Protokoll
Die Bahn zum Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität machen
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 12:
Wenn diejenigen, die uns verlassen wollen, dies zügig und wortkarg tun würden und diejenigen, die der Debatte beiwohnen wollen, sich hinsetzen mögen, könnte ich sehr schnell die Aussprache eröffnen. Ich bitte, sich schnellstmöglich umzusetzen. – Und ich bitte auch, die Nebengespräche außerhalb des Plenums zu führen, damit wir anfangen können. Herzlichen Dank.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Matthias Gastel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die letzten Wochen haben sehr deutlich gemacht, dass die Deutsche Bahn kein Aufregerpotenzial auslässt: ganz miese Pünktlichkeit und dann Verschlechterung der Situation von Familien im Fernverkehr. Gleichzeitig ist die Bundesregierung auf der Suche nach einer Bahnstrategie, aber weit entfernt davon, eine solche Strategie zu finden.
Wenn man heute Abend den „Spiegel“ liest, dann sieht man, wo das Desaster hingehen könnte: Über 20 000 Sitzplätze sollen im Fernverkehr gestrichen werden. Die Deutsche Bahn möchte, weil sie wirtschaftlich unter Druck geraten ist, jede Menge Fahrzeuge verkaufen. – So kann eine Verlagerung von Verkehr auf die Schiene nicht gelingen, und Sie als Koalition tragen maßgeblich zur Verunsicherung und zu genau diesen Reaktionen bei der Deutschen Bahn bei.
Meine Damen und Herren, die Ampel hat vorgelegt: Wir haben die Investitionsmittel für die Schiene im letzten Jahr um 85 Prozent gesteigert,
und wir haben gleichzeitig mit verschiedenen Maßnahmen die Finanzierung von Schieneninfrastruktur vereinfacht. Genau auf dem, was wir vorgelegt haben, sollten Sie jetzt aufbauen, beispielsweise indem Sie eine verlässliche, ansteigende Finanzierungslinie herstellen, einen Fonds einrichten, mit dem eine überjährige Finanzierung sichergestellt wird, Elektrifizierung und Digitalisierung ermöglichen, aber auch mutige Entscheidungen für notwendige Neubaustrecken treffen, damit endlich Überlastungserscheinungen aufgelöst werden und die Züge wieder pünktlicher fahren.
Es sind ja gerade auch die Familien, die davon profitieren würden. Stellen Sie sich diese Situation vor: Eine Familie verpasst den Anschlusszug, steht auf irgendeinem Bahnhof, wartet eine Stunde lang in sengender Hitze, im Regen oder in der Kälte und weiß nicht, wann der nächste Zug kommt. Genau diese fehlende Verlässlichkeit müssen wir mit höheren Investitionen bekämpfen, damit die Züge wieder pünktlicher fahren können.
Da müssen Sie handeln. Wir haben vorgelegt; Sie können darauf aufbauen.
Aber was Sie machen, ist, zunächst mal dem System Schiene in der Finanzierung 5 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Lkw-Maut zu entziehen. Das sind Mittel, die aus Umweltbelastungen kommen. Diese Mittel aus Umweltbelastungen jetzt vollständig in den Straßenbau zu investieren, ist schlicht und ergreifend einfach nur absurd – einfach nur absurd!
Wir brauchen wieder eine preisgünstige, eine familiengerechte Platzreservierung. Dafür sollten Sie sich einsetzen! Der Weg dorthin ist: Runter mit den Trassenpreisen! Sie haben jetzt die Möglichkeiten, das zu tun.
Die hatten wir nicht, weil wir kein Sondervermögen hatten. Sie haben die Möglichkeiten. Runter mit den Trassenpreisen!
Dann entstehen Spielräume für bessere Angebote im Fernverkehr; dann entstehen aber auch Möglichkeiten, damit Unternehmen wie die Deutsche Bahn wieder familienfreundlicher agieren können. Das Reservieren muss für Familien mit Kindern wieder kostenlos werden; nur das ist eine familienfreundliche Politik.
Und zum Deutschlandticket. Wir haben es als Teil der letzten Koalition eingeführt. Was machen Sie? Sie diskutieren: Brauchen wir das überhaupt? Ministerpräsidenten der Union wollen das gar nicht.
Es gibt Debatten über weitere Erhöhungen. Wir brauchen keine weiteren Erhöhungen.
Viele Leute sagen heute noch: Das ist das 49-Euro-Ticket. – Das gibt das Stichwort für einen angemessenen Preis: 49 Euro.
Sie haben die Möglichkeiten, das zu machen. Machen Sie es! Es muss preiswert sein, es muss bezahlbar sein, es muss einfach sein, mit Bus und Bahn unterwegs zu sein.
Und wir brauchen Barrierefreiheit an den Bahnhöfen. Wir haben es geschafft, von im Durchschnitt 150 barrierefrei umgebauten Bahnhöfen pro Jahr auf über 200 zu kommen, weil wir die Finanzierung verbessert haben. Setzen Sie da an! Familien brauchen das. Familien sind mit Kinderwagen unterwegs, Oma und Opa vielleicht im Rollstuhl, vielleicht sehbehindert. Investieren Sie dort! Machen Sie es einfacher, und kommen Sie schneller voran!
Und jetzt müssen Sie zum Ende kommen.
Ich komme zum Abschluss.
Bitte.
Herr Präsident, ich komme zum Abschluss. – Meine Damen und Herren, diese Koalition hat Möglichkeiten. Nutzen Sie die! Suchen Sie nicht ewig nach einer Strategie,
sondern handeln Sie! Es ist doch klar, wo der Handlungsbedarf ist. Treffen Sie Entscheidungen! Finanzieren Sie die Schiene angemessen!
Sie müssten jetzt zum Ende kommen.
Senken Sie die Trassenpreise!
Herzlichen Dank. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich etwas wiederholen, was ich vorhin schon verkündet habe. Da wir durch den Wechsel des Tagesordnungspunktes jetzt auch Kolleginnen und Kollegen hier haben, die vorher nicht im Saal waren, sage ich noch einmal: Kurzinterventionen und Zwischenfragen werden von mir nicht mehr zugelassen,
weil wir sehr weit in der Zeit vorangeschritten sind und auch eine Fürsorgepflicht für die Mitarbeitenden des Hohen Hauses haben, die noch vor dem Morgengrauen nach Hause kommen sollten. Die werden morgen früh um 9 Uhr hier wieder arbeiten müssen. Deshalb: keine Kurzinterventionen und keine Zwischenfragen mehr.
Der nächste Redner ist Michael Donth für die Unionsfraktion.
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich feststellen: Die Bahn ist und bleibt ein äußerst familienfreundliches Verkehrsmittel. Bei welchem anderen Verkehrsmittel gibt es die kostenlose Kindermitnahme? Bis zu vier Kinder bis 14 Jahre reisen in Begleitung eines Erwachsenen kostenfrei mit, 9 Millionen Kinder im vergangenen Jahr. Daran ändert sich nichts. Das sage ich so deutlich, weil das durch die aktuelle Diskussion zum Wegfall der kostenlosen Familienreservierungen einfach untergeht.
Dennoch möchte ich genauso klar sagen: Die kurzfristige Entscheidung, diese Reservierungsmöglichkeit abzuschaffen, ist ein großer Imageschaden für die ohnehin ständig zu kritisierende und kritisierte DB.
Die Bahn hat uns mitgeteilt, dass davon ja nur 5 Prozent der Reservierungen betroffen wären. Ja, aber weil das doch nur 5 Prozent der Reservierungen betrifft, könnte man es auch beibehalten.
Gerade Eltern mit kleinen Kindern brauchen diese Reservierung; sie müssen im Zug zusammensitzen können.
Der Wegfall der Familienreservierung ist ein Teil des sogenannten Sommerpakets der Bahn, das auch sieben gute Angebote vorsieht. Das kommt aber schlicht und einfach in der öffentlichen Debatte nicht durch; das, was bei den Menschen leider hängen bleibt, ist: Die Bahn verteuert das Reisen für Familien massiv. Der ganze Vorgang ist ein dilettantisches kommunikatives Debakel.
Es wundert daher nicht, dass die Grünen dieses Thema aufgreifen und den Wegfall der Familienreservierungen für einen eigenen Antrag nutzen – danke, DB!
Dennoch finde ich es etwas seltsam, dass gerade zu Beginn dieser neuen Legislatur in diesem Antrag zahlreiche Forderungen – wir haben sie gerade noch mal gehört – für eine bessere Bahn aufgelistet werden. Lassen Sie doch die neue Bundesregierung erst mal richtig anfangen, zu arbeiten!
Gestern war die Bundesregierung 50 Tage im Amt, und der Antrag kritisiert vieles, was wir als neue Koalition auch angehen und angehen müssen.
Das liegt auch daran, dass sich unter dem vorherigen Verkehrsminister Wissing fast gar nichts in der Richtung bewegt hat,
und wenn dann doch, dann meistens nur im Sinne der DB und nicht im Sinne der Fahrgäste.
Sie von den Grünen hatten mit Ihrem Ampelkoalitionsvertrag sehr konkrete Ziele:
von der Erhöhung des Modal Split bis zum Ausbau- und Modernisierungspakt für den Nahverkehr. Und was haben Sie davon umgesetzt? Nichts haben Sie umgesetzt.
Also: Fuß vom Gas! Ganz ruhig, langsam tun.
Es ist jetzt schon klar, dass wir vieles, was Sie in Ihrem Antrag erwähnen, auch tatsächlich auf den Weg bringen:
Die Eigentümerstrategie für die DB, deutlich mehr Mittel für das Schienennetz – das läuft schon –, eine grundlegende Reform des Trassenpreissystems – der Herr Gastel hat es angesprochen; haben Sie nicht hingekriegt –, und auch eine gesicherte und langfristige Finanzierung für das Deutschlandticket wird am Freitag in der Verkehrsministerkonferenz ein Thema sein.
Es handelt sich um einen typischen Antrag der Grünen, der zeigt, dass sie in den letzten dreieinhalb Jahren fast nichts hinbekommen haben.
Umso wichtiger ist es, dass wir nun liefern, und das werden wir, gemeinsam mit unserem Minister Patrick Schnieder.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich rufe auf zur nächsten Rede Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion.
Der gesamte und damit endgültige Stenografische Bericht der 14. Sitzung wird am 1. Juli 2025 veröffentlicht.