Fundstellen
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Speicher sind unverzichtbar für die versorgungssichere, umweltfreundliche und kosteneffiziente Transformation unseres Energiesystems. Das Zauberwort der Energiewende heißt Flexibilität, und Energiespeicher sind der Schlüssel zu dieser Flexibilität, weil sie Energieerzeugung vom Energieverbrauch entkoppeln. Mit dem Einsatz von Speichern lassen sich allein durch vermiedene Brennstoff- und CO2-Kosten bis zum Jahr 2050 mindestens 12 Milliarden Euro einsparen. Beim Kraftwerksausbau auf der grünen Wiese wäre der Bedarf an Kapazitäten, um die Versorgung abzusichern, um 9 Gigawatt geringer. Das zeigt, dass Speicher bei jedem Schritt in der Energiewende mitgedacht werden müssen: egal, ob bei der Erzeugung, beim Netzausbau oder der Kraftwerksstrategie.
Erstens. Im Koalitionsvertrag versprochen wurde – so meine ich mich zu erinnern; ich lese ihn nicht jeden Tag –: Über den CO2-Pfad hinausgehende CO2-Kosten geben wir weiter. – Wir sind jetzt erst auf dem CO2-Pfad, den Sie damals beschlossen haben.
So hat die Maut erhebliche Vorteile gegenüber einer Anlastung der CO2-Kosten an der Tankstelle über den nationalen Emissionshandel. Auf deutschen Autobahnen zahlen nichtdeutsche Unternehmen bald 50 Prozent der Lkw-Maut. Viele davon sind sehr große international tätige Speditionen. Diese Großunternehmen, die in Deutschland viel Geld verdienen und die Straßen stark nutzen, können wir durch die Maut effizient an den von ihnen mitverursachten Kosten beteiligen. Das ist der entscheidende Vorteil einer Bepreisung über die Maut gegenüber der Anlastung insbesondere der CO2-Kosten über den nationalen Emissionshandel.
in den alten Technologien festzementieren, und das ist schlicht unsinnig. Wir dürfen die Menschen mit steigenden CO2-Kosten nicht alleine lassen.
Eine weitere Baustelle ist beim Emissionshandel noch offen. Wir brauchen einen sozialen Ausgleich für die CO2-Kosten. Wir brauchen das Klimageld als soziales Gegenstück zum CO2-Preis.
Ein zweiter Baustein ist die faire Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Mieterinnen und Mietern und Vermietern.
Mit dem Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz leisten wir einen wichtigen Beitrag, um einerseits Klimaschutz und andererseits Mieter/-innenschutz zusammenzubringen. Unser Ziel ist, dass die Gebäude möglichst schnell saniert werden; dann brauchen wir keine Aufteilung der CO2-Kosten mehr und auch keine Diskussion über hohe Energiepreise.
Aber auch Ihre zweite Entlastungsmaßnahme entpuppt sich als Mogelpackung. Sie wollen mit dem vorliegenden Gesetz die CO2-Kosten in Zukunft zwischen Mieter und Vermieter aufteilen und verkaufen das dann als Entlastung der Mieter. Aber merken Sie eigentlich, wie irre das ist? Auf der einen Seite führen Sie eine CO2-Steuer ein, belasten die Menschen massiv mehr und stellen sich dann auf der anderen Seite hin und sagen: Jetzt entlasten wir. Jetzt verteilen wir die Kosten und geben den Vermietern noch mehr davon. – Das ist keine Lösung. Das ist ein Hütchenspielertrick, und der wird völlig in die Hose gehen, meine Damen und Herren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetz zur Aufteilung der CO2-Kosten sorgen wir für mehr Gerechtigkeit. Dass Mieterinnen und Mieter alleine die Zusatzkosten für den CO2-Preis auf Öl und Gas zahlen, wird sich nun ändern, und ich kann nur sagen: Endlich!
In den vergangenen Wochen haben wir den Gesetzentwurf intensiv beraten und an einigen Stellen auch noch einmal nachgebessert. Uns war ganz wichtig, dass die Mieterinnen und Mieter in den energetisch schlechtesten Gebäuden noch weniger zahlen müssen, als ursprünglich geplant, nämlich jetzt nur noch 5 Prozent der CO2-Kosten. Es wird außerdem ein Onlinetool geben, mit dem Anteile der CO2-Kosten ganz einfach, unbürokratisch und fehlerfrei berechnet werden können.
Jetzt will ich ganz am Schluss noch etwas zu der Frage der CO2-Kosten sagen.
Wer in Emissionsreduktion investiert, spart CO2-Kosten. Natürlich muss das auch für die Abfallverbrennung gelten. Sie muss genauso einer CO2-Bepreisung unterliegen wie andere Emissionsverursacher.
Das Stufenmodell für Wohngebäude knüpft an den CO2-Ausstoß des vermieteten Gebäudes an. Je niedriger die energetische Qualität eines Gebäudes ist, umso größer ist der Anteil der Vermieterin beziehungsweise des Vermieters und umso kleiner ist der Anteil der Mieterinnen und Mieter an den CO2-Kosten.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will das sperrige Wort gar nicht verwenden. Es soll eine faire Aufteilung der CO2-Kosten sein; so will es uns die Ampel glauben machen. Aber was heißt schon fair und gerecht in diesem Zusammenhang? Ich glaube, an dieser Stelle müssen Sie Ihren Gesetzentwurf selber noch mal genau lesen.
Wir brauchen keine ideologische Lösung, sondern eine sachgerechte, klimagerechte und bezahlbare. Da zeigt sich natürlich schon der Konstruktionsfehler dieses Gesetzentwurfes, den wir heute in der ersten Lesung diskutieren; denn das Gesetz orientiert sich eben nicht daran, wie gut oder schlecht der energetische Standard des Gebäudes ist, sondern daran, wie viel tatsächlich geheizt wird, also wie viel CO2 ausgestoßen wird. Wird mehr geheizt, auch bei offenem Fenster, übernimmt der Vermieter den höheren Anteil an den CO2-Kosten. Da fehlt die Anreizwirkung, die Sie gerade behauptet haben. Die können wir in diesem Gesetzentwurf tatsächlich nicht erkennen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Allein dieses Verhindern langfristiger Lösungen für zig Mieterinnen und Mieter seitens der Union macht schon wütend. Jetzt, ein Jahr später, schießen bei uns infolge von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine die Preise zusätzlich in die Höhe. Viele Menschen wissen gar nicht mehr, wie sie die nächsten Rechnungen bezahlen sollen, und obendrauf müssen die Mieterinnen und Mieter in diesem Jahr nun auch noch die kompletten CO2-Kosten alleine stemmen. Und all das, weil die Union lieber Politik zugunsten der großen Bau- und Wohnkonzerne gemacht hat, anstatt Millionen von Menschen langfristig zu entlasten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was wir jetzt wollen, ist ein faires System, in dem sich Mietende und Vermietende die CO2-Kosten aufteilen. Denn beide Parteien können etwas dazu beitragen, dass weniger ausgestoßen wird: Mieterinnen und Mieter durch sparsames Heizen und die Vermietenden durch Sanierungsmaßnahmen, etwa an der Gebäudehülle, oder durch den Einbau einer neuen Heizung.
Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, dass wir vor gut einem Jahr die Diskussion hatten, wie wir mit der Aufteilung der CO2-Kosten umgehen. Damals hat Ihr Kollege Herr Theurer – immerhin Fraktionsvize – gesagt, man dürfe bei diesem Vorschlag, der vonseiten der SPD kam – die 50 : 50-Aufteilung –, das Verursacherprinzip nicht auf den Kopf stellen und man möge dieses ideologische Abkassieren der Vermieter verhindern. Ich muss sagen, das finde ich schon bemerkenswert.
Nicht zuletzt – ich habe es ja gerade schon angesprochen –: Was sind denn am Ende die Auswirkungen von diesem Gesetz? Diejenigen, die gezwungen sind, ihre Heizung ein Stück weit höher zu drehen – die Senioren, die älteren Menschen in unserem Land, die Familie mit kleinen Kindern, weil kleine Kinder, weil Senioren es eben wärmer haben müssen –, werden auf dem Wohnungsmarkt zukünftig noch viel mehr Probleme haben, eine Wohnung zu finden. Denn alle Vermieter sagen natürlich: Wenn die bei mir einziehen, verbrauchen die viel Energie und verursachen hohe CO2-Kosten, die ich am Ende tragen muss. Dann nehme ich doch lieber den berufstätigen Single, der im Fitnessstudio duscht, der nie zu Hause ist, der verursacht keine Kosten. – Das ist sozialpolitisch völlig verfehlt, was Sie uns an der Stelle vorschlagen.
Mit dem Stufenmodell sorgen wir dafür, dass der CO2-Preis endlich seine Lenkungswirkung auch wirklich entfalten kann. Wir sorgen dafür, dass der CO2-Preis bei den Richtigen ankommt. Sind Wohnungen gut saniert, dann setzen wir einen Anreiz für ein energiesparendes Heizverhalten, weil dann die Mieterinnen und Mieter den Großteil der CO2-Kosten tragen. Das ist klimapolitisch auf jeden Fall richtig. Genauso wichtig ist es aber auch, in schlecht sanierten Wohnungen den Anreiz dafür zu setzen, dass die Gebäude endlich auf Stand gebracht werden. Deshalb zahlen in solchen Fällen die Vermieterinnen und Vermieter den Großteil der CO2-Kosten.
Damit kann der CO2-Preis seine Funktion auch wirklich erfüllen. Es wird dann für Vermieterinnen und Vermieter finanziell attraktiver, dass sie sich um eine neue Heizung oder bessere Dämmung in ihren Gebäuden kümmern. Und genau so soll der CO2-Preis in allen Bereichen wirken. Übrigens haben die Vermietenden damit nicht nur einen Einfluss auf die CO2-Kosten, sondern insgesamt auf die Heizkosten ihrer Mieterinnen und Mieter, auch wenn es in der Debatte hier oft anders dargestellt wird.
Herr Kollege Daldrup, weil Sie mich direkt adressiert haben, will ich noch einen Punkt ansprechen: die CO2-Kosten.
– Ich bleibe gerne bei Ihnen, Herr Kollege Daldrup, weil Sie mich vorhin in Ihrer Rede bezüglich der CO2-Kosten direkt adressiert haben. Das Modell, das Sie hier vorschlagen, von dem Sie sagen: „Das ist so ein tolles Modell, das setzt auf Energieeffizienz“, dieses Modell ist eine Mogelpackung. Das ist eine Mogelpackung!
Wir brauchen eine Lenkungswirkung bei den CO2-Kosten für beide Seiten, für Mieterinnen und Mieter, was das Nutzerverhalten anbelangt, aber eben auch Investitionsanreize. Deswegen brauchen wir ein abgestuftes Modell, kombiniert mit steuerlichen Förderungen. Dazu finden wir bei Ihnen überhaupt nichts. Da ist eine Leerstelle
Dazu gehört auch das geplante Klimageld für alle Bürgerinnen und Bürger, um hohe CO2-Kosten auszugleichen.
Deshalb wird das Stufenmodell auch zielgerichtet sein, und es ist auch richtig, dass das so passiert, weil es genug Vermieter in diesem Land gibt, die vorbildlich die Technik tauschen, wenn neue Technik da ist, und ihre Häuser sanieren, um die Nebenkosten und den Energieverbrauch zu minimieren. Es gibt aber auch die Vermieter, die noch Einfachglas-Doppelfenster und unsanierte Häuser haben. Natürlich hat man da einen hohen Verbrauch; die werden in eine hohe Stufe fallen und sehr hohe CO2-Kosten bezahlen müssen.
Im Koalitionsvertrag wurde daher bereits festgelegt, dass ein Stufenmodell nach Gebäudeenergieklassen eingeführt werden soll, das eine faire Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Mieter und Vermieter regelt. Die jetzt erarbeiteten Eckpunkte dieses Stufenmodells sehen vor, dass, je schlechter das Haus gedämmt ist und je älter zum Beispiel die Heizung oder die Fenster sind, umso stärker Mieter entlastet und Vermieter belastet werden. Das ist eine sozial gerechte Lösung, die Millionen von Mieterinnen und Mietern bei den CO2-Kosten endlich entlasten wird. Letzte Legislatur war dies leider nicht möglich, weil die Union hier blockiert hat. Wir als Ampel werden das jetzt endlich sozial gerecht ändern.
Wir werden sehr viele Anstrengungen unternehmen müssen, um auch im Bereich der energetischen Sanierung besser zu werden und hier die großen Potenziale des Wohnungsbaus, der Gebäudewirtschaft für die CO2-Einsparung zu heben. Hier sind wir zusammen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz dabei, die energetische Sanierung in Deutschland anzukurbeln. Aber wir werden auch die Aufteilung der CO2-Kosten auf Mieter und Vermieter so regeln, dass es einen Anreiz gibt, in den Bestand zu investieren. Die Sanierung des Bestandes ist also eine große Herausforderung.
Dann haben Sie die Frage der Verteilung der CO2-Kosten auf Vermieter und Mieter angesprochen. Dazu will ich sagen: Wir müssen uns das genau angucken, aber mir scheint das, was die Regierung jetzt vorlegt, auf den ersten Blick ein vernünftiger Weg zu sein. Und es ist übrigens ein anderer – das sage ich an die Adresse von Westphal und anderen in der SPD – als der, den Sie noch vor wenigen Monaten in der Regierung vorgeschlagen haben. Sie haben gesagt: Wir verteilen die Kosten zu je 50 Prozent auf Vermieter und Mieter. Wir haben gesagt: Das ist doch nicht gerecht. Es wird dem Klimaschutz nicht gerecht, weil es doch eine Rolle spielen muss, ob ein Vermieter ein Haus oder eine Wohnung saniert. Alles, was er macht oder eben nicht macht, muss eine Rolle spielen. Dass der, der nichts macht, gleichviel bezahlen soll, wie der, der alles gemacht hat, das kann nicht richtig sein. Deshalb finde ich es richtig, zu sagen: Wir knüpfen an den Sanierungszustand der Wohnung an. Ein Vermieter, der viel getan hat, muss weniger bezahlen, und einer, der eben nicht saniert hat, muss mehr tun und mehr bezahlen. Damit wird auch das Mieter-Vermieter-Verhältnis zu einem gerechten Ausgleich gebracht. Das werden wir uns genau angucken, aber es scheint mir in die richtige Richtung zu gehen.
Gemeinsam wollen wir zu einer gerechten Aufteilung der CO2-Kosten kommen; auch das ist eben schon angesprochen worden. Wohnungspolitik ist mehr als Bauen, Bauen, Bauen. Wohnungspolitik ist auch Städtebauförderungspolitik, die wir auf hohem Niveau weiterentwickeln wollen. Wir fühlen uns übrigens den sechs Zielen des Wohnungsbau-Tages durchaus verpflichtet: klimaneutral, altersgerecht, barrierefrei, flexibel, gesund, bezahlbar und sozial. Ja, das sind auch unsere Maßstäbe.