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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 21/14

14. Sitzung

Donnerstag, 26. Juni 2025Berlin 09:00 – 00:29 Uhr Nächste Sitzung: 27.06.2025
-9:29 h
Sitzungsdauer
147
Reden
+ 1 Erklärungen, 8 Zwischenfragen
86.304
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.651
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
23.963
AfD
17.563
SPD
13.538
Grüne
11.865
Linke
7.654
Bundesregierung
2.316

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
CDU/CSU
362
94
SPD
361
42
Grüne
273
175
AfD
229
281
Linke
200
96

Außerdem 41× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)“, Drucksachen 21/230 und 21/444 · TOP 13
angenommen
2 Enthaltungen · 582 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01320
SPD11410
CDU/CSU19600
Linke0560
fraktionslos100
Grüne8002

„Ich darf jetzt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)“, Drucksachen 21/230 und 21/444, bekannt geben: Abgegebene Stimmkarten 5…“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der ‚United Nations Interim Force in Lebanon‘ (UNIFIL)“ auf den Drucksachen 21/229 und 21/442 · TOP 15
Ergebnis
2 Enthaltungen · 571 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01270
SPD11400
CDU/CSU19600
Linke0520
fraktionslos100
Grüne7902

„Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, darf ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der ‚United Nations Interim Force in Lebanon‘ (UNIFIL)“ auf den Drucksachen 21/229 …“

Tagesordnung

  1. TOP 8
  2. TOP 9
  3. TOP 10
  4. TOP 11
  5. TOP 36
    36 b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik
  6. TOP 37
  7. TOP 12
    Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke – Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes
  8. ZP 14
  9. TOP 13
  10. TOP 14
  11. TOP 15
  12. TOP 16
  13. TOP 17
  14. TOP 18
  15. TOP 19
  16. ZP 15
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  17. ZP 16
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  18. ZP 17
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  19. ZP 12
ZP 12 · Drucksache 21/581

Die Bahn zum Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität machen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/581
Verkehrsausschuss · federführendAusschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Vizepräsident Omid Nouripour

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 12:

Wenn diejenigen, die uns verlassen wollen, dies zügig und wortkarg tun würden und diejenigen, die der Debatte beiwohnen wollen, sich hinsetzen mögen, könnte ich sehr schnell die Aussprache eröffnen. Ich bitte, sich schnellstmöglich umzusetzen. – Und ich bitte auch, die Nebengespräche außerhalb des Plenums zu führen, damit wir anfangen können. Herzlichen Dank.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Matthias Gastel.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
MG
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die letzten Wochen haben sehr deutlich gemacht, dass die Deutsche Bahn kein Aufregerpotenzial auslässt: ganz miese Pünktlichkeit und dann Verschlechterung der Situation von Familien im Fernverkehr. Gleichzeitig ist die Bundesregierung auf der Suche nach einer Bahnstrategie, aber weit entfernt davon, eine solche Strategie zu finden.

Wenn man heute Abend den „Spiegel“ liest, dann sieht man, wo das Desaster hingehen könnte: Über 20 000 Sitzplätze sollen im Fernverkehr gestrichen werden. Die Deutsche Bahn möchte, weil sie wirtschaftlich unter Druck geraten ist, jede Menge Fahrzeuge verkaufen. – So kann eine Verlagerung von Verkehr auf die Schiene nicht gelingen, und Sie als Koalition tragen maßgeblich zur Verunsicherung und zu genau diesen Reaktionen bei der Deutschen Bahn bei.

Beifall bei Grüne Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben?“ Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Der Herr Lutz!“

Meine Damen und Herren, die Ampel hat vorgelegt: Wir haben die Investitionsmittel für die Schiene im letzten Jahr um 85 Prozent gesteigert,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

und wir haben gleichzeitig mit verschiedenen Maßnahmen die Finanzierung von Schieneninfrastruktur vereinfacht. Genau auf dem, was wir vorgelegt haben, sollten Sie jetzt aufbauen, beispielsweise indem Sie eine verlässliche, ansteigende Finanzierungslinie herstellen, einen Fonds einrichten, mit dem eine überjährige Finanzierung sichergestellt wird, Elektrifizierung und Digitalisierung ermöglichen, aber auch mutige Entscheidungen für notwendige Neubaustrecken treffen, damit endlich Überlastungserscheinungen aufgelöst werden und die Züge wieder pünktlicher fahren.

Es sind ja gerade auch die Familien, die davon profitieren würden. Stellen Sie sich diese Situation vor: Eine Familie verpasst den Anschlusszug, steht auf irgendeinem Bahnhof, wartet eine Stunde lang in sengender Hitze, im Regen oder in der Kälte und weiß nicht, wann der nächste Zug kommt. Genau diese fehlende Verlässlichkeit müssen wir mit höheren Investitionen bekämpfen, damit die Züge wieder pünktlicher fahren können.

Beifall bei Grüne, Linke

Da müssen Sie handeln. Wir haben vorgelegt; Sie können darauf aufbauen.

Aber was Sie machen, ist, zunächst mal dem System Schiene in der Finanzierung 5 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Lkw-Maut zu entziehen. Das sind Mittel, die aus Umweltbelastungen kommen. Diese Mittel aus Umweltbelastungen jetzt vollständig in den Straßenbau zu investieren, ist schlicht und ergreifend einfach nur absurd – einfach nur absurd!

Beifall bei Grüne, Linke Zuruf Björn Simon [CDU/CSU]: „Straße finanziert Straße!“

Wir brauchen wieder eine preisgünstige, eine familiengerechte Platzreservierung. Dafür sollten Sie sich einsetzen! Der Weg dorthin ist: Runter mit den Trassenpreisen! Sie haben jetzt die Möglichkeiten, das zu tun.

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Stand doch in Ihrem Koalitionsvertrag! Was haben Sie gemacht? Was haben Sie gemacht? Nix! Nichts haben Sie gemacht!“ Zuruf Swantje Henrike Michaelsen [Grüne]: „Wer saß auf dem Geld? Wer hat jetzt Geld?“ Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Die Ampel hat nicht geliefert damals!“ Zuruf Swantje Henrike Michaelsen [Grüne]: „Nee! Ihr habt das Geld!“ Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Die Ampel hat nicht geliefert!“

Die hatten wir nicht, weil wir kein Sondervermögen hatten. Sie haben die Möglichkeiten. Runter mit den Trassenpreisen!

Beifall bei Grüne Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Stand in Ihrem Koalitionsvertrag! Nichts gemacht! Nichts gemacht!“

Dann entstehen Spielräume für bessere Angebote im Fernverkehr; dann entstehen aber auch Möglichkeiten, damit Unternehmen wie die Deutsche Bahn wieder familienfreundlicher agieren können. Das Reservieren muss für Familien mit Kindern wieder kostenlos werden; nur das ist eine familienfreundliche Politik.

Beifall bei Grüne, Linke

Und zum Deutschlandticket. Wir haben es als Teil der letzten Koalition eingeführt. Was machen Sie? Sie diskutieren: Brauchen wir das überhaupt? Ministerpräsidenten der Union wollen das gar nicht.

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Was reden Sie denn da, Herr Gastel?“ Zuruf Björn Simon [CDU/CSU]: „Das ist aber weit hergeholt!“

Es gibt Debatten über weitere Erhöhungen. Wir brauchen keine weiteren Erhöhungen.

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Der Herr Kretschmann hat gesagt, das kostet zu viel! Der ist nicht von uns!“

Viele Leute sagen heute noch: Das ist das 49-Euro-Ticket. – Das gibt das Stichwort für einen angemessenen Preis: 49 Euro.

Zuruf Dr. Jonas Geissler [CDU/CSU]: „Ihr habt doch den Preis selber hochgesetzt!“

Sie haben die Möglichkeiten, das zu machen. Machen Sie es! Es muss preiswert sein, es muss bezahlbar sein, es muss einfach sein, mit Bus und Bahn unterwegs zu sein.

Beifall bei Grüne, Linke Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Regen Sie sich doch nicht auf!“

Und wir brauchen Barrierefreiheit an den Bahnhöfen. Wir haben es geschafft, von im Durchschnitt 150 barrierefrei umgebauten Bahnhöfen pro Jahr auf über 200 zu kommen, weil wir die Finanzierung verbessert haben. Setzen Sie da an! Familien brauchen das. Familien sind mit Kinderwagen unterwegs, Oma und Opa vielleicht im Rollstuhl, vielleicht sehbehindert. Investieren Sie dort! Machen Sie es einfacher, und kommen Sie schneller voran!

Beifall bei Grüne
Vizepräsident Omid Nouripour

Und jetzt müssen Sie zum Ende kommen.

Matthias Gastel (fortgesetzt)

Ich komme zum Abschluss.

Vizepräsident Omid Nouripour

Bitte.

Matthias Gastel (fortgesetzt)

Herr Präsident, ich komme zum Abschluss. – Meine Damen und Herren, diese Koalition hat Möglichkeiten. Nutzen Sie die! Suchen Sie nicht ewig nach einer Strategie,

Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Machen wir! Machen wir doch!“ Zuruf Björn Simon [CDU/CSU]: „Machen wir!“

sondern handeln Sie! Es ist doch klar, wo der Handlungsbedarf ist. Treffen Sie Entscheidungen! Finanzieren Sie die Schiene angemessen!

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Sie betreiben Geschichtsklitterung!“
Vizepräsident Omid Nouripour

Sie müssten jetzt zum Ende kommen.

Matthias Gastel (fortgesetzt)

Senken Sie die Trassenpreise!

Beifall bei Grüne Zuruf Björn Simon [CDU/CSU]: „Wir sind 50 Tage nach der Regierungsbildung weiter als Sie nach 3,5 Jahren!“
Vizepräsident Omid Nouripour

Herzlichen Dank. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich etwas wiederholen, was ich vorhin schon verkündet habe. Da wir durch den Wechsel des Tagesordnungspunktes jetzt auch Kolleginnen und Kollegen hier haben, die vorher nicht im Saal waren, sage ich noch einmal: Kurzinterventionen und Zwischenfragen werden von mir nicht mehr zugelassen,

Michael Donth [CDU/CSU]: Deshalb muss ich reinrufen!

weil wir sehr weit in der Zeit vorangeschritten sind und auch eine Fürsorgepflicht für die Mitarbeitenden des Hohen Hauses haben, die noch vor dem Morgengrauen nach Hause kommen sollten. Die werden morgen früh um 9 Uhr hier wieder arbeiten müssen. Deshalb: keine Kurzinterventionen und keine Zwischenfragen mehr.

Der nächste Redner ist Michael Donth für die Unionsfraktion.

Beifall bei der CDU/CSU und der SPD
MD
Michael Donth CDU/CSU
#

Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich feststellen: Die Bahn ist und bleibt ein äußerst familienfreundliches Verkehrsmittel. Bei welchem anderen Verkehrsmittel gibt es die kostenlose Kindermitnahme? Bis zu vier Kinder bis 14 Jahre reisen in Begleitung eines Erwachsenen kostenfrei mit, 9 Millionen Kinder im vergangenen Jahr. Daran ändert sich nichts. Das sage ich so deutlich, weil das durch die aktuelle Diskussion zum Wegfall der kostenlosen Familienreservierungen einfach untergeht.

Dennoch möchte ich genauso klar sagen: Die kurzfristige Entscheidung, diese Reservierungsmöglichkeit abzuschaffen, ist ein großer Imageschaden für die ohnehin ständig zu kritisierende und kritisierte DB.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Die Bahn hat uns mitgeteilt, dass davon ja nur 5 Prozent der Reservierungen betroffen wären. Ja, aber weil das doch nur 5 Prozent der Reservierungen betrifft, könnte man es auch beibehalten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Gerade Eltern mit kleinen Kindern brauchen diese Reservierung; sie müssen im Zug zusammensitzen können.

Der Wegfall der Familienreservierung ist ein Teil des sogenannten Sommerpakets der Bahn, das auch sieben gute Angebote vorsieht. Das kommt aber schlicht und einfach in der öffentlichen Debatte nicht durch; das, was bei den Menschen leider hängen bleibt, ist: Die Bahn verteuert das Reisen für Familien massiv. Der ganze Vorgang ist ein dilettantisches kommunikatives Debakel.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Und was tun Sie jetzt?“

Es wundert daher nicht, dass die Grünen dieses Thema aufgreifen und den Wegfall der Familienreservierungen für einen eigenen Antrag nutzen – danke, DB!

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Dennoch finde ich es etwas seltsam, dass gerade zu Beginn dieser neuen Legislatur in diesem Antrag zahlreiche Forderungen – wir haben sie gerade noch mal gehört – für eine bessere Bahn aufgelistet werden. Lassen Sie doch die neue Bundesregierung erst mal richtig anfangen, zu arbeiten!

Gestern war die Bundesregierung 50 Tage im Amt, und der Antrag kritisiert vieles, was wir als neue Koalition auch angehen und angehen müssen.

Zuruf Kassem Taher Saleh [Grüne]: „Einfach machen! – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann los!“

Das liegt auch daran, dass sich unter dem vorherigen Verkehrsminister Wissing fast gar nichts in der Richtung bewegt hat,

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Sie haben schon alleine mit dem Koalitionsvertrag riesige Irritationen ausgelöst!“

und wenn dann doch, dann meistens nur im Sinne der DB und nicht im Sinne der Fahrgäste.

Zuruf Kassem Taher Saleh [Grüne]: „Sie haben nichts gemacht! 50 Tage und dann trotzdem nichts gemacht! Mal machen! Sie haben es angekündigt!“

Sie von den Grünen hatten mit Ihrem Ampelkoalitionsvertrag sehr konkrete Ziele:

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Richtig, genau! Wir haben Investitionen hochgesetzt und das Deutschlandticket eingeführt! Wir sanieren Bahnhöfe schneller als jemals zuvor!“

von der Erhöhung des Modal Split bis zum Ausbau- und Modernisierungspakt für den Nahverkehr. Und was haben Sie davon umgesetzt? Nichts haben Sie umgesetzt.

Beifall bei CDU/CSU

Also: Fuß vom Gas! Ganz ruhig, langsam tun.

Es ist jetzt schon klar, dass wir vieles, was Sie in Ihrem Antrag erwähnen, auch tatsächlich auf den Weg bringen:

Zuruf Kassem Taher Saleh [Grüne]: „Ja, aber wann?“

Die Eigentümerstrategie für die DB, deutlich mehr Mittel für das Schienennetz – das läuft schon –, eine grundlegende Reform des Trassenpreissystems – der Herr Gastel hat es angesprochen; haben Sie nicht hingekriegt –, und auch eine gesicherte und langfristige Finanzierung für das Deutschlandticket wird am Freitag in der Verkehrsministerkonferenz ein Thema sein.

Es handelt sich um einen typischen Antrag der Grünen, der zeigt, dass sie in den letzten dreieinhalb Jahren fast nichts hinbekommen haben.

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Der Antrag zeigt, worauf Sie aufbauen können und was wir getan haben!“

Umso wichtiger ist es, dass wir nun liefern, und das werden wir, gemeinsam mit unserem Minister Patrick Schnieder.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Ich rufe auf zur nächsten Rede Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Der gesamte und damit endgültige Stenografische Bericht der 14. Sitzung wird am 1. Juli 2025 veröffentlicht.