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Organisation

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Berufsverband · Eintrag im Lobbyregister (Quelle: Deutscher Bundestag, Lobbyregister)

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Das ist auch einer der Gründe dafür, warum das bei denjenigen, mit denen man sprechen sollte, unter anderem mit der Gewerkschaft der Polizei und dem Bund Deutscher Kriminalbeamter, den ich vertreten habe, zu Unvereinbarkeitsbeschlüssen geführt hat. Sie können da gar nicht Mitglied werden, wenn sie gleichzeitig Mitglied der AfD sind. Das hat seinen Grund. Sie sprechen nicht für die Sicherheitsbehörden, und Sie sprechen nicht für die Sicherheit. Sie sprechen vielleicht für den Kreml.

Ich habe gestern noch mal mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei und mit meinem Nachfolger beim Bund Deutscher Kriminalbeamter gesprochen und sie, die Interessenvertreter der Sicherheitsbehörden, gefragt, was sie eigentlich von den Vorschlägen der Zurückweisung halten. Die Haltung da ist eindeutig. Sie sagen nämlich, sie wollten kein politisches Experiment auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten.

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hauer, ich führe Sie ein bisschen weiter in die Vergangenheit zurück, weil ich glaube, dass ich hier derjenige bin, der sich am längsten mit der Geldwäschebekämpfung beschäftigt, nämlich seit 2010, wenn auch in anderer Rolle. Sie haben ja gerade diese tolle Berufsorganisation genannt, den Bund Deutscher Kriminalbeamter,

Sie tauscht die Speicherung von IP-Adressen gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse ein. Wer so taktiert, meine sehr geehrten Damen und Herren, der richtet großen Schaden an. Dabei liegt die Lösung auf dem Tisch, und zwar auf dem Tisch des Bundesrates. Wenn der Bund das nicht schafft und nicht kann, dann sollten wir Länder es besser machen. Unser Gesetzesentwurf ist wirksam, pragmatisch, EU-rechtskonform. Er ist verhältnismäßig, und er ist mehrheitsfähig. Wir hören damit auch auf den Rat aller Experten – ob das die Innen- und Justizminister sind, der Bund Deutscher Kriminalbeamter, der Deutsche Richterbund, das BKA, ob das unsere eigenen LKAs sind.

Ein vielstimmiger Chor von Gesundheitsexperten, Ärzten und Strafverfolgern, vom Bund Deutscher Kriminalbeamter bis zum Deutschen Richterbund, vom Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, von Kinder- und Jugendpsychologen, von der Bundespsychotherapeutenkammer bis zur Bundesärztekammer: In der gesamten Fachwelt ist Ihr Gesetz durchgefallen. Meine Damen und Herren, Sie können es einfach nicht.

Bundesrat 1043 · 26.04.2024

Auch der Deutsche Richterbund, der Bund Deutscher Kriminalbeamter und sehr viele Ermittler aus der Praxis haben sich hierzu sehr eindeutig geäußert. Es ist auch für jedermann sehr leicht zu verstehen: Einfrieren kann man nur die Daten, die man auch hat. Das Problem unserer Ermittler ist, dass die erforderlichen IP-Adressen wegen der fehlenden Speicherpflicht erst gar nicht zur Verfügung stehen. Soweit wir heute überhaupt Ermittlungserfolge haben, gehen diese sehr häufig beziehungsweise fast immer auf Datensätze von IP-Adressen zurück, die wir von befreundeten ausländischen Diensten und befreundeten Ländern erhalten haben.

Die mehrfache Positionierung und deutliche Warnung vor der Mehrbelastung der Justiz durch den Deutschen Richterbund und den Bund Deutscher Kriminalbeamter spricht Bände. Sie bezieht sich insbesondere auf die erste Umsetzungsphase, zeigt aber auch die Problemlage mit Blick auf eine insgesamt leistungsfähige Justiz auf.

Meine Entscheidung in dieser Frage habe ich mir nicht leicht gemacht. Unsere engagiert geführte Diskussion in der SPD-Bundestagsfraktion und mit Verbänden und der breiten Öffentlichkeit hat deutlich gemacht, wie ernsthaft wir die Folgen dieser Teillegalisierung abwägen. Die kritischen Hinweise dazu, ob vom Deutschen Richterbund, dem Bund Deutscher Kriminalbeamter oder auch der Bundesärztekammer, können wir nicht ausblenden. Vor allem dass Mediziner seit Langem auf die Risiken des Cannabiskonsums bei der Gehirnreifung junger Menschen hinweisen, nehme ich sehr ernst: Cannabis ist eine schädliche Droge. Gesundheitsschutz und insbesondere Kinder- und Jugendschutz müssen deshalb unsere Cannabispolitik weiterhin leiten.

In der Anhörung im Finanzausschuss haben zwei der Sachverständigen erhebliche Probleme beim Datenschutz bemängelt – und das, obwohl die FIU nicht mal Zugriff auf die entscheidenden Daten der Länder hat. Gleichzeitig hat der bislang gesetzwidrig in der FIU angewandte risikobasierte Ansatz seine Aufgabe gerade nicht erfüllt. Das Auswerteprojekt hat ergeben, dass im Rahmen der IT-gestützten Vorauswahl der Verdachtsmeldungen in Bezug auf Geldwäsche sehr viele dicke Fische in der Prüfung völlig unerkannt geblieben sind. Die bisher zur Einschätzung des Risikos von der IT angewandten Filter haben die Sachverständigen von der Gewerkschaft der Polizei und vom Bund Deutscher Kriminalbeamter schlicht als Teil eines Blindflugs bezeichnet.

Wir fordern ausdrücklich, dass die FIU eine Priorisierung von Fällen vornimmt. Die FIU verfügt über mehr als 500 Mitarbeiter, demnächst 700 Mitarbeiter. Die Kategorisierung aller eingehenden Meldungen in die drei Kategorien „Vereinfachte Abgabe“, „Vertiefte Analyse“ oder „Zuführung zum Infopool“ ist – Zitat – „im Regelfall pro Meldung … eine Sache von wenigen Sekunden bis wenigen Minuten“, so der Bund Deutscher Kriminalbeamter. Der BDK sagt, es seien „keine 30 Mitarbeiter erforderlich“, um eine solche Erstbewertung für alle Meldungen vorzunehmen.

Nein, Sie führen sie zurück. Deswegen – Beispiel BKA; Bundespolizei entsprechend – sagt der Bund Deutscher Kriminalbeamter oder auch die Gewerkschaft der Polizei beim BKA, dass die Sachmittel zukünftig, 2024, je Mitarbeiter um 47 Prozent geringer ausfallen als 2018, und sie führen aus, dass Pflichtaufgaben beim BKA 2024 mit dieser Ausstattung nicht mehr durchführbar sind.

Jetzt steht der Bund Deutscher Kriminalbeamter drin. Dazu will ich Ihnen Folgendes sagen: Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat das erste umfassende Konzept – von der Prävention über Repression, Lagedarstellung, Wissenschaft, Aussteigerprogramme – aufgeschrieben.

Das hat mit Folgendem zu tun: Vor vier Jahren – da war ich noch Vorsitzender – gab es eine Bundesvorstandssitzung. Da hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter – er ist nicht parteigebunden, sondern es sind Mitglieder unterschiedlicher Parteien oder auch gar keiner Partei dabei – Folgendes beschlossen: Sie bekennen sich zu folgenden Werten: Respekt gegenüber der Würde jedes Menschen; Chancengleichheit und Vielfalt; aktives Eintreten gegen jegliche Form von Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit,

Dann wieder einmal die Ersatzfreiheitsstrafe. Nachdem wir hier bereits über ihre systemwidrige Abschaffung diskutieren mussten, geht es nun um eine Änderung des Umrechnungsmaßstabes von Geldstrafe in Ersatzfreiheitstrafe. Inwiefern dies zur Vermeidung der Ersatzfreiheitstrafe oder zur Verbesserung der Resozialisierung beitragen soll, ist unklar. Die betroffenen Straftäter werden einfach nur kürzer in Haft sein. Zur Vermeidung der Ersatzfreiheitstrafe bietet unsere Rechtsordnung aber jedem Straftäter genügend Möglichkeiten. Die vorgeschlagene Änderung ist – da bin ich eins mit dem Bund Deutscher Kriminalbeamter – völlig überflüssig und wird die Bereitschaft zur Bezahlung der Geldstrafe sicherlich nicht erhöhen. Die AfD-Fraktion lehnt diesen Gesetzentwurf ab.

wie die „New York Times“ schrieb. Wie wird mit den erheblichen Zweifeln umgegangen, die diverse Experten zu dieser Version äußern, von erfahrenen Kampftauchern über den Bund Deutscher Kriminalbeamter bis hin zu Sprengstoffsachverständigen? Wer hat die finanziellen Mittel für diese Aktion bereitgestellt? Allein beim Sprengstoff geht es womöglich um Mittel in siebenstelliger Höhe. Warum ist die Einrichtung einer gemeinsamen Ermittlungskommission mit Schweden und Dänemark gescheitert? Und schließlich: Warum kommen die Ermittlungen der deutschen Generalbundesanwaltschaft nicht voran, und erhält diese wirklich auch alle Informationen, die die Geheimdienste haben?

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter äußerte sich in der Anhörung in genau die gleiche Richtung – Zitat –: Unser Vorschlag ist, dass wir „die bestehenden Kompetenzen … nutzen“. – Der BDK sagte, dass wir es uns nicht leisten können – Zitat –, noch „Jahre auf den Aufbau und die Strukturierung einer Behörde zu verwenden“.

Mehrere Sachverständige, darunter der Bund Deutscher Kriminalbeamter oder die Gewerkschaft der Polizei, haben aufgezeigt, dass die Schaffung einer völlig neuen Behörde weder notwendig noch praktikabel oder zielführend sei.

Ich bearbeite dieses Thema beim Bund Deutscher Kriminalbeamter in verschiedenen Funktionen seit fast 13 Jahren und habe noch eine präzise Erinnerung daran, welche Rolle Wolfgang Schäuble bei der Geldwäschebekämpfung eingenommen hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Sie haben sich in Ihrem Koalitionsvertrag selbst Fesseln angelegt, indem Sie sich auf die anlassbezogene Speicherung bzw. das Quick-Freeze-Verfahren beschränken. Alle Fachleute, auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter, Herr Kollege Fiedler, sagen uns, dass das Quick-Freeze-Verfahren keinesfalls ausreichend ist, um die Täter tatsächlich zu erwischen und vor allem zukünftige Taten zu verhindern.