„Klimaschutzgesetz“
- Nennungen
- 53
- Sitzungen
- 24 von 124
- Höchster Wert
- Bundestag 21/111,12 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 21/10114.10.2026
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Carsten SchneiderBundesregierung 7
- 2 Karsten HilseAfD 4
- 3 Lisa BadumGrüne 3
- 4 Michael KellnerGrüne 3
- 5 Dr. Fabian FahlLinke 3
- 6 Dr. Alaa AlhamwiGrüne 3
- 7 Dr. Julia VerlindenGrüne 3
- 8 Anna AeikensCDU/CSU 2
- 9 Jakob BlankenburgSPD 2
- 10 Helmut KleebankSPD 2
- 11 Katharina DrögeGrüne 2
- 12 Violetta BockLinke 2
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 49 →seiner Rede passt. Deshalb nehme ich lieber einen Maßstab, den wir uns als Bundesregierung selbst gegeben haben: das Klimaschutzgesetz. Und da sagen die Zahlen des Umweltbundesamtes, dass Deutschland im letzten Jahr knapp 13 Millionen Tonnen weniger ausgestoßen
Daraufhin hat der Gesetzgeber dieses Gesetz, das Klimaschutzgesetz, implementiert und hier in diesem Haus beschlossen – übrigens auch mit großer Mehrheit
Nach diesem Prinzip haben Sie dann Ihre Politik ausgerichtet. Von Ihnen kommen Klimaschutzgesetze, von Ihnen kommt die CO2-Steuer, von Ihnen kommt all das, was unsere Wirtschaft belastet und die Preise im Moment nach oben treibt
also bis nach dem Datum, ab dem wir laut Klimaschutzgesetz, das Sie als SPD mit erstritten haben, klimaneutral sein wollen, zu mehr Klimaschutz führen soll. Und bitte sagen Sie mir jetzt nicht, dass es eine Zusatzklausel gibt, dass irgendwann noch
fossilen Energieträgern in Ihrem Gesetz. Deswegen würde ich gerne wissen: Wie kann diese Regelung, die eklatant gegen unser Klimaschutzgesetz verstößt und Öl- und Gasheizungen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag erlaubt, mehr Klimaschutzwirkung bringen
sogenannten Inverkehrbringer, also diejenigen, die Heizöl und Gas zum Heizen verkaufen, sicherstellen. Damit ist auch die Erfüllung des Klimaschutzgesetzes in der Wärmeversorgung aus unserer Sicht in vollem Umfang gesichert
Herr Merz, sich darauf versteift haben, dass Ihre Regierung hier im Deutschen Bundestag jede Woche daran arbeiten kann, die Klimaschutzgesetze in Deutschland kaputtzumachen, und keinen interessiert es? Ist es schlichtweg so, dass es Ihnen nicht in den Kram passt, dass
richten. Welche konkreten Aspekte adressierte denn die Rechtsprüfung des Gesetzentwurfes? Und hat diese Prüfung auch die Vereinbarkeit mit dem Klimaschutzgesetz sowie mit europarechtlichen und völkerrechtlichen Vorgaben umfasst
Wenn Sie dieses Gesetz im Deutschen Bundestag beschließen, das ein gutes, sinnvolles, gerechtes Klimaschutzgesetz abschafft und durch diesen Unsinn ersetzt, dann entscheiden Sie sich für den zweiten Weg. Dieses Gesetz, das Sie heute hier diskutieren, ist im Ergebnis nur eins
dass wir die Zielsetzung des Klimaschutzgesetzes erreichen
Weitere Verschärfungen auf der Kostenseite entstehen durch absurde nationale und EU-Klimaschutzgesetze. Die daraus resultierende Bürokratie on top zwingt die Unternehmen dazu, Investitionen zu verschieben oder ganz zu unterlassen. Das haben diese Familienunternehmen und deren oft langjährige Mitarbeiter nun wirklich
habe schon von Kollegen gehört: Ja, wo ist das Problem? Das Klimaschutzgesetz gilt doch weiterhin. – Das ist Quatsch; das ist eine Verhohnepipelung. Denn das Klimaschutzgesetz bindet staatliches Handeln, niemanden sonst. Es bindet staatliches Handeln, indem in den einzelnen Fachgesetzen
respektiere – und tue das mit aller Demut – die Entscheidung des Parlaments und fühle mich verpflichtet sowohl der Erfüllung des Klimaschutzgesetzes – deswegen werde ich Ende des Monats ein den Anforderungen entsprechendes Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vorlegen – als auch der Befolgung der Maßgaben
Auftraggeber der Regierung, und wir werden diesen Auftrag umsetzen. Das beinhaltet natürlich die Abwägung der jeweiligen rechtlichen Grundlagen; das Klimaschutzgesetz ist eine davon
müsste also wenigstens den Anstand haben, freiwillig seine Hausaufgaben ordentlich zu machen. Tatsächlich hat bisher keine Bundesregierung ein verfassungskonformes Klimaschutzgesetz auch nur angestrebt, auch nicht die Ampel. Der geleakte Entwurf des Klimaschutzgesetzes ist wieder so ein Dokument aus der Reihe
Auch heute wieder erleben wir die Politik der AfD in diesem Sinne. Sie wollen das gesamte Bundes-Klimaschutzgesetz, das Erneuerbare-Energien-Gesetz und quasi alle Maßnahmen für wirksamen Klimaschutz abschaffen
Klimaschutzgesetz streichen, das Windenergieflächenbedarfsgesetz – alles ersatzlos streichen
Ausbau der erneuerbaren Energien zu stoppen, Subventionen zu streichen und das Klimaschutzgesetz aufzuheben, das würde Deutschland in eine katastrophale Energiekrise stürzen. Das sind die Fakten
Regierung hat im Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zu den Klimaschutzzielen verankert. Die Grundlage und Leitlinie ist also das Bundes-Klimaschutzgesetz mit dem Ziel der Nettotreibhausgasneutralität