sozialdemokratie.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir teilen die Auffassung, dass Deutschland eine kluge Steuerreform braucht, eine Reform, die die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft entlastet, die täglich anpackt, sich anstrengt und sich etwas aufbauen will. Deshalb haben wir uns mit der Union zusammen im Koalitionsvertrag darauf verständigt, in dieser Legislaturperiode eine Reform der Einkommensteuer umzusetzen.

Zuruf Birgit Bessin

Was uns die AfD heute vorlegt, ist kein ernstzunehmender Vorschlag – das haben wir eben schon gehört –, es ist ein durchschaubarer Taschenspielertrick.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Mirco Hanker [AfD]: „Natürlich! Damit kennen Sie sich aus!“ Zuruf Jörn König [AfD]: „Oh, lebhafter Beifall!“

Die AfD will eine sogenannte Flat Tax: Alle sollen pauschal 25 Prozent auf ihr zu versteuerndes Einkommen zahlen. Das klingt für manche vielleicht erst mal gerecht; aber ich habe das mal für Sie durchgerechnet.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Es muss nicht gerecht sein! Es muss motivierend sein! Motivieren muss es!“

Der durchschnittliche Vollzeitbeschäftigte mit circa 50 000 Euro im Jahr genauso wie der Geringverdiener bekämen gerade einmal gut 300 Euro mehr in die Tasche,

Zuruf Jörn König [AfD]: „Immerhin! Bei Ihnen wird er mehrbelastet!“

also 25 Euro im Monat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das reicht heutzutage noch nicht mal für ein Drittel einer Tankfüllung.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das liegt an der CO2-Bepreisung, Herr Kollege! Das liegt an Ihnen!“ Zuruf Martin Reichardt

Und nun kommt wieder das alte AfD-Modell. Wer profitiert von diesem Vorschlag? Natürlich – Sie haben es gewusst – der Einkommensmillionär.

Zuruf Jörn König

Der spart 200 000 Euro im Jahr. Was für eine Überraschung! Mit anderen Worten: Wieder einmal sollen die Reichsten massiv entlastet werden, und die breite Mitte geht weitgehend leer aus.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Nee, eben nicht! Die geht nicht leer aus!“

Immer wieder sollen bei Ihnen die absoluten Spitzenverdiener entlastet werden. Das ist keine Politik für die Mehrheit in unserem Land. Das ist wieder einmal Klientelpolitik für die oberen Zehntausend.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Martin Reichardt

Und was bedeutet das für unseren Staatshaushalt, für Schulen, für Kitas, für Busverbindungen im ländlichen Raum, für Pflegekräfte, Rentner und Polizisten? Die AfD will mit einem Federstrich die finanzielle Grundlage hierfür entziehen.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Quatsch!“

Wer auf den funktionierenden Staat in diesem Land angewiesen ist,

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Welcher funktionierende Staat?“

den macht sie zum Verlierer. Die Anwendung Ihres Modells würde für den Bundeshaushalt jedes Jahr zu einem Einnahmeverlust im hohen zweistelligen Milliardenbereich führen.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Ich habe Ihnen doch erzählt, wo sie herkommen sollen!“

Und wo, meine Damen und Herren der AfD, ist denn der konkrete Refinanzierungsvorschlag? Kein Geschwurbel, sondern ganz konkret!

Zuruf Jörn König [AfD]: „Haben wir Ihnen doch gesagt!“

Ah, Sie dachten es sich: Er ist nicht vorhanden.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Doch, er ist da! Und das ist eine glatte Lüge, was Sie erzählen!“

Als Wirtschaftswissenschaftler fühle ich mich zuletzt noch dazu verpflichtet, Sie darauf hinzuweisen, was für verheerende Folgen Ihr Vorschlag für unsere Wirtschaft hätte. Wenn wir die Staatseinnahmen umverteilen – weg von der Breite hin zu den Reichsten –, dann wird das Geld, das nun den Wohlhabenderen zur Verfügung gestellt wird, nicht konsumiert, sondern anderswo investiert.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Nee, in Deutschland! Deutsche investieren vor allem in Deutschland, Herr Rottwilm!“

Die Folge: Die Binnennachfrage bricht ein, die Wirtschaft schrumpft. Und was versuchen wir hier aktuell in der Koalition gemeinsam? Die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen, meine Damen und Herren.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Aber doch nicht mit 30 Prozent Steuern für Unternehmen!“
Vizepräsident Omid Nouripour

Vorher müssen Sie zum Ende kommen.

Dr. Philipp Rottwilm (fortgesetzt)

Eine erneute Überraschung: Wir lehnen diesen Antrag entschieden ab. Wir stehen weiter zu einem einfachen, gerechten Prinzip, das sich lange bewährt hat: –

Vizepräsident Omid Nouripour

Herzlichen Dank.

Dr. Philipp Rottwilm (fortgesetzt)

– Stärkere Schultern tragen mehr als schwächere.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Jörn König [AfD]: „Machen Sie mal endlich einen Vorschlag!“
Vizepräsident Omid Nouripour

Danke schön. – Weitere Reden liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 21/589 und 21/590 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, gebe ich die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der Wahlen zu den vorhin genannten Gremien bekannt.

Ich beginne mit der Wahl der Mitglieder des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung:

Mitgliederzahl im Hohen Hause bekanntermaßen 630, abgegebene Stimmzettel 588. Von den abgegebenen Stimmen entfielen auf Dr. Yannick Bury 488 Jastimmen, 55 Neinstimmen, 32 Enthaltungen, 13 ungültige Stimmen; damit ist er gewählt. Christian Haase: 489 Jastimmen, 56 Neinstimmen, 32 Enthaltungen, 11 ungültige Stimmen; gewählt. Andreas Mattfeldt: 487 Jastimmen, 59 Neinstimmen, 31 Enthaltungen, 11 ungültige Stimmen; gewählt. Florian Oßner: 485 Jastimmen, 61 Neinstimmen, 33 Enthaltungen, 9 ungültige Stimmen; gewählt. Klaus-Peter Willsch: 464 Jastimmen, 79 Neinstimmen, 33 Enthaltungen, 12 ungültige Stimmen; gewählt. Marcus Bühl: 153 Jastimmen, 367 Neinstimmen, 14 Enthaltungen, 54 ungültige Stimmen; nicht gewählt. Mirco Hanker: 151 Jastimmen, 368 Neinstimmen, 15 Enthaltungen, 54 ungültige Stimmen; nicht gewählt. Wolfgang Wiehle: 153 Jastimmen, 364 Neinstimmen, 14 Enthaltungen, 57 ungültige Stimmen; nicht gewählt. Dr. Thorsten Rudolph: 472 Jastimmen, 72 Neinstimmen, 24 Enthaltungen und 20 ungültige Stimmen; gewählt. Andreas Schwarz: 473 Jastimmen, 73 Neinstimmen, 25 Enthaltungen, 17 ungültige Stimmen; gewählt. Jamila Schäfer: 378 Jastimmen, 144 Neinstimmen, 31 Enthaltungen und 35 ungültige Stimmen; gewählt. Dr. Sebastian Schäfer: 397 Jastimmen, 133 Neinstimmen, 28 Enthaltungen, 30 ungültige Stimmen; gewählt. Dr. Dietmar Bartsch: 347 Jastimmen, 178 Neinstimmen, 31 Enthaltungen, 32 ungültige Stimmen; gewählt.

Ich habe gerade vorgelesen, welche Abgeordneten gewählt worden sind. Diese haben nach § 10a Absatz 2 Bundeshaushaltsordnung in Verbindung mit § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeiten des Bundes die erforderliche Mehrheit von 316 Stimmen erreicht. Sie sind damit Mitglieder des Vertrauensgremiums und als solche gewählt worden. Nicht gewählt worden sind die Kollegen Marcus Bühl, Mirco Hanker und Wolfgang Wiehle. Das war das erste Gremium, zu dem ich das Wahlergebnis vorzulesen hatte.

Das zweite ist das Gremium gemäß § 5 Absatz 4 des Gesetzes zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“:

Mitgliederzahl im Hohen Hause 630, abgegebene Stimmen 588. Von den abgegebenen Stimmen entfielen auf Melanie Bernstein: Jastimmen 496, Neinstimmen 49, Enthaltungen 30, ungültige Stimmen 13; gewählt. Andreas Mattfeldt: 494 Jastimmen, 49 Neinstimmen, 32 Enthaltungen, 13 ungültige Stimmen; gewählt. Florian Oßner: 485 Jastimmen, 51 Neinstimmen, 37 Enthaltungen, 15 ungültige Stimmen; gewählt. Mirco Hanker: 150 Jastimmen, 358 Neinstimmen, 19 Enthaltungen und 61 ungültige Stimmen; nicht gewählt. Thomas Ladzinski: 146 Jastimmen, 364 Neinstimmen, 19 Enthaltungen, 59 ungültige Stimmen; nicht gewählt. Andreas Schwarz: 466 Jastimmen, 75 Neinstimmen, 28 Enthaltungen, 19 ungültige Stimmen; damit gewählt. Svenja Stadler: 470 Jastimmen, 76 Neinstimmen, 26 Enthaltungen und 16 ungültige Stimmen; gewählt. Dr. Sebastian Schäfer: 402 Jastimmen, 124 Neinstimmen, 32 Enthaltungen, 30 ungültige Stimmen; gewählt. Tamara Mazzi: 263 Jastimmen, 228 Neinstimmen, 54 Enthaltungen, 43 ungültige Stimmen; damit nicht gewählt.

Ich habe gerade vorgetragen, wer gewählt und wer nicht gewählt worden ist. Diejenigen, die gewählt worden sind, haben die erforderliche Mehrheit von 316 Stimmen erreicht. Damit sind sie gemäß § 5 Absatz 4 des Gesetzes zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ gewählt.

Ich komme zum nächsten und, wenn ich es richtig sehe, letzten Ergebnis, was ich hier vorzutragen habe – danke für Ihre Geduld! –, und zwar zum Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes:

Mitglieder des Hohen Hauses wie immer 630, abgegebene Stimmkarten 588. Von den abgegebenen Stimmen entfielen auf Thomas Bareiß 461 Jastimmen, 77 Neinstimmen, 35 Enthaltungen, 15 ungültige Stimmen; gewählt. Dr. Yannick Bury: 489 Jastimmen, 53 Neinstimmen, 32 Enthaltungen, 14 ungültige Stimmen; gewählt. Christian Haase: 487 Jastimmen, 51 Neinstimmen, 36 Enthaltungen, 14 ungültige Stimmen; gewählt. Andreas Mattfeldt: 484 Jastimmen, 56 Neinstimmen, 35 Enthaltungen, 13 ungültige Stimmen; damit gewählt. Florian Oßner: 484 Jastimmen, 55 Neinstimmen, 37 Enthaltungen und 12 ungültige Stimmen; gewählt. Rainer Groß: 155 Jastimmen, 363 Neinstimmen, 16 Enthaltungen, 54 ungültige Stimmen; nicht gewählt. Jürgen Koegel: 153 Jastimmen, 363 Neinstimmen, 16 Enthaltungen, 56 ungültige Stimmen; nicht gewählt. Sergej Minich: 151 Jastimmen, 363 Neinstimmen, 18 Enthaltungen, 56 ungültige Stimmen; nicht gewählt. Esther Dilcher: 466 Jastimmen, 79 Neinstimmen, 25 Enthaltungen, 18 ungültige Stimmen; gewählt. Kathrin Michel: 466 Jastimmen, 79 Neinstimmen, 26 Enthaltungen, 17 ungültige Stimmen; gewählt. Uwe Schmidt: 467 Jastimmen, 78 Neinstimmen, 26 Enthaltungen und 17 ungültige Stimmen; gewählt. Dr. Paula Piechotta: 372 Jastimmen, 151 Neinstimmen, 33 Enthaltungen, 32 ungültige Stimmen; gewählt. Jamila Schäfer: 377 Jastimmen, 144 Neinstimmen, 33 Enthaltungen und 34 ungültige Stimmen; gewählt. Ines Schwerdtner: 279 Jastimmen, 227 Neinstimmen, 45 Enthaltungen und 37 ungültige Stimmen; damit nicht gewählt.

Wie bereits beschrieben, ist die Mehrheit, die zu erreichen ist, 316. Ich habe gesagt, wer sie erreicht hat. Damit sind diese Mitglieder des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes gewählt. Die anderen haben die erforderliche Mehrheit nicht erreicht.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linkspartei erbittet das Wort.

IL
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Im Namen der Fraktion Die Linke beantragen wir eine kurze Sitzungsunterbrechung von 20 Minuten.

Zuruf Zuruf Katalin Gennburg [Linke]: „Wir sind gewählt! Guten Morgen, CDU! Dinge haben Konsequenzen!“ Zuruf Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: „Ja, stellen Sie jetzt die Arbeit ein?“ Zuruf Katalin Gennburg [Linke]: „„Stellen Sie jetzt die Arbeit ein?“ Machen Sie Ihre Arbeit mal!“
Vizepräsident Omid Nouripour

Das ist Ihr gutes Recht.

Dann unterbreche ich hiermit die Sitzung und bitte alle, dann pünktlich zum nächsten Tagesordnungspunkt da zu sein; und der beginnt um 20:10 Uhr.

Unterbrechung von 19:48 bis 20:15 Uhr
Vizepräsident Omid Nouripour

Wir setzen die Sitzung fort.