„Informationsfreiheitsgesetz“
- Nennungen
- 20
- Sitzungen
- 8 von 124
- Höchster Wert
- Bundestag 21/890,86 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 21/9209.09.2026
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Sonja LemkeLinke 5
- 2 Awet TesfaiesusGrüne 3
- 3 Sebastian MaackAfD 2
- 4 Stefan Seidlerfraktionslos 1
- 5 Heidi ReichinnekLinke 1
- 6 Dr. Alice WeidelAfD 1
- 7 David SchliesingLinke 1
- 8 Martin RabanusSPD 1
- 9 Dr. Jan-Niclas GesenhuesGrüne 1
- 10 Dr. Till SteffenGrüne 1
- 11 Clara BüngerLinke 1
- 12 Iris SprangerBerlin 1
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 18 →Frust nicht wundern. Und dann hilft es auch nicht, wenn wir bei der Transparenz den Rückwärtsgang einlegen, etwa beim Informationsfreiheitsgesetz
Nebenbei servieren Sie dann auch noch das Informationsfreiheitsgesetz ab. Durch dieses Gesetz flog das ganze Ausmaß des Maskenskandals von Herrn Spahn auf, Andi Scheuers Mautdesaster wurde öffentlich, die Lobbytreffen von Frau Reiche kamen heraus, genauso wie die Fördermittelaffäre der Union
Damit Bürger und Journalisten weniger unangenehme Fragen stellen, verschärfen Sie das Informationsfreiheitsgesetz. Sie geben den Geheimdiensten und dem Verfassungsschutz mehr Kompetenzen. Ja, das Schröpfen und die Unterdrückung der Bürger und der Opposition muss schließlich mit staatlichen Repressionen einhergehen
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mit Ihnen über das Informationsfreiheitsgesetz sprechen. Das Informationsfreiheitsgesetz ist für journalistische Recherchen mangels anderer Rechtsgrundlagen essenziell. Es ermöglicht Medien, staatliches Handeln zu kontrollieren und Missstände aufzudecken. Die Maskenaffäre von Jens Spahn, die Kumpelei
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen mehr Transparenz, nicht weniger. Ich fordere Sie daher auf: Finger weg vom Informationsfreiheitsgesetz
ohne Transparenz kann es keine informierte Öffentlichkeit und keine Kontrolle staatlichen Handelns geben. Die geplante De-facto-Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes durch die Koalition ist ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit und die Demokratie
beruhen. Und sie braucht die Kontrolle der Macht, übrigens auch – das ist von einigen angesprochen worden – mit einem starken Informationsfreiheitsgesetz
jetzt auch beim Informationsfreiheitsgesetz plant, und dass sie endlich auf den Weg zurückkehrt, die Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen und unseren Rechtsstaat zu verteidigen. Denn das ist die Aufgabe einer Bundesregierung
Rechtsgrundlage dafür ist das Informationsfreiheitsgesetz. Genau dieses Gesetz will die Bundesregierung jetzt einschränken: mit dem faktischen Ausschluss von Journalistinnen und Journalisten oder von Organisationen wie FragDenStaat, mit Gebühren für einzelne Anfragen von Zehntausenden von Euro
Aber jetzt kommt der größte Skandal. Letzte Woche hat der Koalitionsausschuss beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abzuschaffen – das Gesetz, das ans Licht bringt, was Sie lieber verbergen. Während Sie immer mehr überwachen, wollen Sie das Recht, Ihnen kritische Fragen zu stellen
Spitze ist: Man hat mir die Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz verwehrt mit der Begründung, das Informationsfreiheitsgesetz sei für Bürger und nicht für Bundestagsabgeordnete
Angriffs auf unsere Strominfrastruktur die folgenden fünf Maßnahmen in die Wege geleitet: Erstens. Wir haben Änderungen im Berliner Informationsfreiheitsgesetz angestoßen, um die Sicherheit und den Schutz sensibler Infrastrukturdaten zu gewährleisten
Meine Damen und Herren, kritische Infrastruktur ist überall im Land sichtbar: Umspannwerke, Brücken, Leitungen, Serverstandorte. Informationsfreiheitsgesetze anzugreifen oder ein Schild mit der Aufschrift „Betreten verboten!“ davorzusetzen, ist kein Schutz. Und wenn das dann doch Ihre einzige Antwort bleibt, dann gute
kommen nicht erst ans Licht, weil irgendjemand fragt und Informationen im Zweifel freiklagt, so wie es jetzt gerade beim Informationsfreiheitsgesetz der Fall ist, sondern Informationen müssen direkt proaktiv veröffentlicht werden. Das stärkt Demokratie und Teilhabe
Informationsfreiheitsgesetz wird dadurch weiterentwickelt und gestärkt, ein Gesetz, das jetzt schon viel für Demokratie und Transparenz getan hat. Zum Beispiel kennen wir den Ampelentwurf zum Transparenzgesetz nur deshalb, weil er mit diesem Gesetz freigeklagt wurde. Den hat die Bundesregierung jetzt
vielleicht auch ganz gut so. Wir erinnern uns: Im Koalitionsvertrag stand während der Verhandlungen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes im Raum, reingeschrieben von Philipp Amthor, dessen Lobbyaktivitäten im Mandat für seinen eigenen finanziellen Vorteil aufgeflogen sind, eben genau durch dieses Gesetz
Erst durch massiven Protest ist dieser Satz rausgeflogen. Stattdessen steht dort: Wir wollen das Informationsfreiheitsgesetz reformieren
Privatsphäre kennt diese Regierung nur für ihre eigenen Geschäfte. Philipp Amthor, jetzt Parlamentarischer Staatssekretär, wollte in den Koalitionsverhandlungen das Informationsfreiheitsgesetz gleich ganz abschaffen. Statt einen Ausbau der staatlichen Transparenz zu erzielen, werden wir demokratische Errungenschaften vor der Regierung verteidigen müssen