Fundstellen
Konkret geht es um das Bundesverfassungsschutzgesetz auf der einen Seite und das Gesetz über den Bundesnachrichtendienst auf der anderen Seite. Beim BND und bei der Kontrolle sind Sie auch auf Vorschläge von uns eingegangen, beim Verfassungsschutzgesetz leider nicht. Dieser Gesetzentwurf schießt weit über das Ziel hinaus, und das Bundesverfassungsgericht wird sich damit noch beschäftigen müssen, meine Damen und Herren. Wir können schon jetzt erhebliche Zweifel haben, ob das Gesetz in Karlsruhe Bestand haben wird.
Deswegen ist unsere Bewertung auch sehr klar: Das BND-Gesetz ist voll zustimmungsfähig. Das Bundesverfassungsschutzgesetz ist es in der vorliegenden Form leider nicht.
Das Bundesverfassungsschutzgesetz, das die Grünen herauslösen möchten, und das Gesetz über die Rechtskontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat greifen unmittelbar ineinander. Sie verbinden neue operative Stärke mit einer unabhängigen rechtsstaatlichen Kontrolle. Das Bundesverfassungsschutzgesetz legt fest, welche Maßnahmen des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Kontrollrat vorab prüft. Das Gesetz über die Rechtskontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat regelt Zuständigkeiten und Verfahren dieser Kontrolle. Mit dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wurde diese Verzahnung bei der Vorabkontrolle sogar noch ausdrücklich präzisiert und gestärkt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Eine isolierte Ablehnung von Artikel 1, des Bundesverfassungsschutzgesetzes – das will ich deutlich sagen –, hätte erhebliche praktische und rechtliche Folgen. Würde der übrige Gesetzentwurf beschlossen, träten das bisherige Bundesverfassungsschutzgesetz und weitere Regelungen wie etwa das Artikel 10-Gesetz außer Kraft. Die vorgesehene Neufassung des Bundesverfassungsschutzgesetzes würde hingegen nicht in Kraft treten. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz würde die rechtliche Grundlage vollständig entzogen.
Ich stelle mir die Frage: Was haben die Grünen eigentlich gegen Schutz vor Extremismus? Was ist der eigentliche Beweggrund? Denn hier geht es ja nicht etwa darum, dass man in irgendeiner Art und Weise Zensur ausübt, dass man inhaltliche Prüfungen vornimmt. Nein, das ist überhaupt nicht der Sinn. Und es hilft schon gar nicht, wenn man ein hundertfach erprobtes Verfahren diskreditiert, dessen Grundlage immerhin das Bundesverfassungsschutzgesetz ist. Also: Man darf mal fragen, was Sie an dieser Stelle eigentlich an Vorbehalten haben.
„Was ist eine verfassungsfeindliche Bestrebung? Das Bundesverfassungsschutzgesetz sagt es: eine Bestrebung, die abzielt auf die Abschaffung oder Außerkraftsetzung wesentlicher Verfassungsgrundsätze.“
Ein ganz anderes Bild zeigt sich aber beim sogenannten Bundesamt für Verfassungsschutz. Während das BSI-Gesetz dem BSI und das Bundespolizeigesetz der Bundespolizei konkrete Aufgaben zuweist, ist es beim BfV ganz anders. Tatsache ist, dass das Wort „Rechtsextremismus“ genauso wenig wie irgendein anderer Phänomenbereich im Bundesverfassungsschutzgesetz überhaupt erwähnt wird. Das BfV ist in der Erschaffung seiner Phänomenbereiche fast vollkommen frei. Und das erklärt auch, warum das BfV eigenmächtig den Phänomenbereich der sogenannten verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates für sich erfinden konnte.
Nicht völlig überraschend haben sie vor dem Bundesverfassungsgericht in vielen Punkten recht bekommen. Die Regelungen zur weitgehenden Bevorratung von personenbezogenen Daten in der Polizeidatenbank INPOL sind teilweise verfassungswidrig. Der heimlichen Überwachung von bloßen Kontaktpersonen durch das BKA wurde ein Ende gesetzt. Beides versuchen Sie nun nachzubessern. Und wieder folgt Ihr Vorschlag dem alten Muster, immer so weit zu gehen, wie es das Bundesverfassungsgericht gerade so zulässt. Es ist immer das gleiche Spiel, meine Damen und Herren, sei es beim Thema Vorratsdatenspeicherung, sei es beim BND-Gesetz, sei es beim Bundesverfassungsschutzgesetz, bei denen ebenfalls Verfassungsbeschwerden gegen übermäßige Befugnisse zur Datenverarbeitung erfolgreich waren.
Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, die Bevölkerung regelmäßig über die Ergebnisse seiner Arbeit zu informieren. Das Bundesverfassungsschutzgesetz sieht ausdrücklich vor, dass die Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen und Tätigkeiten zu informieren ist,
Deswegen will ich auch ganz klar sagen, was die Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz ist: „die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften … über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind“.
Damit wir mit modernen Analysemethoden kriminelle Netzwerke aufdecken und ihre Finanzströme besser erkennen können, modernisieren wir beispielsweise den aus meiner Sicht wichtigen § 8a zu Finanzermittlungen im Bundesverfassungsschutzgesetz. Das ist längst überfällig.
Das Land Niedersachsen stellt fest, dass das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems der Bundesregierung neben der Verbesserung der Finanzermittlungen durch die Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes zahlreiche konkretisierende, mitunter verschärfende Änderungen im Waffenrecht enthält. Die Bekämpfung der Messerkriminalität ist ein zentraler Baustein für die innere Sicherheit in Deutschland. Dazu trägt die Beschränkung beziehungsweise das Verbot des Umgangs mit Waffen und Messern in der Öffentlichkeit sowie im ÖPNV erheblich bei.
Mehrfach kritisiert Herr Kelber, dass ihm Gesetzgebungsakte entweder gar nicht oder viel zu spät zur Kenntnis gegeben werden. Die Bearbeitungszeiträume, die die Bundesregierung dem BfDI einräumt, sind unzureichend, um sich ausgiebig mit den Gesetzen auseinandersetzen zu können. Der Bundesbeauftragte bemängelt darüber hinaus, dass gerade im Hinblick auf den Datenschutz im Bundesverfassungsschutzgesetz seine Stellungnahme nicht einmal gelesen wird. Frau Faeser, wo immer Sie gerade sind, könnten Sie vielleicht Ihrem Parteikollegen zukünftig etwas besser zuhören?
Wir als Parlamentarier haben dazu die gesetzlichen Grundlagen geschaffen: das Strafgesetzbuch, das Aufenthaltsgesetz, das Staatsangehörigkeitsgesetz, das Bundesverfassungsschutzgesetz
Die Bindung an Recht und Gesetz ist ein Vorteil der deutschen Sicherheitsbehörden und der Nachrichtendienste. Wir stärken mit diesem Paket aus BND-Gesetz und Bundesverfassungsschutzgesetz, das wir heute beschließen wollen, die Bindung der Nachrichtendienste an Recht und Gesetz. Deswegen werden wir dieses Paket heute beschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was haben wir im Einzelnen gemacht? Es ist gerade schon angesprochen worden: Wir haben die Anknüpfung an eine konkretisierte Gefahr in den Übermittlungsvorschriften festgeschrieben. Wir haben insbesondere im Bundesverfassungsschutzgesetz die Grundnormen zur Übermittlung im Bereich der Gefahrenabwehr und im Bereich der Strafverfolgung komplett neu gefasst, vom Kopf auf die Füße gestellt.
Ein Punkt ist schon angesprochen worden, nämlich die Übermittlung von Daten der Nachrichtendienste an nichtöffentliche Stellen. Das ist ein besonders heikler Bereich; denn es kann nicht sein, dass Ergebnisse und Informationen, die von den Nachrichtendiensten mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermittelt worden sind, pauschal an Private weitergegeben werden. Deswegen stellen wir jetzt in beiden Gesetzen – im BND-Gesetz und im Bundesverfassungsschutzgesetz – klar, was neun Länder bereits machen: Wir stellen die Regel auf, dass eine Übermittlung an Private unzulässig ist. Das ist der Grundfall. Und es gibt nur sehr wenige Fallgruppen, in denen eine Übermittlung an Private überhaupt zulässig ist. Diese Fälle definieren wir genau.
In großen Teilen regeln Sie keine Übermittlungspflicht, um mal die Übermittlungsvorschriften in den Fokus zu nehmen. Wenn wir uns § 21 im Entwurf zum Bundesverfassungsschutzgesetz anschauen, dann wird deutlich, dass die Schwelle der Übermittlungspflicht zu hoch ist; denn die zugrundeliegenden Strafrahmen sind viel zu hoch. Und die Übermittlungsvorschriften sollen jetzt auch für Erkenntnisse aus dem öffentlichen Raum gelten.
Im letzten Jahr hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die bisherigen gesetzlichen Regelungen zur Übermittlung derartiger Informationen sowohl im Bundesverfassungsschutzgesetz als auch im Bundesnachrichtendienstgesetz nicht ausreichen. Sie sind zu allgemein gehalten. Daher werden sie nun neu gefasst.
Dennoch gibt es noch Verbesserungsmöglichkeiten, zum einen bei den Voraussetzungen der Förderung. Aus unserer Sicht ist es problematisch, dass bei der Auslegung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auf das Bundesverfassungsschutzgesetz verwiesen wird, obwohl es dazu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes gibt, die die FdGO wesentlich enger auslegen. Erforderlich ist daher aus unserer Sicht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Konzentration auf wenige zentrale Grundprinzipien, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind.
Wir gehen zuerst den zeitlich vordringlichsten Teil an: Wir passen die Übermittlungsregelungen an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an, sowohl im Bundesverfassungsschutzgesetz als auch im Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst. Damit fassen wir die Übermittlungsvoraussetzungen deutlich enger. Die Übermittlungen bleiben dort zulässig, wo sie wirklich wichtig sind: dann, wenn eine Gefahr so weit konkretisiert ist, dass die Polizei einschreiten kann, aber auch dort, wo Ordnungsbehörden bereits vorbeugend gefordert sind. Beispiele sind der Extremist, der keine Waffenerlaubnis erhalten soll, oder die extremistische Veranstaltung, die unterbunden werden muss.
Ich bin mir sicher, dass wir aus dem so gelobten BND-Gesetz und dem Referentenentwurf sicherlich auch noch mal wichtige Hinweise für das Bundesverfassungsschutzgesetz und die entsprechenden Übermittlungsvoraussetzungen aufgreifen werden; das werden wir als SPD sehr konstruktiv begleiten. Wir wollen das im Gesetzgebungsverfahren synchronisieren und auch die guten Erfahrungen einfließen lassen. Da sehen wir tatsächlich auch Handlungsbedarf; denn das eine ist der Regierungsentwurf, das andere ist das, was wir als selbstbewusster Gesetzgeber tun werden. Das steht außer Frage.
Die Bundesinnenministerin sagte bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts, der Rechtsextremismus sei deshalb die größte Gefahr für die Demokratie, weil er sich gegen die demokratische Grundordnung richte. Wörtlich: „Das tun die anderen Extremismusformen eben nicht.“ Dabei besagt das Bundesverfassungsschutzgesetz, dass die Behörde nur Bestrebungen beobachtet, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten; das ist die Definition von Extremismus.
Wir brauchen auch dringend eine Novellierung unseres Bundesverfassungsschutzgesetzes – ja, zugegebenermaßen auch wegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, aber auch deshalb, damit wir rechtssicher die entsprechenden Befugnisse anwenden können. Nach unserer Auffassung müssen wir dem Verfassungsschutz nämlich auch die Möglichkeit zur Onlinedurchsuchung einräumen. Wer steht dagegen? Die FDP, insbesondere Ihr Justizminister Buschmann.
Im Bundesverfassungsschutzgesetz und im BKA-Gesetz wird klarstellend das bisherige Amtshilfeverfahren in Rahmen von SIS-Ausschreibungen gesetzlich geregelt. Im BKA-Gesetz werden die in Deutschland SIS-zugriffsberechtigten Stellen benannt. Die Rechtgrundlage für den jeweiligen Zugriff ergibt sich unmittelbar aus den EU-Verordnungen. Im BKA-Gesetz wird klarstellend die Verpflichtung der an das SIS anzuschließenden Zulassungsstellen für Kraft-, Luft-, Wasserfahrzeuge sowie Waffenbehörden aufgenommen, das SIS in ihren jeweiligen Zulassungsverfahren abzufragen.