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Rechtsnorm

Art. 115 GG

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Gucken Sie sich die Regel in Artikel 115 GG an. Die NKA ist auf 0,35 Prozent des BIPs begrenzt; dazu gibt es eine Konjunkturkomponente. Das ist die Verschuldungsmöglichkeit im Rahmen des Haushalts.

Tilman Kuban CDU/CSU

Meine Zustimmung zur Änderung des Grundgesetzes ist mir wahrlich nicht leichtgefallen. Hinter mir liegen Tage des innerlichen Ringens über mein persönliches Verhalten bei der heute durchgeführten Abstimmung. Inhaltlich halte ich die beschlossene Grundgesetzänderung bis auf die Neuregelung des Artikel 109 Absatz 3 i. V. m. Artikel 115 Absatz 2 GG (Finanzierung der Bundeswehr/Herstellung von Verteidigungsfähigkeit) für falsch.

Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

Der von Ihnen vorgetragene Sachverhalt stimmt einfach nicht. Ich hatte Ihnen versucht zu schildern, wie es sich mit dem sogenannten Überschreitensbeschluss verhält, also Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes, der in einer sogenannten außergewöhnlichen Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und erhebliche Auswirkungen auf die Finanzlage hat, gefasst werden kann, und das auf die konkrete Frage bezogen, ob wir das so, wie es die vorherige Bundesregierung aufgrund der Coronapandemie und deren erheblichen Auswirkungen gemacht hat, auch aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, der ja nicht nur für die Ukraine brutale Auswirkungen hat, sondern eben auch Auswirkungen in Deutschland hat, machen sollten.

Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

– will aber kurz darauf hinweisen, dass der Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes integraler Bestandteil der Schuldenbremse ist.

Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

dass noch im Jahre 2023 ein solcher Beschluss zur Finanzierung von ukrainebedingten Mehraufwendungen nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 GG gemeinsam hier getroffen worden ist.

Und wenn wir dann schon bei diesem Schritt sind, dann kann man sich möglicherweise auch unideologisch und, ohne in den klassischen Schützengräben einer völlig blockierten Debatte zu verharren, der Frage widmen, die im Januar vom Sachverständigenrat aufgerufen wurde, nämlich einer moderaten Anpassung der Schuldenbremse in Artikel 109 und Artikel 115 Grundgesetz mit dem Ziel, zu einer sinnvollen Finanzierung der vor uns liegenden Modernisierung unseres Gemeinwesens zu kommen. Wenn wir uns in einem solchen Sinne verständigen könnten, dann wären wir vielleicht so etwas wie eine föderale Fortschrittskoalition. – Vielen Dank!

Schon die Begriffe im Artikel 115 Grundgesetz sind sehr schwammig. Es sind darin willkürliche Erwartungen ohne klare Herleitungskriterien genannt, parameterfrei durch unklare Gremien, bestimmte konjunkturelle Normallagen, Produktionslücken, Potenzialschätzungen und Konjunkturbereinigungsverfahren, alles ohne verbindliche Definitionen. Und festgelegt wird die Zahl am Ende über technokratische Verfahren und Rechtsverordnungen.

Meine Damen und Herren, was machen wir heute? Wir werden auf der einen Seite den Nachtragshaushalt in zweiter und dritter Lesung beschließen, der durch den Haushaltsausschuss behandelt worden ist; hierzu gab es auch eine sehr interessante Anhörung. Wir werden auch dem entsprechenden Antrag zustimmen, der einen Beschluss nach Artikel 115 Grundgesetz vorsieht, und wir verabschieden das sogenannte Haushaltsfinanzierungsgesetz. Das alles hört sich technisch an. Was machen wir genau?

Zweitens. Ja, wir müssen deswegen einen Beschluss einer Notlage gemäß Artikel 115 Grundgesetz machen. Rückblickend aus der Sicht des damaligen Haushaltes müssen wir erkennen, wo die Energiepreise lagen. Die Anhörung hat ergeben: Die Voraussetzungen für diesen Beschluss einer Notlage, die das Verfassungsgericht sehr eng gefasst hat – die Frage ist nicht, ob ich irgendetwas gerne politisch beschließen will, sondern dies geht ganz klar nur in einem bestimmten Rahmen –, lagen vor, und wir treffen diesen Beschluss entsprechend.

Aber es wird auch heute noch einmal deutlich, wie der Unterschied bei Anspruch und Wirklichkeit mit Blick auf das Thema Verschuldung ist. Von den – mit heute – sieben Notfallbeschlüssen zum Artikel 115 Grundgesetz sind vier unter der Ägide von Union beschlossen worden – ganze vier! Bei jeder Gelegenheit haben Sie die Schuldenbremse ausgesetzt, und zwar in überbordendem Maße. Sie haben 305 Milliarden Euro Schulden in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht. Sie haben die Verschuldung dieses Landes um 25 Prozent gesteigert.

Olaf Scholz Bundeskanzler

so wie Artikel 115 des Grundgesetzes das in Notsituationen zulässt.

Der vorgelegte Nachtragshaushalt ist der verfassungsrechtlich beste Weg. Das hat auch die Sachverständigenanhörung deutlich gezeigt. Alle Sachverständigen haben ausgeführt, dass dieses Vorgehen richtig ist; auch der Sachverständige, den die Union eingeladen hat, hat klar gesagt, dass das eine verfassungsrechtlich sinnvolle Möglichkeit ist. Das Urteil des Verfassungsgerichts macht klar: Eine finanzielle Notlage nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes muss jährlich erklärt werden, solange die Bewältigung der Krise weiter andauert. Und das ist auch 2023 der Fall. Deswegen stellen wir die Notlage noch einmal fest. Das ist das richtige Vorgehen.

Selbstverständlich akzeptieren wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November und arbeiten auch mit der heutigen Beratung des Entwurfs für ein Nachtragshaushaltsgesetz intensiv daran, die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten das zu Recht von uns, und wir werden ihre Erwartungen ohne Wenn und Aber erfüllen. Deshalb ist es richtig und wichtig, von Artikel 115 Absatz 2 Grundgesetz Gebrauch zu machen; denn wer an zentralen Zukunftsinvestitionen spart, der hat heute schon verloren.

Olaf Scholz Bundeskanzler

Wir wollen die Hilfen für das Ahrtal und die Energiepreishilfen daher noch einmal im Haushalt für dieses Jahr verankern und von der Ausnahmeregel in Artikel 115 des Grundgesetzes Gebrauch machen. So schlagen wir es Ihnen im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt 2023 vor. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Weg in seinem Urteil ausdrücklich gewiesen. Mehr noch: Es hat bestätigt, dass dem Gesetzgeber in außergewöhnlichen Notsituationen, wie Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 sie vorsieht, ein Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum zukommt.

Olaf Scholz Bundeskanzler

Drittens. Wir stellen sicher, dass der laufende Haushalt 2023 allen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Das Kabinett hat gestern dem Entwurf eines Nachtragshaushalts für 2023 zugestimmt. Dieser wurde dem Bundestag als Haushaltsgesetzgeber zugeleitet. Zudem werden wir dem Bundestag, wie schon gesagt, vorschlagen, einen Beschluss gemäß Artikel 115 Absatz 2 des Grundgesetzes zu fassen. Ich habe es gerade erwähnt: Damit sichern wir nachträglich die Energiepreisbremsen für 2023 ab, die im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erforderlich geworden sind. Das ist wichtig für die Bürgerinnen und Bürger, für unsere Krankenhäuser und für die Unternehmen. Und damit sichern wir auch die Unterstützung für die vom Hochwasser betroffenen Familien in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.

Ich schließe daraus, dass wir noch unabhängiger werden müssen, und ich glaube, es gibt viele Gründe dafür, dass sich diese Ereignisse der Kontrolle des Staates entziehen und damit auch die staatliche Finanzlage so nicht mehr unter Kontrolle ist. Deswegen, glaube ich, ist es richtig, mit dem Entwurf, den wir in dieser Woche in den Deutschen Bundestag einbringen, von Artikel 115 GG wieder Gebrauch zu machen.

einen aktiven Staat. Andere Länder – ich will Demokratien zitieren, die dies mit Ehrgeiz auf den Weg bringen – sind Deutschland an Modernität mittlerweile meilenweit voraus, nicht nur in Bezug auf Investitionen, sondern auch auf den Gründergeist; und das führt dazu, dass sie eben auch industrielle Kapazitäten aus Europa abziehen. Die USA sind hier genannt worden; aber ich will auch Spanien nennen. Großbritannien hat erst vorgestern 5 Milliarden Euro in die Batteriefertigung investiert. Deswegen will ich sehr klar sagen: Ich glaube, es ist auch mit Blick auf den nächsten Haushalt richtig, von Artikel 115 Grundgesetz Gebrauch zu machen. Wir brauchen, meine Damen und Herren, diese Zukunftsinvestitionen.

Diese Begründung dem Bundestag zur Abstimmung zuzumuten, wird gleich der nächste Verfassungsbruch sein. Weder 2023 noch 2024 besteht eine Notsituation im Sinne von Artikel 115 Grundgesetz. Man heilt keinen Verfassungsbruch durch einen weiteren, Herr Kanzler. Auch Ihr demonstratives Verlassen des Saals bei diesem Satz meiner Rede ändert daran überhaupt nichts.

Ich möchte an dieser Stelle – auch wenn wir am Freitag darüber diskutieren werden – noch mal klar sagen: Die Notlage nach Artikel 115 GG bezieht sich auf die Situation Anfang des Jahres 2023. Wenn wir gewusst hätten, wie das Bundesverfassungsgericht urteilt und die Schuldenbremse auslegt, dann hätten wir die Notlage für 2023 Anfang des Jahres gezogen.

Der vorgelegte Haushalt 2024 wird wegen der darin verwendeten Buchungspraxis vom Tag seiner Verabschiedung an verfassungsrechtlich angreifbar sein. Ich frage Sie darum alle: Wie lang soll die Unsitte solcher Sondervermögen mit nicht legal gemäß Artikel 115 Grundgesetz verbuchten Krediten noch anhalten? Wie lange wollen Sie das noch durchziehen? Es läuft schon seit Jahren.

Dr. Florian Toncar Parl. Staatssekretär BMF

Wir werden – ganz klar – mit dem Beschluss dieses Gesetzes nochmals feststellen müssen, dass wir uns in einer außergewöhnlichen Notsituation befinden, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt; Artikel 115 des Grundgesetzes. Das ist bereits geltende Beschlusslage des Bundestages für das Jahr 2022. Die Lage hat sich durch den vollständigen Wegfall russischer Gaslieferungen Ende August nochmals deutlich verschärft. Insofern ist der erforderliche Veranlassungszusammenhang zwischen Notlage und den Ausgaben, die wir hier tätigen, aus unserer Sicht evident gegeben und rechtfertigt dieses Engagement.

Christian Lindner Bundesminister BMF

Ich weiß: Es gab auch andere Vorstellungen. Es gab die Vorstellung, man könnte noch einmal eine Ausnahme von der Schuldenbremse machen und den Artikel 115 GG nutzen. Das wäre nicht klug gewesen; denn wir würden dadurch die Schuldenbremse insgesamt in ihrer Wirkung infrage stellen. Deshalb wollten wir dem nicht folgen. Auch ein neuerlicher Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der Stärkung der Bundeswehr wäre nicht ratsam – verteilungspolitisch nicht, weil man kleine und mittlere Einkommen nicht belasten sollte, und auch nicht in einer Situation der Inflation, in der wir wirtschaftliche Erholung brauchen.

Wir dokumentieren die Notlage am Freitag mit einem nochmaligen Beschluss gemäß Artikel 115 GG.

Allein diese zusätzlichen Mittel wegen des Krieges schlagen mit knapp 40 Milliarden Euro zu Buche. Ansonsten aber entspricht die Verschuldung mit 99,7 Milliarden Euro dem, was schon die Große Koalition im ersten Regierungsentwurf vorgesehen hatte. Das ist nicht schön, aber eben das Ergebnis der außergewöhnlichen Notsituation im Sinne von Artikel 115 Grundgesetz, in der wir uns befinden und die dieses Hohe Haus zu Recht festgestellt hat. Gerade weil dieser Haushalt Maß und Mitte hält, ist es ein kluger Haushalt, meine Damen und Herren, der auf die Herausforderungen reagiert, aber zugleich Spielräume lässt. Dieser Haushalt ist finanziell verantwortungsvoll und stocksolide.

Auch wenn Artikel 115 Grundgesetz die Möglichkeit lässt, über die Konjunkturkomponente hinaus Schulden aufzunehmen, heißt das ja nicht automatisch, dass man das so machen muss, dass man also jede Möglichkeit, die geboten wird, auch vollständig ausnutzen muss.

Christian Lindner Bundesminister BMF

Für das laufende Jahr 2022 sind die krisenbedingten Belastungen für den Bundeshaushalt noch nicht absehbar. Die Bundesregierung schlägt deshalb dem Deutschen Bundestag vor, dass die Voraussetzungen für das Überschreiten der Kreditobergrenze nach Artikel 115 Absatz 2 Grundgesetz weiter vorliegen. In der Finanzplanung ist vorgesehen, die Schuldenbremse des Grundgesetzes im Jahr 2023 und in den Folgejahren bis 2026 einzuhalten. Wir hoffen und setzen ja alle darauf, dass im kommenden Jahr eben keine Notlage mehr besteht. Und wenn sich unsere Hoffnungen erfüllen, dann ist die Schuldenbremse des Grundgesetzes keine unverbindliche Willenserklärung; dann ist sie der Befehl unserer Verfassung.

Zum Schluss will ich auf Folgendes hinweisen: Die Union spricht hier heute in ihrem Antrag von einer Verletzung des parlamentarischen Budgetrechts. Ich halte das für eine Frechheit. Wir haben alles sehr klar begründet. Die Regierung hat es klar begründet. Der Bundestag hat es sehr klar begründet. Wir haben hier einen Antrag zum Artikel 115 Grundgesetz vorgelegt. Wir hatten eine öffentliche Anhörung im Haushaltsausschuss. Wir haben im Haushaltsausschuss noch einmal die Zwecke der Ausgaben sehr klar konkretisiert und kritisiert, wofür das Geld ausgegeben wird. Wir werden im Haushaltsausschuss konkret darüber entscheiden. Wir haben das volle parlamentarische Budgetrecht. Wir werden das als Koalition auch ausüben. Dieser Nachtragshaushalt ist verfassungsfest. Er ist ökonomisch sinnvoll, und deswegen werden wir ihn heute beschließen.

Wir wissen: Das hat erhebliche wirtschaftliche Folgen, das schwächt die Wirtschaftsleistung, das ist eine Belastung für die Beschäftigung. Die internationalen Lieferketten – darauf hat der Bundesfinanzminister hingewiesen – sind durch die weltweite Coronapandemie gestört. Auch haben wir durch die Pandemie und ihre Folgen in den letzten Jahren in Deutschland zu wenige volkswirtschaftliche Investitionen getätigt. Deswegen hat der Deutsche Bundestag 2020 und 2021 zusammen mit der Bundesregierung erhebliche Summen an Krediten zur Bewältigung dieser Pandemie bereitgestellt und die außergewöhnliche Notsituation nach Artikel 115 Grundgesetz festgestellt.

In diesem Jahr haben wir eine Nettokreditaufnahme von bis zu 240 Milliarden Euro; eine Nettokreditaufnahme von historischem Ausmaß. Bisher wurden in diesem Jahr davon 180 Milliarden Euro zielgerichtet zur Pandemiebekämpfung in Anspruch genommen – ganz so, wie es Artikel 115 Grundgesetz als Ausnahme von der Schuldenregel vorschreibt. 60 Milliarden Euro bleiben noch offen. Diese werden aktuell nicht zur Bekämpfung der Coronapandemie benötigt.

Denn Sie wollen frühestens ab 2023 an diese Mittel heran. Mit der Umwidmung zum Klimaschutz verletzen Sie, zweitens, zudem Artikel 115 Grundgesetz, da die Ausnahme von der Schuldenregel ausschließlich mit der Pandemie begründet wurde.