Bund Deutscher Kriminalbeamter
Berufsverband · Eintrag im Lobbyregister (Quelle: Deutscher Bundestag, Lobbyregister)
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Aber es kommt noch schlimmer: Die Täter tauschen sich im Netz darüber aus, wie man Frauen am besten betäubt und vergewaltigt. Sie laden Videos hoch, helfen sich bei der Beschaffung der Mittel, und es gibt noch viele andere Widerlichkeiten, die ich hier nicht ausbreiten will. Das passiert über die komplette Bundesrepublik hinweg und auch international vernetzt. Das Netzwerk ist durch eine NDR-Recherche seit zweieinhalb Jahren bekannt, und trotzdem gibt es keine zentrale Ermittlungsstelle, wie das auch zum Beispiel der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert. Ich muss feststellen: Die Bundesregierung weiß zu wenig, zählt zu wenig und tut zu wenig.
Was Sie vor allem aber tun – und das ist etwas perfide –: Während Sie auf der einen Seite so tun, als stünden Sie an der Seite der Beschäftigten der Sicherheitsorgane, wissen Sie – das habe ich Ihnen auch schon gesagt –, dass die größte Interessensvertretung, die Gewerkschaft der Polizei, und der Bund Deutscher Kriminalbeamter, den Sie in Ihrem Antrag in Bezug nehmen und den ich einmal geleitet habe, sich verbitten, von Ihnen instrumentalisiert zu werden.
Und beseitigen Sie einen weiteren eklatanten Mangel! 21 von 27 EU-Mitgliedstaaten verfügen über ein Unternehmensstrafrecht – Deutschland nicht. Damit nimmt Deutschland eine unrühmliche Sonderrolle ein. Zahlreiche Skandale deutscher Unternehmer konnten strafrechtlich nicht konsequent aufgearbeitet werden; ich will nur an den Dieselskandal erinnern. Zahlreiche Organisationen fordern seit Jahren, dass Unternehmen in Gänze zur Verantwortung gezogen werden können. Der Deutsche Richterbund hat eine Debatte darüber in der Vergangenheit begrüßt, ebenso wie der Bund Deutscher Kriminalbeamter. Zwar sieht § 30 des deutschen Ordnungswidrigkeitengesetzes die Möglichkeit vor, gegenüber einer juristischen Person eine Geldbuße zu verhängen,